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Montag, 15. März 2010
Du befindest dich hier: Home > Aktuell > Politik
Gorleben soll zügig auf Endlagertauglichkeit überprüft werden

©  ddp
Die Erkundung des geplanten Endlagers Gorleben soll zügig wieder aufgenommen werden. Dies kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin an. Noch in diesem Monat sollten die ersten Schritte eingeleitet werden. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung ausgesprochen hatte.  mehr ...
SPD-Spitze beschließt Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes

©  ddp
Die SPD-Spitze hat Korrekturen an den "Hartz"-Reformen beschlossen. Dazu gehören gesetzliche Mindestlöhne und Begrenzungen für die Leiharbeit. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose mit unüberwindbaren Vermittlungsproblemen Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt für gemeinnützige Jobs erhalten.  mehr ...
Deutschland rückt beim Rüstungsexport weltweit auf Platz drei

©  ddp
Deutschland hat sich nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt entwickelt. Mittlerweile habe Deutschland einen Weltmarktanteil von elf Prozent, teilte das Institut am Montag in Stockholm mit.  mehr ...
Mehr als 2400 Selbstanzeigen von Steuersündern in Baden-Württemberg

©  ddp
Mehr als 2400 Steuersünder haben sich in Baden-Württemberg seit dem 5. Februar selbst angezeigt. "Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge liegt nun insgesamt bei etwa 490 Millionen Euro", teilte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Montag in Stuttgart mit. Bis zum 4. März waren knapp 2000 Selbstanzeigen eingegangen.  mehr ...
Wiegard rechnet mit zusätzlichen 45 Millionen Euro aus Schwarzgeld

©  ddp
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit Anfang Februar auf 265 angestiegen. Im gesamten Jahr 2009 waren es 714 Selbstanzeigen. "Die Zahl wird mit jedem Tag größer", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerfahndung 2009.  mehr ...
CSU weist Vorschlag aus der CDU zum Betreuungsgeld zurück

©  ddp
Die CSU lehnt einen Rentenbonus für Eltern als Ersatz für das geplante Bereuungsgeld ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies in einem Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) einen entsprechenden Vorstoß aus der Schwesterpartei CDU als "unausgegoren" zurück. Jungen Familien müsse mit dem Betreuungsgeld "direkt" geholfen werden. Daran lasse die CSU "nicht rütteln".  mehr ...
Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen

©  ddp
Der frühere Fraktionsgeschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU, Markus Hebgen, ist wegen Betruges und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Mainzer Amtsgericht verhängte am Montag nach einem kurzen Prozess die Strafe und setzte sie auf drei Jahre zur Bewährung aus. Darüber hinaus muss Hebgen 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.  mehr ...
FDP-Präsidium beschließt "Hartz-IV" Konzept

©  ddp
Die FDP hat bei einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin ihr Konzept zur Neuregelung der "Hartz IV"-Gesetzgebung beschlossen. Kernpunkte seien die Regelungen für höhere Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen, sagte Parteichef Guido Westerwelle im Anschluss an die Sitzung in Berlin. Damit sollten für Arbeitslose "Brücken zurück" in die Arbeitswelt geschaffen werden.  mehr ...
Verfassungsschutz besorgt über Neonazis

©  ddp
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält die rechtsextreme NPD trotz finanzieller Probleme für "handlungsfähig". Zwar herrsche in der Parteikasse "Ebbe". Dies werde aber nach seiner Einschätzung nicht dazu führen, dass die NPD "in ihrer Existenz gefährdet wird".  mehr ...
Rösler beharrt auf Gesundheits-Kopfpauschale

©  ddp
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält an der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen fest. Hier sei ein "schrittweiser Einstieg" vorgesehen, um niemanden zu überfordern, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.  mehr ...



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