Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Der Bundespräsident ist durch die Bundesversammlung demokratisch und bundesstaatlich hervorragend legitimiert", sagte Kirchhof der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. mehr ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung über die geplante Steuersenkung Verhandlungen über einen Kompromiss angeboten. mehr ...
Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. mehr ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert bis zur Parlamentsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt eine Nachbesserung am Vertragstext. Er appellierte an die Bundesregierung, bis zur Unterschrift des Vertrags am 1. März eine Lösung dafür zu finden, wie Länder, die sich nicht an den Pakt halten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. mehr ...
Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der CDU-Politiker und seine Frau Bettina haben einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen. Das gehe aus Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker befunden hätten. mehr ...
Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms und einer Rede von Spitzenkandidat Torsten Albig hat sich die schleswig-holsteinische SPD auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Es liegt was in der Luft. Sieg liegt in der Luft", sagte Albig am Samstag auf dem Parteitag in Lübeck. mehr ...
Der griechischstämmige Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis meint zu wissen, wie seine Landsleute den Ausweg aus ihrer Misere schaffen: Neuer Name, neues Glück. Nach dem Willen des saarländischen Europaabgeordneten sollte das Land künftig überall auf der Welt Hellas heißen. Diese Bezeichnung nutzen bislang nur die Griechen selbst für ihr Land. mehr ...
Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. mehr ...
Mehrere hundert Menschen sind am Samstag in München aus Protest gegen die internationale Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von rund 1.400 Teilnehmern, die Veranstalter von 3.000. Bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt verliefen die mehrstündigen Proteste weitgehend friedlich. mehr ...
86% beantworteten diese der Quizfragen richtig. Zuletzt Okarina aus Dresden.
Quiz Politik
Welcher französische Verteidigungsminister trat 1985 aufgrund der von ihm gebilligten Versenkung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior zurück (Rainbow-Warrior-Affäre)? (compicat)