Servicetruppe der Bundeswehr

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist vom zentralen militärischen "Serviceunternehmen" der Bundeswehr beeindruckt. Bei seinem Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis (SKB) am Mittwoch zeigten die Soldaten dem Minister in der Philipp-Freiherr-von-Boeselager-Kaserne in einer Truppenschau, wie sie die Einheiten im In- und Ausland "mit allem versorgen, was sie so brauchen". mehr ...Bundesregierung will EWF-Vorschlag bald präzisieren

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Die Bundesregierung will schon bald eine Präzisierung der Vorschläge zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) vorstellen. Allerdings stehe man noch am Anfang bei den Ausarbeitungen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Mittwoch in Berlin. mehr ...Rösler greift Pharma-Riesen an

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preisdiktat der Arzneimittelkonzerne brechen und so Milliardeneinsparungen erreichen. Weil in Deutschland viele Medikamente zu teuer seien, wolle er die Hersteller per Gesetz zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch an. mehr ...Druck auf Guttenberg in Kundus-Affäre bleibt

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In der Kundus-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck. Der Schwenk des Ministers im Streit mit den von ihm gefeuerten Spitzenbeamten sei nicht glaubwürdig, urteilten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. mehr ...Kassen im Plus, Fonds im Minus

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 besser überstanden als erwartet. Die Versicherer fuhren im vergangenen Jahr zusammengenommen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz vor, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin vorlegte. mehr ...Kinder mit Migrationshintergrund seltener in Kitas

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Kinder mit Migrationshintergrund besuchen sehr viel seltener eine Kindertageseinrichtung als ihre übrigen Altersgenossen. Von den Kindern mit mindestens einem aus dem Ausland stammenden Elternteil wurden am Stichtag 1. März 2009 knapp 47 Prozent in einer Kita oder durch eine Tagesmutter betreut, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. mehr ...SPD will Bund in kommunaler Finanzkrise mehr in die Pflicht nehmen

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Die SPD will Bund und Länder stärker zur Eindämmung der Finanzkrise bei den Kommunen verpflichten. Die bestehende "Hierarchieachse" von Bund, Ländern und Gemeinden sei "unsinnig", kritisierte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Gelsenkirchen auf einer Kommunalkonferenz der SPD-geführten nordrhein-westfälischen Städte. mehr ...Lindner wirbt für mehr Effizienz in der Sozialpolitik

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat für einen "zweiten Anlauf" in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010 geworben. Bei der Vorstellung des FDP-Thesenpapiers "Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat" am Mittwoch in Berlin forderte Lindner mehr "Treffsicherheit und Effizienz" der Sozialsysteme. mehr ..."Hartz IV"-Empfängern kann Zusatzbeitrag erstattet werden

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"Hartz IV"-Empfänger können in Härtefällen trotz Zusatzbeitrag bei ihrer angestammten Krankenkasse bleiben. Die Bundesagentur für Arbeit teilte am Mittwoch in Nürnberg mit, dass Langzeitarbeitslosen der Zusatzbeitrag erstattet werden kann, wenn ihnen durch einen Kassenwechsel medizinische Nachteile entstünden. mehr ...Sarrazin sieht "Not im Volke"

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Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Finanzsenator Berlins und heutiger Bundesbank-Vorstand, polarisiert noch immer. Zuletzt am Dienstagabend, als gut 20 Demonstranten vor der Tür des hessischen Ministeriums für Justiz und Integration gegen Sarrazins Einladung als "fatales Signal" protestiert hatten. mehr ...