Ölpest-Opfer verlangen Prozess in betroffenen Bundesstaaten
30.07.2010 Bei einem ersten juristischen Verfahren zur Ölpest im Golf von Mexiko haben Vertreter der Opfer am Donnerstag verlangt, dass Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Firmen in den am meisten betroffenen Bundesstaaten stattfinden. "Die Ölpest hat unsere Kultur in Gefahr gebracht, wir produzieren 50 Prozent der US-Meeresfrüchte, hier ist am meisten Schaden entstanden", sagte Anwalt Russ Herman, der sich für ein Verfahren im Bundesstaat Louisiana aussprach. Die Vertreter der vier verklagten Firmen verlangten dagegen einen Prozess in Houston, der Hauptstadt des "Ölstaates" Texas.
Arizona geht im Streit um Einwanderungsgesetz in Berufung
30.07.2010 Der US-Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Jan Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren und das Urteil zu beschleunigen", erklärte Brewer.
Einwanderungsgesetz in Arizona entschärft in Kraft getreten
30.07.2010 Das umstrittene Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona ist am Donnerstag nach der Entscheidung eines Bundesgerichts in entschärfter Fassung in Kraft getreten. Das Gericht hatte am Mittwoch unter anderem die Bestimmung gekippt, nach der die Polizei Menschen wegen des bloßen Verdachts der illegalen Einwanderung hätte festnehmen dürfen. Gegen das Gesetz hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama geklagt.
Citigroup zahlt 75 Millionen Dollar wegen irreführender Aussagen
29.07.2010 Zur Beilegung eines Verfahrens wegen irreführender Aussagen über ihren Besitz von Ramschpapieren hat die US-Bank Citigroup sich zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 75 Millionen Dollar (57 Millionen Euro) verpflichtet. Citigroup habe "wiederholt irreführende Stellungnahmen" über das Ausmaß von minderwertigen Immobilienkrediten an seinen Vermögenswerten abgegeben, erklärte die US-Börsenaufsicht SEC am Donnerstag in Washington. Während der Immobilienkrise in den USA 2007 hatte die Bank demnach angegeben, ihre Investmentbranche verfüge über sogenannte Subprime-Papiere im Wert von 13 Milliarden Dollar oder weniger. Tatsächlich hätten sie aber ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Dollar gehabt, kritisierte die SEC.
Arbeit durch Verspätungen verloren: Französin verklagt Bahn
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Französische Bahn wegen Jobverlusts nach Zugverspätung verklagt
29.07.2010 Eine junge Frau hat in Frankreich die staatliche Eisenbahn-Gesellschaft SNCF verklagt, weil sie wegen ständiger Verspätungen der Züge ihre Arbeit verloren habe. Während der Probezeit der angehenden Anwaltgehilfin habe es mindestens sechs Zugverspätungen zwischen zehn Minuten und über einer Stunde gegeben, teilte Anwalt David Metaxas am Donnerstag mit. Auf die Verspätungen am Arbeitsplatz nahm der Arbeitgeber dann auch in seinem Kündigungsschreiben Bezug. Die 24-Jährige, die im vergangenen Juni in Lyon angestellt wurde, verlangt nun von der Bahn 45.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen.
Belgiens Justiz gibt Frankophonen bei Schulen-Streit Recht
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Belgiens Justiz stellt sich im Sprachenstreit hinter Frankophone
29.07.2010 Das belgische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Dekret gekippt, das die Inspektion von frankophonen Grundschulen im Brüsseler Umland durch flämische Beamte zur Pflicht machen sollte. Die Richter gaben am Donnerstag sechs mehrheitlich französisch sprechenden Gemeinden Recht, die gegen die im vergangenen Herbst vom flämischen Parlament verabschiedete Regelung geklagt hatten. Das Urteil ist eine weitere Episode im Sprachenstreit, der sich vor allem um Minderheitenrechte von Frankophonen in zu Flandern gehörenden Vororten der Hauptstadt Brüssel dreht und das Land politisch blockiert.
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen brutaler Folter
29.07.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen besonders brutaler Folter eines Festgenommenen durch Polizisten verurteilt. Die Straßburger Richter bemängelten am Donnerstag zugleich, dass die Peiniger nur geringfügige Sanktionen erhielten, was ihnen ein Gefühl der "Straflosigkeit" vermittelt habe. Der russische Staat habe damit nicht deutlich gemacht, dass solche Taten "unakzeptabel" seien, heißt es in dem Urteil.
Union wehrt sich bei Sicherheitsverwahrung gegen FDP-Konzept
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a posteriori
