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Freitag, 30. Juli 2010
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Sachsen-Anhalt will Steuersünder-CD mitbezahlen
Sachsen-Anhalt will Steuersünder-CD mitbezahlen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten deutscher Steuersünder aus der Schweiz mitbezahlen. "Wir wollen feststellen, wer aus Sachsen-Anhalt auf der CD vermerkt ist", sagte Bullerjahn der Magdeburger "Volksstimme" (Montagausgabe). mehr ...
Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform
Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens scharf angegriffen. Zugleich widersprach er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Gremium könne zur Kostensenkung im Pharmabereich beitragen. mehr ...

Özdemir wirft CDU in NRW und Sachsen Amtsmissbrauch vor
Özdemir wirft CDU in NRW und Sachsen Amtsmissbrauch vor
Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Folge der Sponsoring-Affäre Amtsmissbrauch vor: "Das Amt des Ministerpräsidenten wird so zur Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen missbraucht und einem besonders finanzstarken Klientel wird für eine entsprechende Gegenleistung ein exklusiver Zugang zum Chef der Landesregierung geboten", sagte Özdemir. mehr ...
CDU-Vizechef Haseloff lehnt Sponsoring-Praktiken ab
CDU-Vizechef Haseloff lehnt Sponsoring-Praktiken ab
In der Debatte um Partei-Sponsoring hat der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, derartigen Praktiken eine Absage erteilt. Es sei "nicht opportun, wenn Politik so agiert," sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...
Holocaust-Leugner Zündel aus dem Gefängnis entlassen
Holocaust-Leugner Zündel aus dem Gefängnis entlassen
Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist nach Verbüßung von fünf Jahren Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 69-Jährige habe das Gefängnis am Montagmorgen verlassen, sagte ein Sprecher der Justizvollzuganstalt Mannheim auf ddp-Anfrage. mehr ...
Lothar de Maizière wird 70
Lothar de Maizière wird 70
Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) feiert am Dienstag in Berlin seinen 70. Geburtstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einst stellvertretende Regierungssprecherin von de Maizière war, wird bei der Feier ein Grußwort sprechen. Der Jubilar ist heute als Anwalt in Berlin tätig. mehr ...
Clement nimmt an FDP-Symposium zu Hartz IV teil
Clement nimmt an FDP-Symposium zu Hartz IV teil
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nimmt nach Angaben von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an einem Symposium der Liberalen zur Reform von "Hartz IV" teil. Bei der Veranstaltung am 10. März will die FDP im Berliner Thomas-Dehler-Haus ihre Vorschläge für die Neuregelung des Sozialstaats mit Experten und gesellschaftlichen Gruppen diskutieren. mehr ...
Kein Politik-Sponsoring beim Bund
Kein Politik-Sponsoring beim Bund
Die Bundesregierung hat die umstrittene Praxis von Politik-Sponsoring für die Bereiche Kanzleramt und Bundesministerien ausdrücklich verneint. "Nach meiner Kenntnis ist dies auszuschließen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. mehr ...
SPD sieht guten Start ihrer Kampagne gegen Kopfpauschale
SPD sieht guten Start ihrer Kampagne gegen Kopfpauschale
Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Start ihrer Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Kurz nach deren Start hätten bis zum Montagmittag bereits 4664 Unterstützer unterzeichnet, "obwohl bis dato noch keine Werbung für die Aktion gemacht wurde", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. mehr ...
Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch
Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat vor Gericht einen ersten Erfolg gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erzielt. Am Montag erließ die Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts gegen Carstensen eine von Stegner beantragte einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher sagte. mehr ...
Forsa-Chef Güllner: Wowereit fehlt die Tatkraft
Forsa-Chef Güllner: Wowereit fehlt die Tatkraft
Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, sieht eine wachsende Distanz zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Bürgern der Stadt. Damit ließen sich die stark gesunkenen Sympathiewerte Wowereits erklären, sagte Güllner der "Berliner Zeitung". Laut jüngster Umfrage fiel Wowereit in der Beliebtheitsskala von Forsa auf Rang sieben zurück. mehr ...
Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag tritt zurück
Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag tritt zurück
Der Hamburger Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag tritt zurück. Der 51-Jährige werde sein Amt als Finanzsenator zum 17. März niederlegen, sagte CDU-Sprecherin Anna Christina Hinze am Montagabend in Hamburg auf ddp-Anfrage. Von seinem seit 2004 ruhenden Bürgerschaftsmandat und dem CDU-Landesvorsitz trete Freytag mit sofortiger Wirkung zurück. mehr ...
Machnig setzt sich für höhere Lohnabschlüsse ein
Machnig setzt sich für höhere Lohnabschlüsse ein
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach höheren Löhnen und Gehältern laut. "Die Reallöhne müssen steigen. Gefragt ist eine kontinuierliche Lohnverbesserung", sagte der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Der Fahrstuhl nach unten bei Löhnen und Gehältern muss gestoppt werden." mehr ...
Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes
Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes
In der Debatte über Sponsoring-Affären sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Der CDU-Politiker mahnt eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes an. "Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", sagte Lammert der "Passauer Neuen Presse". mehr ...
De Maizière will Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz vorstellen
De Maizière will Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz vorstellen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Donnerstag die Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz vorstellen. Wie eine Sprecherin der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sagte, plant er eine "strukturelle Neuausrichtung" der Dialogrunde zwischen Staat und Muslimen, die sich auch an einer neuen personellen Zusammensetzung zeigen werde. mehr ...
Wir sind die Partei der Mitte
Wir sind die Partei der Mitte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist konservativer Kritik am Kurs seiner Partei entgegengetreten. "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig. mehr ...
Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Vorratsdatenspeicherung als "schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber" bezeichnet. Erneut habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument "aus der Hand geschlagen wurde", beklagte der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, am Dienstag in Berlin. mehr ...
Williamson wettert gegen Islam: Geißel Gottes
Williamson wettert gegen Islam: Geißel Gottes
Der in Regensburg wegen Volksverhetzung angeklagte Traditionalistenbischof Richard Williamson wettert gegen den Islam. Er sei "eine einfache und gewalttätige Religion, welche die ganze Welt mit dem Schwert zu erobern" trachte, schrieb der Brite in seiner wöchentlichen Kolumne, die per E-Mail verbreitet wird. mehr ...
Baum sieht Vorratsdaten-Urteil als Ohrfeige für Gesetzgeber
Baum sieht Vorratsdaten-Urteil als Ohrfeige für Gesetzgeber
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung eine "Ohrfeige für den Gesetzgeber". Diesem bleibe jetzt nur noch ein "sehr kleiner Spielraum", um eine Neuregelung umzusetzen, sagte Baum am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. mehr ...
Spott und Starkbier auf dem Nockherberg
Spott und Starkbier auf dem Nockherberg
Beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg werden am Mittwochabend wieder Spitzenpolitiker aus Bayern und dem Bund verspottet. In der Rolle des Fastenpredigers "Bruder Barnabas" tritt dabei zum dritten Mal der Schauspieler Michael Lerchenberg auf. mehr ...
Zentralrat der Muslime wirft Williamson Fanatismus vor
Zentralrat der Muslime wirft Williamson Fanatismus vor
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist empört über die Islam-Kritik des Traditionalistenbischofs Richard Williamson. "Nach dem Antisemitismus folgt nun beinahe logisch die Islamfeindlichkeit", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman A. Mazyek, am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Herzogenrath. mehr ...
Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für früheren SS-Mann
Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für früheren SS-Mann
Im Kriegsverbrecherprozess gegen einen früheren SS-Mann hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Aachener Landgericht eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Der 88 Jahre alte Mann hatte in der Hauptverhandlung eingeräumt, im Jahr 1944 in den besetzten Niederlanden drei Zivilisten erschossen zu haben. mehr ...
Habtat nich ne Nummer kleener
Habtat nich ne Nummer kleener
Ursprünglich wollte Lothar de Maizière weit wegfahren. Der letzte DDR-Ministerpräsident ist kein Mann, der gern im Mittelpunkt steht, auch zu seinem 70. Geburtstag nicht. Freunde überredeten ihn zu Silvester. Am Dienstag feierte de Maizière in Berlin mit 320 Gästen - Familie, Anwalts- und Musikerkollegen sowie ehemaligen politischen Weggefährten - seinen Ehrentag. mehr ...
Lautenschläger will bei AKW-Laufzeiten keine Vorfestlegungen
Lautenschläger will bei AKW-Laufzeiten keine Vorfestlegungen
Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) bekräftigt. Die Kernenergie sei eine notwendige Brückentechnologie, bis sie "verlässlich" durch regenerative Quellen ersetzt werden könne, sagte Lautenschläger am Dienstag in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. mehr ...
Großspende von Ostermann an Saar-Grüne
Großspende von Ostermann an Saar-Grüne
Die Saar-Grünen sollen im vergangenen Jahr eine Großspende von der Unternehmensgruppe "Victor´s" des FDP-Politikers Hartmut Ostermann erhalten haben. Dabei soll es sich um mindestens 38 000 Euro gehandelt haben, wie die "Saarbrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus einer "zuverlässigen Quelle" berichtete. mehr ...
Karlsruhe kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig. Die erhobenen Daten seien "unverzüglich zu löschen". mehr ...
Schnelle Reaktion auf Karlsruhe
Schnelle Reaktion auf Karlsruhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die Telekom am Dienstag mit der Löschung gesammelter Daten begonnen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat damit schon wenige Stunden nach der Verkündung erste Konsequenzen. mehr ...
Gravierende Rechtsverstöße geahndet
Gravierende Rechtsverstöße geahndet
Wegen Verstößen gegen die Vergabepraxis bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge müssen die Geschäftsführer gehen. Nach Darstellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) werden Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner mit sofortiger Wirkung abberufen. mehr ...
Hessens Opposition bemängelt fehlendes Konzept für Energiepolitik
Hessens Opposition bemängelt fehlendes Konzept für Energiepolitik
Die Opposition im hessischen Landtag hat Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) für ihre Energie- und Klimapolitik harsch kritisiert. Wie in vorherigen Stellungnahmen sei die Ministerin auch am Dienstag im Wiesbadener Landtag ein konkretes Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien schuldig geblieben, monierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne. mehr ...
Das Karlsruher Daten-Urteil spaltet die Nation
Das Karlsruher Daten-Urteil spaltet die Nation
Die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten der Bundesbürger müssen gelöscht werden. Das ist die Konsequenz aus dem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter erklärten überraschend deutlich das 2008 verabschiedete Gesetz für nichtig und ordneten eine sofortige Löschung der Daten an. mehr ...
Zeitung: Neuer Generalinspekteur Wieker in Fall Kundus verwickelt
Zeitung: Neuer Generalinspekteur Wieker in Fall Kundus verwickelt
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat sich einem Pressebericht zufolge an den Vernebelungsversuchen nach dem Bombardement zweier Tanklastzüge bei Kundus beteiligt. Wieker sorgte in seiner Zeit als Chef des Stabes der ISAF-Schutztruppe in Kabul dafür, dass der NATO-Untersuchungsbericht über den Luftschlag zunächst streng geheim blieb, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". mehr ...
Heil weist Vorwurf der Politiker-Vermarktung auch bei SPD zurück
Heil weist Vorwurf der Politiker-Vermarktung auch bei SPD zurück
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Vorwürfe zurückgewiesen, auch die SPD vermarkte ihre Politiker. Man dürfe nicht alles in einen Topf werfen, sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er betonte, bei der SPD könne man keine exklusiven Termine buchen. mehr ...
WAZ-Chef Hombach sieht Gefahren von Staatshilfen für Medien
WAZ-Chef Hombach sieht Gefahren von Staatshilfen für Medien
WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach sieht mögliche Staatshilfen für Medien skeptisch. "Wenn überhaupt, dann müsste eine Form gefunden werden, die absolut sicherstellt, dass Einflussnahmen durch den Staat ausgeschlossen sind. Sonst geht es bei uns allen bald zu wie in den öffentlich-rechtlichen Gremien", sagte Hombach der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). mehr ...
Niedersachsen will mit neuem Meldesystem gegen Kinderpornos vorgehen
Niedersachsen will mit neuem Meldesystem gegen Kinderpornos vorgehen
Mit einem neuen Meldesystem will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Über den sogenannten "White IT"-Button könnten Computernutzer, die beim Surfen zufällig auf kinderpornografische Webseiten stießen, "unproblematisch und anonym Hinweise weitergeben", sagte Schünemann am Mittwoch auf der CeBIT in Hannover. mehr ...
EU-Kommission nimmt Kurs auf Europa 2020
EU-Kommission nimmt Kurs auf Europa 2020
Zehn Jahre nach dem Start der sogenannten Lissabon-Strategie will Europa seine Wachstumsstrategie neu definieren. Dafür legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel neue Eckpunkte vor, wie die Europäische Union im neuen Jahrzehnt wirtschaftlich vorangebracht werden kann. Kernpunkt der Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" ist das Bekenntnis zur europäischen sozialen Marktwirtschaft. mehr ...
Medwedew ehrt Lothar de Maizière mit russischem Orden
Medwedew ehrt Lothar de Maizière mit russischem Orden
Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) hat am Dienstag zu seinem 70. Geburtstag den russischen "Orden der Freundschaft" erhalten. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat das Dekret unterzeichnet, der russische Vizepremier Wiktor Subkow überreichte die Auszeichnung dem Jubilar in Berlin. mehr ...
Kinderhilfswerk fordert Chancengerechtigkeit
Kinderhilfswerk fordert Chancengerechtigkeit
Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Sozialverband VdK fordern Korrekturen in der Bildungspolitik. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Bildung sei "der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg". In Deutschland hätten Bildungsabschlüsse aber "leider immer noch viel mit dem Geldbeutel der Eltern zu tun". mehr ...
NRW-CDU wehrt sich gegen Veröffentlichung interner E-Mails
NRW-CDU wehrt sich gegen Veröffentlichung interner E-Mails
Die NRW-CDU wehrt sich juristisch gegen die Verwendung interner E-Mails in kritischen Internetblogs und stößt damit auf Kritik. "Ich will mich im Wahlkampf mit Inhalten auseinandersetzen und nicht in eine Schlammschlacht hineingezogen werden", sagte der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Landes-CDU stellte deshalb Strafanzeige. mehr ...
Bund kauft Steuersünderdaten aus Baden-Württemberg
Bund kauft Steuersünderdaten aus Baden-Württemberg
Der Bund wird die von Baden-Württemberg abgelehnte Daten-CD über mutmaßliche Steuersünder ankaufen. Das teilte die Bundesregierung nach Parlamentsangaben am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages mit. Der Ankauf solle "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen. mehr ...
CDU in NRW verliert laut Umfrage an Zustimmung
CDU in NRW verliert laut Umfrage an Zustimmung
Nach der Debatte um die Rolle von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre hat die Union bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung verloren. In einer am Mittwoch veröffentlichten "Stern"-Umfrage sackt die Landes-CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um drei Prozentpunkte ab. Sie kommt danach derzeit auf 38 Prozent. mehr ...
Hans-Joachim Otto ist neuer Maritimer Koordinator des Bundes
Hans-Joachim Otto ist neuer Maritimer Koordinator des Bundes
Hans-Joachim Otto ist zum Maritimen Koordinator der Bundesregierung bestellt worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wurde am Mittwoch vom Kabinett in seinem neuen Amt bestätigt, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. mehr ...
Familienministerin will die Familien-Pflegezeit
Familienministerin will die Familien-Pflegezeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Arbeitnehmern die Pflege von Angehörigen erleichtern. Die Ministerin plant dazu eine gesetzliche Familien-Pflegezeit. Die Wirtschaft warnte am Mittwoch vor möglichen Mehrbelastungen für Unternehmen. Bei Sozialverbänden stieß die Ministerin hingegen auf offene Ohren. mehr ...
Extrem harte Kritik an Westerwelle
Extrem harte Kritik an Westerwelle
In seiner Fastenpredigt zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg hat der Schauspieler Michael Lerchenberg FDP-Chef Guido Westerwelle extrem hart attackiert. Der Vizekanzler drehe mit seiner Kritik an "Hartz IV"-Empfängern "jetzt völlig durch" und schwinge "seine sozialpolitische Abrissbirne", sagte Lerchenberg in seiner Rolle als Paulaner-Mönch am Mittwochabend. mehr ...
EU-Kommissarin will Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen
EU-Kommissarin will Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). mehr ...
DGB verlangt längere Altersteilzeit-Förderung
DGB verlangt längere Altersteilzeit-Förderung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Verlängerung der Altersteilzeitförderung und einen Verzicht auf die Rente mit 67. "Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Altersteilzeitförderung um fünf Jahre zu verlängern und die Rente mit 67 auszusetzen", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). mehr ...
DGB-Chef nimmt Merkel in Schutz
DGB-Chef nimmt Merkel in Schutz
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe aus dem Arbeitgeberlager. In der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) vertritt Sommer die Ansicht, dass die Bundesregierung in zwei Teile zerfalle. mehr ...
Chemnitz erinnert bei Empfang an Wiederaufbau-Helfer
Chemnitz erinnert bei Empfang an Wiederaufbau-Helfer
Anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz durch britische und amerikanische Fliegerbomben erinnert die Stadt auch an die Wiederaufbauhelfer. Nach der Gedenkmatinee für die Bombenopfer am Samstag empfängt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rund 70 Trümmerfrauen. mehr ...
Kritik von Seehofer und Zeil an Nockherberg- Fastenpredigt
Kritik von Seehofer und Zeil an Nockherberg- Fastenpredigt
Teile der satirischen "Fastenpredigt" zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg sind am Mittwoch bei Spitzenpolitikern von CSU und FDP auf Unmut gestoßen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am späten Abend nach der Rede des Schauspielers Michael Lerchenberg, es habe sich um "keine Sternstunde des Nockherbergs" gehandelt. mehr ...
Beginn der Urteilsverkündung im Sauerland -Prozess verzögert sich
Beginn der Urteilsverkündung im Sauerland -Prozess verzögert sich
Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der islamistischen "Sauerland"-Gruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verzögert sich um rund eine Stunde. Ursprünglich sollte die letzte Prozessrunde am Donnerstag um 9.15 Uhr beginnen, jetzt sei ein Beginn um etwa 10.15 Uhr wahrscheinlich, hieß es aus Justizkreisen. mehr ...
Familienministerin will mehr Chancengleichheit für Frauen
Familienministerin will mehr Chancengleichheit für Frauen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beklagt eine Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen in der heutigen Arbeitswelt. Sobald aus Frauen Mütter werden, bezahlten sie mit Gehaltseinbußen und Karriereunterbrechung, sagte die Ministerin am Donnerstag im Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. mehr ...
Langjährige Haftstrafen für Mitglieder der Sauerland -Gruppe
Langjährige Haftstrafen für Mitglieder der Sauerland -Gruppe
Gegen die Mitglieder der islamistischen "Sauerland"-Gruppe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag langjährige Hafstrafen verhängt. Der Strafsenat verurteilte die vier Angeklagten im Alter zwischen 24 und 31 Jahren zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren. mehr ...
SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge in Krankenversicherung
SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge in Krankenversicherung
Die SPD fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer dürften nicht weiter einseitig belastet werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. Auch der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer müsse verschwinden und die Finanzierung wieder paritätisch werden. mehr ...
Unter der Gürtellinie
Unter der Gürtellinie
Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat den KZ-Vergleich in der Nockherberg-Rede kritisiert. Diese Äußerungen des Redners Michael Lerchenberg in der Rolle des Fastenpredigers Bruder Barnabas über die "Hartz IV"-Politik von FDP-Chef Guido Westerwelle seien "nicht bedacht" und "unter der Gürtellinie" gewesen, sagte Knobloch der "Abendzeitung" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Mappus: AKW-Laufzeitverlängerung nicht zum Nulltarif
Mappus: AKW-Laufzeitverlängerung nicht zum Nulltarif
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken an Gegenleistungen der Betreiber geknüpft. "Die abzuschließende Vereinbarung mit den Betreibern muss sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der zusätzlich zu erzielenden Gewinne der Förderung der erneuerbaren Energien zugute kommt", sagte Mappus am Donnerstag in Stuttgart. mehr ...
Vor 20 Jahren: Keine Gebietsansprüche an Polen versichert der Bundestag
Vor 20 Jahren: Keine Gebietsansprüche an Polen versichert der Bundestag
Der Bundestag war um Schadensbegrenzung im angeschlagenen Verhältnis zu Polen bemüht: Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gab das Parlament in Bonn am 8. März 1990 eine lang erwartete Garantieerklärung zur Unverletzlichkeit der 1945 im Potsdamer Abkommen festgelegten polnischen Westgrenze an Oder und Neiße ab. mehr ...
Lerchenberg verteidigt KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
Lerchenberg verteidigt KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
Der Schauspieler Michael Lerchenberg hat den KZ-Vergleich im Zusammenhang mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle bei der satirischen "Fastenpredigt" auf dem Münchner Nockherberg verteidigt. Lerchenberg sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe), man müsse in einer solchen Rede "auch mal ein paar Sachen geraderücken dürfen". mehr ...
KZ-Vergleich überschattet Fastenpredigt auf Nockherberg
KZ-Vergleich überschattet Fastenpredigt auf Nockherberg
Da blieb der versammelten Politprominenz auf dem Münchner Nockherberg das Lachen im Halse stecken. Wie der Fastenredner Michael Lerchenberg über FDP-Chef Guido Westerwelle herzog, das ging doch über das augenzwinkernde "Derblecken" hinaus. mehr ...
Lange Haftstrafen für Sauerland -Terroristen
Lange Haftstrafen für Sauerland -Terroristen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die vier Islamisten der "Sauerland"-Gruppe am Donnerstag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Strafsenat verhängte für die vier Angeklagten Gefängnisstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren. Das Gericht blieb damit geringfügig unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die zwischen fünfeinhalb und dreizehn Jahren Haft gefordert hatte. mehr ...
Überhaupt kein Anlass zu übertriebener Panikmache
Überhaupt kein Anlass zu übertriebener Panikmache
Im Streit um die Persönlichkeitsrechte der bayerischen Bürger im Zusammenhang mit dem Internetdienst "Google Street View" mahnt die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) eine Versachlichung der Diskussion an. Es bestehe "überhaupt kein Anlass zu übertriebener Panikmache", sagte Merk am Donnerstag in München. mehr ...
Aufruf an die Länder
Aufruf an die Länder
Der Bundestag fordert mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen bei der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP einen entsprechenden Antrag der Koalition. mehr ...
Mehr Transparenz
Mehr Transparenz
Die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will gemeinnützigen Sozialeinrichtungen künftig verpflichtende Arbeitsgrundsätze auferlegen. In einem Kodex sollen eine Kontrolle der Geschäftsführung sowie die Verwendung von öffentlichen Geldern und Spenden festgeschrieben werden, wie die Senatssozialverwaltung am Donnerstag mitteilte. mehr ...
SPD ehrt ersten bayerischen Nachkriegsministerpräsidenten Hoegner
SPD ehrt ersten bayerischen Nachkriegsministerpräsidenten Hoegner
Mit einer Kranzniederlegung zu seinem 30. Todestag ehrt die bayerische SPD-Landtagsfraktion am Freitag den früheren Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) in München. Hoegner war schon in der Weimarer Republik Landtagsabgeordneter und nach dem Zweiten Weltkrieg erster bayerischer Ministerpräsident. mehr ...
Scharfe Kritik nach KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
Scharfe Kritik nach KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
Mit einem KZ-Vergleich in seiner Nockherberg-Rede hat der Kabarettist Michael Lerchenberg für Entrüstung gesorgt. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, kritisierte am Donnerstag in München, es sei "eine Grenze überschritten worden". mehr ...
Streit in CSU schwelt weiter
Streit in CSU schwelt weiter
In der CSU schwelt der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer äußerte sich verärgert über das Vorgehen des Berliner CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich. Dessen Kritik an CSU-Politikern in München sei eine "völlig überflüssige Sache" gewesen. Seehofer fügte hinzu: "Die CSU war seit Monaten gut unterwegs - und dann kam er mit bodenlosem Unsinn." mehr ...
Ein Rückschlag
Ein Rückschlag
Der Zentralrat der Muslime hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dem Islamrat nur noch eine ruhende Mitgliedschaft in der Deutschen Islamkonferenz anzubieten. Dies sei "ein Rückschlag im Bemühen eines kritischen Dialoges zwischen Staat und Muslimen", sagte der Zentralrats-Generalsekretär Aiman Mazyek. mehr ...
Scharfe Kritik nach KZ-Anspielung in Nockherberg-Rede
Scharfe Kritik nach KZ-Anspielung in Nockherberg-Rede
Mit seinem KZ-Vergleich in der Münchner Nockherberg-Rede hat der Kabarettist Michael Lerchenberg für Entrüstung gesorgt. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich am Donnerstag empört über die im Zusammenhang mit seiner "Hartz IV"-Polemik geäußerten Kritik. mehr ...
Voller Optimismus
Voller Optimismus
Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur in Brandenburg. "Wenn es gut geht, kann hier ein neues Stück Geschichte geschrieben werden", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe). mehr ...
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Unmut bei einigen Verbänden über die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition sein. mehr ...
Andreas Voßkuhle wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Andreas Voßkuhle wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Darauf verständigte sich der Richterwahlausschuss des Bundestages am Freitagmorgen in Berlin, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Der 46-jährige bisherige Vizepräsident und Vorsitzende des Zweiten Senats wäre damit der jüngste Präsident in der Geschichte des Gerichts. mehr ...
Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Sozialkassen
Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Sozialkassen
Der Bundestag hat am Freitag milliardenschwere Hilfen für die Sozialversicherungssysteme beschlossen. Zu dem Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition gehören neben dem Zuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,9 Milliarden Euro Hilfen für die Bundesagentur für Arbeit. mehr ...
Sechs mutmaßliche Funktionäre von Tamilen-Organisation festgenommen
Sechs mutmaßliche Funktionäre von Tamilen-Organisation festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen sechs mutmaßliche Führungsfunktionäre einer Tamilen-Organisation festnehmen lassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sind die Beschuldigten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig. Diese bestehe aus den Führungskadern des "Tamil Coordination Committee" (TCC). mehr ...
Merkel verteidigt umstrittenen Kauf der Steuer-CD
Merkel verteidigt umstrittenen Kauf der Steuer-CD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder durch die Regierung verteidigt. Dieser Vorgang werfe zwar natürlich "Fragen auf", sagte Merkel am Freitag in München. Sie könne den Kauf aber vertreten. mehr ...
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier scheidet aus dem Amt
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier scheidet aus dem Amt
Im Dienstzimmer des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts fallen dem Besucher zwei Gegenstände auf: Eine dunkle afrikanische Holzfigur einer prallen, unverhüllten Speerträgerin und eine merkwürdige silberne CD in einem Holzrahmen. Die Figur hat Papier auf einer seiner vielen Auslandsreisen beim Besuch des Verfassungsgerichts im Benin geschenkt bekommen. mehr ...
Klimaschützer kritisieren Finanzzusagen für Entwicklungsländer
Klimaschützer kritisieren Finanzzusagen für Entwicklungsländer
Klimaschützer kritisieren, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern in diesem Jahr offenbar nicht einhalten wird. mehr ...
Aufruf zur Ausländerrückführung ist keine Volksverhetzung
Aufruf zur Ausländerrückführung ist keine Volksverhetzung
Wer öffentlich auf Plakaten zur "Ausländerrückführung" aufruft, kann in der Regel nicht wegen Volksverhetzung bestraft werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hoben entsprechende Verurteilungen von drei Mitgliedern des rechtsextremen Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" auf. mehr ...
Eigenen Appell verteidigt
Eigenen Appell verteidigt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigt seinen Appell zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Änderungen des Parteiengesetzes. Dieses Thema sollte aus gutem Grunde aus Wahlkämpfen herausgehalten werden, sagte Lammert am Freitag in Berlin. G mehr ...
Bewegung im Norden
Bewegung im Norden
Im Rechtsstreit zwischen Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben sich beide Seiten am Freitag auf einen Vergleich verständigt. Die Parteien verpflichteten sich, nicht mehr öffentlich zu äußern, ob Stegner in dem strittigen Telefonat vom 17. Februar 2007 seine Pensionsansprüche thematisiert hat. mehr ...
KZ-Vergleich kostet Lerchenberg die Nockherberg-Rolle
KZ-Vergleich kostet Lerchenberg die Nockherberg-Rolle
Nach der öffentlichen Empörung über seinen KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede ist der Fastenprediger Michael Lerchenberg von seiner Rolle zurückgetreten. Das teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalter des traditionellen Politiker-"Derbleckens" am Freitag in München mit. mehr ...
Neue Marschroute
Neue Marschroute
Die Union will nun angeblich Reformen schneller vorantreiben und dabei keine Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nehmen. Diese Strategie verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union am Donnerstagabend beim üblichen Kamingespräch vor Bundesratssitzungen, wie bild.de am Freitag berichtete. mehr ...
Von der Wirkung überzeugt
Von der Wirkung überzeugt
Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion in Europa beeinflussen. mehr ...
Fehldiagnosen und mangelnde Prävention
Fehldiagnosen und mangelnde Prävention
Migranten werden nach Ansicht von Ärzten im deutschen Gesundheitssystem diskriminiert. Fehldiagnosen und mangelnde Prävention bei Patienten mit ausländischem Hintergrund seien Anzeichen dafür, dass das System mit den Bedürfnissen dieser Patienten überfordert sei, sagte die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Elif Duygu Cindik, in einem ddp-Gespräch. mehr ...
Künast wirft Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor
Künast wirft Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. "Da wird munter neues Personal eingestellt, Hauptsache es hat ein FDP-Parteibuch", sagte Künast am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zum fehlenden Konsolidierungswillen geselle sich eine Selbstbedienungsmentalität. Dahinter stehe keine Systematik, um einen Zukunftshaushalt zu erarbeiten. mehr ...
Frauen-Union schlägt Kompromiss zum Betreuungsgeld vor
Frauen-Union schlägt Kompromiss zum Betreuungsgeld vor
In der Debatte um das Betreuungsgeld schlagen die Frauen in der CDU einen Kompromiss vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab berichtet, beschloss der Bundesvorstand der Frauen-Union mehrheitlich, das Geld dazu einzusetzen, Nachteile in der Altersversorgung und beim beruflichen Wiedereinstieg auszugleichen. mehr ...
Magazin: Westerwelle warb für Luxushotel
Magazin: Westerwelle warb für Luxushotel
Dem FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle droht neuer Ärger. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, trat der Vizekanzler bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels Kameha Grand auf. Zu den Veranstaltern des Events gehört Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. mehr ...
Studie: Zahl der gesetzlichen Krankenkassen sinkt auf 50
Studie: Zahl der gesetzlichen Krankenkassen sinkt auf 50
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen wird in den nächsten fünf Jahren einer Studie zufolge auf ein Drittel sinken. Von den aktuell 169 Kassen dürften bis 2015 nur noch 50 übrigbleiben, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young. Bereits bis 2012 werde die Zahl der Kassen auf etwa 100 sinken. mehr ...
 Als Gleicher unter GleichenÂ
 Als Gleicher unter GleichenÂ
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) spricht sich für die Aufnahme Russlands in die NATO aus. Es gehe in einer multipolaren Welt darum, eine Balance zur politisch-ökonomisch-strategischen Dynamik der großen asiatischen Mächte zu finden, begründet Rühe in einem Beitrag für den Â"SpiegelÂ" seien Vorstoß. Für diese neue Balance müsse Russland Â"integraler BestandteilÂ" der NATO werden. mehr ...
Matschie sieht SPD als  Reformmotor der Koalition
Matschie sieht SPD als  Reformmotor der Koalition
Die SPD in Thüringen ist nach Ansicht ihres Landesvorsitzenden Christoph Matschie der Â"ReformmotorÂ" in der Koalition mit der CDU. Matschie sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer Sozialdemokraten in Ilmenau, die Sozialdemokraten hätten einen Politikwechsel gewollt und dieser Politikwechsel sei da. Grundlage dafür sei der ausgehandelte Koalitionsvertrag Â"ohne faule KompromisseÂ". mehr ...
Magazin: Verteidigungsministerium schönte Kundus-Bericht
Magazin: Verteidigungsministerium schönte Kundus-Bericht
Der umstrittene Luftschlag von Kundus sorgt für neuen Ärger. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll das Verteidigungsministerium gezielt versucht haben, Informationen zurückzuhalten. mehr ...
Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr
Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr
Die Linke will mit einer Satzungsänderung an der bisherigen Doppelspitze festhalten. Dazu beantragten acht Landesverbände der Linken aus Ost- und Westdeutschland einen Mitgliederentscheid, wie der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow am Samstag in Erfurt mitteilte. "Das ist ein guter Schritt, um diese wichtige Personalentscheidung auf eine breite Basis zu stellen", betonte er. mehr ...
Die Grünen sind eine Option
Die Grünen sind eine Option
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kann sich nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 eine Koalition mit den Grünen vorstellen. "Die Grünen sind eine Option", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Allerdings sei es zu früh, darüber zu spekulieren, welche Koalition nach der Wahl möglich sei. mehr ...
Votum für Matschie auf Landesparteitag
Votum für Matschie auf Landesparteitag
Die Thüringer Sozialdemokraten haben ihrem Landesvorsitzenden Christoph Matschie das Vertrauen ausgesprochen. Auf dem vorgezogenen Landesparteitag am Samstag in Ilmenau wurde der 48-jährige Theologe mit 78,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt. mehr ...
Koalition mit sich selbst unzufrieden
Koalition mit sich selbst unzufrieden
Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Mehrere Spitzenpolitiker beklagten am Wochenende einen zum Teil rüden Stil und ungenügende Umsetzung eigener Vorhaben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das Bündnis von Union und FDP in einer tiefen Krise, rechnet aber nicht mir einem raschen Zerfall. mehr ...
Innenminister will weniger Terrorwarnungen
Innenminister will weniger Terrorwarnungen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nichts von zu häufigen Warnungen vor Terroranschlägen. Zu häufige öffentliche Warnungen führten dazu, dass die Menschen abstumpfen, sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er will sich damit bewusst von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) absetzen. mehr ...
Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen
Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen
Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von "Hartz IV"-Empfängern hat bei breite Kritik ausgelöst. Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen". mehr ...
Die Allheilkraft der NATO hat Grenzen
Die Allheilkraft der NATO hat Grenzen
In der Debatte um einen möglichen Abzugstermin der alliierten Truppen aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) realistische Zielmarken angemahnt. Wichtig sei aber, dass der Beginn des Rückzugsprozesses nicht ständig hinausgeschoben wird, sagte Guttenberg dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
ÖDP gibt weiter Vollgas beim Nichtraucherschutz
ÖDP gibt weiter Vollgas beim Nichtraucherschutz
Die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hat am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lindau (Bodensee) die Weichen für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli gestellt. mehr ...
Gabriel und Künast kritisieren Äußerung zu Hartz IV
Gabriel und Künast kritisieren Äußerung zu Hartz IV
SPD-Chef Sigmar Gabriel greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema "Hartz IV"-Sätze an. Nachdem Merkel am Wochenende die Prüfung von Sachleistungen für Kinder angekündigt hatte, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht: "Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede" mehr ...
Papier macht Bürger mitverantwortlich für Datenmissbrauch
Papier macht Bürger mitverantwortlich für Datenmissbrauch
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Datenschutz mit Blick auf private Unternehmen und Internetdienste zu verbessern. mehr ...
We want our money back!
We want our money back!
Nach dem Willen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Auftreten gegenüber den Banken ein Beispiel an US-Präsident Barack Obama nehmen. mehr ...
Schipanski erhält Förderpreis von Soroptimist International
Schipanski erhält Förderpreis von Soroptimist International
Die frühere Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) wird am Montag in Berlin mit dem Förderpreis der Organisation Soroptimist International Deutschland geehrt. mehr ...
Schavan fordert mehr Chancengleichheit
Schavan fordert mehr Chancengleichheit
Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mehr Chancengleichheit angemahnt. "Frauen müssen die Chance bekommen, überall bis in Spitzenämter vorzurücken", sagte Schavan am Sonntag in Berlin. mehr ...
Auftakt im Prozess gegen mutmaßlichen Terrorhelfer
Auftakt im Prozess gegen mutmaßlichen Terrorhelfer
Ein mutmaßlicher Terrorhelfer der "Sauerland-Gruppe" muss sich ab Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 23 Jahre alten Burhan Y. vor, die in Pakistan und Afghanistan ansässige terroristische Vereinigung "Islamische Jihad Union" (IJU) unterstützt zu haben. mehr ...
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen weiter
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen weiter
Nach mehr als einem Monat Pause werden am Montag in Frankfurt die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt. Die zweite Verhandlungsrunde Ende Februar in Düsseldorf war ohne Annäherung zu Ende gegangen. mehr ...
Bundeswehr bekommt den Militär-Airbus A400M
Bundeswehr bekommt den Militär-Airbus A400M
Die Luftwaffe muss die Grundsatzeinigung zum europäischen Militärtransportflugzeug A400M möglicherweise mit einer Reduzierung der geplanten Stückzahl bezahlen. Haushälter von Koalition und Opposition machten am Wochenende klar, dass Millionenmehrausgaben für den Militär-Airbus nicht realistisch seien. Deutschland ist mit 60 Bestellungen größter Einzelkunde des europäischen Rüstungsprojektes. mehr ...
Rösler will Milliarden sparen
Rösler will Milliarden sparen
Durch einen radikalen Umbau des Arzneimittelmarktes will das Bundesgesundheitsministerium künftig mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das berichtet der "Focus" in seiner jüngsten Ausgabe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonntag, ein konkretes Konzept zeichne sich bereits "sehr deutlich" ab. mehr ...
CSU will Klarheit für alle
CSU will Klarheit für alle
Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes allein schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein "Sponsoringtransparenzgesetz" vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. mehr ...
Brüssel befürwortet Idee eines Europäischen Währungsfonds
Brüssel befürwortet Idee eines Europäischen Währungsfonds
Die Europäische Kommission befürwortet Überlegungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Weiter Wirbel um KZ-Vergleich
Weiter Wirbel um KZ-Vergleich
Der umstrittene KZ-Vergleich beim satirischen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg sorgt auch nach dem Rücktritt des bisherigen "Fastenpredigers" Michael Lerchenberg für Diskussionen. Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann nannte es am Wochenende eine "Schande", dass Lerchenberg gehen musste. mehr ...
Schavan: Missbrauch ist nicht allein Kirchenthema
Schavan: Missbrauch ist nicht allein Kirchenthema
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht angesichts der jüngsten Missbrauchsfälle in Schulen und Internaten nicht nur die Kirche in der Pflicht. "Das ist kein Thema der Kirche allein", sagte Schavan am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Betroffen seien pädagogische Einrichtungen "weit über die Kirche hinaus". mehr ...
Streit um Gorleben
Streit um Gorleben
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Tricksereien im Umgang mit der Erkundung des Salzstocks im niedersächsichen Gorleben vor. Wenn man an der Erkundung festhalten wolle, müsse Atomrecht angewandt werden, das einklagbare Beteiligungsrechte der Bürger vorsieht, sagte Künast. mehr ...
Chancen auf Arbeit
Chancen auf Arbeit
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihren Vorschlag zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für "Hartz IV"-Empfänger verteidigt. "Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können", sagte Kraft am Montag im Bayerischen Rundfunk. mehr ...
Kein Allheilmittel
Kein Allheilmittel
In der Affäre um sexuellen Missbrauch an Schulen hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Verlängerung der Verjährungsfristen nicht für ein "Allheilmittel". Es sei ganz schwierig, 40 oder 50 Jahre nach einer Tat noch wirklich die Sachverhalte zu ermitteln oder Zeugen zu haben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag im Deutschlandfunk. mehr ...
Staatsfeind Nummer eins der DDR
Staatsfeind Nummer eins der DDR
Das Leben eines durch Krankheit geschwächten 66-Jährigen auf seinem Seegrundstück in Grünheide bei Berlin war für die DDR Anfang 1977 ein Fall für die Landesverteidigung. Dass dieser Staat dabei recht gehandelt hatte, bestätigte lange nach seinem Ende sogar ein bundesdeutsches Gericht: Die Anwendung des Verteidigungsgesetzes in Sachen Robert Havemann war demnach angemessen... mehr ...
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die NRW-Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, kritisiert den Vorstoß von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von "Hartz IV"-Empfängern. Löhrmann warf Kraft am Montag in Düsseldorf vor, die Diskussion mit "falschen Beispielen und auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt" angestoßen zu haben. mehr ...
Fotomontagen vom Papst mit Kondomen erlaubt
Fotomontagen vom Papst mit Kondomen erlaubt
Kritik an der Einstellung von Papst Benedikt XVI. gegenüber Homosexuellen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Montag Teilnehmern des Christopher-Street-Days 2006 in München recht, die auf einem "Papamobil" genannten Motivwagen Fotomontagen des Papstes mit Kondomen gezeigt hatten. mehr ...
Angela Merkel räumt ihr Büro
Angela Merkel räumt ihr Büro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten ihr Büro im siebten Stock des Kanzleramts räumen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, ist die Hausherrin in das gegenüberliegende Büro von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gezogen. Dieser muss nun ein Stockwerk weiter unten arbeiten. mehr ...
Niebel will Entwicklungshilfe umbauen
Niebel will Entwicklungshilfe umbauen
Die deutsche Entwicklungshilfe soll nach dem Willen von Fachminister Dirk Niebel (FDP) eine neue Struktur bekommen. Eine Sprecherin von Niebel bestätigte am Montag in Berlin, dass die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur Inwent verschmolzen werden sollen. mehr ...
Bewährungsstrafe für Helfer der Sauerland-Gruppe
Bewährungsstrafe für Helfer der Sauerland-Gruppe
Ein Helfer der islamistischen "Sauerland-Gruppe" ist am Montag vom Frankfurter Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zuvor hatte der 23-jährige Burhan Y. ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er räumte ein, die in Pakistan und Afghanistan ansässige terroristische Vereinigung Islamische Dschihad-Union (IJU) unterstützt zu haben. mehr ...
Stockende Tarifverhandlungen für Ärzte
Stockende Tarifverhandlungen für Ärzte
In den Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist noch keine Einigung in Sicht. "Die Verhandlungen gestalten sich nach wie vor schwierig", sagte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Montag in Frankfurt am Main auf ddp-Anfrage. mehr ...
Maas unterstützt Forderung nach Neuwahlen im Saarland
Maas unterstützt Forderung nach Neuwahlen im Saarland
Der saarländische SPD-Vorsitzende unterstützt die Forderung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nach Neuwahlen im Saarland. Nachdem die Dimension der Spenden, die die Saar-Grünen im Wahlkampf erhalten hätten, bekanntgeworden sei, seien Neuwahlen "die sauberste Lösung", sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne wiesen diese Forderung dagegen strikt zurück. mehr ...
Es braucht ein klares Signal an die Opfer
Es braucht ein klares Signal an die Opfer
Nach den bekanntgewordenen Missbrauchsfällen an katholischen Einrichtungen fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kirche zu Zahlungen an die Betroffenen auf. mehr ...
Bremer Senat kündigt harten Sparkurs an
Bremer Senat kündigt harten Sparkurs an
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert haben nach einer Senatsklausur am Montag einen harten Sparkurs angekündigt. "Der Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung ist ohne Alternative", sagte Böhrnsen. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz führe dazu, dass Bremen das aktuelle Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro bis 2020 abbauen müsse. mehr ...
Lauterbach sieht keinen Einspareffekt
Lauterbach sieht keinen Einspareffekt
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung für Arzneimittel auf Kritik der SPD. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bezweifelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass das von Rösler vorgeschlagene Verfahren überhaupt zu Einsparungen führt. mehr ...
Überbetonter Leistungsgedanke
Überbetonter Leistungsgedanke
Die rot-rote Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus bekommt offenbar Verstärkung für ihre knappe Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann erklärte nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) mit einem Schreiben von Montag seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei und will zur SPD wechseln. mehr ...
Unterstützung für die Politik
Unterstützung für die Politik
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterstützt die Forderung aus der Politik nach einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf 30 Jahre. "Da Missbrauchsdelikte erst später als andere Delikte offenbar werden, muss die Verjährungsfrist verlängert werden", sagte Schick am Dienstag. Dies würde die Gerichte in die Lage versetzen, die Straftat aufzuklären. mehr ...
Wieder Brandanschlag im Münsterland auf türkische Einrichtung
Wieder Brandanschlag im Münsterland auf türkische Einrichtung
Drei Tage nach einem Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Münster hat es einen weiteren Anschlag auf eine türkische Einrichtung im münsterländischen Rheine gegeben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, warfen Unbekannte in der Nacht zum Dienstag drei Molotow-Cocktails auf das Gebäude eines türkischen Kulturvereins. mehr ...
Zahl der Selbstanzeigen doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr
Zahl der Selbstanzeigen doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern steigt unvermindert an. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe man bereits 705 Selbstanzeigen registriert, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Mainz mit. Das seien bereits mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD). mehr ...
Zeitung: Ziercke sieht Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror
Zeitung: Ziercke sieht Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen. mehr ...
Marx räumt Vertuschungstendenzen in der Kirche ein
Marx räumt Vertuschungstendenzen in der Kirche ein
Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen räumt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx frühere mangelnde Aufklärungsbereitschaft ein. "Es gab sicher Tendenzen in der Vergangenheit, das Ansehen der jeweiligen Institution nicht zu beschädigen", sagte Marx. mehr ...
Neue Risiken
Neue Risiken
Gegen eine Verschärfung des Waffenrechts wie von Bundespräsident Horst Köhler gefordert sprechen sich FDP-Innenexperte Hartfried Wolff und Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, aus. "Eine Verschärfung kommt aus meiner Sicht nicht in Frage", sagte Wolff der "Passauer Neuen Presse". mehr ...
Tarifverhandlungen für Ärzte erneut vertagt
Tarifverhandlungen für Ärzte erneut vertagt
Die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind auch nach der dritten Verhandlungsrunde in Frankfurt vertagt worden. Die Tarifparteien seien "noch meilenweit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Lutz Hammerschlag, am Dienstag in Frankfurt. mehr ...
Reachout zählt weniger rechtsextreme Gewalttaten in Berlin
Reachout zählt weniger rechtsextreme Gewalttaten in Berlin
Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Übergriffe in Berlin ist nach Angaben der Opferberatungsstelle Reachout im vergangenen Jahr um rund ein Drittel zurückgegangen. Im Jahr 2009 seien 102 Gewaltangriffe registriert worden, sagte Reachout-Mitarbeiterin Sabine Seyb am Dienstag in Berlin. Im Vorjahr waren es noch 148 Taten. mehr ...
EuGH: Deutschland verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie
EuGH: Deutschland verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie
Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen. Der EuGH bemängelte am Dienstag, dass die Kontrollstellen in den Bundesländern, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständig sind, staatlicher Aufsicht unterstellt worden seien. mehr ...
Mehrere öffentliche Gebäude in Twist mit Hakenkreuzen beschmiert
Mehrere öffentliche Gebäude in Twist mit Hakenkreuzen beschmiert
Unbekannte Täter haben mehrere Gebäude in Twist (Landkreis Emsland) mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Parolen beschmiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden die Zeichen und Schriftzüge bereits in der vergangenen Woche an zwei Kirchen und einer Sporthalle angebracht. Die Hakenkreuze hatten eine Größe von etwa 1,50 mal zwei Metern. mehr ...
Kirche zeigt Reue - Erzbischof empfindet Scham
Kirche zeigt Reue - Erzbischof empfindet Scham
Angesichts der Skandale wegen sexuellen Missbrauchs zeigt sich die katholische Kirche reumütig. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx räumte mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Vergangenheit ein. Der frühere Chef der Regensburger Domspatzen und Papstbruder Georg Ratzinger entschuldigte sich für Misshandlungen während seiner Amtszeit und gestand, dass er selbst Ohrfeigen verteilte. mehr ...
Anklage gegen Rädelsführer der Mai-Krawalle in Dortmund erhoben
Anklage gegen Rädelsführer der Mai-Krawalle in Dortmund erhoben
Nach den von Neonazis angezettelten Krawallen vom 1. Mai 2009 in Dortmund ist Anklage gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer erhoben worden. Den beiden 24 und 26 Jahre alten Dortmundern wird Landfriedensbruch vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund am Dienstag mitteilte. Nach Auswertung von Videoaufnahmen habe sich ein Tatverdacht gegen die beiden Männer ergeben, hieß es. mehr ...
Seehofer und Rüttgers wollen Zusammenarbeit verstärken
Seehofer und Rüttgers wollen Zusammenarbeit verstärken
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Ein Schwerpunktthema soll dabei die Bildungspolitik sein, wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Essen vereinbarten. Sie sprachen von einem "Treffen unter Freunden". mehr ...
NRW und Bayern wollen Reform der Jobcenter
NRW und Bayern wollen Reform der Jobcenter
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich für eine Reform der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Über eine Änderung des Grundgesetzes sollte eine engere Verzahnung von Arbeitsagenturen und Kommunen möglich gemacht werden, um die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, forderten die Ministerpräsidenten beider Länder. mehr ...
Gründer des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend tot
Gründer des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend tot
Der Gründer des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), Josef Rommerskirchen, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in seiner Heimat Wachtberg bei Bonn, wie der BDKJ am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. mehr ...
Von der Aue sieht längere Verjährungsfrist für Missbrauch skeptisch
Von der Aue sieht längere Verjährungsfrist für Missbrauch skeptisch
In der Debatte über längere strafrechtliche Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern hat sich Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) skeptisch geäußert. Bei Taten, die häufig 30 bis 40 Jahre zurückliegen, sei die Beweislage "schwierig", sagte die Senatorin am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Linke: Datenschutzbeirat soll sich mit Street View befassen
Linke: Datenschutzbeirat soll sich mit Street View befassen
Nach dem Willen der Linksfraktion soll sich der Thüringer Datenschutzbeirat mit dem Internetdienst "Google Street View" befassen. Diese Film- und Fotoaktion sei ein "massiver Eingriff in die Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten von Bürgern auch in Thüringen, da der hinterste Winkel mit Kameras ausgeleuchtet wird", sagte Linken-Justizexperte Ralf Hauboldt am Dienstag in Erfurt. mehr ...
Streitpunkt Richtervorbehalt bei Blutalkoholkontrollen
Streitpunkt Richtervorbehalt bei Blutalkoholkontrollen
Die FDP im niedersächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber den Plänen von Justizminister Bernd Busemann (CDU), den Richtervorbehalt bei Blutalkoholkontrollen aufzuheben. Die von Busemann geplante Bundesratsinitiative könne man derzeit nicht unterstützen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Roland Zielke, der "Neuen Presse". mehr ...
Kinder mit Migrationshintergrund seltener in Kitas
Kinder mit Migrationshintergrund seltener in Kitas
Kinder mit Migrationshintergrund besuchen sehr viel seltener eine Kindertageseinrichtung. Von den Kindern mit mindestens einem aus dem Ausland stammenden Elternteil wurden am 1. März 2009 knapp 47 Prozent in einer Kita oder durch eine Tagesmutter betreut, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund habe die Quote rund 61 Prozent betragen. mehr ...
Vor Fehlern nicht gefeit
Vor Fehlern nicht gefeit
Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hätte nach eigenen Worten so etwas wie die Sponsorenaffäre seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) passieren können. mehr ...
SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor Asse-Ausschuss in Hannover
SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor Asse-Ausschuss in Hannover
Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt seine Arbeit am Donnerstag mit der Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fort. In seiner Zeit als Bundesumweltminister trug Gabriel ab Anfang 2009 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die politische Verantwortung für das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel. mehr ...
World Vision geschockt über Angriff auf Büro in Pakistan
World Vision geschockt über Angriff auf Büro in Pakistan
Auf das Büro der internationalen Hilfsorganisation World Vision in Pakistan ist am Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Dabei seien fünf pakistanische Mitarbeiter getötet und sieben schwer verletzt worden, teilte World Vision Deutschland in Friedrichsdorf mit. Ein weiterer Mitarbeiter werde noch vermisst. mehr ...
Baumbesetzer feiern mit Anwohnern Baustopp für Moorburgtrasse
Baumbesetzer feiern mit Anwohnern Baustopp für Moorburgtrasse
Hamburger Umweltaktivisten und Bürger wollen am Samstag den Baustopp der Fernwärmeleitung vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg feiern. "Wir haben es zusammen geschafft, Vattenfall an dieser Stelle zu stoppen", sagte Aglaia Abel von der Umweltorganisation Robin Wood am Mittwoch in Hamburg. Aus Protest gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk hatten Anwohner und Aktivisten seit Anfang Dezember Bäume im Gählerpark besetzt. mehr ...
Olbertz fordert Ombudsmann für Missbrauchsopfer
Olbertz fordert Ombudsmann für Missbrauchsopfer
Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) fordert für Missbrauchsopfer einen Ombudsmann. Kinder müssten die Möglichkeit haben, sich jemandem anzuvertrauen, wenn sie in eine solche Notlage gerieten, sagte Olbertz am Mittwoch in Halle im Sender MDR Figaro mit Blick auf die jüngst bekanntgewordenen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. mehr ...
NPD-Politiker Andrejewski nicht als Bürgermeister-Kandidat zugelassen
NPD-Politiker Andrejewski nicht als Bürgermeister-Kandidat zugelassen
Der NPD-Landtagsabgeordnete und Anklamer Stadtvertreter Michael Andrejewski darf nicht als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Der Wahlausschuss habe den Politiker nicht als Kandidaten für die am 25. April stattfindende Wahl zugelassen, sagte am Mittwoch Anklams Gemeindewahlleiter Jörg Schröder. mehr ...
Sarrazin sieht Not im Volke
Sarrazin sieht Not im Volke
Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Finanzsenator Berlins und heutiger Bundesbank-Vorstand, polarisiert noch immer. Zuletzt am Dienstagabend, als gut 20 Demonstranten vor der Tür des hessischen Ministeriums für Justiz und Integration gegen Sarrazins Einladung als "fatales Signal" protestiert hatten. mehr ...
Druck auf Guttenberg in Kundus-Affäre bleibt
Druck auf Guttenberg in Kundus-Affäre bleibt
In der Kundus-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck. Der Schwenk des Ministers im Streit mit den von ihm gefeuerten Spitzenbeamten sei nicht glaubwürdig, urteilten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. mehr ...
Bundesregierung will EWF-Vorschlag bald präzisieren
Bundesregierung will EWF-Vorschlag bald präzisieren
Die Bundesregierung will schon bald eine Präzisierung der Vorschläge zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) vorstellen. Allerdings stehe man noch am Anfang bei den Ausarbeitungen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Mittwoch in Berlin. mehr ...
Servicetruppe der Bundeswehr
Servicetruppe der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist vom zentralen militärischen "Serviceunternehmen" der Bundeswehr beeindruckt. Bei seinem Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis (SKB) am Mittwoch zeigten die Soldaten dem Minister in der Philipp-Freiherr-von-Boeselager-Kaserne in einer Truppenschau, wie sie die Einheiten im In- und Ausland "mit allem versorgen, was sie so brauchen". mehr ...
Parteienforscher nennt Spitzel-Vorwürfe verheerend
Parteienforscher nennt Spitzel-Vorwürfe verheerend
Als "verheerend" für die CSU bezeichnet Parteienforscher Heinrich Oberreuter die "Spitzelaffäre" in der Partei. Der Münchner Tageszeitung "tz" (Donnerstagausgabe) sagte der Direktor der Akademie für Politische Bildung: "In der Öffentlichkeit muss der Eindruck entstehen, dass in der CSU eine Krise die nächste jagt. Außerdem wirkt es so, als seien Verfehlungen zumindest nicht selten." mehr ...
Berlin und Paris offen für Europäischen Währungsfonds
Berlin und Paris offen für Europäischen Währungsfonds
Deutschland und Frankreich wollen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mittelfristig umsetzen. Allerdings stehe der EWF erst "am Ende einer Kette von notwendigen Reaktionen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin. mehr ...
Erstmals französische Ministerin bei deutscher Kabinettsitzung
Erstmals französische Ministerin bei deutscher Kabinettsitzung
Deutschland und Frankreich setzen ihren Plan um, die Arbeit beider Regierungen wesentlich enger zu verzahnen. Im Frühjahr werde erstmals ein französischer Minister an einer deutschen Kabinettssitzung teilnehmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin an. mehr ...
BfS trifft weitere Vorkehrungen für Notfall in der Asse
BfS trifft weitere Vorkehrungen für Notfall in der Asse
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat weitere Vorkehrungen für mögliche Notfälle im Atommülllager Asse getroffen. Für den Fall, dass plötzlich große Mengen Wasser in die Grube einfließen sollten, habe die Behörde eine Notfallorganisation eingerichtet, sagte ein Sprecher des BfS am Mittwoch. mehr ...
Niebel erhält für seine Umbaupläne Unterstützung von Expertenseite
Niebel erhält für seine Umbaupläne Unterstützung von Expertenseite
Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) begrüßt den von Fachminister Dirk Niebel (FDP) geplanten Zusammenschluss der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen. "Das ist politisch absolut überfällig", sagte der Geschäftsführer des DED, Jürgen Wilhelm, dem "Kölner Stadtanzeiger" (Donnerstagausgabe). Die Verschmelzung der Entwickungshilfeträger ist als Ziel in der Koalitionsvereinbarung benannt. mehr ...
Schmid will SPD-Spitzenkandidat werden
Schmid will SPD-Spitzenkandidat werden
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid will seine Partei in die Landtagswahl 2011 führen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte auf ddp-Anfrage am Mittwoch, dass Schmid zu der Kandidatur bereit sei wenn die Partei dies befürworte. Er wolle seine Bereitschaft zur Kandidatur am 20. März bei einem Spitzentreffen in Mannheim offiziell dem SPD-Landesvorstand erklären. mehr ...
Erneute Debatte um zweite Startbahn für Stuttgarter Flughafen
Erneute Debatte um zweite Startbahn für Stuttgarter Flughafen
Grünen-Landeschef Chris Kühn lehnt eine zweite Startbahn für den Stuttgarter Flughafen ab. Eine zweite Piste sei "klimapolitischer Unsinn", sagte Kühn am Mittwoch in Stuttgart. Auch für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg sei der Ausbau nicht notwendig. 60 Prozent der Flüge seien Urlaubs- oder Billigflieger, die für Geschäftskunden keine Relevanz hätten. mehr ...
Deutlicher Sicherheitsgewinn
Deutlicher Sicherheitsgewinn
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. "Die Änderung des Waffengesetzes hat einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". mehr ...
Zeitung: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg
Zeitung: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg
Als Folge der Affäre um erhöhte Krankenkassen-Zuschüsse für den früheren CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. mehr ...
Verletztes Solidaritätsempfinden
Verletztes Solidaritätsempfinden
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) macht weiter Front gegen die Pläne der FDP für eine sogenannte Kopfpauschale. Diese habe "keine Perspektive", sagte Söder am Donnerstag im bayerischen Landtag. Eine Kopfpauschale sei "kaum finanzierbar". Außerdem verletze sie das "Solidaritätsempfinden". mehr ...
Zweitgrößter Zuwachs
Zweitgrößter Zuwachs
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hatte 2009 den zweitgrößten absoluten Zuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro oder 7,1 Prozent auf eine Gesamtbelastung von 1692,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. mehr ...
In großer Sorge
In großer Sorge
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll gewarnt. "Ich habe die große Sorge, dass Schwarz-Gelb die Fehler der Vergangenheit jetzt bei der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll wiederholt", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". mehr ...
Gabriel wirft CDU und FDP Versäumnisse bei Asse-Betrieb vor
Gabriel wirft CDU und FDP Versäumnisse bei Asse-Betrieb vor
Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen. mehr ...
Söder will bei Kopfpauschale hart bleiben
Söder will bei Kopfpauschale hart bleiben
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat der Opposition im Landtag Standhaftigkeit im Streit mit der FDP über die sogenannte Kopfpauschale zugesichert. Dieses Vorhaben habe "keine Perspektive", sagte Söder am Donnerstag bei einer Ministerbefragung auf Antrag der Grünen. Die gesamte CSU sei "klar gegen die Kopfpauschale". mehr ...
IHK gegen Ausdehnung des Wattenmeer-Schutzgebietes
IHK gegen Ausdehnung des Wattenmeer-Schutzgebietes
Die Industrie- und Handelskammer Nord hat sich gegen eine mögliche Ausdehnung des Wattenmeer-Schutzgebietes in der Nordsee ausgesprochen. "Die von den Niederlanden vorgeschlagene Erweiterung des Wattenmeer-Schutzgebietes können wir nicht nachvollziehen", sagte der Vorsitzende Otto Lamotte am Donnerstag in Bremen. mehr ...
Nachverhandlungen über S-Bahn-Vertrag dauern an
Nachverhandlungen über S-Bahn-Vertrag dauern an
Ein Abschluss der Nachverhandlungen des Berliner Senats mit der Deutschen Bahn über den S-Bahn-Vertrag ist derzeit nicht in Sicht. Der Senat verhandele "zäh und konsequent", sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er übe Druck aus, lasse sich selbst aber nicht unter Druck setzen. mehr ...
Neuer Terrorismus-Prozess in Düsseldorf
Neuer Terrorismus-Prozess in Düsseldorf
Eine Woche nach dem Urteil im "Sauerland"-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein neuer Terrorismus-Prozess begonnen. Seit Donnerstag müssen sich drei mutmaßliche Mitglieder einer in der Türkei agierenden linksextremistischen Gruppierung vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Zum Prozessauftakt wollten sich die Angeklagten nicht äußern. mehr ...
Reisen mit Westerwelle
Reisen mit Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) protegiert nach einem Zeitungsbericht bei seinen Auslandsreisen möglicherweise stärker als bislang bekannt die Geschäftsinteressen seiner Familie. So gehörte zur Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar laut "Berliner Zeitung" vom Donnerstag auch die Firma seines Bruders Kai Westerwelle. mehr ...
Wowereit würdigt ehemaligen DDR-Regimekritiker Havemann
Wowereit würdigt ehemaligen DDR-Regimekritiker Havemann
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Verdienste des ehemaligen NS-Widerstandskämpfers und DDR-Regimekritikers Robert Havemann (1910-1982) gewürdigt. "Robert Havemann kämpfte für Freiheit und Menschenrechte", sagte Wowereit am Donnerstag anlässlich des 100. Geburtstages des Bürgerrechtlers. mehr ...
Ausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf zu Bonuszahlungen
Ausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf zu Bonuszahlungen
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Neuregelung der Bonuszahlungen zugestimmt. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, dass die Vergütungen im Finanzsektor künftig stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet und eingegangene Risiken angemessen berücksichtigt werden müssten. mehr ...
Unterstützung für den Chef
Unterstützung für den Chef
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Kritik an den Auslandsreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut zurückgewiesen. Das sei eine "Diffamierungskampagne", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Vorwürfe, die da konstruiert würden, nicht Schaden nehme. mehr ...
Ein wichtiger Schritt
Ein wichtiger Schritt
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hofft auf eine Teilnahme der großen islamischen Verbände an der Deutschen Islamkonferenz. "Ich würde mir sehr wünschen, dass sie Ja sagen zu dieser Islamkonferenz", sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". mehr ...
Trend hält an
Trend hält an
Union und FDP können dem ZDF-Politbarometer zufolge bei Neuwahlen weiterhin nicht mit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen. In der am Freitag veröffentlichten Sonntagsfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erhielt die CDU/CSU unverändert 36 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP käme auf 10 Prozent, die Linke ebenfalls auf 10 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. mehr ...
Schäuble-Gutachter warnen vor Alleingängen beim Klimaschutz
Schäuble-Gutachter warnen vor Alleingängen beim Klimaschutz
Knapp drei Monate nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen warnt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz. mehr ...
Wolpert zum Sprecher der FDP-Fraktionschefs gewählt
Wolpert zum Sprecher der FDP-Fraktionschefs gewählt
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert ist zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden. Auf einer Tagung in Frankfurt am Main hätten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen, der FDP-Bundestagsfraktion und der Liberalen im Europäischen Parlament den 49-Jährigen für die kommenden zwei Jahre einstimmig ins Amt gewählt, sagte ein Sprecher am Freitag in Magdeburg. mehr ...
Kolb fordert Sorgerecht für ledige Väter
Kolb fordert Sorgerecht für ledige Väter
Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts und ein Sorgerecht für Väter von nichtehelichen Kindern gefordert. Es könne nicht sein, dass "Deutschland als einziges Land in Europa bei nichtehelichen Kindern das väterliche Sorgerecht von der Zustimmung der Mutter abhängig macht", sagte Kolb am Freitag in Magdeburg. mehr ...
Streit um Zweitgutachten zu BayernLB
Streit um Zweitgutachten zu BayernLB
Innerhalb der Landesbankkommission des Landtags gibt es Streit um ein von der BayernLB angefordertes Gutachten über die Verantwortung von Vorständen und Verwaltungsräten der Bank. In der Sondersitzung am Freitag wurde der Sinn dieses zweiten Gutachtens in Frage gestellt, da die Kommission bereits bei der Kanzlei Flick, Glocke, Schaumburg (FGS) ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. mehr ...
Auswärtiges Amt: Westerwelle spendierte Künstlerin keine Luxusreise
Auswärtiges Amt: Westerwelle spendierte Künstlerin keine Luxusreise
Das Auswärtige Amt hat den Vorwurf, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe der Künstlerin Nurten Schlinkert eine "kostenfreien Luxusreise" spendiert, zurückgewiesen. Dieser Vorwurf sei abwegig, erklärte das Außenamt am Freitag in Berlin. Schlinkert hatte Westerwelle bei dessen Antrittsbesuch in die Türkei vom 6. bis 8. Januar begleitet. mehr ...
Hanna-Renate Laurien verstorben
Hanna-Renate Laurien verstorben
Die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien ist tot. Die ehemalige Berliner Schulsenatorin und Parlamentspräsidentin verstarb am Freitag, wie das Erzbistum Berlin mitteilte. Sie wurde 81 Jahre alt. Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky sagte, er trauere um eine "streitbare und mutige Frau", die ihren Standpunkt als Katholikin "nie verleugnet" habe. mehr ...
Streitbar und couragiert
Streitbar und couragiert
Die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien ist tot. Die ehemalige Berliner Schulsenatorin und Parlamentspräsidentin verstarb am Freitag, wie das Erzbistum Berlin mitteilte. Spitzenpolitiker und Vertreter der katholischen Kirche würdigten die Verdienste Lauriens, die 81 Jahre alt wurde. mehr ...
Papst in Missbrauchsfall eines Priesters in 80er Jahren verwickelt
Papst in Missbrauchsfall eines Priesters in 80er Jahren verwickelt
In der Amtszeit von Papst Benedikt XVI. als Erzbischof von München und Freising ist ein wegen Kindesmissbrauchs vorbelasteter Priester in der Gemeindearbeit der Diözese eingesetzt worden. Dort verging er sich erneut an Jugendlichen und wurde dafür verurteilt. Das bestätigte das Erzbischöfliche Ordinariat in München der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Urteil: Gerichte dürfen nicht über religiöse Erziehung entscheiden
Urteil: Gerichte dürfen nicht über religiöse Erziehung entscheiden
Der Streit zwischen geschiedenen Ehepartnern über die religiöse Erziehung ihrer gemeinsamen Kinder darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Noch keine Entscheidung über Islamkonferenz
Noch keine Entscheidung über Islamkonferenz
Die Vertreter der vier großen muslimischen Verbände haben die Entscheidung über einen Verbleib in der Deutschen Islamkonferenz vertagt. Wegen der großen Bedeutung des Themas sehe der Koordinierungsrat noch Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) am Freitag nach Gesprächen in Köln. mehr ...
Röttgen greift Gabriel wegen Asse-Äußerungen an
Röttgen greift Gabriel wegen Asse-Äußerungen an
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) wegen dessen jüngsten Äußerungen zum Atommülllager Asse scharf angegriffen. "Wer ein schrittweises Vorgehen bei der Stilllegung der Asse als Spiel auf Zeit diffamiert, handelt im höchsten Maße verantwortungslos", sagte Röttgen am Freitag. mehr ...
Bild der Zerrissenheit
Bild der Zerrissenheit
Nach der Veröffentlichung immer neuer Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wächst die Kritik an der Aufklärung der Fälle. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte das "Bild der Zerrissenheit", das bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle in Internaten vor allem der katholischen Kirche entstanden sei. mehr ...
Deutsche sehen Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche erschüttert
Deutsche sehen Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche erschüttert
Die katholische Kirche hat durch den Missbrauchsskandal massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. 71 Prozent der Deutschen sagten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle in kirchlichen Einrichtungen hätten der Glaubwürdigkeit der Kirche geschadet. Nur 22 Prozent sehen das anders. mehr ...
Kubicki fordert exzessive Wachstumspolitik
Kubicki fordert exzessive Wachstumspolitik
Als Weg aus der Krise hat der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki eine exzessive Wachstumspolitik gefordert. Anders könne Deutschland mit den Problemen des Sozialstaats und der öffentlichen Haushalte nicht fertig werden, sagte der Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...
Nord beklagt Machtkampf an der Spitze der Linken
Nord beklagt Machtkampf an der Spitze der Linken
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Thomas Nord, hat sich besorgt über den "Machtkampf" an der Spitze der Bundespartei geäußert. "Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky habe die Partei ein "Zentrum" verloren, das sie noch nicht zurückgewonnen habe. mehr ...
Vatikan bestreitet Verantwortung des Papstes
Vatikan bestreitet Verantwortung des Papstes
Der Vatikan hat eine Verantwortung von Papst Benedikt XVI. für Missbrauchsfälle im Erzbistum München bestritten. Die Stellungnahme des Bistums belege, dass der damalige Münchner Erzbischof Kardinal Joseph Ratzinger "nichts zu tun hatte mit den Entscheidungen, nach denen es später dann zu den Missbräuchen kommen konnte", sagte Papst-Sprecher Federico Lombardi am Samstag in Rom. mehr ...
Rund 400 Gegendemonstranten bei Neonazi-Aufmarsch in Zweibrücken
Rund 400 Gegendemonstranten bei Neonazi-Aufmarsch in Zweibrücken
Rund 400 Menschen haben am Samstag in Zweibrücken gegen einen Naziaufmarsch demonstriert. Dabei sei es lediglich zu kleineren Zwischenfällen gekommen, sagte ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage. Ein Gegendemonstrant müsse mit einer Anzeige wegen Körperverletzung rechnen, weil er einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen habe. mehr ...
Angebliche Spione in Platzecks Umfeld
Angebliche Spione in Platzecks Umfeld
Der russische Geheimdienst soll nach einem Medienbericht deutsche Spione im Umfeld des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) platziert haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen berichtet, wurden die vom Verfassungsschutz enttarnten Spitzel trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt. mehr ...
Neue Vorwürfe gegen Westerwelle
Neue Vorwürfe gegen Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen weiter unter Druck. Laut einem "Spiegel"-Bericht gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor Kurzem einer Schweizer Firmengruppe an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte. mehr ...
Familien-Etat bestätigt
Familien-Etat bestätigt
Die geplante Verkürzung des Zivildienstes ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Bei der Debatte über den Etatansatz des Bundesfamilienministeriums für das laufende Jahr kritisierten Oppositionspolitiker, die Koalition habe es versäumt, für Alternativen zu sorgen. mehr ...
FDP will Steuersenkungen erst ab 2012
FDP will Steuersenkungen erst ab 2012
Unmittelbar vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 mit einer Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner klargestellt, dass seine Partei Steuersenkungen erst ab 2012 anpeilt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lindner, von einer Senkung der Steuern ab dem kommenden Jahr sei seine Partei nicht ausgegangen. mehr ...
Erzbischof Marx kündigt umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an
Erzbischof Marx kündigt umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, hat im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle und Gerechtigkeit für die Opfer angekündigt. "Unsere Linie ist: Aufklärung und Aufarbeitung! Die Täter müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Den Opfern soll Gerechtigkeit widerfahren." mehr ...
FDP-Landesparteitag geht weiter
FDP-Landesparteitag geht weiter
Die nordrhein-westfälische FDP hat am Sonntag in Siegen ihren Landesparteitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart tritt zur Wiederwahl an. Der neue Generalsekretär Joachim Stamp soll offiziell in sein Amt gewählt werden. mehr ...
Dombrowski: Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte ist auch Chance
Dombrowski: Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte ist auch Chance
Auch fast 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowki nicht zu spät für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte zu diesem Zeitpunkt sei auch eine Chance, "weil wir heute vieles distanzierter und objektiver abgleichen können", sagte Dombrowski dem Nachrichtenmagazin "Focus". mehr ...
Simonis: Ich tappe nach wie vor im Dunkeln
Simonis: Ich tappe nach wie vor im Dunkeln
Auch fünf Jahre nach ihrer gescheiterten Wiederwahl hat die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) keinen Hinweis auf den Abweichler in den eigenen Reihen. "Ich tappe nach wie vor im Dunklen", sagte Simonis der "Welt am Sonntag". Sie glaube nicht daran, dass Abgeordnete bestochen worden sind. mehr ...
Polizei entdeckt Waffen bei Treffen der Rockerbande Bandidos
Polizei entdeckt Waffen bei Treffen der Rockerbande Bandidos
Bei der Kontrolle eines Treffens von etwa 200 Mitgliedern der Rockerbande "Bandidos" hat die Polizei in Anklam mehrere Waffen entdeckt. Die Beamten stellten Messer und einen Baseballschläger sicher, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Gegen drei Rocker wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenommen. mehr ...
Pinkwart als Chef der NRW-FDP wiedergewählt
Pinkwart als Chef der NRW-FDP wiedergewählt
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Der 49-jährige erhielt am Sonntag auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen 341 von 357 gültigen Delegiertenstimmen. Das entsprach einer Zustimmung von 95,5 Prozent. mehr ...
Nürnberger OB Maly empfindet Fremdschämen wegen Westerwelle
Nürnberger OB Maly empfindet Fremdschämen wegen Westerwelle
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle scharf kritisiert. Maly sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, für ihn gelte gelegentlich "das Phänomen des Fremdschämens", wenn er Westerwelle bei einem Auslandsbesuch im Fernsehen sehe. mehr ...
Initiative will brisante Dokumente präsentieren
Initiative will brisante Dokumente präsentieren
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird das geplante Atommüll-Endlager Gorleben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weiter erkunden lassen. Dieser Beschluss sei in der vergangenen Woche gefasst worden, berichtete das Magazin am Wochenende. Damit endet demnächst ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung ausgesprochen hatte. mehr ...
SPD-Vize Kraft fordert höhere Hartz IV -Regelsätze
SPD-Vize Kraft fordert höhere Hartz IV -Regelsätze
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert eine Anhebung der "Hartz-IV"-Regelsätze. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende "Spiegel Online". Das Bundesverfassungsgericht habe "Gott sei Dank" hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. mehr ...
FDP sendet kleine Kompromiss-Signale
FDP sendet kleine Kompromiss-Signale
In der FDP wächst offenbar die Kompromissbereitschaft bei ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik. Angesichts der prekären Haushaltslage müsse man sich der "Realpolitik stellen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ein Mitglied aus "höchsten Parteikreisen". Die Liberalen wollten ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen. mehr ...
Synagoge in Herford eingeweiht
Synagoge in Herford eingeweiht
In Herford ist am Sonntag die neue Synagoge eingeweiht worden. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bezeichnete den Neubau als Zeichen für die "Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland". mehr ...
Zeitung: CDU will Betreuungsgeld kippen
Zeitung: CDU will Betreuungsgeld kippen
Die CDU will nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) das ab 2013 geplante Betreuungsgeld kippen. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß habe ein Geheimkonzept erarbeitet, wonach die sogenannte Herdprämie nicht in bar ausgezahlt werden soll. mehr ...
Verfassungsschutz will Linkspartei weiter beobachten
Verfassungsschutz will Linkspartei weiter beobachten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. "Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform sind nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". mehr ...
Thierse: Kirche und Papst müssen ehrlicher und strenger mit sich sein
Thierse: Kirche und Papst müssen ehrlicher und strenger mit sich sein
Das Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken Wolfgang Thierse sieht angesichts der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch eine große Glaubwürdigkeitskrise der Kirche. Das Vertrauen in die Kirche sei schwer erschüttert, sagte der SPD-Politiker, der Bundestagsvizepräsident ist, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Keine Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung bei CST
Keine Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung bei CST
Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Cash Settlement Ticketing GmbH (CST) am Nürburgring wegen Insolvenzverschleppung. mehr ...
46 Selbstanzeigen von Steuersündern in Sachsen
46 Selbstanzeigen von Steuersündern in Sachsen
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-Dateien ist in Sachsen noch einmal gestiegen. Seit Februar gingen bei den Finanzämtern 46 Selbstanzeigen mit Bezug zu Schweizer Bankkonten ein, wie das Finanzministerium am Montag in Dresden mitteilte. Damit wurden innerhalb einer Woche sieben neue Anzeigen registriert. mehr ...
Schäuble nach Krankenhausaufenthalt wieder im Amt
Schäuble nach Krankenhausaufenthalt wieder im Amt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einem Krankenhausaufenthalt seine Amtsgeschäfte wieder voll aufgenommen. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mitteilte, wird Schäuble ab Dienstag bei den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestages dabei sein. Noch am Montag stand ein Treffen der Länder der Euro-Gruppe in Brüssel auf dem Ministerprogramm. mehr ...
Gorleben soll zügig auf Endlagertauglichkeit überprüft werden
Gorleben soll zügig auf Endlagertauglichkeit überprüft werden
Die Erkundung des geplanten Endlagers Gorleben soll zügig wieder aufgenommen werden. Dies kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin an. Noch in diesem Monat sollten die ersten Schritte eingeleitet werden. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung ausgesprochen hatte. mehr ...
Kritik an Papst wegen Umgang mit Missbrauchsfällen reißt nicht ab
Kritik an Papst wegen Umgang mit Missbrauchsfällen reißt nicht ab
Die Kritik am Verhalten von Papst Benedikt XVI. im Umgang mit den Missbrauchsfällen in deutschen Einrichtungen der katholischen Kirche reißt nicht ab. Die Kirchen-Reformbewegung "Wir sind Kirche" zeigte sich am Montag enttäuscht, dass eine Erklärung zu den Übergriffen in Deutschland ausgeblieben sei. mehr ...
Zahl der Straftaten in Bayern 2009 erneut zurückgegangen
Zahl der Straftaten in Bayern 2009 erneut zurückgegangen
Die Zahl der Straftaten im Freistaat ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Die Polizei registrierte rund 635 000 Fälle und damit den niedrigsten Wert seit 1992. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündete am Montag in München bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2009: "Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland." mehr ...
Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Migranten kritisierte ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin darf Mitglied der SPD bleiben. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung der Landesschiedskommission hat sich Sarrazin mit seinen Bemerkungen über türkische und arabische Einwanderer keines Verstoßes gegen die Parteienordnung schuldig gemacht. mehr ...
Trauergottesdienst für Hanna-Renate Laurien am 29. März
Trauergottesdienst für Hanna-Renate Laurien am 29. März
Mit einem Trauergottesdienst will die katholische Kirche am 29. März Abschied nehmen von der CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien. Das teilte das Erzbistum Berlin am Montag mit. Der Gottesdienst soll um 18.00 Uhr in der St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte beginnen. mehr ...
Bundestag berät abschließend über Bundeshaushalt 2010
Bundestag berät abschließend über Bundeshaushalt 2010
Der Bundestag beginnt am Dienstag seine abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010. Dieser sieht nunmehr ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro vor und steigt gegenüber 2009 um 5,4 Prozent. Mit 80,2 Milliarden Euro wird zugleich die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. mehr ...
Kinderschutzbund lehnt Runden Tisch der Regierung zu Missbrauch ab
Kinderschutzbund lehnt Runden Tisch der Regierung zu Missbrauch ab
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt den von der Bundesregierung geplanten Runden Tisch zur Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen ab. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers kritisierte die Regierungsinitiative in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht als überflüssig. mehr ...
Saar-SPD lehnt geplanten Krankenkassen-Zusatzbeitrag ab
Saar-SPD lehnt geplanten Krankenkassen-Zusatzbeitrag ab
Die Saar-SPD hat sich gegen den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen monatlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ausgesprochen. Dieser Zusatzbeitrag von 29 Euro für alle Versicherten ab dem kommenden Jahr würde die Einführung des Kopfpauschalen-Systems im Gesundheitswesen bedeuten, sagte Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider am Montag in Saarbrücken. mehr ...
Harms kritisiert Röttgens Entscheidung zu Gorleben
Harms kritisiert Röttgens Entscheidung zu Gorleben
Die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben stößt auf heftige Kritik der Grünen. Die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Ignoriert wird alles Wissen um die Schwächen des Salzstocks, um die Geologie und alle Mängel im Verfahren." mehr ...
Liedermacher Wecker plädiert für Umbenennung der Uni Greifswald
Liedermacher Wecker plädiert für Umbenennung der Uni Greifswald
Der Liedermacher Konstantin Wecker plädiert dafür, dass die Universität in Greiswald den Namen von Ernst Moritz Arndt (1769-1860) ablegt. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief ermunterte der Musiker die Senatoren der Alma Mater, "den wichtigen und mutigen Schritt" zu gehen und durch die Namensänderung "zu zeigen, dass Arndts Fremdenhass heute nicht mehr hingenommen" werde. mehr ...
Von der Leyen kritisiert komfortables Arbeitslosengeld
Von der Leyen kritisiert komfortables Arbeitslosengeld
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die vorgeschlagene "Hartz IV"-Reform der SPD als rückwärtsgewandt ab. Es gehe nicht darum, dass Menschen "möglichst komfortabel" Arbeitslosengeld beziehen können und Arbeitslosigkeit zementiert wird, sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Robbe zieht kritische Bundeswehr-Bilanz
Robbe zieht kritische Bundeswehr-Bilanz
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), beklagt mangelnde Fortschritte während seiner Amtszeit. Einige Themen aus seinem ersten Bericht vor fünf Jahren müsse er am Dienstag erneut aufführen, sagte Robbe im ARD-"Morgenmagazin". Seit Gründung der Bundeswehr seien Planungsgrundlagen bezüglich Personal und Material im Grunde nicht geändert worden. mehr ...
Kritik an geplanten Hartz -Korrekturen
Kritik an geplanten Hartz -Korrekturen
Die SPD muss für ihre geplanten Korrekturen an den "Hartz IV"-Reformen Kritik der schwarz-gelben Koalition einstecken. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der Vermögensprüfung bei "Hartz IV"-Empfängern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte die Pläne als rückwärtsgewandt ab. mehr ...
Jacoby verteidigt Haushaltsplan 2010
Jacoby verteidigt Haushaltsplan 2010
Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat den Haushaltsplan 2010 mit einer geplanten Neuverschuldung von 1,09 Milliarden Euro verteidigt. Mit dem Haushalt wolle das Land "nicht der Krise hinterhersparen", sondern mit "antizyklischem Verhalten der Krise begegnen", sagte der Minister am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts im saarländischen Landtag. mehr ...
13,5 Millionen Wahlberechtigte bei Landtagswahl am 9. Mai
13,5 Millionen Wahlberechtigte bei Landtagswahl am 9. Mai
Den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen können am 9. Mai 13,5 Millionen Wahlberechtigte, darunter sieben Millionen Frauen, wählen. Für 930 000 junge Nordrhein-Westfalen sei es die erste Landtagswahl, teilte Landeswahlleiterin Helga Block am Dienstag in Düsseldorf mit. mehr ...
Schäuble verteidigt Haushalt 2010 und Rekordneuverschuldung
Schäuble verteidigt Haushalt 2010 und Rekordneuverschuldung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Haushaltsansatz 2010 mit seiner Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro verteidigt. Nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in Berlin. mehr ...
Röttgen will angeblich Bundesamt für Strahlenschutz entmachten
Röttgen will angeblich Bundesamt für Strahlenschutz entmachten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt angeblich eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einem Bericht der Berliner "tageszeitung" (Dienstagausgabe) zufolge will der Minister der Behörde die Zuständigkeit für die Endlagerung von Atommüll entziehen. mehr ...
Verteidiger fordern milde Strafe für früheren SS-Mann
Verteidiger fordern milde Strafe für früheren SS-Mann
Im Kriegsverbrecherprozess gegen einen früheren SS-Mann haben die Verteidiger am Dienstag vor dem Aachener Landgericht eine maximal siebenjährige Haftstrafe gefordert. Ihrer Überzeugung nach muss das Gericht aber auch eine Verfahrenseinstellung prüfen, da der Angeklagte bereits nach Kriegsende in den Niederlanden für die ihm vorgeworfenen Taten verurteilt wurde. mehr ...
Bildungsmesse didacta 2010 in Köln eröffnet
Bildungsmesse didacta 2010 in Köln eröffnet
Europas größte Bildungsmesse "didacta" findet seit Dienstag in Köln statt. Schwerpunkt der bis Samstag dauernden Veranstaltung in den Messehallen sind in diesem Jahr die Neuen Medien. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete die Messe als "Impulsgeberin". Rund 830 Aussteller aus 20 Ländern präsentieren auf der "didacta" innovative Lehrmaterialien. mehr ...
Rehberg ist Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rehberg ist Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Mecklenburger Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg ist der neue Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft. Er werde sich in seiner neuen Funktion um die Anliegen der krisengeschüttelten Werften, Reedereien und Häfen mit ihren mehr als 400 000 Beschäftigten kümmern, sagte Rehberg am Dienstag in Berlin. mehr ...
Streit in der CSU über Frauenquote
Streit in der CSU über Frauenquote
Die Debatte über die Einführung einer Frauenquote in der CSU wird heftiger. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Angelika Niebler, warb am Dienstag energisch für diesen Schritt. Man müsse damit "die Partei wachrütteln". Die Junge Union (JU) entgegnete jedoch: "Quotenregelungen widersprechen der Demokratie." mehr ...
Mängelbericht mit Nachwirkung
Mängelbericht mit Nachwirkung
Mit einem Paukenschlag hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), nach fünf Jahren aus seinem Amt verabschiedet. Erstmals forderte Robbe personelle Konsequenzen aus den immer wiederkehrenden Mängeln in seinen Jahresberichten. mehr ...
Andreas Voßkuhle ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Andreas Voßkuhle ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Er ist der jüngste Präsident, den das Bundesverfassungsgericht in seiner fast 60-jährigen Geschichte hatte. Der erst 46-jährige Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle wurde am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Horst Köhler zum Nachfolger von Hans-Jürgen Papier ernannt, der seit 2002 Verfassungsgerichtspräsident war. mehr ...
Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen Elena auf
Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen Elena auf
Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Datenerfassungsprogramm "Elena" aufgerufen. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis gefährde "die Privatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland", betonte der Arbeitskreis am Dienstag. mehr ...
Zeitung: Generalbundesanwalt ermittelt wegen angeblicher Spione
Zeitung: Generalbundesanwalt ermittelt wegen angeblicher Spione
Im Fall angeblicher russischer Spione in der Brandenburger Staatskanzlei hat sich offenbar der Generalbundesanwalt eingeschaltet. Wie die "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft berichtet, prüft die oberste Strafverfolgungsbehörde auf dem Gebiet des Staatsschutzes, ob ein Anfangsverdacht für eine geheimdienstliche Tätigkeit vorliegt. mehr ...
SWR: Karlsruhe weist Klage gegen Gesundheitsfonds ab
SWR: Karlsruhe weist Klage gegen Gesundheitsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Arztes aus Brackenheim (Kreis Heilbronn) gegen den Gesundheitsfonds offenbar abgewiesen. Das Gericht habe die Beschwerde als unzulässig verworfen, sagte der Mediziner dem Südwestrundfunk (SWR) am Dienstagabend. Zu den Gründen wurde zunächst nichts bekannt. mehr ...
Westwelle holt SPD-Politiker Klose und Ex-Schröder Berater Steiner
Westwelle holt SPD-Politiker Klose und Ex-Schröder Berater Steiner
Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wird neuer Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe Klose in diese Funktion berufen, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. mehr ...
Landesregierung will Schüler besser über sexuelle Gewalt aufklären
Landesregierung will Schüler besser über sexuelle Gewalt aufklären
Die Landesregierung will ab dem kommenden Schuljahr Schüler möglichst flächendeckend über die Gefahren sexueller Gewalt aufklären. Ziel sei es, sie für Fälle drohender oder bestehender sexualisierter Gewalt zu sensibilisieren, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag in Mainz. Dazu soll ein derzeit an fünf Ganztagsschulen laufendes Pilotprojekt ausgeweitet werden. mehr ...
Man sollte langsam mal zu Potte kommen
Man sollte langsam mal zu Potte kommen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat einen Abschluss der Prüfung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben gefordert. "Man sollte langsam mal zu Potte kommen", sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Gorleben sei die "sicherste und beste" Gesteinsformation, die man in Deutschland zur Aufbewahrung von radioaktiven und thermischen Abfällen kenne. mehr ...
Söder kritisiert Kopfpauschale light als unsozial
Söder kritisiert Kopfpauschale light als unsozial
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt alle Varianten einer Kopfpauschale ab. Dazu gehöre auch das Modell einer Extraprämie von 29 Euro, das offenbar im Haus von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) entworfen wurde, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. mehr ...
Bundesregierung will nur einen Runden Tisch für Missbrauch-Skandale
Bundesregierung will nur einen Runden Tisch für Missbrauch-Skandale
Die Bundesregierung will die Missbrauchsserie an Schulen und Internaten in einem gemeinsamen Gremium aufarbeiten. Getrennte Runde Tische des Justiz- und Familienministeriums soll es nicht geben. mehr ...
Ministerin: Kritik an Westerwelle auch wegen Homo-Partnerschaften
Ministerin: Kritik an Westerwelle auch wegen Homo-Partnerschaften
Bei der Kritik an FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle geht es nach Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch um unterschwellige Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die Politikerin, bei dem einen oder anderen Kritiker werde das eine Rolle spielen. "Das ist unbestreitbar so." mehr ...
Steinmeier nimmt Köhler und Westerwelle in Schutz
Steinmeier nimmt Köhler und Westerwelle in Schutz
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weist Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück. mehr ...
Kauder: Union bleibt bei Vorlage der Steuersenkungspläne im Mai
Kauder: Union bleibt bei Vorlage der Steuersenkungspläne im Mai
Die Union will im Streit um Steuersenkungen wie geplant erst im Mai Einzelheiten zur geplanten Steuerreform vorlegen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", die Details für eine Steuersenkung werde es nach der Steuerschätzung geben. Dann werde auch ein Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Pläne genannt. mehr ...
Weimar: Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern steigt auf 1415
Weimar: Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern steigt auf 1415
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Hessen steigt weiter rasant. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte am Mittwoch dem Radiosender FFH in Bad Vilbel, bei den hessischen Steuerfahndungsstellen seien bereits 1415 Selbstanzeigen eingegangen. Das seien 50 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. "Die Zahl geht rapide nach oben, fast lawinenartig", sagte der Minister. mehr ...
Stolpe verteidigt Brandenburger Weg
Stolpe verteidigt Brandenburger Weg
Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat den in seiner Amtszeit eingeschlagenen "Brandenburger Weg" verteidigt. "Für den Wiederaufbau Brandenburgs im vereinten Deutschland wollte ich aus der BRD übernehmen, was nötig und hilfreich, und aus der DDR erhalten, was sinnvoll war. Keine Vollkopie des Westens und keine Totalzerstörung des bisherigen." mehr ...
Rotes Kreuz besorgt über Zukunft des Zivildienstes
Rotes Kreuz besorgt über Zukunft des Zivildienstes
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sorgt sich im Falle einer auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstzeit um die Zukunft des Zivildienstes. Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den Wehrdienst und damit auch den Zivildienst schon ab Oktober auf ein halbes Jahr zu verkürzen, sei problematisch, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters am Mittwoch in Berlin. mehr ...
Kaum noch neue Selbstanzeigen bei Brandenburger Finanzämtern
Kaum noch neue Selbstanzeigen bei Brandenburger Finanzämtern
Bei den Brandenburger Finanzämtern gehen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-Dateien kaum noch neue Selbstanzeigen ein. Bis Mittwoch wurden nach Angaben des Potsdamer Finanzministeriums 34 Anzeigen registriert. Das ist nur eine mehr als vor einer Woche. Nach Angaben des Ministeriums beträgt die Summe der hinterzogenen Steuern nach vorläufiger Schätzung weiterhin etwa 585 000 Euro. mehr ...
Kopfpauschale entzweit Schwarz-Gelb
Kopfpauschale entzweit Schwarz-Gelb
Der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems stehen scharfe Auseinandersetzungen bevor. Schon vor dem ersten Treffen des Gremiums am Mittwoch griffen sich Union und FDP erneut heftig an. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies alle Varianten einer Kopfpauschale zurück, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant. mehr ...
Leckage im Kühlsystem des Kernkraftwerks Krümmel
Leckage im Kühlsystem des Kernkraftwerks Krümmel
Im stillgelegten Kernkraftwerk Krümmel ist es erneut zu einem meldepflichtigen Ereignis gekommen. Techniker entdeckten bei Inspektionsarbeiten bereits am vergangenen Freitag ein Leck im Gehäuse einer Kühlwasserpumpe, wie eine Sprecherin von Vattenfall Europe Nuclear Energy am Mittwoch in Hamburg mitteilte. mehr ...
Merkel begrüßt gemeinsamen Runden Tisch
Merkel begrüßt gemeinsamen Runden Tisch
Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Affäre um sexuellen Missbrauch in Schulen und kirchlichen Einrichtungen eingeschaltet. Es handele sich um ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Deshalb müsse für "Wahrheit und Klarheit" gesorgt werden. mehr ...
Kanzlerin fordert mehr Respekt für den Bundespräsidenten
Kanzlerin fordert mehr Respekt für den Bundespräsidenten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Respekt für Bundespräsident Horst Köhler angemahnt. "Die Opposition und speziell die SPD könnte dem gesellschaftlichen Klima im Lande einen wirklich guten Dienst erweisen, wenn Sie vielleicht auch ganz persönlich dafür sorgen könnten, dass unserem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, der notwendige Respekt entgegengebracht wird", sagte Merkel. mehr ...
Schwesig fordert Mindestrente
Schwesig fordert Mindestrente
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat von der Bundesregierung die Einführung einer Mindestrente verlangt. Die Mindestrente müsse "spürbar über der Grundsicherung von 638 Euro im Monat liegen", sagte Schwesig der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Es werde Zeit, "dass die Bundesregierung aufwacht und handelt". mehr ...
Berliner Senat will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Berliner Senat will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Tempo 30 soll in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands zur Regel werden. Nur dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, darf schneller gefahren werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die der Berliner Senat plant. Der Vorstoß aus der Hauptstadt stieß jedochauf Ablehnung im Bundesverkehrsministerium und in anderen Bundesländern sowie in Berlin selbst. mehr ...
Bis zu 25 000 Tote bei Luftangriffen auf Dresden
Bis zu 25 000 Tote bei Luftangriffen auf Dresden
Die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 haben bis zu 25 000 Menschen das Leben gekostet. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Historikerkommission hervor, der am Mittwoch in Dresden vorgestellt wurde und verbreitete Annahmen bestätigt. mehr ...
Opposition kritisiert Dokumentation des Auswahlverfahrens für Polizeiführung
Opposition kritisiert Dokumentation des Auswahlverfahrens für Polizeiführung
Die Opposition im hessischen Landtag hat die Dokumentation für das zweite Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei als lückenhaft beklagt. SPD, Grüne und Linke kritisierten am Mittwoch nach Einsichtnahme in die Akten zudem, Belege seien unsystematisch und teilweise erst nachträglich angefertigt worden. mehr ...
Uni Greifswald hält am Namen Ernst Moritz Arndt fest
Uni Greifswald hält am Namen Ernst Moritz Arndt fest
Die Universität Greifswald wird auch künftig den Namen Ernst Moritz Arndts tragen. Diesen Beschluss fasste am Mittwoch nach monatelanger Debatte der Senat der Alma Mater. Die Arndt-Gegner kündigten an, die Entscheidung zu akzeptieren, forderten jedoch Distanz zum Namenspatron. mehr ...
Kraft: Rüttgers trägt Mitschuld für unsichere Arbeitsverhältnisse
Kraft: Rüttgers trägt Mitschuld für unsichere Arbeitsverhältnisse
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon heute werde jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet geschlossen, sagte Kraft der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Käßmann tritt beim Ökumenischen Kirchentag auf
Käßmann tritt beim Ökumenischen Kirchentag auf
Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird beim Ökumenischen Kirchentag (ÖKT) in München erstmals nach ihrem Rücktritt von allen leitenden Kirchenämtern wieder öffentlich auftreten. mehr ...
NPD bekam 2008 1,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse
NPD bekam 2008 1,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse
Die nicht im Bundestag vertretenen politischen Parteien haben 2008 insgesamt 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den jetzt vorliegenden Rechenschaftsberichten dieser Parteien hervor, wie der Bundestag am Mittwoch in Berlin mitteilte. mehr ...
Klaus Ernst wirft Grünen Nichtangriffspakt mit Rüttgers vor
Klaus Ernst wirft Grünen Nichtangriffspakt mit Rüttgers vor
Linke-Vizechef Klaus Ernst wirft den nordrhein-westfälischen Grünen vor, keinen echten Wahlkampf gegen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mehr zu führen. Ernst äußerte am Donnerstag in Berlin die Vermutung, hinter den Kulissen existierten bereits geheime Absprachen zwischen Grünen und CDU über ein Regierungsbündnis. mehr ...
Pfeiffer: Arzthonorare an Wirtschaftsentwicklung koppeln
Pfeiffer: Arzthonorare an Wirtschaftsentwicklung koppeln
Zum Start der Regierungskommission für die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung drängt Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, darauf, dass "nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Ausgaben gesprochen" werden muss. Ohne deutliche Einsparungen sieht Pfeiffer eine Erhöhung der Beiträge auf die Kassenmitglieder zukommen. mehr ...
SPD und Grüne kritisieren Fehleinschätzung Guttenbergs
SPD und Grüne kritisieren Fehleinschätzung Guttenbergs
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat vor einer weiteren Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre eine Fehleinschätzung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. mehr ...
Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform
Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform
Die Koalitionsspitzen werden sich bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag in Berlin nicht mit der geplanten Steuerreform befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag zu gegenteiligen Berichten, diese seien "nicht zutreffend". Er fügte hinzu: "Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen." mehr ...
Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleich unzulässig
Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleich unzulässig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag Beschwerden mehrerer Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich als unzulässig zurückgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher in Weimar mit. mehr ...
Moscheegemeinde erhält anonymen Drohbrief wegen Minarettbau
Moscheegemeinde erhält anonymen Drohbrief wegen Minarettbau
Bei der Moscheegemeinde in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) ist am Dienstag ein Drohbrief gegen einen geplanten Minarettbau eingegangen. In dem anonymen Schreiben wird die Gemeinde zur Rücknahme des Bauantrages für das Minarett aufgefordert, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Der Brief wurde im Briefkasten der Moschee gefunden. mehr ...
Papst-Brief zu Missbrauch wird am Samstag veröffentlicht
Papst-Brief zu Missbrauch wird am Samstag veröffentlicht
Der Vatikan wird den mit Spannung erwarteten Hirtenbrief von Papst Benedikt XVI. zum Thema Kindesmissbrauch am Samstagmittag (20. März) veröffentlichen. Das Schreiben "an die Katholiken Irlands" soll zunächst von Vatikan-Sprecher Federico Lombardi der Presse vorgestellt und anschließend auf Englisch und Italienisch veröffentlicht werden. mehr ...
Seehofer hält bessere Berliner Regierungsarbeit für nötig
Seehofer hält bessere Berliner Regierungsarbeit für nötig
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet mit deutlichen Korrekturen an den Steuersenkungsplänen des Berliner Koalitionspartners FDP. Seehofer sagte am späten Mittwochabend in der ARD, ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro sei wegen der schwierigen Haushaltslage nicht möglich. Vielmehr werde es "wesentlich bescheidener ausfallen müssen". mehr ...
Koch verteidigt Bouffier im Streit um Personalbesetzung
Koch verteidigt Bouffier im Streit um Personalbesetzung
Im Streit um die Besetzung eines hohen Polizeipostens hat Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag klar Position für seinen Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) bezogen. "Es gab keinen Rechtsbruch, auch wenn das noch so oft ohne jeden Beleg behauptet wird", sagte der Sprecher der Landesregierung, Dirk Metz, in Wiesbaden. mehr ...
Schneiderhan bestreitet Informationsunterschlagung im Fall Kundus
Schneiderhan bestreitet Informationsunterschlagung im Fall Kundus
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat Vorwürfe zurückgewiesen, in der Kundus-Affäre wichtige Informationen für die politische Führung unterschlagen zu haben. Er habe die Minister so beraten, dass sie "urteilsfähig" wurden, sagte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Kundus-Affäre. mehr ...
Wirtschaftsweiser Wiegard: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Wirtschaftsweiser Wiegard: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard hat die Steuersenkungs-Pläne der schwarz-gelben Koalition scharf verurteilt. Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte den Dortmunder "Ruhrnachrichten", es gebe "überhaupt keinen Spielraum". mehr ...
NRW-CDU will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
NRW-CDU will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
Die nordrhein-westfälische CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes angeblich auf Distanz zur Bundespartei bleiben. Die Essener "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete vorab, CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers solle als eine Art überparteilicher Krisenmanager herausstellt werden. mehr ...
Laschet hofft auf Ja der muslimischen Verbände zu Islamkonferenz
Laschet hofft auf Ja der muslimischen Verbände zu Islamkonferenz
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat an die großen muslimischen Verbände appelliert, weiter an der von der Bundesregierung initiierten Islamkonferenz teilzunehmen. Sie sollten die Chance zum Dialog nutzen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. mehr ...
Gabriel bietet Merkel ein Steuerbündnis an
Gabriel bietet Merkel ein Steuerbündnis an
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Bündnis der Vernunft" angeboten. Nach der NRW-Wahl sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. mehr ...
Conterganopfer verklagen Deutschland in Straßburg
Conterganopfer verklagen Deutschland in Straßburg
Im Kampf um Entschädigungszahlungen wollen deutsche Conterganopfer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Verfassungsbeschwerde von 15 Contergangeschädigten nicht zur Entscheidung angenommen, teilte der Vorsitzende des "Contergan-Netzwerks", Christian Stürmer, am Donnerstag in Ostfildern mit. mehr ...
Opposition sieht Guttenberg unter Druck
Opposition sieht Guttenberg unter Druck
Die Opposition sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der Aussage zweier früherer enger Mitarbeiter vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss unter Druck. mehr ...
Schäuble schwört Koalition für Zukunft auf strengen Sparkurs ein
Schäuble schwört Koalition für Zukunft auf strengen Sparkurs ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwört die schwarz-gelbe Koalition für die kommenden Jahre auf einen strikten Sparkurs ein. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsse das strukturelle Defizit des Bundes künftig um durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden, sagte Schäuble am Freitag bei den abschließenden Etatberatungen für 2010 im Bundestag. mehr ...
Bundeshaushalt 2010 beschlossen
Bundeshaushalt 2010 beschlossen
Der Bundeshaushalt 2010 steht. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag am Freitag den Etat für das laufende Jahr. Er umfasst 319,5 Milliarden Euro und steigt damit gegenüber 2009 um 5,3 Prozent. Möglich wird dies durch die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik mit 80,2 Milliarden Euro. mehr ...
Selbstverständlich sind nicht alle Teppichhändler unseriös
Selbstverständlich sind nicht alle Teppichhändler unseriös
Der Streit um die Arzneimittelpreise beschäftigt offenbar nicht nur Pharmafirmen und Gesundheitsexperten. Der Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Arzneimittelhersteller per Gesetz zu Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen und dadurch das Preisdiktat der Industrie zu brechen, sorgt anscheinend für Ärger in einer ganz anderen Branche. mehr ...
Koalition nach NRW-Landtagswahl offen
Koalition nach NRW-Landtagswahl offen
Die politischen Machtverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai sind derzeit völlig offen. Nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichen ZDF-Politbarometer ist unklar, welche Koalition eine Mehrheit bekommen könnte. Für die CDU zeichnen sich danach nach ihrem Wahlsieg von 2005 deutliche Verluste ab, aber auch für die SPD sind erneut Verluste zu erwarten. mehr ...
Neue Steuerdaten angeboten
Neue Steuerdaten angeboten
Der baden-württembergischen Finanzverwaltung sind einem Medienbericht zufolge weitere Angebote für den Kauf von Steuersünderdaten unterbreitet worden. Angeblich liegen ein Dutzend neuer Angebote vor. Experten der Landesregierung stuften drei dieser Offerten als "ernstzunehmend" ein. mehr ...
Opposition fordert indirekt den Rücktritt Guttenbergs
Opposition fordert indirekt den Rücktritt Guttenbergs
In der Kundus-Affäre fordert die Opposition jetzt indirekt den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, sei er nicht mehr tragbar. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke. mehr ...
Initiativen protestieren mit Frühlingsfest in Neckarwestheim gegen Atomkraft
Initiativen protestieren mit Frühlingsfest in Neckarwestheim gegen Atomkraft
Unter dem Motto "Endlich Abschalten!" findet am Sonntag in Neckarwestheim ein Anti-Atomkraft-Frühlingsfest statt. 35 Organisationen, Initiativen und Parteien haben zu der Protestveranstaltung aufgerufen und fordern die Abschaltung aller Atomkraftwerke, allen voran Neckarwestheim und Biblis. Auf der Kundgebung soll das längste Anti-Atom-Banner der Welt präsentiert werden. mehr ...
Verhandlungen über Kundus-Entschädigungen vertagt
Verhandlungen über Kundus-Entschädigungen vertagt
Die Verhandlungen über eine Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs von Kundus sind am Freitag erneut vertagt worden. Nach drei Stunden "sehr konstruktivem und zielorientiertem" Gespräch habe man vereinbart, sich am 31. März wieder zu treffen, sagte einer der beiden Bremer Opferanwälte, Karim Popal, und bestätigte damit einen vorab veröffentlichten Bericht des "Weser Kurier". mehr ...
Gedenken an Opfer der Greueltaten von Gebirgsjägern in der Nazizeit
Gedenken an Opfer der Greueltaten von Gebirgsjägern in der Nazizeit
Nicht zum ersten Mal steht das Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von Gebirgsjägern in der Nazizeit in Mittenwald. Bereits vor einem Jahr hatte eine Gruppe von Demonstranten die Metallstele mit aufgesetzter Glasvitrine am Standort der Gebirgstruppe errichtet. mehr ...
Die Abschaltung ist überfällig
Die Abschaltung ist überfällig
Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) scharf kritisiert. "Längere Laufzeiten bedeuten zunehmend störanfälligere AKWs", sagte Conrad am Freitag in Mainz. Das Gefahrenpotenzial wachse, aber das scheine die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich nicht zu interessieren. mehr ...
Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über Neuregelung der Jobcenter
Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über Neuregelung der Jobcenter
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter ist am Freitag zum vermutlich letzten Mal im Bundesarbeitsministerium zusammen gekommen. Bei dem Treffen soll nach Ministeriumsangaben zwischen den Vertretern der Koalition und der SPD eine einvernehmliche Regelung zur Neuorganisation der Jobcenter und der Ausgestaltung der sogenannten Optionskommunen gefunden werden. mehr ...
Gemeindebund lehnt Hartz -Korrekturen der SPD ab
Gemeindebund lehnt Hartz -Korrekturen der SPD ab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist die von der SPD geforderten Korrekturen an den "Hartz"-Gesetzen als unbezahlbar zurück. Der Sozialstaat sei längst an seine Grenzen gelangt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht. mehr ...
CDU-Ministerpräsidenten sehen Steuerreform kritisch
CDU-Ministerpräsidenten sehen Steuerreform kritisch
Mehrere unionsgeführte Bundesländer sträuben sich gegen weitgehende Steuerentlastungen in diesem Jahr. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) am Samstag: "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken." mehr ...
Rüttgers: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen
Rüttgers: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen
Mit scharfen Angriffen auf den politischen Gegner hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Partei auf die heiße Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 9. Mai eingestimmt. Die einzige Machtperspektive der SPD sei ein Bündnis mit der Linkspartei, den "Nachfolgern der SED", sagte Rüttgers am Samstag auf einem Landesparteitag der NRW-CDU in Münster. mehr ...
Zeitung: Ex-Odenwald-Schüler beklagen Versäumnisse der Behörden
Zeitung: Ex-Odenwald-Schüler beklagen Versäumnisse der Behörden
Im Skandal um die Odenwaldschule (OSO) erheben Missbrauchopfer und ihre rechtlichen Vertreter nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. mehr ...
Haseloff soll CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt werden
Haseloff soll CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt werden
Sachsen-Anhalts CDU hat am Samstag einen Generationswechsel an ihrer Spitze eingeleitet. Ein Landesparteitag in Peißen bei Halle gab ein einstimmiges Votum für die Nominierung von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 ab. Der 56-Jährige soll im Fall eines Wahlsiegs die Nachfolge von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) antreten. mehr ...
Zeitung: Runder Tisch zum Einsatz gegen Hooligans geplant
Zeitung: Runder Tisch zum Einsatz gegen Hooligans geplant
Im Kampf gegen Gewalt durch Hooligans am Rande von Fußballspielen planen Bund und Länder einen Runden Tisch. Nach Informationen der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag aktuell" will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 23. April in Berlin unter anderem mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und der Polizeigewerkschaften sprechen. mehr ...
Scharfe Attacken gegen Rot-Rot-Grün
Scharfe Attacken gegen Rot-Rot-Grün
Die nordrhein-westfälische CDU hat auf einem Landesparteitag die Weichen für die Landtagswahl am 9. Mai gestellt. Die annähernd 600 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Münster den Leitantrag mit dem Wahlprogramm und ernannten nahezu einstimmig Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär. mehr ...
20 000 Kurden demonstrierten friedlich in Düsseldorf
20 000 Kurden demonstrierten friedlich in Düsseldorf
Rund 20 000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Samstag in Düsseldorf aus Anlass des Neujahrsfestes Newroz demonstriert. Die mehrstündige Veranstaltung verlief friedlich, wie die Polizei am Abend mitteilte. Die Versammlung am Rhein habe "mit fortschreitender Dauer einen eher volksfestähnlichen Charakter" gehabt, sagte der Leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch. mehr ...
Zwischen Konsolidierung und Wachstum ankurbeln
Zwischen Konsolidierung und Wachstum ankurbeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will endgültige Entscheidungen zur geplanten Steuerreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen. "Ich kann für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen machen, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt ist", sagte Merkel am Sonntag im Deutschlandfunk. mehr ...
Weihbischof fordert offene Aufarbeitung der Missbrauchsfälle
Weihbischof fordert offene Aufarbeitung der Missbrauchsfälle
Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich für eine offene und schonungslose Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ausgesprochen. Die im Jahr 2002 verabschiedeten Richtlinien im Umgang mit entsprechenden Fällen müssten an einigen Punkten noch einmal verschärft werden, sagte Jaschke am Sonntag auf NDR Info. mehr ...
Einigung bei Jobcenter-Reform
Einigung bei Jobcenter-Reform
Das monatelange Ringen um eine Reform der Jobcenter ist zu Ende. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD verständigte sich in der Nacht zum Samstag auf die Grundzüge der Neuregelung, wie das Bundesarbeitsministerium am Wochenende mitteilte. Kernpunkt ist eine Grundgesetzänderung. mehr ...
Zollitsch weist Vertuschungsvorwurf nach sexuellem Missbrauch zurück
Zollitsch weist Vertuschungsvorwurf nach sexuellem Missbrauch zurück
Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch weist gegen ihn erhobene Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in seiner Erzdiözese zurück. "Es ging uns nie darum, etwas zu vertuschen. Leider hat uns das lange Schweigen vor Ort an einem frühen Eingreifen gehindert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Samstag in einer persönlichen Erklärung in Freiburg. mehr ...
Özdemir fordert nachhaltigere Bildungspolitik
Özdemir fordert nachhaltigere Bildungspolitik
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine nachhaltige und gerechtere Bildungspolitik für Deutschland. Es dürfe keinen Zusammenhang mehr zwischen Herkunft und Bildungserfolg geben, sagte Özdemir am Sonntag vor rund 250 Zuhörern auf einem Bildungskongress seiner Partei in Gelsenkirchen. mehr ...
Wir wollen nicht länger ein Rätsel sein
Wir wollen nicht länger ein Rätsel sein
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fordert eine stärkere gegenseitige Öffnung zwischen nichtjüdischen Deutschen und Juden. Man müsse miteinander an einer Normalität arbeiten, sagte Knobloch am Sonntag auf einer Tagung der Akademie für Politische Bildung im bayerischen Tutzing. mehr ...
NRW-CDU soll Sponsoren Fotos mit Ministern angeboten haben
NRW-CDU soll Sponsoren Fotos mit Ministern angeboten haben
In der Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU sind am Wochenende neue Einzelheiten bekanntgeworden. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, hat die Partei in der Vergangenheit Einladungen an potenzielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen Wünsche für gemeinsame Fotos mit CDU-Regierungsmitgliedern angeben konnten. mehr ...
4800 Atomkraftgegner demonstrieren gegen AKW Neckarwestheim
4800 Atomkraftgegner demonstrieren gegen AKW Neckarwestheim
Mehrere Tausend Atomkraftgegner haben auf einem Anti-Atom-Frühlingsfest am Sonntag friedlich für die Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I demonstriert. Nach einem Protestzug von Kirchheim am Neckar nach Neckarwestheim versammelten sich laut Veranstalterangaben rund 4800 Demonstranten vor dem Atomkraftwerk zu einer Kundgebung. mehr ...