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Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010

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Homburger für Stufenlösung bei Gesundheitsreform

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat für die geplante Gesundheitsreform eine Stufenlösung ins Gespräch gebracht. "Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Schritt anzustoßen", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie wies die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der geplanten Reform zurück. mehr ...

Zeitung: Kreditmediator wird für Bundesetat teure Angelegenheit

Der Kreditmediator, der bei Darlehensstreitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, wird für den Bundesetat zu einer teuren Angelegenheit. mehr ...

Gabriel fordert Ankauf der Steuer-Daten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich eindeutig für den Ankauf einer gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen: "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...

Rösler will Preisgestaltung der Pharmaindustrie überprüfen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will verstärkt nach Einsparmöglichkeiten bei Pharmaprodukten suchen. "Ich werde vor allem darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten wird. Wir werden uns die Preisgestaltung sehr genau ansehen, schon im nächsten Monat", kündigte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. mehr ...

China gibt Debüt auf Münchner Sicherheitskonferenz

China gibt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sein Debüt. Zum ersten Mal nimmt der chinesische Außenminister Yang Jiechi an dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen von Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärs aus aller Welt teil. mehr ...

Ypsilanti wird Sprecherin der rot-rot-grünen Denkfabrik

Prominente Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen haben eine "Denkfabrik" zur Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten für gemeinsame Koalitionen gegründet. mehr ...

Abschluss der Beweisaufnahme im Sauerland-Prozess

Im Prozess gegen die terroristische "Sauerland-Gruppe" soll am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Dazu sollen nach Gerichtsangaben weitere Dokumente verlesen werden. Am Mittwoch folge dann voraussichtlich das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. mehr ...

Kubicki hält an Mehrwertsteuerentlastung für Hotelgewerbe fest

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki geht im Streit um die Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe auf Konfrontationskurs zu Parteivize Andreas Pinkwart. Die von der FDP angestrebte Steuerstrukturreform sei momentan wichtiger als die von Pinkwart geforderte Rücknahme des Gesetzes, sagte Kubicki am Montag in Kiel. mehr ...

Söder will Geld-zurück-Garantie für Medikamente

Im Streit um die Arzneimittelkosten schlägt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) eine "Geld-zurück-Garantie" für Medikamente vor. Falls verschriebene Arzneien beim Patienten nicht die versprochene Heilwirkung zeigten, sollten die Krankenkassen die Kosten von den Firmen zurückfordern können, sagte Söder am Montag in München. mehr ...

Experten beraten auf Europäischem Polizeikongress über Sicherheit

Rund 1600 Experten aus über 60 Ländern werden ab Dienstag (2. Februar) in Berlin zum 13. Europäischen Polizeikongress erwartet. Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto "Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa", wie der Veranstalter mitteilte. Die Eröffnungsrede im Berliner Congress Center (BCC) hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). mehr ...

Denkfabrik für Rot-Rot-Grün

Prominente Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen wollen mit einer gemeinsamen "Denkfabrik" den Weg für mehr linke Koalitionen ebnen. mehr ...

RAG stellt hohe Zahlungen an Politiker ein

In der Affäre um hohe Honorare des Kohlekonzerns RAG an Landtagsabgeordnete hat das Unternehmen einen Stopp der Zahlungen angekündigt. mehr ...

Herr Schreiber, sie stehlen uns doch nur unsere Zeit

Das hartnäckige Schweigen des 75-jährigen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht Augsburg hat am Montag zu einem Wutausbruch eines Staatsanwalts geführt. "Das ist doch armselig, fast peinlich, was sie hier bieten, Herr Schreiber", rief Ankläger Marcus Paintinger in den großen Gerichtssaal. mehr ...

SPD verlangt Entschuldigung von Westerwelle

Die SPD fordert wegen einer scharfen Attacke von FDP-Chef Guido Westerwelle auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine Entschuldigung des Außenministers. Westerwelle hatte am Montag in Berlin im Zusammenhang mit der Debatte über den Ankauf von Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erklärt, Gabriel werde "immer mehr zum Brunnenvergifter der Demokratie". mehr ...

NS-Gedenkstätten kritisieren Polizeieinsatz in Göttingen

Ein Polizeieinsatz in Göttingen vom Mittwoch vergangener Woche schlägt in der Universitätsstadt weiter hohe Wellen. Die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen kritisierte am Montag, während des Einsatzes seien rund 250 Besucher einer Gedenkveranstaltung von Polizisten gefilmt worden. mehr ...

Schäuble: Kauf der Steuerdaten-CD wäre rechtlich vertretbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Kauf der den deutschen Behörden angebotenen CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern als "rechtlich vertretbar" bezeichnet. Schäuble sagte am Montag in Berlin: "Wir haben alle uns verfügbaren Rechtsprechungen angeschaut, und deswegen glaube ich, dass das, was ich Ihnen gesagt habe, rechtlich vertretbar ist." mehr ...

Neue Pfeile in Richtung CSU

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist mit der 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition zufrieden. "Einzelfragen und einige atmosphärische Belastungen überlagern eine insgesamt ordentliche Bilanz", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). mehr ...

Hessische SPD befürwortet neue Denkfabrik mit Ypsilanti

Die hessische SPD denkt nicht daran, sich von ihrer ehemaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu distanzieren. Es sei "gut, wenn sich Menschen zusammenschließen und Gedanken machen über die Grundlagen der Politik", sagte Generalsekretär Michael Roth der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Die SPD brauche "programmatischen Input. Da kann das sicherlich hilfreich sein". mehr ...

Missbrauch von Hartz IV nimmt zu

Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen "Hartz IV"-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle gestiegen. Dies geht aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im "Hartz IV"-System hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. mehr ...

Nahles sieht im Steuerdaten-Streit Interessen des Staates vorrangig

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles weist in der Debatte um den möglichen Kauf von Steuersünder-Daten moralische Bedenken zurück. "Wir haben bei organisierter Kriminalität immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger, wo wird das Recht mehr verletzt", sagte Nahles am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Demjanjuk-Prozess mit Aussage von Ermittler fortgesetzt

Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag vor dem Münchner Landgericht mit der Zeugenaussage eines Mitarbeiters der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg fortgesetzt worden. mehr ...

Delegationen bereiten in Bremen Einheitsfeier vor

Rund 50 Vertreter von Bund und Ländern bereiten derzeit in Bremen die Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober vor. Wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte, seien Vertreter aller Länder und des Bundes zu Beratungen zusammengekommen. Zusätzlich seien auch Vertreter des Bundesrats, des Auswärtigen Amtes und des Bundespresseamtes anwesend. mehr ...

Umstrittene Landtagspräsidentin sagt Termine ab

Die umstrittene nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat am Dienstag ihre Termine im Düsseldorfer Landtag abgesagt. Dies teilte ein Sprecher des Parlaments auf ddp-Anfrage mit. Angesichts der öffentlichen Diskussion über ihre Person sei sie nicht in der Stimmung, an einer geplanten Karnevalsveranstaltung im Landtag teilzunehmen. mehr ...

Das Ende von Kopenhagen

Erst gut 40 Tage nach Ende der Weltklimakonferenz in Kopenhagen steht das eigentliche Ergebnis der Klimaverhandlungen fest. Am Sonntag endete die Frist, bis zu der die UN-Mitgliedstaaten ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bei den Vereinten Nationen melden sollten. mehr ...

Kommunen befürchten für 2010 ein Rekorddefizit

Die Städte und Gemeinden in Deutschland befürchten in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das prognostizierte Minus sei damit um fast 50 Prozent höher als in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag in Berlin. mehr ...

Endgültig vereitelt

Die Pläne von Neonazis für den Aufbau eines rechten Museums in Wolfsburg sind offenbar vom Tisch. Die örtliche IG Metall begrüßte am Dienstag einen Beschluss der Stadt vom Montag, das Gebäude des insolventen Möbelhauses "Alsdorff" von einer kommunalen Tochtergesellschaft kaufen zu lassen. Damit sei das Vorhaben der Rechtsextremisten "endgültig vereitelt", sagte der Wolfsburger IG Metall-ChefPatta. mehr ...

FDP fordert von Seehofer Verzicht auf Fingerhakeleien

CSU und FDP setzen rund 100 Tage nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung auf gegenseitige Ermahnungen statt auf Glückwünsche. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Dienstag auf, von weiteren Attacken auf die Liberalen Abstand zu nehmen. mehr ...

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen weiter

Die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gehen am Mittwoch in Düsseldorf in die zweite Runde. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich fünf Prozent und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. mehr ...

Zeitung: Termin für Wahl der EU-Kommission am 9. Februar steht

Das EU-Parlament wird nach einem Zeitungsbericht nun definitiv am 9. Februar in Straßburg die neue EU-Kommission wählen. Die drohende Verschiebung der Wahl auf den 24. oder 25. Februar sei vom Tisch, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Damit kann auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am 9. Februar zum neuen EU-Energiekommissar gewählt werden. mehr ...

55 Staaten setzen sich Klimaschutzziele

55 Staaten haben bei den Vereinten Nationen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemeldet. Dies teilten die Vereinten Nationen am Montagabend in Bonn mit. Nach UN-Angaben stehen diese Staaten, zu denen die USA, China und Indien gehören, für 78 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, zeigte sich erfreut. mehr ...

Wagenknecht will die Linke auf Oppositionskurs halten

Die bisherige Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linken Sahra Wagenknecht will ihre Partei auf Oppositionskurs halten. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss", sagte Wagenknecht, die auf einem Bundesparteitag im Mai zur Partei-Vize gewählt werden soll, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). mehr ...

Bundesanwaltschaft: Sauerland -Terroristen planten Massenmord

Im Prozess gegen die islamistische "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit ihren Plädoyers begonnen. Bundesanwalt Volker Brinkmann betonte die Gefährlichkeit der vier Angeklagten. Mit deren Festnahme sei ein "Massenmord" in bisher einmaligen Dimensionen verhindert worden. mehr ...

Tarifverhandlungen für Ärzte vertagt

Die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind ohne Ergebnis vertagt worden. Bei der zweiten Tarifrunde am Mittwoch in Düsseldorf habe es keine Annäherung zwischen Arbeitgebern und Ärztegewerkschaft gegeben, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Joachim Finklenburg. mehr ...

Haushaltsdefizit bis 2013 unter drei Prozent des BIP

Deutschland wird im Jahr 2013 wieder das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten. Im laufenden Jahr sei noch mit einem Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent zu rechnen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch in Berlin. Ursachen seien Konjunkturprogramme und anderen Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise. mehr ...

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen setzen die Gewerkschaften heute ihre Warnstreiks fort. Unter anderem sind Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geplant. Gestern waren rund 22 000 Beschäftigte in zehn Bundesländern dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Arbeitsniederlegungen nachgekommen. mehr ...

Anklage im Sauerland-Prozess will Strafmaß bekanntgeben

Im Prozess gegen die terroristische "Sauerland-Gruppe" will die Bundesanwaltschaft heute das von ihr geforderte Strafmaß bekanntgeben. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf warnten die Ankläger vor der Gefährlichkeit der vier Islamisten. Nur durch deren Festnahme sei ein "Massenmord" verhindert worden. mehr ...

Sozialverband: Zusatzbeiträge durch höheren Steuerzuschuss stoppen

Nach der Ankündigung zweier Krankenkassen, Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro im Monat zu verlangen, fordert der Sozialverband VdK ein Eingreifen der Bundesregierung. "Es wäre wünschenswert, wenn durch höhere Steuerzuschüsse die Zusatzbeiträge gestoppt würden", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Centrum Judaicum zeigt Ausstellung über Türkische Juden in Berlin

Eine Ausstellung über Türkische Juden in Berlin wird heute in der Neuen Synagoge Berlin eröffnet. Anhand von Biografien geht sie Schau den Lebenswegen von jüdischen Türken in der Stadt nach, wie die Stiftung Neue Synagoge Berlin mitteilte. mehr ...

Carstensen warnt Bundesregierung vor weiterer Belastung der Länder

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Bundesregierung vor einer Politik zulasten der Länder gewarnt. "Schleswig-Holstein wird weitere Belastungen für die Länder nur noch akzeptieren, wenn es einen vollen Ausgleich gibt", sagte Carstensen dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). mehr ...

CDU dringt auf Erhalt von Amtsgericht und Polizeiwache in Zossen

Nach dem Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie" in Zossen verlangt die CDU den Erhalt des Amtsgerichts und der Polizeiwache in der Stadt. Dabei stehe die rot-rote Landesregierung in der Verantwortung, sagten die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum am Donnerstag. mehr ...

NRW-Finanzministerium macht Weg für Ankauf der Schweizer Steuer-CD frei

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht. Inzwischen seien alle juristischen Aspekte geklärt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Düsseldorf. mehr ...

Steinmeier sieht schlechtesten Regierungsstart aller Zeiten

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition von Union und FDP eine verheerende Bilanz in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vorgeworfen. Der Start hätte katastrophaler kaum ausfallen können, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht ins Amt gestartet ist wie diese", kritisierte der frühere Außenminister. mehr ...

Anklage fordert langjährige Haftstrafen für Sauerland -Terroristen

Im Prozess gegen die islamistische "Sauerland-Gruppe" hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf langjährige Haftstrafen für die vier Angeklagten gefordert. mehr ...

Busse und Bahnen bleiben in den Depots

Mit Warnstreiks hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen weitgehend lahmgelegt. Vor allem in Großstädten wie Köln und Düsseldorf sowie im Ruhrgebiet blieben Busse und Bahnen in den Depots. Zu einem Chaos im Berufsverkehr kam es zunächst nicht. mehr ...

Bundesamt verfüllt Kammer in Morsleben mit Beton

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stabilisiert eine leerstehende Kammer im Atommüllendlager Morsleben mit Spezialbeton. Dies soll verhindern, dass sich größere Mengen Salzgestein von der Decke lösen können, wie ein BfS-Sprecher am Donnerstag mitteilte. In den vergangenen Jahren waren im Endlager Morsleben mehrfach tonnenschwere Salzbrocken aus Zwischendecken herabgestürzt. mehr ...

Hartz IV -Klagewelle steigt weiter an

Fünf Jahre nach Inkrafttreten der "Hartz IV"-Regelung steigt die Zahl der Klagen dagegen weiter an. Bei den Sozialgerichten der ersten Instanz seien im vergangenen Jahr 193 981 neue Verfahren eingegangen, teilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel mit. Ein Jahr zuvor hatte die Zahl der Neueingänge um 19 363 niedriger gelegen. mehr ...

Deutschland kauft Steuersünder-Datei

Der Fiskus hat entschieden: Deutschland kauft die umstrittene Datei über 1500 deutsche Steuersünder mit Schweizer Konten. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erklärte am Donnerstag die rechtliche Prüfung für beendet und wies die Finanzbehörden zum Kauf der CD an, für die laut Medienberichten 2,5 Millionen Euro verlangt wurden. mehr ...

Debatte um Burka-Verbot in der CSU

In der CSU mehren sich die Stimmen für ein Burka-Verbot in öffentlichen Räumen. Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier spricht sich in einem Gastbeitrag für die "Bayerische Staatszeitung" (Freitagsausgabe) dafür aus, das Tragen von Ganzkörperschleiern in Schulen, Behörden und anderen öffentlichen Räumen zu verbieten. mehr ...

Neue Achse Paris-Berlin

Deutschland und Frankreich wollen mit einer "Agenda 2020" die bilateralen Beziehungen ausbauen und zum Motor der weiteren europäischen Einigung werden. Dazu beschlossen beide Länder am Donnerstag in Paris 80 konkrete Projekte, die von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über Klimaschutz und den Verteidigungssektor bis zur engeren Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften reichen. mehr ...

Fünfeinhalb Jahre Haft für Al-Qaida-Helfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in zweiter Auflage einen Helfer des Terrornetzwerks Al-Qaida zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das teilte ein Justizsprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte sich mit dem Fall um den Terrorhelfer Yasser Abu S. erneut befassen müssen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil vom Dezember 2007 zurückverwiesen hatte. mehr ...

Ausgaben für Schlechtwettergeld explodieren

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland wird zunehmend durch den harten Winter und die problematische Konjunkturlage belastet. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. mehr ...

Warnstreiks legen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm

Fahrgäste von Bahnen und Bussen müssen sich heute im Rhein-Main-Gebiet auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Davon betroffen ist nicht nur der Nahverkehr im Raum Frankfurt. mehr ...

FDP bricht in Umfrage weiter ein

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert nach hundert Tagen im Amt weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Vor allem die FDP setzt nach der Debatte über Klientelpolitik und Millionenspenden ihren Schrumpfkurs fort, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. mehr ...

Iranischer Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat sich überraschend für die an diesem Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Dies sei eine gute Gelegenheit, "kritisch zu fragen: Was genau bedeuten denn die Ankündigungen von Präsident Ahmadinedschad, ist hier mehr als heiße Luft zu erwarten?", sagte der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. mehr ...

Westerwelle reagiert skeptisch auf iranisches Atom-Angebot

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat verhalten auf die angebliche Kompromissbereitschaft Irans im Streit um dessen Atomprogramm reagiert. Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und vor allem bei der Internationalen Atomenergiebehörde einbringe, werde das selbstverständlich geprüft, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. mehr ...

US-Außenministerin erteilt russischen Bündnisplänen eine Absage

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich gegen ein von Russland vorgeschlagenes neues Sicherheitsbündnis für Europa ausgesprochen. Statt neue Verträge zu schließen, sollten bestehende Institutionen wie die OSZE und der NATO-Russland-Rat gestärkt werden, schrieb Clinton in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) zur Münchner Sicherheitskonferenz. mehr ...

Solana wird mit Medaille der Sicherheitskonferenz ausgezeichnet

Der frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana wird mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet. Er erhält die Medaille für sein Lebenswerk am Samstag bei einem Gala-Dinner in der Münchner Residenz, wie die Organisatoren der Sicherheitskonferenz am Freitag mitteilten. Laudator für Solana wird der französische Außenminister Bernhard Kouchner sein. mehr ...

Kühl: Ermittlung von Steuersündern kann dem Land Millionen bringen

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erwartet durch den von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf von Steuersünder-Daten auch zusätzliche Millionen für Rheinland-Pfalz. Auch bei einer Würdigung der rechtsstaatlichen Aspekte sei ein Ankauf richtig, sagte Kühl am Freitag in der Fragestunde des Mainzer Landtags. mehr ...

Winfriedpreis 2010 geht an Luxemburgs Premier Juncker

Der luxemburgische Premierminister und Europapolitiker Jean-Claude Juncker erhält in diesem Jahr den Winfriedpreis der Stadt Fulda. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 1. Juni im Fürstensaal des Schlosses verliehen, teilte die Stadt am Freitag mit. mehr ...

Apotheker: Kassen verheimlichen Finanzlage

Im Streit um die Zusatzbeiträge werfen die Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen eine Verschleierung ihrer Finanzlage vor. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, die Krankenkassen gäben Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weiter. mehr ...

Ischinger widerspricht dem Vorwurf der Kriegstreiberei

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die von ihm organisierte Veranstaltung gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei verteidigt. Er widersprach am Freitag im Bayerischen Rundfunk der Kritik, die Konferenz beschäftige sich, "wie manche immer noch meinen, mit der Vorbereitung des nächsten Krieges". mehr ...

Umwelt-Staatssekretär mit Erinnerungslücken

Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, einen missliebigen Beamten aus politischen Gründen mit juristischen Ermittlungen überzogen zu haben. Er sei "erstaunt" gewesen über die Großrazzia und die Verhaftung des früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium, Harald F., sagte Schink am Freitag. mehr ...

NRW-CDU gibt keine Auskunft zu van Dinthers Mitgliedszahlungen

Die nordrhein-westfälische CDU stellt sich nicht vor die umstrittene Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Ein Sprecher der Landes-CDU wollte am Freitag auf ddp-Anfrage nicht zu den genauen Mitgliedszahlungen der Präsidentin Stellung nehmen. Er verwies auf Stellungnahmen von van Dinthers Kreisverband. mehr ...

Schäfer-Gümbel will nicht bei rot-rot-grüner Denkfabrik mitmachen

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will nicht bei der neu gegründeten rot-rot-grünen "Denkfabrik" mitmachen. "Ich habe die Aufgabe, die Programmdebatte innerhalb der sozialdemokratischen Partei voranzubringen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. Die Auseinandersetzung sei nicht in den Griff zu bekommen, indem sie in eine "Privatinitiative" überführt werde. mehr ...

Grünen-Parteitag soll Koalitionsaussage beschließen

Die nordrhein-westfälischen Grünen kommen am Wochenende in Essen zu einem zweitägigen Landesparteitag zusammen. Nach Parteiangaben soll dabei über eine Koalitionsaussage zur Landtagswahl am 9. Mai beraten werden. Am Samstag spricht unter anderem Grünen-Bundeschefin Claudia Roth zu den 280 Delegierten. mehr ...

Neuer Politikstil in Thüringen

Die Politik in Thüringen ist entgiftet. Sechs Jahre CDU-Alleinherrschaft unter Dieter Althaus hatten die Fronten derart verhärtet, dass es nicht einmal möglich war, parteiübergreifend eine Besetzung für die Rechnungshof-Spitze zu finden. Jetzt hat das über eineinhalb Jahre führungslose Kontrollgremium wieder einen Präsidenten. Und einen ehemaligen Linken-Abgeordneten als Vize. mehr ...

Chinas Außenminister wirbt für Geist der Zusammenarbeit

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat versichert, dass sein Land einen Beitrag zum Weltfrieden leisten wolle. Yang sagte am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ein wirtschaftlich stärker entwickeltes China sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für andere Staaten. Sein Land wolle mehr internationale Verantwortung übernehmen. mehr ...

China wirbt in München für Geist der Zusammenarbeit

Mit einem Aufruf des chinesischen Außenministers Yang Jiechi zu einem internationalen "Geist der Zusammenarbeit" hat am Freitagnachmittag die 46. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Yang riet zugleich in seiner Rede zu Geduld im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Alle Beteiligten sollten auf die Diplomatie setzen und versuchen, in Verhandlungen eine langfristige Lösung zu finden. mehr ...

Schäuble sieht Ende des Bankgeheimnisses

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich das Bankgeheimnis überlebt. Das Bankgeheimnis sei am Ende, es habe keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Westerwelle spricht am Samstag

Mit einer Video-Grußbotschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird am Samstag die Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt. Er hatte seine Teilnahme an dem Beratungen wegen der Erdbebenkatastrophe in Haiti abgesagt. Es folgen Reden von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov. mehr ...

Irans Außenminister setzt auf einvernehmliche Lösung im Atomstreit

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki setzt auf eine "einvernehmliche Lösung" im Streit um das Atomprogramm seines Landes. Mottaki sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), Teheran wolle mit dem neuen Vorschlag zum Austausch von angereichertem Uran "in eine neue Atmosphäre des Vertrauens eintreten". mehr ...

Baden-Württembergs Finanzminister will Steuersünder-CD kaufen

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) steht dem Kauf der seinem Ministerium angebotenen Datensätze über deutsche Steuersünder in der Schweiz aufgeschlossen gegenüber. "Derzeit laufen Stichproben. Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln", sagte Stächele der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Knobloch: Aufgabe als Zentralrats-Präsidentin macht mich glücklich

Trotz Kritik an ihrer Amtsführung denkt die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, offenbar nicht an einen Rücktritt. Der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte sie, "gerade als Zeugin der Greuel der Naziherrschaft" mache sie "ihre Aufgabe als Präsidentin des Zentralrats glücklich". mehr ...

Westerwelle wirbt auf Sicherheitskonferenz für Welt ohne Atomwaffen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine "Welt ohne Atomwaffen" geworben. Diese Vorstellung erscheine zwar "vielen als naiv", sagte Westerwelle am Samstag in seiner Rede. Aber nicht Abrüstung sei unverantwortlich, sondern "ein Beharren auf dem Status quo, das die neuen Risiken übersieht". mehr ...

Russland und USA wollen Zusammenarbeit mit EU verstärken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine verstärkte Zusammenarbeit seines Landes mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Lawrow sagte am Samstag, Moskau wolle gemeinsame Ansätze bei der europäischen Sicherheitspolitik erreichen. mehr ...

Morlok: Sachsen soll Geberland beim Länderfinanzausgleich werden

Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) soll Sachsen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Nehmer- zum Geberland werden. Sachsen setze sich "anspruchsvolle Ziele, statt zu jammern", sagte Morlok der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Vom Jahr 2020 an sei es an Sachsen, "einen Teil der Solidarität zurückzugeben." mehr ...

Guttenberg kritisiert Irans Verhalten im Atomstreit als enttäuschend

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz als enttäuschend und als vertane Chance kritisiert. Der Iran versuche beim Streit um sein Atomprogramm weiterhin sein "Schauspiel fortzusetzen", beklagte Guttenberg am Samstag am Rande der Tagung. mehr ...

Spiegel : Auch Steuerfahnder in München prüfen angebotene Daten

Auch Steuerfahnder in München prüfen einem Medienbericht zufolge derzeit angebotene Datensätze potenzieller Steuersünder. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, sollen die Steuerbehörden in der bayerischen Landeshauptstadt Kunden zweier Banken auf der Spur sein. mehr ...

Deutschland und USA verstärken Druck auf Iran

Deutschland und die USA pochen auf ein Einlenken der iranischen Regierung im Streit um das Atomprogramm des Landes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der jüngste Vorschlag Teherans reiche nicht aus. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, drohte der iranischen Regierung mit weiteren Sanktionen. mehr ...

Guntram Schneider als DGB-Landeschef wiedergewählt

Der NRW-Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, bleibt für vier weitere Jahre im Amt. Mit großer Mehrheit wurde Schneider am Samstag bei der Bezirkskonferenz in Hamm als DGB-Vorsitzender in NRW wiedergewählt. 88 Prozent votierten für den 58-Jährigen, wie der DGB mitteilte. mehr ...

Grünen-Chefin will NRW-Wahl zum Fanal machen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei aufgeordert, die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai zur Abstimmung über Schwarz-Gelb zu machen. Die NRW-Wahl müsse ein "Fanal" werden, um die "räuberische" Politik von CDU/CSU und FDP zu stoppen, sagte Roth am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Essen. mehr ...

Rüttgers rückt von Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rückt von den Steuersenkungsplänen der Berliner Regierungskoalition ab. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte Rüttgers dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. mehr ...

Jagd auf Steuersünder weitet sich aus

Die Jagd auf deutsche Steuersünder weitet sich aus. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen einem "Spiegel"-Bericht zufolge nun auch Steuerfahnder neu in Bayern angebotene Datensätze. Bereits beschlossen ist der Kauf einer ersten Steuer-CD durch NRW, die Medienberichten zufolge noch an diesem Wochenende übergeben werden soll. In den übrigen Fällen ist das weitere Vorgehen umstritten. mehr ...

Im Land droht ein Koalitionskrach wegen Steuerdaten-Ankauf

In Baden-Württemberg droht ein Koalitionskrach um den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einem möglichen Erwerb von Datensätzen, die dem baden-württembergischen Finanzministerium angeboten wurden. mehr ...

Knabe kritisiert Lötzsch wegen Stasi-Äußerungen

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die designierte Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, wegen ihrer Äußerungen zum Umgang mit Stasi-Verstrickungen scharf kritisiert. mehr ...

Polizeigewerkschaft für Ankauf auch von neuen Steuersünder-Daten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rügt den Streit in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Daten von möglichen Steuersündern. "Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten rechtlich eingehend geprüft und für unbedenklich erklärt, das ist eine wichtige politische Grundsatzentscheidung", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Samstag in Berlin.

mehr ...

Steuerdaten-CD in Baden-Württemberg enthält bis zu 1700 Personen

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist fest entschlossen, die von einem Informanten angebotene CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern anzukaufen. "Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist", sagte Stächele der Zeitung "Bild am Sonntag". mehr ...

Münchner Sicherheitskonferenz geht zu Ende

Der Afghanistan-Konflikt und die künftige Strategie der NATO stehen heute im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Redner werden am dritten und letzten Tag des Treffens unter anderen der afghanische Präsident Karsai und NATO-Generalsekretär Rasmussen erwartet. mehr ...

Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist am Sonntag fortgesetzt worden. Am dritten und letzten Tag des Treffens stehen der Afghanistan-Konflikt und die künftige Strategie der NATO im Mittelpunkt. Als Redner wurden unter anderen der afghanische Präsident Hamid Karsai und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eingeladen. mehr ...

NATO-Generalsekretär dringt auf Reform des Bündnisses

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dringt auf eine Neuausrichtung des Bündnisses. Rasmussen sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Kernaufgabe bleibe zwar die Verteidigung der Mitgliedsstaaten. Die NATO müsse aber verstärkt auf Herausforderungen wie den Terrorismus reagieren. Auch der Klimawandel werde künftig die internationale Sicherheitslage beeinflussen. mehr ...

Guttenberg warnt vor zu umfangreichen Abrüstungsschritten

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt vor zu umfangreichen Abrüstungsschritten. Guttenberg sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er teile zwar das Ziel einer Abschaffung aller Atomwaffen. Abrüstung dürfe aber niemals zu einem Verlust von Sicherheit führen. mehr ...

Schaulaufen der deutschen Minister

In der Politik geht es in der Regel um Mehrheiten, um die zahlenmäßige Überlegenheit - und das gilt auch für die Menge der öffentlichen Auftritte: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) durfte bei der Münchner Sicherheitskonferenz zweimal als Redner auf die Bühne, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nur einmal. mehr ...

Platzeck gegen Reform des Solidaritätszuschlages

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Forderungen nach einer Reform des Solidaritätszuschlages für den Aufbau Ost zurückgewiesen. "Wir brauchen im Osten Verlässlichkeit bei der Förderung bis 2019", sagte Platzeck in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". mehr ...

Koalitionskrach wegen Steuerdaten-Ankauf?

In Baden-Württemberg droht ein Koalitionskrach um den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Justizminister Ulrich Goll (FDP) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einem möglichen Erwerb von Datensätzen, die dem baden-württembergischen Finanzministerium angeboten wurden. mehr ...

Bischof Hein fordert Entsende-Stopp für Soldaten nach Afghanistan

Der Bischof der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (EKKW), Martin Hein, lehnt die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan ab. Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr und der anderen Truppen sei jedoch ebenfalls keine Lösung, teilte Hein am Sonntag in Kassel mit. Außerdem sei es "aufrichtig", die Situation in Afghanistan als "Krieg" zu bezeichnen. mehr ...

Generationswechsel im Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland steht vor einem Generationswechsel. Präsidentin Charlotte Knobloch verzichtet auf eine zweite Amtszeit und tritt im November von der Spitze des Verbandes ab. Das teilte Knobloch am Sonntag nach einer Direktoriumssitzung des Zentralrats in Frankfurt am Main mit. Zur Nachfolge wurde zunächst nichts bekannt. mehr ...

Auch Bayern prüft angebotene Daten über Steuersünder

Auch bayerische Finanzexperten prüfen derzeit Datensätze mutmaßlicher Steuersünder. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Entscheidung über den Kauf liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Ein Erwerb der Daten-CD komme aber nur in Frage, wenn dies rechtsstaatlich zulässig sei. mehr ...

Ondracek mahnt einheitlichen Umgang mit Steuersünder-CDs an

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Umgang mit sogenannten Steuersünder-CDs in den verschiedenen Bundesländern. Alles andere "wäre ein verheerendes Signal, dann hätten wir Steueroasen im eigenen Land", warnte der Vorsitzende Dieter Ondracek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". mehr ...

CSU-Landesgruppenchef lehnt Kauf von Steuersünder-CD ab

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, spricht sich gegen den Kauf der neuen CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder ausgesprochen. "Man kann nicht unmoralische Angebote annehmen mit der Behauptung, die Moral aufrecht erhalten zu müssen", sagte Friedrich der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Koch sieht Unions-Einigung bei Jobcentern als gutes Signal

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, "kurz vor Toresschluss" zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Was bei dem Treffen am Sonntagabend verabredet worden sei, sei "ein sehr gutes Signal für alle Betroffenen". mehr ...

FDP warnt vor Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnt vor einer Koalition von CDU und Grünen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. "Schwarz-Grün wäre ein Rückschlag für Nordrhein-Westfalen. mehr ...

FDP will Koalitionsmotor sein

Die Liberalen halten trotz Unions-Bedenken an ihrer Forderung nach weiteren Steuerentlastungen fest. Dafür wolle die FDP im April ein eigenes Konzept zur Steuerstrukturreform vorlegen, sagte Parteivize Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. mehr ...

Müller begrüßt Einigung über Jobcenter

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich erleichtert über die Einigung für die Jobcenter geäußert. Eine in der Praxis bewährte Regelung bleibe nun "im Interesse der von ´Hartz IV´ betroffenen Menschen" erhalten, sagte Müller am Montag in Saarbrücken. mehr ...

Rechtsextremistische Schmierereien in Görlitz aufgeklärt

Die Polizei hat nach umfangreichen Ermittlungen mehrere Neonazi- Schmierereien in Görlitz aufgeklärt. Vier Tatverdächtige im Alter von 19 bis 24 Jahren, die Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Boot Boys Görlitz" sein sollen, wurden ermittelt, wie die Polizei am Montag in Görlitz mitteilte. mehr ...

Mehr als 7000 Unterschriften gegen den Zölibat

Mehr als 7000 Unterschriften gegen den Zölibat hat der Aktionskreis "Kirche in Bewegung" aus dem unterfränkischen Hammelburg gesammelt. Wie das Bistum Würzburg am Montag mitteilte, nahm Generalvikar Karl Hillenbrand die Unterschriften am Freitagabend in Vertretung von Bischof Friedhelm Hofmann entgegen. mehr ...

Die Taube auf dem Dach

Nach knapp zweieinhalb Stunden verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Durchbruch. Auf Einladung der Ressortchefin waren Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU am Sonntagabend ins Arbeitsministerium gekommen, um über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu beraten. mehr ...

Umstrittene Landtagspräsidentin korrigiert Internet-Seite

Die wegen ihrer Zahlungsmoral als CDU-Mitglied in der Kritik stehende Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat offenbar Änderungen auf ihrer persönlichen Internetseite vorgenommen. mehr ...

Knobloch behält nach Rückzug von Zentralratsspitze übrige Ämter

Nach ihrem angekündigten Rückzug als Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland im November will Charlotte Knobloch ihre anderen Spitzenämter behalten. Knobloch bleibe weiterhin Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern, sagte eine IKG-Sprecherin am Montag auf ddp-Anfrage und betonte: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte." mehr ...

Union will trotz FDP-Vorstoß mit Steuerreform bis Mai warten

Die CDU-Führung sieht das von der FDP für Ende April angestrebte Programm für eine Steuerreform skeptisch. "Es ist zunächst die Entscheidung der FDP, ein solches Konzept zu so einem frühen Zeitpunkt vorzulegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. mehr ...

Union verhandelt mit SPD über Jobcenter

Nach der Unions-Einigung über die Reform der Jobcenter bemüht sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um eine rasche Umsetzung. Sie und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollten "innerhalb dieser Woche noch" mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sprechen, kündigte Leyen an. mehr ...

FDP drückt im Umfragetief aufs Tempo

Die FDP will mit einem größerem Reformtempo auf die sinkende Zustimmung in der Bevölkerung reagieren. Insbesondere halten die Liberalen trotz sinkender Zustimmung in der Bevölkerung und wachsender Bedenken in der Union an weiteren hohen Steuerentlastungen fest. "Wir schauen nicht in den Rückspiegel, sondern arbeiten nach vorne", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. mehr ...

Opposition unterstützt Kirchenforderung nach sozialem Arbeitsmarkt

SPD und Linke im Saarland unterstützen die Forderung des Trierer Bischofs Stephan Ackermann nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose. mehr ...

Ondracek: 90 Prozent der Steuerhinterzieher sind noch unentdeckt

Die meisten Steuerhinterzieher, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus bei Schweizer oder Luxemburger Banken versteckt haben, sind trotz der aktuellen Steuerfahndungen nach wie vor unentdeckt. "Es geht bei den aktuellen Fällen gerade einmal um zehn Prozent der Gelder, die in der Schweiz versteckt sind", sagte Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. mehr ...

Medien: Regierung rückt von umstrittenen Internetsperren ab

Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, wie "Spiegel Online" berichtet. mehr ...

Studie soll Fahrtzeitverkürzung auf TGV-Strecke prüfen

Die Deutsche Bahn AG und das Saarland haben eine gemeinsame Studie vereinbart, um weitere Fahrzeitverkürzungen auf der TGV-ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris über Saarbrücken ("Nordast") zu ermitteln. mehr ...

Röttgen spaltet die Union

Die Union streitet über die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Laufzeit von Atomkraftwerken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag, die erneuerbaren Energien sollten nicht die Kernkraft ersetzen, sondern die Stromgewinnung durch Kohle. mehr ...

Özdemir bezichtigt Röttgen der Kriegserklärung

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim Atomausstieg eine "Kriegserklärung an die Gesellschaft" vor. Röttgens Vorschlag, die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 40 Jahre zu begrenzen, sei inkonsequent und liege acht Jahre über dem von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg, sagte Özdemir am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Hartz IV -Sätze sind verfassungswidrig

Die seit 2005 geltenden "Hartz IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. mehr ...

SPD-Landesvize Lies für Umbau an der Fraktionsspitze

SPD-Landesvize Olaf Lies kann sich nach dem angekündigten Rücktritt von Landeschef Garrelt Duin auch einen Neuanfang an der Fraktionsspitze vorstellen. "Jetzt können wir uns inhaltlich neu positionieren - mit einem Führungspersonal, das auch über den Wahltag 2013 hinaus Verantwortung übernehmen will", sagte Lies der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". mehr ...

Seehofer: Sicherheitskonferenz gehört in die Mitte der Gesellschaft

Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch künftig im Zentrum der Landeshauptstadt stattfinden. Seehofer sagte am Dienstag anlässlich einer Sitzung des Kabinetts, die Konferenz gehöre "in die Mitte der Gesellschaft". mehr ...

Kabinett beschließt Truppenaufstockung für Afghanistan

Die Bundeswehr soll künftig bis zu 5350 Mann nach Afghanistan schicken können. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin und bekräftigte im neuen Mandat zugleich die auf der Londoner Afghanistankonferenz beschlossene Neuausrichtung des Einsatzes. mehr ...

Wirbel um Röder

Seit Wochen kämpfen die Hamburger gegen Schnee und Eis. Der anhaltende Winter hat die Straßen in spiegelglatte Pisten verwandelt. Auch Hamburgs Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) ärgerte sich über diesen Zustand. Also bestellte er den Winterdienst in die Frustbergstraße im Stadtteil Groß Borstel, die daraufhin prompt vom Eis befreit wurde. Röder wohnt in der Straße. mehr ...

DGB fordert unabhängige Kommission für rasche Hartz IV -Anhebung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Anhebung der "Hartz IV"-Sätze. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach plädierte am Dienstag für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um Empfehlungen abzugeben. Die Entscheidung dürften "nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen" treffen. mehr ...

Karlsruher Richterspruch löst Debatte über Armut aus

Nach dem Karlsruher Urteil zu den "Hartz IV"-Regelsätzen debattieren Landespolitiker über eine bessere Bekämpfung der Armut und mehr Geld für Langzeitarbeitslose. mehr ...

Breite Zustimmung zu Hartz-IV -Urteil

Das Karlsruher Urteil zu den "Hartz-IV"-Regelsätzen ist von Berliner Politikern aller Parteien begrüßt worden. Es bestätige die Auffassung der Sozialverwaltung, wonach die Regelsätze weder transparent noch am tatsächlichen Bedarf orientiert seien, sagte am Dienstag Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). mehr ...

Plädoyer im Sauerland -Prozess

Im Prozess gegen die islamistische "Sauerland-Gruppe" hat die Verteidigung mit ihren Plädoyers begonnen und für den mutmaßlichen Rädelsführer Fritz G. eine Haftstrafe von weniger als zehn Jahren gefordert. Verteidiger Hannes Linke begründete das "einstellige Strafmaß" am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem umfangreichen Geständnis seines Mandanten. mehr ...

Regierung berechnet Hartz IV neu

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den "Hartz IV"-Regelsätzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine fristgerechte Umsetzung zugesagt. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte, versicherte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Dienstag. Die Koalition hat dafür bis Jahresende Zeit. mehr ...

Offenbar neuer Missbrauchsskandal bei der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr bahnt sich offenbar ein neuer Missbrauchsskandal an. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), er habe die Beschwerde eines Soldaten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald erhalten. mehr ...

Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Die "Hartz IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Vorgaben zu neuen Höhen machte es nicht. mehr ...

Bundestag streitet über Konsequenzen aus Hartz IV -Urteil

Der Bundestag zeigt sich uneins in der Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils zu den "Hartz IV"-Regelsätzen. Während die Koalition mit neuen Initiativen stärker gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen angehen will, forderte die Linke am Dienstag im Bundestag eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. mehr ...

Bundeswehr prüft Missbrauchsvorwürfe

Die Bundeswehr sieht sich neuen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt: Ein ehemaliger Soldat der im oberbayerischen Mittenwald stationierten Gebirgsjäger hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe, über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale beschwert. mehr ...

Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat

Die Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Politik steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte in Berlin. Dazu gibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt. mehr ...

Union erwägt freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

Die Union erwägt, im Zuge der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate den Zivildienst auf freiwilliger Basis zu verlängern. Dazu müssten dann entsprechende Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. mehr ...

Keine Geheimabsprache mit Landtagspräsident vor Steuersünder-Debatte

Der Antrag der Landtags-SPD zum Kauf von Steuersünder-Daten ist nach Ansicht von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) zulässig gewesen. Eine anders lautende Absprache mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus habe es nicht gegeben, sagte Straub am Dienstag nach einer Sitzung des Präsidiums. mehr ...

Kabinett beschließt strengere Regeln für Banker-Boni

Die Regeln für Boni von Bank- und Versicherungsmanager sollen nach dem Willen der Bundesregierung strenger gefasst werden. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen der Anreizsysteme für die Finanzbranche. Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen sollen danach angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein. mehr ...

Karlsruher Hartz IV -Urteil setzt Politik in Bewegung

Die Politik diskutiert den besten Weg zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten "Hartz IV"-Reform. DGB-Chef Michael Sommer und der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, forderten am Mittwoch, die Regelsätze für Kinder und Erwachsene anzuheben. mehr ...

Ehrenbürger-Porträt von Biermann wird im Parlament enthüllt

Das Porträt des Berliner Ehrenbürgers und Liedermachers Wolf Biermann wird heute im Abgeordnetenhaus enthüllt. Bei der festlichen Veranstaltung spricht Parlamentspräsident Walter Momper, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag mitteilte. Biermann wird zwei Lieder singen. Die von Künstlern gemalten Porträts vieler Ehrenbürger Berlins werden im Parlament in einer besonderen Galerie gezeigt. mehr ...

ver.di beharrt auf Einkommenssteigerungen

Die Gewerkschaft ver.di hat einen Verzicht auf Lohnerhöhungen nach dem Vorbild der IG Metall abgelehnt. Anders als in der Metallbranche habe es im öffentlichen Dienst in den vergangenen drei Jahren keine lineare Lohnentwicklung gegeben, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Oettinger will erneuerbare Energien fördern

Der neue deutsche EU-Kommissar für Energiefragen, Günther Oettinger, will künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Sein Anliegen sei es, "dass wir den Sprung zu erneuerbaren Energien im Energiemix nachhaltig voranbringen", sagte Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem müsse in Energiefragen die Abhängigkeit von Importen aus dem europäischen Nachbarraum verringert werden. mehr ...

Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnung in uns

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt die in London beschlossene Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements. Mit dem "Strategiewechsel" stehe nun der zivile Wiederaufbau im Fokus der Anstrengungen und biete erstmals auch eine Abzugsperspektive "ab Ende 2011", sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. mehr ...

Kubicki sieht Auflösung in FDP

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sorgt sich um den Zustand seiner Partei. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der liberale Fraktionschef im Kieler Landtag dem Hamburger Magazin "Stern" laut Vorabbericht. Kubicki sprach von einer "völlig missglückten" Kampagne für Steuersenkungen. Indirekt kritisierte er auch Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. mehr ...

Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Stefan Mappus (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der 43-Jährige wurde am Mittwoch im Stuttgarter Landtag in geheimer Abstimmung mit 83 von 137 Stimmen gewählt. Mappus erhielt damit eine Stimme weniger als die Regierungsparteien CDU und FDP insgesamt Abgeordnetensitze im Landtag haben, nämlich 84 von 139. mehr ...

Atommülllager Asse ist Thema beim Braunschweiger Karneval

Die Pannen im Atommülllager Asse sind auch beim Braunschweiger Karneval ein Thema. Wie die "Braunschweiger Zeitung" am Mittwoch berichtete, präsentieren die Grünen beim Umzug am Sonntag einen Prunkwagen, der die Asse als Geisterschiff mit Skeletten zeigt. mehr ...

Linkspartei will Privatbanken für Finanzkrise in Haftung nehmen

Die Linke will private Banken für die Konsequenzen der Finanzkrise zahlen lassen. Die finanziellen Folgen dürften nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag zur Begründung des Antrages seiner Fraktion. mehr ...

Verhandlungen über umstrittene Hamburger Schulreform gescheitert

Die Gespräche über die Einführung der sechsjährigen Primarschule in Hamburg sind vorerst gescheitert. Die Vertreter des schwarz-grünen Senats und die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens "Wir wollen lernen!" konnten auch in der sechsten Verhandlungsrunde am Mittwoch keinen Kompromiss erzielen, wie ein Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion auf ddp-Anfrage sagte. mehr ...

Sander ist weiter gegen Nordseepipeline für Salzabwässer

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist weiterhin gegen eine Nordseepipeline zur Entsorgung von Salzabwässern des Kasseler Düngemittelherstellers K+S. Der Bau einer solchen Fernleitung sei "völlig unrealistisch", teilte Sander am Mittwoch in Hannover mit. mehr ...

Hessische Gemeinden scheitern mit Antrag gegen Frankfurter Flughafenausbau

Mehrere hessische Gemeinden sind mit einem Antrag gegen den Flughafenausbau in Frankfurt gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte die Änderungen am sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) für den Ausbau des Frankfurter Flughafens für zulässig. Die Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden gegen diese Verordnung wurden abgelehnt, wie der VGH am Mittwoch mitteilte. mehr ...

SPD und Grüne fordern Rettungsschirm für die Kommunen

SPD und Grüne sehen angesichts eines befürchteten Defizits von bis zu zwölf Milliarden Euro bei den Kommunen die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht. "Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. mehr ...

Linke und Grüne fordern Grenzen bei Parteispenden

Linke und Grüne fordern anlässlich der umstrittenen Zuwendungen aus der Hotelbranche an FDP und CSU gesetzliche Schritte für die Spendenpraxis. Die Grünen sprachen sich am Mittwoch im Bundestag dafür aus, Parteispenden künftig zu begrenzen. Die Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gänzlich verbieten. mehr ...

Ströbele berichtet über weiteren Luftschlag in Afghanistan

Der umstrittene Luftschlag von Kundus war nach Darstellung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele möglicherweise nicht der einzige Luftangriff, an dem die Bundeswehr beteiligt war. "Es gibt Anhaltspunkte, dass der Angriff in Kundus vom 4.9. nicht das erste und einzige Mal gewesen ist", sagte Ströbele am Mittwoch in Berlin. mehr ...

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gehen weiter

Bei den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen setzen die Gewerkschaften auf ein erstes Angebot der Arbeitnehmer. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte am Mittwoch, wenn Bund und Kommunen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegten, könne man "in der Sache schnell vorankommen". mehr ...

Pipeline-Empfehlung findet breite Zustimmung

Die Entscheidung des Runden Tisches zur Werra-Versalzung für den Bau einer Nordseepipeline zur Entsorgung von Salzabwässern ist in Hessen auf breite Zustimmung gestoßen. Mehrere Landtagsfraktionen sprachen sich für das Projekt aus, mit dem die Einleitung von Abwässern des Kasseler Düngemittelherstellers K+S in die Werra gestoppt werden soll. mehr ...

EU-Gipfel berät über Griechenland-Krise

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auch über die Schuldenkrise Griechenlands beraten. Konkrete Hilfsmaßnahmen sollen dabei aber nicht beschlossen werden, wie deutsche Regierungskreise am Mittwoch betonten: "Es gibt keine Entscheidung zu Hilfen und sie stehen im Moment auch nicht an", hieß es in Berlin. mehr ...

Hauk zum neuen CDU-Landtagsfraktionschef gewählt

Peter Hauk ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion. Der 49-jährige bisherige Agrarminister wurde am Mittwoch in Stuttgart zum Nachfolger des kurz zuvor neu gewählten Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) gewählt. Schon im ersten Wahlgang erzielte Hauk mit 43 Stimmen die absolute Mehrheit, wie die Vize-Fraktionschefin Elke Brunnemer im Anschluss sagte. mehr ...

Kaum Handhabe gegen Selbstmord-Piloten

Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die eigentlich im Jahr 2006 schon vom Bundesverfassungsgericht beantwortet schien. Doch am Mittwoch hat sich das höchste deutsche Gericht erneut damit befasst: Was kann man effektiv tun, wenn ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auf eine deutsche Großstadt zurast? mehr ...

Parteien rechnen sich Hartz IV schön

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu "Hartz IV" liegen die Vorstellungen über eine Reform des Gesetzes weit auseinander. Linke, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund forderten am Mittwoch eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth bezifferte die zusätzlichen Ausgaben dabei auf jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. mehr ...

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind am Mittwoch in Potsdam fortgesetzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte vor Beginn der dritten Runde, die Arbeitgeber gingen "mit Einigungswillen" in die Gespräche. Vielleicht werde es am Donnerstag ein Angebot geben, "wenn ver.di sich bewegt", fügte er hinzu. mehr ...

Kommandeur will Missbrauchsfall rückhaltlos aufklären

Noch ist das Ausmaß der Vorfälle in der Edelweiß-Kaserne in Mittenwald nicht eindeutig geklärt. Einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe über entwürdigende Mutproben im Gebirgsjägerbataillon 233 der Bundeswehr hat der Kommandeur am Mittwoch rückhaltlose Aufklärung angekündigt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. mehr ...

Bild.de : Möglicherweise Akten zur Kundus-Affäre vernichtet

Nach der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan sind laut "Bild.de" möglicherweise Dokumente der Bundeswehr vernichtet worden. Das Online-Portal berichtete am Mittwoch, ihm vorliegende Dokumente, die eine Rolle des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bewiesen, trügen den Vermerk: "Freigabe zur Vernichtung bzw. Löschung gem. ZDv 2/30 hiermit erteilt." mehr ...

Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungen verhindern

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will im Falle eines Erfolgs ihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorschieben. "Als Ministerpräsidentin würde ich als erstes die weiteren 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb plant, im Bundesrat stoppen", sagte Kraft dem Kölner "Express" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Rheinland-Pfalz bringt Gesetzentwurf zu Elterngeld in Bundesrat ein

Rheinland-Pfalz will gemeinsam mit Bayern und dem Saarland am Freitag einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldverfahrens in den Bundesrat einbringen. Mit der Initiative soll der bürokratische Aufwand für die Eltern sowie die bearbeitenden Stellen verringert werden, sagte Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. mehr ...

Robbe sieht Mitverantwortung der Vorgesetzten

Bei den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungen in der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, eine Mitverantwortung der Vorgesetzten der Soldaten für wahrscheinlich. Er könne es sich nicht vorstellen, dass ein Ausbilder von den Misshandlungen nichts gewusst habe, sagte Robbe am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". mehr ...

DEHOGA fordert große Mehrwertsteuerrevision

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Nordrhein-Westfalen fordert eine "große Mehrwertsteuerrevision". "Wir haben die Reduzierung für die Hotellerie immer als Auftakt einer Gesamtrevision gesehen und werden im Laufe des Jahres zeigen, welche positiven Auswirkungen die Senkung auf Betriebe, Mitarbeiter und Gäste hat", sagte der Präsident der DEHOGA in NRW, Olaf Offers. mehr ...

Lüchow-Dannenberger Atomausschuss will Untersuchung aller Castoren

Nach dem Defekt an einem im Zwischenlager Gorleben abgestellten Castorbehälter im vergangenen Herbst drängt der Atomausschuss des Landkreises Lüchow-Dannenberg auf eine Untersuchung aller dort abgestellten Behälter. Der Ausschuss befürchte einen möglichen Systemfehler bei den Druckschaltern, erklärten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag. mehr ...

Mehrheit der Brandenburger gegen frühere Stasi-Mitarbeiter in Politik

Die Mehrheit der Brandenburger lehnt ein Engagement früherer Stasi-Mitarbeiter in der Politik ab. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung "Märkische Allgemeine" und des RBB-Nachrichtenmagazins "Brandenburg aktuell". Bei der Befragung von 1000 Wahlberechtigten Anfang Februar lehnten 66 Prozent stasibelastete Politiker in der Landesregierung ab. mehr ...

Nachzahlungen von sieben Millionen Euro?

Die dem Land Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von möglichen Steuersündern betreffen nach einem Medienbericht 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese sollen insgesamt 280 Millionen Euro bei einem Vermögensverwalter deponiert haben, der das Geld in der Schweiz bei Banken und Versicherungen angelegt hat, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Donnerstag berichtete. mehr ...

Koalitionäre legen Nachbesserungen zum Hamburger Schulgesetz vor

Nach dem Scheitern der Gespräche zur Hamburger Schulreform haben die Fraktionen von CDU und GAL am Donnerstag Änderungen zum Schulgesetz vorgelegt. Die Koalitionäre wollen insbesondere das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule nach der sechsten Klasse verankern, wie die Fraktionsvorsitzenden Frank Schira und Jens Kerstan am Donnerstag in Hamburg sagten. mehr ...

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dauern an

In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war am Donnerstagnachmittag noch kein Durchbruch in Sicht. Es seien lediglich "vorsichtige Bewegungen" auszumachen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp aus Verhandlungskreisen. Aber am Sachverhalt habe sich nichts geändert. mehr ...

Bündnis Nazifrei erwartet 10 000 Teilnehmer bei Sitzblockade

Das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" will mit Sitzblockaden gegen den geplanten Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am Samstag vorgehen. "Wir wollen blockieren. Das ist das Ziel unserer Bemühungen", sagte Luise Zimmermann vom Aktionsbündnis am Donnerstag. Durch die Sitzblockaden solle ein Aufmarsch von Neonazis in der Stadt verhindert werden. mehr ...

Mappus will Ministerposten in Berlin schaffen

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will nach ddp-Informationen einen Ministerposten in Berlin einrichten. Das Staatsministerium wollte sich auf Anfrage zu der Kabinettsumbildung nicht äußern und verwies auf den 24. Februar. An diesem Tag will Mappus sein Kabinett offiziell vorstellen. mehr ...

Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker sollen schnell kommen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigung und das Dachdeckerhandwerk so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die beiden Branchen mit insgesamt rund 900 000 Beschäftigten sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden, sagte sie am Donnerstag. mehr ...

Westerwelle zufrieden mit Kompromiss zu Vertriebenenstiftung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zufrieden mit dem Kompromiss zum Beirat der geplanten Vertriebenenstiftung. Westerwelle begrüßte am Donnerstag in Berlin die Einigung der Spitzen der Koalitionsfraktionen mit dem Bund der Vertriebenen. mehr ...

Weitere Demonstrationen am Atommülllager Asse angekündigt

Die niedersächsischen Atommüll-Standorte Asse und Schacht Konrad bleiben im Visier von Umweltschützern. Der Asse-II-Koordinationskreis kündigte für diesen Sonntag eine weitere Demonstration am maroden Bergwerk Asse an. Der "Spaziergang" soll von der Gemeinde Wittmar zur Schachtanlage führen. mehr ...

Streit um Vertriebenenstiftung beigelegt

Die Koalition hat ihren Dauerstreit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" beigelegt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Amtskollegin Birgit Homburger sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erzielten am Donnerstag in Berlin mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Kompromiss. mehr ...

Merkel: Die EU steht zu Griechenland

Die Europäische Union will Griechenland aus seiner Schuldenmisere helfen. "Die EU steht zu Griechenland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das Land müsse aber ein Sparprogramm erfüllen, für das die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission "gemeinsam die Linie festlegen". mehr ...

Wowereit besucht Neuköllner Sehitlik-Moschee

Die Sehitlik-Moschee steht auf historischem Grund in Neukölln. Uralte Grabmäler auf dem ehemaligen Friedhof mit arabischen Schriftzeichen aus osmanischer Zeit zeugen von deutsch-türkischer Geschichte. An diesem Donnerstag ist der Himmel grau, die Moschee selbst mit ihren zwei Minaretten strahlt in Weiß. mehr ...

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben die Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen für gescheitert erklärt. Sie wollen nun die Schlichtung anrufen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend in Potsdam mitteilte. mehr ...

Rechtsextreme dürfen am 13. Februar in Dresden marschieren

Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) darf zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar wie geplant durch die Stadt marschieren. mehr ...

96 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern in Berlin

Angesichts des von deutschen Behörden angekündigten Ankaufs von Daten mutmaßlicher Steuersünder aus dem Ausland steigt die Zahl der Selbstanzeigen in Berlin. Bei den Finanzämtern der Stadt gingen bis Donnerstagmittag 96 Anzeigen ein, wie eine Sprecherin der Finanzverwaltung mitteilte. Das seien 22 mehr als am Vortag. mehr ...

Friedrich besorgt über Antisemitismus

In Deutschland macht sich nach Ansicht des bayerischen evangelischen Landesbischofs Johannes Friedrich "eine neue antisemitische Haltung breit". Diese sei "getarnt als Kritik an der Politik Israels" und komme "im scheinbar christlichen Gewand der Solidarität mit den leidenden Palästinensern daher", schrieb Friedrich in einem Beitrag für den "Bayernkurier". mehr ...

Kapitulation des Rechtsstaates

Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow kritisiert die juristische Aufarbeitung eines Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter vor einem Jahr. Es sei eine "Kapitulation des Rechtsstaates" gegenüber rechtsextremistischen Straftätern, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung ein Rechtshilfeersuchen erst gar nicht einleite, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. mehr ...

Sommer attackiert Westerwelle in Hartz IV -Debatte

In der Debatte um die "Hartz IV"-Regelsätze hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, scharfe Kritik an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geübt: "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von ´Hartz IV´-Beziehern so zu diffamieren", sagte Sommer den "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). mehr ...

Union blockiert Kopfpauschale

Der Widerstand der Union gegen die von der FDP geforderte Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird immer größer. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den Einheitsbeitrag am Samstag als unbezahlbaren Unsinn ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Vorhaben wegen einer fehlenden Gegenfinanzierung kaum Chancen. mehr ...

Thierse: Steinbach-Kompromiss beschämend

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Kompromiss, auf den sich die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) und deren umstrittener Präsidentin Erika Steinbach (CDU) im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" am Donnerstag in Berlin einigten, scharf kritisiert. mehr ...

Bundesrat berät über BA-Milliardenzuschuss

Der Bundesrat befasst sich heute mit den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Milliardenzuschüssen an Bundesagentur für Arbeit und Krankenkassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr mit Steuermitteln aufzufangen. mehr ...

Die Unterschiede sind nach wie vor gravierend

Die Gewerkschaft ver.di verteidigt das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. "Die Unterschiede sind nach wie vor gravierend", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen sei eine Einigung nicht möglich gewesen. mehr ...

Steuern brechen im Januar überraschend stark ein

Trotz vorsichtiger Konjunkturerholung sind die Steuereinnahmen im Januar um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Der Rückgang war damit dreimal so stark wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet. mehr ...

Erinnerung an die 2+4 -Gespräche

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich für eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands ausgesprochen. Das westliche Bündnis müsse eine "Vertrauensbrücke" zu Russland bauen, sagte Genscher am Freitag im Deutschlandfunk aus Anlass des Beginns der sogenannten "2+4"-Gespräche vor 20 Jahren. mehr ...

Verfassungsschutz warnt vor Scientology-Tarnorganisation

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnt vor einem getarnten Ableger der Scientology-Organisation. Die im Internet aufwändig beworbene Kampagne "United for Human Rights" (Gemeinsam für Menschenrechte) sei "ein dreistes Täuschungsmanöver von Scientology", sagte die Präsidentin des Landesamtes, Beate Bube, dem Nachrichtenmagazin "Focus". mehr ...

Landwirte klagen gegen Genehmigung für Standort-Zwischenlager

Weite Wiesen umgeben den Ort Rodenkirchen im Landkreis Wesermarsch. Die Landwirte hier betreiben fast ausschließlich Milchviehwirtschaft, so wie Hinrich Brader und Tanno Tantzen. Doch die Idylle trügt, die Höfe der beiden Landwirte liegen nur drei beziehungsweise anderthalb Kilometer entfernt vom Kernkraftwerk Unterweser (KKU) und dem dortigen Standort-Zwischenlager. mehr ...

Schlie sieht in Polizeieinsatz in Afghanistan ziviles Engagement

Mehr deutsche Polizeibeamte in Afghanistan sind nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) Ausdruck des politischen Willens nach einem stärkeren zivilen Engagement. Die Polizeibeamten gingen freiwillig in die Krisengebiete und leisteten dort qualitativ gute Aufbauarbeit für die örtlichen Polizeien, sagte Schlie am Freitag in Kiel. mehr ...

Magazin: Neuer Personalausweis kommt pünktlich und wird teurer

Der neue Personalausweis soll doch wie geplant zum 1. November eingeführt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem Nachrichtenmagazin "Focus". Allerdings wird der E-Ausweis dem Bericht zufolge mit 16 Euro doppelt so teuer werden als der derzeit noch geltenden Ausweis. Umstritten ist noch ein Funkchip, der Informationen des Ausweises nochmals speichert. mehr ...

Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht sprachlich auf Distanz zu den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Guido Westerwelle zum "Hartz IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. mehr ...

Kommission für Gesundheitsreform wird am 24. Februar eingesetzt

Die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems soll am 24. Februar eingesetzt werden und im März erstmals zusammenkommen. Das teilte ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin mit. mehr ...

Länder wollen Vergabekriterien im Konjunkturpaket entschärfen

Der Bundesrat fordert weniger strikte Regeln bei Vergabe der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II. Die Länderkammer verlangte am Freitag bei der Beratung mehrerer Steuervorschriften in einer Stellungnahme, dass die Investitionshilfen leichter abgerufen werden können. mehr ...

SPD will Nachfolger Nagels noch am Freitag benennen

Nach dem überraschenden Rücktritt von Ralf Nagel (SPD) als Wirtschaftssenator in Bremen will die SPD noch am Freitag einen Nachfolger benennen. Am Nachmittag wollte der Landesvorstand über die Nachfolge beraten, wie Landesgeschäftsführer Roland Pahl mitteilte. Am Abend sollte das Ergebnis der Beratungen in Bremen von SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer vorgestellt werden. mehr ...

Anmaßend, absurd und verfassungswidrig

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) hat der EU-Kommission Kompetenzanmaßung vorgeworfen. Wie ein Sprecher in Erfurt mitteilte, warf Huber am Freitag im Bundesrat in Berlin der Kommission vor, die durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Stellung des EU-Parlaments unterlaufen zu wollen, indem sie sich eine umfassende Kompetenz zum Erlass von Rechtsverordnungen aneignen wolle. mehr ...

Lafontaine attackiert Bartsch erstmals öffentlich

Der scheidende Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine rechnet nun öffentlich mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ab. In der linken Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) warf Lafontaine Bartsch vor, "Interna aus der engsten Führung" ausgeplaudert und einen Zusammenhang seines Verzichts auf den Fraktionsvorsitz mit seiner Krebserkrankung bestritten zu haben. mehr ...

Gedenken zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens begonnen

Mit einer Beisetzung der sterblichen Überreste von Luftkriegstoten auf dem Dresdner Johannisfriedhof und einer Kranzniederlegung an der Gedenktafel für die deportierten Juden haben am Freitag die Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt begonnen. mehr ...

Arbeitsgruppe soll Jobcenter-Reform ausloten

Bei der geplanten Reform der Jobcenter ist keine schnelle Lösung in Sicht. Vertreter von Union und SPD skizzierten die angestrebte Grundgesetzänderung bei einem Treffen am Freitag in Berlin lediglich grob, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Anschluss sagte. Man sei "am Anfang der Arbeit". mehr ...

Kritik an Äußerungen von Westerwelle zum Thema Sozialstaat

Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat stoßen in Nordrhein-Westfalen auf scharfe Kritik. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nannte Westerwelle am Freitag in Düsseldorf einen "politischen Brandstifter". mehr ...

Günthner soll neuer Wirtschaftssenator in Bremen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Martin Günthner, soll neuer Wirtschaftssenator des Landes werden. Der 34-Jährige sei vom Vorstand der Landespartei einstimmig ausgewählt worden, sagte Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...

Niebel will Entwicklungshilfe für Afghanistan aufstocken

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will die finanzielle Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan aufstocken. Bis 2013 werde sein Ministerium rund 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, sagte Niebel am Samstag im Deutschlandrandradio Kultur. Das sei genauso viel, wie zwischen 2002 und 2009 insgesamt für den zivilen Aufbau ausgegeben worden sei. mehr ...

Lammert wirbt für fünfjährige Legislaturperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Lammert sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp, eine Regierung sollte "die Wirkungen der von ihr eingeleiteten Veränderungen noch in ihrer eigenen Amtszeit nachweisen können - und müssen". mehr ...

Westerwelle will bei Datenklau vermitteln

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz wegen der gestohlenen Bankdateien beitragen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle der "Rheinpfalz am Sonntag". mehr ...

Röwekamp: Günthner als Wirtschaftssenator ist Fehlentscheidung

Die Berufung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Martin Günthner (SPD), zum neuen Wirtschaftssenator des Landes, ist von der CDU kritisiert worden. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp bezeichnete die Nominierung als Fehlentscheidung. mehr ...

Notfalls müssen Oma und Opa her

Die Bundeswehr kümmert sich bei ihren Soldaten besonders wegen der hohen Zahl der Auslandseinsätze zunehmend um die "Vereinbarkeit von Dienst und Familie". Kind und soldatischer Beruf sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums durch ein Netz von Einrichtungen für die Kleinen "zusehends besser unter einen Hut gebracht werden". mehr ...

Ministerium: Noch keine Entscheidung über Kauf der Steuer-CD

Baden-Württemberg hat zum Kauf der angebotenen CD mit Daten angeblicher Steuersünder noch keine Entscheidung getroffen. Zwar sei eine Anfrage in Berlin gestellt worden. Jedoch handle es sich dabei um einen routinemäßigen Vorgang, der der Abstimmung mit dem Bund diene, sagte ein Sprecher des Landesfinanzministeriums am Samstag auf ddp-Anfrage in Stuttgart. mehr ...

Seehofer bezeichnet Kopfpauschale als unbezahlbaren Unsinn

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den von der FDP geforderten Einheitsbeitrag in der Krankenversicherung als unbezahlbaren "Unsinn" bezeichnet. Das Ergebnis der Kopfpauschale wäre: "Die Kleinen zahlen mehr, damit die Großen weniger zahlen", sagte Seehofer am Samstag in einer Rede bei der DGB-Bezirkskonferenz in München. mehr ...

Gabriel: Hartz IV -Urteil macht Mindestlohn erforderlich

Angesichts der vom Verfassungsgericht verlangten Neuberechnung der "Hartz IV"-Sätze dringt die SPD verstärkt auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro sei nötig, um sicherzustellen, dass Vollzeit arbeitende Menschen mehr verdienten als "Hartz IV"-Empfänger, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). mehr ...

Zusammen gegen die Kopfpauschale

Bei der Schelte für die FDP sind sich der neue DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon mal einig. Die von den Liberalen betriebene Einführung eines Einheitsbeitrags in der Krankenversicherung sei unbezahlbarer "Unsinn", sagte Seehofer am Samstag in seiner Rede beim der DGB-Bezirkskonferenz in München. mehr ...

FDP-Politiker werfen Merkel falsches Spiel vor

Im Tauziehen um den weiteren Kurs der Koalition haben namhafte FDP-Politiker die Union scharf angegriffen. Bayerns Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ein "abgekartetes Spiel" vor. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach angesichts einer zunehmenden Öffnung der CDU zu den Grünen von "politischer Promiskuität". mehr ...

Westerwelle geißelt Kritiker als scheinheilig

FDP-Chef Guido Westerwelle hält unbeeindruckt von der anhaltenden Kritik aus allen politischen Lagern an seinen Äußerungen in der "Hartz IV"-Debatte fest. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. mehr ...

Schäuble gibt kein Geld für mehr Hartz IV

Im Streit um die Neuregelung von "Hartz IV" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Regelsätze abgelehnt. Er erwarte keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) steht nach seiner Sozialstaats-Schelte weiter in der Kritik. mehr ...

Schweiz droht deutschen Politikern mit Steuer-Outing

Die Ankäufe der Daten von mutmaßlichen Steuersündern mit Schweizer Konten belasten zunehmen die Beziehungen zum Nachbarland. Schweizer Politiker drohten am Samstag gar mit der Veröffentlichung der geheimen Kontendaten ihrer deutschen Kollegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vermitteln. mehr ...

15 000 Dresdner bilden Menschenkette gegen Rechts

Am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben am Samstag rund 15 000 Menschen mit einer Menschenkette um die Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Den Auftakt der Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt bildete am Morgen die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof, an der etwa 200 Dresdner teilnahmen. mehr ...

Mappus will mehr für CDU-Stammwähler tun

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnt seine Partei vor der Vernachlässigung ihrer Stammwähler. Es sei falsch zu glauben, die CDU brauche die Kirchgänger und Vertriebenen nicht mehr, sagte Mappus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. mehr ...

FDP-Führung verteidigt Westerwelle

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verteidigt die umstrittenen Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zur Diskussion über die "Hartz IV"-Regelsätze. "Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit man in Deutschland Gehör findet", sagte Homburger der Münchner Zeitung "tz" (Samstagausgabe). mehr ...

Westerwelle fordert Umbau des Sozialstaats

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert einen völligen Neuanfang des Sozialstaats. Der Sozialstaat müsse treffsicherer werden, um denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen könnten, insbesondere den Kindern, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. mehr ...

Brüderle stellt sich gegen Atom-Ausstiegspläne von Röttgen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen, eine Absage erteilt. mehr ...

Stoiber: Politischer Aschermittwoch ist Schlüsseltermin für die CSU

Vor dem traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau erhöht der frühere Parteichef und Altministerpräsident Edmund Stoiber den Druck auf seinen Nachfolger Horst Seehofer. mehr ...

Deutschen Politikern droht Steuer-Outing

Die Ankäufe von Daten mutmaßlicher Steuersünder mit Schweizer Konten belasten zunehmend die Beziehungen zum Nachbarland. Ein Schweizer Politiker drohte am Wochenende mit der Veröffentlichung geheimer Kontendaten von deutschen Kollegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vermitteln. mehr ...

Künast spricht Westerwelle Eignung als Außenminister ab

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist der FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle "offensichtlich ungeeignet" für das Amt des Außenministers. "Dem Politrowdy Westerwelle ist der Diplomatenanzug des Außenministers offensichtlich mehrere Nummern zu groß", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). mehr ...

Michail Gorbatschow mit dem Dresden-Preis ausgezeichnet

Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow ist mit dem erstmals vergebenen Dresden-Preis geehrt worden. Die Organisation Friends of Dresden Deutschland überreichte die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung dem 78-jährigen Politiker am Sonntag in der Dresdner Semperoper. Die Veranstaltung war Teil der Festtage zum 25. Jahrestag des Wiederaufbaus des Opernhauses. mehr ...

Kurth verteidigt Westerwelle

In der Debatte um die "Hartz IV"-Regelsätze hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth Parteichef Guido Westerwelle verteidigt. "Westerwelle hat nicht Arbeitslose angegriffen, sondern die politischen Akteure, die ihnen ein wohliges Leben auf Kosten anderer versprechen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin. mehr ...

Kraft kritisiert Äußerungen von Westerwelle zum Thema Sozialstaat

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat stoßen bei der SPD in Nordrhein-Westfalen auf scharfe Kritik. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf am Sonntag in Düsseldorf Westerwelle vor, "mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf" zu fischen, "weil ihm die FDP-Wähler in Scharen davonlaufen". mehr ...

Kraft: Westerwelle fischt im braunen Sumpf

Die jüngste Sozialstaats-Schelte von FDP-Chef Guido Westerwelle stößt in der SPD weiter auf scharfe Kritik. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, warf Westerwelle am Sonntag in Düsseldorf vor, "mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf" zu fischen, "weil ihm die FDP-Wähler in Scharen davonlaufen". mehr ...

Kinderschänder: Merk für längere Verjährungsfristen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Rechte von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt im Straf- und Zivilrecht deutlich ausbauen. Vor allem sollen lange zurückliegende Taten deutlich langsamer verjähren als bisher. mehr ...

Ein hohes Maß an Loyalität

Vor dem Hintergrund der Querelen zwischen Union und FDP hat die Grünen-Politikerin Krista Sager die gute Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Koalition von Hamburg hervorgehoben. Dort gebe es ein so hohes Maß an Loyalität und Zueinanderstehen, dass schwarz-gelb sich gern ein paar Scheiben abschneiden würde, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und frühere Senatorin der "Berliner Zeitung". mehr ...

Schwesig bekräftigt Forderung nach Mindestlöhnen

Vor dem Hintergrund der aktuellen "Hartz IV"-Diskussion hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Manuela Schwesig, die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn bekräftigt. Arbeit müsse sich wieder lohnen, sagte die SPD-Politikerin, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, am Montag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Homburger verliert die Geduld

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hält Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Parteichef Guido Westerwelle für "völlig unbegründet". Homburger reagierte damit am Montag im Südwestrundfunk (SWR) auf die Forderung von FDP-Vize Andreas Pinkwart, neben Westerwelle sollten andere Persönlichkeiten aus der Parteispitze öffentlich mehr zum Zuge kommen. mehr ...

Westerwelle ist in seinem Amt nicht mehr tragbar

Linksfraktionsvize Ulrich Maurer hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Hartz IV"-Debatte wegen Volksverhetzung zum Rücktritt als Außenminister aufgefordert. "Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung", sagte Maurer am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dem endlich Einhalt gebieten. mehr ...

Westerwelle fischt am rechten Rand

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wegen seiner umstrittenen "Hartz IV"-Äußerungen mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. "In der "Hartz IV"-Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik", schrieb Stegner am Montag im Online-Netzwerk Twitter. mehr ...

Böhmer weist Äußerungen von Westerwelle zurück

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen. Dass diese Debatte sozialistische Züge tragen solle, sei nicht nachvollziehbar, sagte Böhmer am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte er deutlich, dass er keinen Bedarf für höhere "Hartz-IV"-Regelsätze bei Erwachsenen sehe. mehr ...

Dolly Buster: Westerwelle sagt die Wahrheit

Ex-Erotik-Star Dolly Buster verteidigt die umstrittenen "Hartz IV"-Äußerungen von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Er sagt die Wahrheit" sagte Buster, die mit bürgerlichem Namen Nora Baumberger heißt, am Montag der Nachrichtenagentur ddp im nordrhein-westfälischen Wesel. mehr ...

Zeitung: Akw-Laufzeitverlängerung bereits im Haushalt eingeplant

Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I ist im Haushalt der Landesregierung bereits fest eingeplant. Dies sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums am Montag auf ddp-Anfrage und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...

FDP-Fraktionschef verteidigt Westerwelle und kritisiert Merkel

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, hat die Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle verteidigt und zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Im RBB-Inforadio sagte Meyer am Montag, es sei ein Missverständnis, dass Westerwelle generelle Leistungskürzungen verlange. mehr ...

Koppelin verteidigt Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin hat die umstrittenen "Hartz IV"-Äußerungen von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt. "Ich denke, Westerwelle hat bewusst provoziert", sagte Koppelin am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Bad Bramstedt. mehr ...

Behörden ziehen positive Bilanz nach Einsatz am 13. Februar in Dresden

Nach den überwiegend friedlichen Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist von den Behörden eine positive Bilanz gezogen worden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte am Montag, man könne stolz sein auf das Zeichen, das am vergangenen Wochenende von Dresden ausgegangen sei. mehr ...

Schwieriger Aschermittwoch für Seehofer

Die Rahmenbedingungen für CSU-Chef Horst Seehofer beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau waren auch schon mal besser. Außerhalb der eigenen Koalitionen in Bund und Land hat er für seine Rede derzeit nicht besonders viele Zielscheiben. mehr ...

FDP-Landesvize Sander stärkt Westerwelle den Rücken

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Heinrich Sander hat Bundesparteichef und Außenminister Guido Westerwelle den Rücken gestärkt. Westerwelle habe in der "Hartz IV"-Debatte "Führungsstärke gezeigt" und die Themen "sehr klar und deutlich" angesprochen, sagte Sander, der Umweltminister in Niedersachsen ist, am Montag auf ddp-Anfrage. mehr ...

Demonstrative Unterstützung für Westerwelle

Demonstrativ haben FDP-Politiker ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Sozialpolitik den Rücken gestärkt. "Man muss nicht nur über diejenigen sprechen, die soziale Leistungen erhalten, sondern auch über diejenigen, die die Abgaben und Steuern an den Staat zahlen, damit diese Leistungen erbracht werden können", sagte Schleswig-Holsteins FDP-Chef Koppelin. mehr ...

Bartsch verbittet sich Angriffe Lafontaines

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch setzt sich gegen scharfe Angriffe des scheidenden Vorsitzenden Oskar Lafontaine zur Wehr. Dessen Vorwürfe träfen "so nicht zu", sagte Bartsch am Montag in Berlin. "Und ich verbitte mir das auch." Ansonsten wolle er sich daran halten, was Lafontaine immer eingefordert habe, und öffentlich keine Kritik an Personen äußern. mehr ...

100 Tage Jamaika an der Saar

Die Landtagswahlen im Saarland Ende August bescherten der Republik im vergangenen Jahr eine politische Premiere: die erste "Jamaika"-Koalition auf Landesebene. Direkt nach der Wahl war zwar zunächst noch ein ganz anderes Experiment erwartet worden, die erste rot-rot-grüne Landesregierung. mehr ...

NDR: Bei Vollverfüllung der Asse droht radioaktive Verseuchung

Eine Verfüllung des Atommülllagers Asse mit Beton und einer Speziallösung würde dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen zufolge schon nach relativ kurzer Zeit zu einer radioaktiven Verseuchung der Oberfläche führen. Das berichtete der Sender am Montag unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Gutachten. mehr ...

EU-Finanzminister prüfen zusätzliche Sparmaßnahmen für Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone und der EU werden nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Dienstag weitere Maßnahmen zum Schuldenabbau in Griechenland besprechen. Wie beim EU-Sondergipfel angekündigt, sollen zusätzliche Schritte erwogen werden, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Die EU-Finanzminister würden auf Basis der Beschlüsse von vergangener Woche entscheiden. mehr ...

Maas wirft Westerwelle feudalistisches Gesellschaftsbild vor

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas wirft FDP-Chef Guido Westerwelle ein "feudalistisches Gesellschaftsbild" vor. Mit der von ihm geforderten Generaldebatte über den Sozialstaat wolle Westerwelle das Land in Wahrheit spalten, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...

Unions-Nachwuchs stellt sich vor Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle erhält für seine Äußerungen zum "Hartz IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Unterstützung von jüngeren Unions-Abgeordneten. mehr ...

NRW-Grüne: Röttgen wird sich kaum durchsetzen können

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen wenig Chancen, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem Plädoyer für einen Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzen kann. mehr ...

Gabriel nennt Westerwelle sozialpolitischen Brandstifter

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Guido Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf "Hartz IV"-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). mehr ...

Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), will ein bundesweites Melderegister einführen, in dem ärztliche Behandlungsfehler öffentlich gemacht werden. "Registrieren heißt lernen", sagte der CSU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine neue Fehlerkultur", forderte er. mehr ...

Kritik an Westerwelle dauert an

Das Klima in der schwarz-gelben Koalition bleibt wegen der Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik angespannt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle "Hilflosigkeit" in der Debatte um den Sozialstaat vor. mehr ...

Zeitung: SPD unterstützt neues Afghanistan-Mandat

Die schwarz-gelbe Koalition kann bei der Verabschiedung des neuen Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. mehr ...

Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch

Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei bis spätestens Ende 2011 zu einer Urabstimmung über den dauerhaften Fortbestand der Doppelspitze. mehr ...

Schweizer Volkspartei will Konten deutscher Politiker offenlegen

Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften. Die Partei hat bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften zu "outen". Die SVP ist stärkste Partei im Schweizer Parlament. mehr ...

Jeder hat seinen eigenen Stil

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in seiner Kritik an einem ausufernden Sozialstaat die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Man solle "die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). mehr ...

Einer muss das Team führen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht keinen Anlass für eine neue Verantwortungsteilung an der Parteispitze. "Die FDP ist ein Team", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber einer muss das Team führen. Deshalb wurde ich zum Vorsitzenden gewählt", stellte er klar. mehr ...

Laumann: Westerwelle hat sich verrannt

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik kritisiert. "Ich glaube, dass er sich ein bisschen verrannt hat und er bestenfalls zu einer bestimmten Klientel spricht", sagte Laumann am Dienstag im WDR-Hörfunk. Zugleich verlangte der CDU-Politiker mehr Unterstützung von der FDP beim Kampf gegen Dumpinglöhne. mehr ...

Minderjährige kann bei Einbürgerung türkische Staatsangehörigkeit behalten

Minderjährige können trotz Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Die Richter gaben darin einem 14 Jahre alten Mädchen recht, das trotz Fortbestehens seiner türkischen Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden möchte. mehr ...

Studenten beklagen Arbeitsbedingungen im Bachelor-Studium

Nach den Bildungsprotesten des vergangenen Jahres belegt nun auch eine Umfrage die Unzufriedenheit unter deutschen Studenten. Viele junge Leute beklagen die Arbeitsbedingungen an ihren Hochschulen. Das ergab eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. mehr ...

NPD will Nordsachsen zu weiterem rechtsextremen Zentrum machen

Die NPD setzt sich offenbar weiter in Sachsen fest. Nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten der Grünen im Landtag, Miro Jennerjahn, hat die Partei vor allem den Norden des Freistaats im Visier. mehr ...

Westerwelle warnt weiter

FDP-Chef Guido Westerwelle wähnt in seiner Kritik an einem ausufernden Sozialstaat die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Man solle "die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes", sagte Westerwelle am Dienstag. Er fügte hinzu: "Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde." mehr ...

Rot-Rot will 7,50 Euro Mindestlohn

Öffentliche Aufträge in Brandenburg sollen nach dem Willen der rot-roten Landesregierung künftig an einen Mindestlohn von 7,50 Euro geknüpft werden. Darauf hat sich das rot-rote Kabinett verständigt, wie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag sagte. Unternehmen, die sich um Aufträge vom Land bewerben, müssten ihren Mitarbeitern mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. mehr ...

Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze

Über die künftige Führung der Linkspartei wird möglicherweise in einer Urabstimmung entschieden. "Es gibt die Möglichkeit der Mitgliederbefragung", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Diese sei grundsätzlich organisatorisch noch vor dem Bundesparteitag im Mai möglich. Zur Wahl vorgeschlagen sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. mehr ...

Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn erhält Ignatz-Bubis-Preis

Die Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn wird mit dem Ignatz-Bubis-Preis für Verständigung der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet. Die 88-Jährige habe sich vor Jahrzehnten zu dem außerordentlichen Einsatz bereiterklärt, jungen Menschen von den Verbrechen der NS-Zeit zu berichten, hieß es am Dienstag in der Begründung des Kuratoriums. mehr ...

Seehofer nennt Einführung der Kopfpauschale objektiv unmöglich

Im Streit um eine geplante Reform des Gesundheitssystems macht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter Front gegen die von der FDP geforderte Kopfpauschale. Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe): "Die Einführung der Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich in zweistelliger Milliardenhöhe ist objektiv unmöglich." mehr ...

Asylrecht von Tschetschenen nach Erschießung von Soldaten fraglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Anerkennung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten enger gefasst. Der 10. Senat erklärte am Dienstag in Leipzig, auch die Tötung von Soldaten durch Zivilisten könne ein Kriegsverbrechen darstellen und damit dem Recht auf Asyl in Deutschland entgegenstehen. mehr ...

Peter kritisiert geplante Kürzung von Solarenergie-Förderung

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) kritisiert die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarstromförderung. Der Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien seien "zwei Seiten derselben Medaille", sagte Peter am Dienstag in Saarbrücken. mehr ...

Zeitung: Holocaust-Leugner Zündel kommt frei

Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Am 1. März werde der 69-Jährige freigelassen, erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) von der Staatsanwaltschaft Mannheim. mehr ...

Westerwelle enttäuscht über CSU

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern enttäuscht über die Entwicklung der CSU gezeigt. "Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). mehr ...

Nahles räumt bei Hartz IV -Gesetzen Fehler ein

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Fehler in der Vergangenheit bei der "Hartz IV"-Gesetzgebung eingeräumt. "Es gab Fehler, die gemacht wurden. Die haben wir teilweise schon korrigiert", sagte Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Taubert gegen Liste von Einzelleistungen für Hartz-IV -Empfänger

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat sich gegen eine zusätzliche Liste von Einzelleistungen für "Hartz IV"-Empfänger ausgesprochen. "Die Eigenverantwortlichkeit von Sozialhilfeempfängern muss aufrecht erhalten werden", sagte die Ministerin am Mittwoch in Erfurt auf ddp-Anfrage. mehr ...

Beck sieht reale Chance für Einigung bei Jobcentern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht eine "reale Chance" für eine Einigung zwischen Union und SPD bei der Neuordnung der Jobcenter. "Wir sind bereit, über die Optionskommunen mit uns reden zu lassen. Daran wird es nicht scheitern", sagte Beck am Mittwoch in Mainz. mehr ...

Länder ächzen unter der Finanzlast

Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr 25,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Im Vorjahr hatten die Länder noch einen Überschuss von 700 Millionen Euro erzielt. mehr ...

Fricke verteidigt Personalpolitik des Bundes

Im Streit um die Personalpolitik im Bund hat der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Pläne der Koalition verteidigt. Der noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Abbau von 1566 Stellen werde wie geplant erfolgen, sagte Fricke am Donnerstag zu Berichten über zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien. mehr ...

Pharmaindustrie: Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif

Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen noch mehr staatlich verordnete Beschränkungen. Einen medizinischen Fortschritt gebe es "nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Bischof Dröge kritisiert Westerwelle für Hartz IV -Zynismus

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, warnt vor weiteren politischen Attacken gegen "Hartz IV"-Empfänger. Durch die Art, wie FDP-Chef Guido Westerwelle die Diskussion angestoßen habe, werde die Würde einer ganzen Gesellschaftsgruppe angekratzt, sagte Dröge am Donnerstag im RBB-Inforadio. mehr ...

Spiegel Online : Taliban-Anführer in Pakistan gefasst

In Pakistan ist offenbar einer der gefährlichsten Feinde der Bundeswehr in Nordafghanistan gefasst worden. Wie "Spiegel Online" am Donnerstag berichtet, soll es sich dabei um den Taliban-Anführer Mullah Abdul Salam handeln, der für mehrere Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. mehr ...

Deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich schlecht gestellt

Arbeitslose sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt als in den vielen anderen europäischen Ländern. Die OECD stellte am Donnerstag aktuelle Vergleichsdaten vor, wonach die finanzielle Absicherung von Bundesbürgern, die ihren Job verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich aber eher gering ist. mehr ...

Koch ruft Union und FDP zur Ordnung

CDU-Vize Roland Koch ruft die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung. CDU, CSU und FDP sollten sich "im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). mehr ...

Europaparlament versteigert Nacktscanner

Das Europäische Parlament verkauft die in seinem Besitz befindlichen sechs sogenannten Nacktscanner. Die Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" sollen mit einem Mindestpreis von 65 000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, am Donnerstag in Straßburg. mehr ...

Schmiedel drängt zu Ankauf von Steuerdaten-CD vor März

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel drängt zu einem umgehenden Ankauf der Steuerdaten-CD. Schmiedel kritisierte am Donnerstag in einer Erklärung die Ankündigung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), über einen Ankauf der CD erst im März zu entscheiden. mehr ...

Neonazis kaufen leerstehendes Schloss im Salzlandkreis

Vor allem die abgeschiedene Lage des Schlosses Trebnitz dürfte die beiden Rechtsextremen Thomas Wulff und Axel Schunk zum Kauf bewogen haben. Strategisch günstig an der Autobahn A 14 und zugleich versteckt in der hügeligen Landschaft am Ufer der Saale gelegen, bietet das Anwesen aus dem 17. Jahrhundert ideale Bedingungen für geheime Treffen. mehr ...

Streit über vorzeitiges Ende des Asse-Untersuchungsausschusses

Die Linke im niedersächsischen Landtag lehnt die Forderung des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer nach einer vorzeitigen Beendigung des Asse-Untersuchungsausschusses ab. Der CDU seien die vielen Erkenntnisse des Ausschusses "ein Dorn im Auge", sagte am Donnerstag der umweltpolitische Sprecher der Linken, Kurt Herzog. mehr ...

Gewerkschaft der Polizei will Ausbildung außerhalb Afghanistans

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß der SPD-Innenminister, einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder zu verlegen. "Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Gut erholte Ypsilanti geht in die Offensive

Mit einem politischen Rundumschlag hat sich die hessische SPD-Linke Andrea Ypsilanti öffentlich zurückgemeldet. "Ich hatte nie vor, von der Bühne zu verschwinden", sagte Ypsilanti auf einer Aschermittwochveranstaltung ihrer Partei in Frankfurt am Main. Sie habe allerdings ihre Batterien aufladen müssen. mehr ...

Linke: Rösler muss Pharmaindustrie an die Kandare nehmen

Die Linke fordert von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein hartes Durchgreifen gegenüber der Pharmaindustrie. Rösler müsse die Pharmakonzerne "stärker an die Kandare nehmen", sagte die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Flughafengegner harren im Bauwagen aus

Den Bewohnern der Bauwagensiedlung im Kelsterbacher Wald bleibt im Winter der Weg zum Kleiderwaschen im Mönchwaldsee erspart. Auf die Unterstützung der Kelsterbacher Bürger können sich die Flughafengegner verlassen. mehr ...

Armutsrisiko Kinder

Singles mit Kindern bringt das deutsche Sozialsystem einer aktuellen Studie zufolge oftmals mehr Nachteile als Vorteile. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte am Donnerstag Vergleichsdaten aller Mitgliedsstaaten vor. mehr ...

Erneut Übergriff auf Wahlkreisbüro der Linken

Die offenbar rechtsextremistisch motivierten Angriffe gegen die Linke häufen sich. In der Nacht zum Donnerstag wurde in Pirna ein Brandanschlag auf das Auto des Linke-Kreisgeschäftsführers Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Lutz Richter, verübt. Das Auto wurde zerstört. Zudem gab es einen erneuten Übergriff auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Borna. mehr ...

Streit über vorzeitiges Ende des Asse-Untersuchungsauschusses

Die Forderung des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer nach vorzeitiger Beendigung des Asse-Untersuchungsausschusses hat am Donnerstag eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Während SPD, Grüne und Linke den Vorstoß scharf kritisierten, stärkten Politiker der schwarz-gelben Koalition Toepffer den Rücken. mehr ...

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär distanziert sich von Diktaturenvergleich

Im Zusammenhang mit einer geplanten Fortbildungsveranstaltung für Lehrer hat sich der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), von einem Diktaturenvergleich distanziert. Eine Gleichsetzung von NS-Verbrechen und SED-Diktatur sei mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar, sagte Erben am Donnerstag in Magdeburg. mehr ...

Seedorfer Soldaten starten zu Einsatz im afghanischen Kundus

Mit einem feierlichen Appell sind am Donnerstag in Seedorf bei Zeven (Kreis Rotenburg) 1100 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan verabschiedet worden. "Wir alle wissen um die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU), bei der Verabschiedung der Soldaten. Dennoch sei ihr Einsatz "unverzichtbar". mehr ...

Schlichter sind optimistisch für Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Donnerstag in Hannover das Schlichtungsverfahren begonnen. Beide Schlichter, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), äußerten sich zum Auftakt optimistisch, bis zum Ende der kommenden Woche zu einem Ergebnis zu kommen. mehr ...

Zeitung: CDU-regierte Länder wollten längere Atom-Laufzeiten

Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung von Atomlaufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Das geht aus einem Papier hervor, das die Umweltministerien der beiden Länder kurz vor der Bundestagswahl erstellten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. mehr ...

Fast 300 Steuersünder aus Niedersachsen zeigen sich selbst an

Im Zusammenhang mit den zum Kauf angebotenen Bankdaten aus der Schweiz sind bei den Finanzämtern in Niedersachsen inzwischen 296 Selbstanzeigen eingegangen. Das Finanzministerium rechnet mit Nachzahlungen in Höhe von rund 21 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Die nacherklärten Einkünfte beliefen sich auf rund 62,7 Millionen Euro. mehr ...

Menschen lassen sich nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat der Behauptung widersprochen, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte Alt der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagausgabe). mehr ...

Rückendeckung für Mixa

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Augsburger Bischof Walter Mixa nach dessen umstrittener Aussage zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Schutz genommen. Zugleich stellte sich die CSU-Politikerin hinter Mixas umstrittene These, wonach die sexuelle Revolution "sicher nicht unschuldig" am Missbrauch von Kindern durch pädophile Priester sei. mehr ...

Niebel verteidigt seine Personalpolitik

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Personalpolitik gegen Kritik verteidigt. Er habe Stellen mit kompetenten und geeigneten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht auf das Parteibuch geachtet, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Niebel war unter Beschuss geraten, weil er mehrere Führungspositionen seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte. mehr ...

Bluhm plädiert für Öffnungsklausel bei Hartz IV -Härtefällen

Im Streit um die neue Härtefall-Regelung für "Hartz IV"-Empfänger plädiert Berlin für eine gesetzliche Öffnungsklausel. Damit hätten die Mitarbeiter in den Jobcentern bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen einen "größeren Ermessensspielraum", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Die SPD holt Luft

Was macht eigentlich die SPD? Bei der Bundestagswahl aus dem Maschinenraum der Republik vertrieben, sind die Genossen auch 100 Tage nach dem Antritt des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel keineswegs auf dem Sonnendeck zu finden. In den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiter bei rund 25 Prozent, aber sie sind in der Opposition auch nicht über Bord gegangen. mehr ...

Ökumenischer Kreuzweg beginnt am Sonntag am Bergwerk Asse

Mit einer Wanderung vom Atommülllager Asse zur St. Barbara-Kirche in Wittmar beginnt am Sonntag um 15.00 Uhr der Ökumenische Kreuzweg für die Schöpfung des katholischen Bistums Hildesheim. An den fünf Sonntagen der Fastenzeit wollen die Teilnehmer ein Kreuz bis zum geplanten Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter tragen, teilte das Bistum mit. mehr ...

Auswärtiges Amt will Bildungsmittel für Afghanistan aufstocken

Das Auswärtige Amt will die Bundesmittel für die Ausbildung von Afghanen in diesem Jahr auf knapp zehn Millionen Euro verdoppeln. Bisher seien wie in den Vorjahren rund fünf Millionen Euro bereits fest veranschlagt, sagte Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) am Freitag in Berlin. Derzeit liefen Beratungen über eine Aufstockung um weitere fünf Millionen Euro noch für dieses Jahr. mehr ...

Bund will Bildungsmittel für Afghanistan aufstocken

Das Auswärtige Amt will die Bundesmittel für die Ausbildung von Afghanen in diesem Jahr auf knapp zehn Millionen Euro verdoppeln. Derzeit laufen entsprechende Beratungen, wie Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) am Freitag in Berlin sagte. Fünf Millionen Euro seien wie in den Vorjahren auch bereits fest veranschlagt. mehr ...

Kostentreiber im Gesundheitssystem

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich viel vorgenommen. Um die wachsenden Finanzprobleme im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen, will er die Ausgaben reduzieren - zunächst die Arzneimittelkosten. Die Mission ist schwierig, weil sich viele unterschiedliche Interessen gegenüberstehen: Da wären die Krankenkassen, die Pharmakonzerne, die Apotheken und Großhändler. mehr ...

Streit über Arzneimittelpreise

Im Streit um die Reduzierung der Arzneimittelkosten verhärten sich die Fronten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hop