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Donnerstag, 11. März 2010
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Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich
Gefängnis in St. Pölten
©  Dieter Nagl
11.03.2010  Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen und Häftlinge hätten ausgesagt, sie würden "korrekt behandelt", stellt das Anti-Folter-Komitee der Länderorganisation in einem Bericht fest. Eine Delegation des Komitees hatte im Februar 2009 zehn Tage lang Polizeiwachen, Gefängnisse, Abschiebungslager für Ausländer und geschlossene psychiatrische Anstalten in Wien und mehreren anderen Städten inspiziert. Dabei registrierte sie eine Verbesserung der "allgemeinen Situation" seit dem vorangegangenen Besuch 2004.
Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter
Lidl
©  Mychele Daniau
11.03.2010  Nach der Bespitzelungsaffäre bei Lidl holt der Discounter den ehemaligen Staatsanwalt Volker Hoffmann als Vertrauensanwalt ins Unternehmen. "Ab sofort können sich die mehr als 50.000 Lidl-Mitarbeiter in Deutschland, die Geschäftspartner von Lidl und sonstige Dritte vertraulich an Rechtsanwalt Hoffmann wenden, wenn sie Kenntnis über Korruption und Wirtschaftskriminalität haben", sagte ein Lidl-Sprecher dem "Handelsblatt". Hinweisgeber müssten keine Nachteile befürchten. Hoffmann soll laut der Zeitung für mehr Offenheit im Unternehmen sorgen.
Lidl holt Korruptionsexperten als Vertrauensanwalt für Mitarbeiter
11.03.2010  Nach der Bespitzelungsaffäre bei Lidl holt der Discounter den ehemaligen Staatsanwalt Volker Hoffmann als Vertrauensanwalt ins Unternehmen. "Ab sofort können sich die mehr als 50.000 Lidl-Mitarbeiter in Deutschland, die Geschäftspartner von Lidl und sonstige Dritte vertraulich an Rechtsanwalt Hoffmann wenden, wenn sie Kenntnis über Korruption und Wirtschaftskriminalität haben", sagte ein Lidl-Sprecher dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Hinweisgeber müssten keine Nachteile befürchten. Hoffmann soll laut der Zeitung für mehr Offenheit im Unternehmen sorgen.
Winnenden gedenkt der Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr
Albertville-Realschule
©  AFP
11.03.2010  Schüler, Lehrer und Hinterbliebene haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Opfer des Amoklaufs an der Albertville-Realschule in Winnenden vor einem Jahr gedacht. Die Schüler bildeten unter anderem eine Menschenkette um die Schule und wollten Steinplatten für jedes Opfer mit dessen Namen niederlegen. Um 9.33 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem der Amoklauf begann, läuteten zudem in Winnenden alle Glocken.
Mehr Entschädigung für Lärm-Opfer von Airport Berlin-Schönefeld
11.03.2010  Das Bundesverfassungsgericht hat Hauseigentümern in der Anflugschneise des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg eine wesentlich höhere Entschädigung für deren Grundstücke zugebilligt. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochene Verkehrswertminderung der Immobilien von nur 20 Prozent verstoße gegen den Eigentumsschutz, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungshüter bezifferten die Wertminderung der Häuser mit 50 bis 60 Prozent und wiesen den Fall an das Bundesverwaltungsgericht zurück. (1 BvR 2736/08)
Britische Behörden entschuldigen sich bei Opfern von Inzest-Drama
11.03.2010  Nach der Aufarbeitung eines Inzest-Dramas in Großbritannien haben sich die Behörden bei zwei Frauen entschuldigt, die mehr als 25 Jahre von ihrem Vater vergewaltigt worden waren. "Wir haben die Familie im Stich gelassen", sagte die Leiterin des Jugendamtes von Sheffield, Sue Fiennes, am Mittwoch. "Wir möchten uns entschuldigen." Eine Untersuchung des Falles habe ergeben, dass sich über die Jahre 28 verschiedene behördliche Einrichtungen und 100 Mitarbeiter mit der Familie befasst hätten, aber niemand eingegriffen habe. Der Vater war den Angaben zufolge mit seiner Familie in 35 Jahren 67 Mal umgezogen, um nicht entdeckt zu werden.
Berlusconi-Gesetz zu Prozess-Aufschub kommt durchs Parlament
Berlusconi
©  Tiziana Fabi
11.03.2010  Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Der Senat stimmte für einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach Berlusconi und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen müssen. Das Abgeordnetenhaus hatten dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Damit es in Kraft treten kann, muss Präsident Giorgio Napolitano es unterzeichnen.
Prozess um tödliches Regattaunglück beginnt in Leipzig
Bergungsversuche nach dem Unglück
©  Sebastian Willnow
11.03.2010  Knapp zwei Jahre nach einem tödlichen Unglück bei einer Ruderregatta in Leipzig beginnt heute der Prozess vor dem dortigen Amtsgericht. Dem Präsidenten des Leipziger Rudervereins "Triton 1893 e.V" und zwei Betreuerinnen der Rudervereinigung Dessau werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.
Post-Konkurrent Pin zahlt nach Urteil Mindestlohn nicht mehr
Pin-Post
©  Marcus Brandt
10.03.2010  Der Post-Konkurrent Pin hat die Löhne seiner rund 600 Briefzusteller nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wie angekündigt gekürzt. Der Stundenlohn sei auf 8,50 Euro gesenkt worden, sagte Pin-Vorstandschef Axel Stirl. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Lohnsenkung als "unsozial".
Beresowski steht wegen Berichts über Mordkomplott Entschädigung zu
10.03.2010  Der im Londoner Exil lebende Kreml-Kritiker Boris Beresowski hat wegen russischen TV-Berichten über seine angebliche Verwicklung in das Mordkomplott gegen einen Ex-Agenten Anspruch auf Entschädigung. Es gebe keine Hinweise für eine Beteiligung Beresowskis an der Ermordung von Ex-Agent Alexander Litvinenko, erklärte der zuständige Richter am Londoner High Court, David Eady, am Mittwoch. Den staatlichen russischen Sender RTR Planeta verurteilte das Gericht wegen entsprechender Unterstellungen zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 150.000 Pfund (165.000 Euro).

© AFP

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