Flath attestiert "Berliner Kreis" Einfluss auf Merkel

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CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath attestiert dem konservativen "Berliner Kreis" Einfluss auf das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe sich auf den jüngsten Parteitagen konservativer geäußert, als wenn es diesen Kreis nicht gegeben hätte, sagte Flath der "Leipziger Volkszeitung". Der Kreis habe erkennbar Einfluss auf die Erscheinung der CDU. mehr ...CSU-Generalsekretär greift Düsseldorf für mangelnden Sparwillen an

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, sich nicht um eine bessere Finanzsituation zu bemühen. Es könnte nicht gut gehen, jedes Jahr neue Schulden aufzunehmen um alte zu bezahlen, sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Es sei bereits erkennbar, dass das Land die Schuldenbremse nicht einhalten könne. mehr ...Schmid will Regeln für Kreditvergabe bei BW-Bank genau prüfen

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Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nach der Kreditvergabe an Bundespräsident Christian Wulff die internen Regeln der BW-Bank zu Geschäftsbeziehungen mit Politikern genau prüfen. "Die Bank soll mal schildern, welche Regeln vorhanden sind. Dann muss man schauen, ob man die anpassen muss", sagte Schmid der Nachrichtenagentur dapd. mehr ...Riesiger Andrang an den Kinokassen der Berlinale

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Zum Start des Kartenverkaufs für die Vorstellungen der 62. Internationalen Filmfestspiele Berlinale hat es einen gewaltigen Ansturm auf die Kinokassen gegeben. 35.000 Tickets seien am Montag geordert worden, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Karten für den Streifen "Don - The King Is Back" mit dem Bollywood-Superstar Shah Rukh Khan seien in wenigen Minuten vergriffen gewesen. mehr ...Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien

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Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post". mehr ...Rechtsextremisten setzen weniger auf Großdemonstrationen

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Die rechtsextreme Szene gibt anscheinend kleinen Aktionen den Vorzug vor Großveranstaltungen. Zwar sei die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 26.200 auf 21.900 zurückgegangen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. mehr ...Gesundheitsminister will Pflege-WGs mit 20.000 Euro fördern

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die Pflege-WG sei eine Alternative zu der Pflege zu Hause und der Pflege im Heim, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). In einer WG mit vier Bewohnern könnten an Sach- und Geldleistungen in Pflegestufe 1 bis zu 3.400 Euro pro Monat zur Verfügung stehen. mehr ...Zeitung: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

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Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wegen Pflichtverletzungen bei der Arbeitssuche steigt. Zwischen Januar und September 2011 seien von den Jobcentern 667.499 Sanktionen verhängt worden, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" vorab unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2010. mehr ...