Mutmaßlicher Wikileaks-Informant muss vor Militärgericht
04.02.2012 Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie rund 260.000 vertrauliche Depeschen des US-Außenamts an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Promisohn Griffin O\'Neal zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt
04.02.2012 Griffin O\'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O\'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein anderer Mensch schwer verletzt wurde. O\'Neal war zu diesem Zeitpunkt auf Bewährung, weil er bereits zuvor beim Fahren unter Drogeneinfluss erwischt worden war.
Rund 1400 Gefangene zu Unabhängigkeitstag in Sri Lanka freigelassen
04.02.2012 In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, die kurze Gefängnisstrafen absaßen. Der einstige Präsidentschaftsbewerber und frühere Armeechef Sri Lankas, Sarath Fonseka, war nicht unter den Freigelassenen. In Medienberichten war zuvor darüber spekuliert worden, dass Rajapakse am Unabhängigkeitstag auch seinen Rivalen begnadigen könnte.
Mutmaßlicher Wikileaks-Informant Manning kommt vor Militärgericht
04.02.2012 Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie rund 260.000 vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Griechenland fordert nach Urteil in Den Haag weiter NS-Entschädigung
03.02.2012 Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität für Deutschland und nicht auf die deutsche Verantwortung für die während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen, erklärte das griechische Außenministerium am Freitag. Zudem habe das Gericht zu bilateralen Verhandlungen über Entschädigungszahlungen aufgerufen, hob das Ministerium hervor.
Knapp vier Jahre Haft für Taxifahrer wegen Entführung
03.02.2012 Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte".
Drei Jahre und zehn Monate Haft für Taxifahrer wegen Entführung
03.02.2012 Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte".
Bochumer Gefängnisausbrecher wieder in Haft
03.02.2012 Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mitteilte. Dem Gefangenen war es am vergangenen Sonntag gelungen, bei Reinigungsarbeiten im Besucherbereich der Bochumer Vollzugsanstalt ein Panzerglasfenster auszubauen - das Fenster war nur durch Aluminiumleisten gesichert und konnte nach deren Entfernung herausgenommen werden.
Urteile in Italien zu NS-Opfer-Entschädigungen unwirksam
03.02.2012 Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität, nach dem die von Privatklägern in Italien erstrittenen Urteile unwirksam sind. Berlin und Rom wurden zu Verhandlungen auf freiwilliger Basis ermuntert.
Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
03.02.2012 Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft sehe aber keinen "strafprozessualen Anfangsverdacht", der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre.
Ludwig Wittgenstein
