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Freitag, 30. Juli 2010
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Besorgnis über den Rechtsextremismus
Besorgnis über den Rechtsextremismus
Die Besorgnis über den Rechtsextremismus in Deutschland wächst. Der Zentralrat der Juden und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten am Freitag ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnten ein Verbot der NPD an. mehr ...
Herrmann will Linkspartei weiter beobachten lassen
Herrmann will Linkspartei weiter beobachten lassen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Herrmann sagte in München der Nachrichtenagentur ddp, er halte diese Partei "in Teilen für verfassungsfeindlich". Sie zeige "ihre extremistische Ausrichtung unter anderem darin, dass sie die Zusammenarbeit mit linksautonomen Gewalttätern unverändert auf der Ebene der Parteiführung unterstützt". Auch sonst gebe es keine Entwicklung in der Linkspartei, "die Anlass geben würde, auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verzichten". mehr ...

Abzug aus Afghanistan
Abzug aus Afghanistan
Die Bundesregierung will rasch die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für einen militärischen Abzug aus Afghanistan schaffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug vor, mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schon in diesem Jahr zu beginnen. mehr ...
Grünen-Fraktion gegen Besteuerung von Banker-Boni
Grünen-Fraktion gegen Besteuerung von Banker-Boni
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für wenig praktikabel. "Auch wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, eine Sondernorm für Banker-Boni zu beschließen, ist es besser, eine systematische Antwort zu finden", sagte Schick am Samstag "Handelsblatt Online". mehr ...
Hessens FDP-Chef lehnt Wunsch nach CSU-Vizekanzler ab
Hessens FDP-Chef lehnt Wunsch nach CSU-Vizekanzler ab
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von CSU-Politikern nach einem eigenen Vizekanzler-Posten für die Christsozialen zurückgewiesen. "Die CSU verwechselt meiner Meinung nach Neujahr mit dem 1. April", sagte der hessische Vize-Ministerpräsident am Samstag in Frankfurt am Main. Er verwies darauf, dass die CSU-Fraktion im Bundestag nur halb so groß wie die der FDP sei. mehr ...
Ehemaliger Grünen-Chef Volmer beklagt Profilverlust der Partei
Ehemaliger Grünen-Chef Volmer beklagt Profilverlust der Partei
Die Grünen besitzen nach Einschätzung ihres Mitbegründers und ehemaligen Vorsitzenden Ludger Volmer kein sozialpolitisches Profil mehr. In der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) kritisierte er, die ursprüngliche sozialökologische Ausrichtung der Partei sei "durch das Konzept einer Art grünen FDP ersetzt" worden. mehr ...
SPD-Politiker Mützenich: US-Schlag im Jemen steht in Kürze bevor
SPD-Politiker Mützenich: US-Schlag im Jemen steht in Kürze bevor
Die USA werden nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in Kürze militärisch gegen Al-Qaida-Terrorgruppen im Jemen vorgehen. "Präsident Barak Obama wird wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. mehr ...
Steinbach erwägt Verzicht auf Stiftungssitz
Steinbach erwägt Verzicht auf Stiftungssitz
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist offenbar unter bestimmten Bedingungen zum Verzicht auf einen Platz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bereit. Das berichten mehreren Zeitungen in ihren Dienstagausgaben. mehr ...
Unland verhängt Haushaltsperre für Ministerien
Unland verhängt Haushaltsperre für Ministerien
Aufgrund der in diesem Jahr zu erwartenden Steuerausfälle müssen die Ressorts des Freistaats insgesamt 190,8 Millionen Euro einsparen. Nach den mit der November-Steuerschätzung prognostizierten Ausfällen von 864 Millionen Euro sei eine Haushaltssperre in Höhe von 140 Millionen Euro unumgänglich, teilte Finanzminister Georg Unland (parteilos) am Dienstag in Dresden mit. mehr ...
Zeitung: Weiterer Stasi-Fall bei Brandenburger Linkspartei
Zeitung: Weiterer Stasi-Fall bei Brandenburger Linkspartei
Die Linke in Brandenburg hat offenbar ein neues Stasi-Problem. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, hat eine Überprüfung der Kandidaten zur Landratswahl ergeben, dass der Landratskandidat der Linken, Diethelm Pagel, von 1975 bis 1986 mit Unterbrechungen inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet haben soll. mehr ...
Zeitung: Neuer Steueranreiz für Beschäftigte
Zeitung: Neuer Steueranreiz für Beschäftigte
Die Bundesregierung will die steuerlichen Anreize für die Beteiligung von Mitarbeitern an Firmenkapital offenbar verbessern. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor, wie die "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. mehr ...
Das Fördern hat nicht geklappt
Das Fördern hat nicht geklappt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat erneut eine "Grundrevision" der "Hartz IV"-Gesetze gefordert. "Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde", sagte der CDU-Vize der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Söder: CSU droht Abstieg zum CDU-Landesverband
Söder: CSU droht Abstieg zum CDU-Landesverband
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat von seiner Partei mehr Kampfgeist in der Landesbank-Affäre gefordert. "Aufklärung ist notwendig, aber Selbstgeißelung ist falsch. Wir müssen als CSU endlich beginnen, uns zu wehren", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Freitagausgabe). mehr ...
Keine Klarheit für Iraner
Keine Klarheit für Iraner
Für geduldete Flüchtlinge aus dem Iran gibt es in Deutschland derzeit keine Klarheit. Hamburg schickt gegenwärtig keine Iraner in die Heimat zurück, wie die innenpolitische Sprecherin der Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, am Donnerstagabend sagte. Andere Bundesländer handhaben dies unterschiedlich, wie eine ddp-Umfrage bei Landesinnenministerien ergab. mehr ...
Oettinger erwartet von Merkel mehr Führungsstärke
Oettinger erwartet von Merkel mehr Führungsstärke
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung für verbesserungsfähig. "Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit "Spiegel Online". mehr ...
Vor 25 Jahren brannte eine Pershing -Rakete auf der Heilbronner Waldheide
Vor 25 Jahren brannte eine Pershing -Rakete auf der Heilbronner Waldheide
Auf dem Spielplan des Heilbronner Theaters stand am 11. Januar 1985 das Stück "Die bleierne Zeit" von Margarethe von Trotta, die Geschichte der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, hochaktuell und typisch für die Zeit der Friedensbewegung. mehr ...
Westerwelle in den Jemen
Westerwelle in den Jemen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in mehreren Golfstaaten für einen gemeinsamen Antiterrorkampf im Jemen geworben. In Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sprach er sich am Wochenende für eine politische Lösung der Konflikte in dem krisengeschüttelten Land aus. Dafür müssten dort die staatlichen Institutionen gestärkt werden. mehr ...
Zeitung: Gorleben wurde nicht nach geologischen Aspekten ausgewählt
Zeitung: Gorleben wurde nicht nach geologischen Aspekten ausgewählt
Bei der Auswahl Gorlebens als Atommülllager im Jahr 1977 haben einem Medienbericht zufolge geologische Aspekte kaum eine Rolle gespielt. mehr ...
SPD fordert Rücktritt der Justizministerin wegen Gefängnis-Pannen
SPD fordert Rücktritt der Justizministerin wegen Gefängnis-Pannen
Die SPD fordert den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). "Das Maß ist mehr als voll. Eine Justizministerin, die nach zahlreichen Skandalen in den Justizvollzugsanstalten tatenlos zusieht, wenn bei einem Foltervorwurf fünf Monate lang nicht weiter ermittelt wird, sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. mehr ...
Wie aus einem freundlichen Chaos eine Regierungspartei wurde
Wie aus einem freundlichen Chaos eine Regierungspartei wurde
Es war eine bunte Truppe, die sich Mitte Dezember 1979 im Dörfchen Hersel bei Bonn versammelte. Aus ganz Nordrhein-Westfalen waren sehr unterschiedliche Menschen zusammengekommen, um den NRW-Landesverband der Grünen zu gründen. Der spätere Solar-Unternehmer Frank Asbeck war ebenso dabei wie der Künstler Joseph Beuys und die Friedensaktivistin Petra Kelly, die beide bereits verstorben sind. mehr ...
Grüne wollen Schwarz-Gelb in Bund und Land stoppen
Grüne wollen Schwarz-Gelb in Bund und Land stoppen
Mit einem erfolgreichen Abschneiden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai wollen die Grünen Schwarz-Gelb in Bund und Land stoppen. Ziel sei es, den "steuerpolitischen Irrsinn" von CDU/CSU und FDP noch zu verhindern, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Dienstag in Düsseldorf nach der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands. mehr ...
Bausewein hält an Rückkehr in Thüringer SPD-Vorstand fest
Bausewein hält an Rückkehr in Thüringer SPD-Vorstand fest
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hält an seiner geplanten Rückkehr in den Thüringer SPD-Vorstand fest. Landesgeschäftsführer René Lindenberg bestätigte Medienberichte vom Dienstag, wonach Bausewein auf dem Parteitag am 6. März für den Posten des stellvertretenden Parteichefs kandidieren wolle. mehr ...
Sympathieverlust für Seehofer
Sympathieverlust für Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss einen Sympathieverlust bei den Bürgern hinnehmen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "kontrovers", die am Mittwochabend veröffentlicht wurde. mehr ...
SPD will Ausnahme bei der Schuldenbremse
SPD will Ausnahme bei der Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins SPD will die Schuldenbremse nur mit einer Ausnahme in der Landesverfassung verankern. Ein "einfaches Abschreiben" der entsprechenden Grundgesetz-Änderung sei "nicht im Interesse des Landes", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel. Er stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion vor. mehr ...
Heiner Geißler eröffnet Weimarer Reden 2010
Heiner Geißler eröffnet Weimarer Reden 2010
Die Gesprächsreihe Weimarer Reden 2010 wird am 28. Februar vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im Deutschen Nationaltheater eröffnet. Seine Rede stehe unter der Überschrift "Der Tanz um das goldene Kalb", teilte ein Sprecher der E.ON Thüringen Engergie AG, die die Reden seit Jahren unterstützt, am Donnerstag in Erfurt mit. mehr ...
Stuttgarter Flughafen bestreitet Sicherheitslücken wie in Hamburg
Stuttgarter Flughafen bestreitet Sicherheitslücken wie in Hamburg
Auf dem Stuttgarter Flughafen gibt es nach Angaben des Betreibers keine Sicherheitslücken wie in Hamburg. "Wir haben ein mehrstufiges Sicherheitssystem", sagte ein Flughafensprecher am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Stuttgart. Auf den Ausweisen des Flughafenpersonals, auf denen die Sicherheitslücke in Hamburg basiert, seien "gar keine Informationen". mehr ...
SPD-Politiker will Praxisgebühr abschaffen
SPD-Politiker will Praxisgebühr abschaffen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert den Abschied von Kernelementen der von seiner Partei 2003 und 2007 mitbeschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Freie Wähler wollen trotz schlechtem Umfragewert neutral bleiben
Freie Wähler wollen trotz schlechtem Umfragewert neutral bleiben
Die Freien Wähler (FW) wollen trotz der schlechten Umfragewerte nichts an ihrer Politik ändern. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sagte am Freitag in München, seine Gruppierung werde sich weiterhin "neutral" verhalten und nicht stärker Opposition zu betreiben. Es gehe um eine ausgewogene Politik, die es "jedem recht machen muss", auch den 600 Bürgermeistern der Freien Wähler. mehr ...
Münte wird 70
Münte wird 70
Zuletzt war vor allem von seinem Alter die Rede. Erst kürzlich heiratete der ehemalige SPD-Chef seine 40 Jahre jüngere Freundin Michelle Schumann. Am Samstag wird Franz Müntefering 70 Jahre alt. mehr ...
Schwesig: CDU-Werben um SPD-Wähler wird nicht verfangen
Schwesig: CDU-Werben um SPD-Wähler wird nicht verfangen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat gelassen um das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten reagiert. Dieses Werben werde nicht verfangen, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). mehr ...
Bartsch will bei Parteitag im Mai nicht mehr antreten
Bartsch will bei Parteitag im Mai nicht mehr antreten
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, wird beim Rostocker Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren. Das erklärte Bartsch am Freitag in Berlin. Damit zieht der Linke-Politiker die Konsequenz aus den Illoyalitätsvorwürfen, er habe interne Informationen über Parteichef Oskar Lafontaines politische Zukunft an Journalisten weitergegeben. mehr ...
Union kann trotz Richtungsdebatte in politischer Stimmung zulegen
Union kann trotz Richtungsdebatte in politischer Stimmung zulegen
Trotz der derzeitigen Richtungsdebatte in der Union können CDU und CSU zu Beginn des Jahres in der politischen Stimmung deutlich zulegen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nach 37 Prozent im Dezember auf nunmehr 41 Prozent. Einbußen muss hingegen die SPD hinnehmen, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht, wie der Sender am Freitag mitteilte. mehr ...
Neue Spekulationen um Bartsch
Neue Spekulationen um Bartsch
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, wird offenbar beim Rostocker Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren. Das berichtete das Nachrichtenportal der WAZ-Mediengruppe "DerWesten" am Freitag. Damit ziehe der Linke-Politiker die Konsequenz aus den Illoyalitätsvorwürfen, er habe interne Informationen über Parteichef Oskar Lafontaines politische Zukunft verraten. mehr ...
Chefankläger hält Deal im Schreiber-Prozess für unwahrscheinlich
Chefankläger hält Deal im Schreiber-Prozess für unwahrscheinlich
In dem am Montag beginnenden Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wird es nach Auffassung von Chefankläger Reinhard Nemetz wohl keinen sogenannten Deal geben. Die Voraussetzungen für eine Prozessabsprache, wie sie die Strafprozessordnung zur Verkürzung von langwierigen Prozessen zulässt, sieht Nemetz nicht. mehr ...
Staatskanzleichef Schneider weist Oppositions-Kritik zurück
Staatskanzleichef Schneider weist Oppositions-Kritik zurück
Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) hat die Kritik der Opposition an der bayerischen Regierung im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten bei der Landesbank zurückgewiesen. Schneider sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in München, die Vorgänge müssten zwar "ohne Tabus" aufgeklärt werden. mehr ...
Bartsch tritt bei Parteitag im Mai nicht mehr an
Bartsch tritt bei Parteitag im Mai nicht mehr an
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, wird beim Rostocker Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren. Das erklärte Bartsch am Freitag in Berlin. Damit zieht der Linke-Politiker die Konsequenz aus den Illoyalitätsvorwürfen, er habe interne Informationen über Parteichef Oskar Lafontaines politische Zukunft an Journalisten weitergegeben. mehr ...
Rückzug eines Pragmatikers
Rückzug eines Pragmatikers
Verbittert kündigte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seinen Rückzug an. In den vergangenen Wochen sei "eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährdet", erklärte er am Freitag in Berlin. "Über mich wurden Lügen verbreitet, gegen mich wurden inakzeptable Vorwürfe in zum Teil extrem kulturloser Weise erhoben." mehr ...
Ersatzkassen fordern gerechtete Beitragsfinanzierung
Ersatzkassen fordern gerechtete Beitragsfinanzierung
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. In den vergangenen Jahren hätten sich die finanziellen Lasten deutlich zu Ungunsten der Versicherten verschoben, sagte Silke Heinke, Leiterin der sächsischen vdek-Landesvertretung, am Freitag in Dresden. mehr ...
Studie: 60 Milliarden Euro Entlastung durch längere AKW-Laufzeiten
Studie: 60 Milliarden Euro Entlastung durch längere AKW-Laufzeiten
Eine Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke auf 60 Jahre könnte die Stromrechnung der privaten Verbraucher bis zum Jahr 2030 um rund 60 Milliarden Euro entlasten. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf eine Studie der Forschungsinstitute R2B und EEFA, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben wurde. mehr ...
Ausstiegsstrategie gesucht
Ausstiegsstrategie gesucht
Wenige Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz dringen Politiker aus Union und SPD auf einen beschleunigten Abzug der Bundeswehr aus dem umkämpften Land. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das weitere Vorgehen in Afghanistan eng mit der SPD abstimmen. mehr ...
Rüttgers bekräftigt Notwendigkeit der Grundrevision von Hartz IV
Rüttgers bekräftigt Notwendigkeit der Grundrevision von Hartz IV
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Forderung nach einer "Grundrevision" der "Hartz-IV"-Gesetze bekräftigt. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Rüttgers am Samstag beim Neujahrsempfang der CDU-NRW in Düsseldorf. mehr ...
Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger
Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für "Hartz-IV"-Empfänger als Gegenleistung für staatliche Hilfe die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. DGB-Chef Michael Sommer nannte Kochs Vorstoß am Samstag "unanständig". Auch die Linke und das Erwerbslosenforum Deutschland reagierten empört. mehr ...
Merkel will mit katholischen Kritikern reden
Merkel will mit katholischen Kritikern reden
CDU-Chefin Angela Merkel will mit katholischen Christdemokraten über deren Kritik am Kurs der Parteispitze reden. Wie aus CDU-Parteikreisen am Samstag verlautete, kündigte die Kanzlerin auf der Klausurtagung der Partei in Berlin an, sich mit der Spitze des neuen Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der Union treffen zu wollen. AEK-Sprecher Martin Lohmann begrüßte das Angebot. mehr ...
Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt
Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt
Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag in Berlin über eine Verbesserung der Regierungsarbeit beraten. Dazu treffen sich am Nachmittag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt zu einem Sechs-Augen-Gespräch. Eine Presseunterrichtung ist nicht geplant. mehr ...
Volkmar Zschocke neuer Grünen-Chef in Sachsen
Volkmar Zschocke neuer Grünen-Chef in Sachsen
Volkmar Zschocke ist neuer Chef der sächsischen Grünen. Die Delegierten eines Parteitages in Dresden wählten den 41 Jahre alten Sozialarbeiter aus Chemnitz am Samstag mit 61 von 108 Stimmen zum Vorstandssprecher, wie die Partei mitteilte. Zschockes Gegenkandidat Wolfram Günther aus Leipzig erhielt 46 Stimmen. mehr ...
Bischoff kritisiert Röslers Pläne für eine Kopfpauschale
Bischoff kritisiert Röslers Pläne für eine Kopfpauschale
Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) hat die Pläne der schwarz-gelben Regierung zum Umbau des Gesundheitssystems scharf kritisiert. Einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge seien sozial unausgewogen und nicht finanzierbar. mehr ...
Guttenberg mahnt Koalition zu mehr Geschlossenheit
Guttenberg mahnt Koalition zu mehr Geschlossenheit
Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel in Berlin hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von der Bundesregierung mehr Geschlossenheit gefordert. "Man darf ruhig den Eindruck erwecken, dass man tatsächlich auch gemeinsam regieren will", sagte der CSU-Politiker mit Bezug auf die anhaltenden Querelen im Kabinett, wie der Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) berichtet. mehr ...
SPD-Führung berät über Hartz-Reformen
SPD-Führung berät über Hartz-Reformen
Die SPD-Führung kommt heute in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr zu beraten. Die Parteispitze will unter anderem die Hartz-Arbeitsmarktreformen überprüfen. Außerdem soll es darum gehen, wie der von Parteichef Gabriel angekündigte Öffnungskurs der Sozialdemokraten umgesetzt werden kann. mehr ...
Auch Seehofer will sich mit katholischem Arbeitskreis treffen
Auch Seehofer will sich mit katholischem Arbeitskreis treffen
Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit dem neuen Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) der Union treffen. Das wurde am Sonntag in CSU-Kreisen bestätigt. Merkel hatte bei der CDU-Vorstandsklausur angekündigt, sich mit der Spitze des Arbeitskreises treffen zu wollen. mehr ...
FDP zeigt sich im Streit um Steuersenkungen kompromissbereit
FDP zeigt sich im Streit um Steuersenkungen kompromissbereit
Vor dem Sechs-Augen-Gespräch der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt hat die FDP Kompromissbereitschaft im Streit um Steuersenkungen signalisiert. Spitzenpolitiker der Liberalen zeigten sich zu Zugeständnissen hinsichtlich des Zeitplans bereit. Keine Abstriche wollen sie aber beim Umfang der Steuersenkungen machen. mehr ...
Marx verlangt von Bundesregierung Schuldenabbau
Marx verlangt von Bundesregierung Schuldenabbau
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, hat die Bundesregierung zu einem Schuldenabbau aufgefordert. Marx kritisierte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, auf die nächsten Generationen werde eine gewaltige Last gelegt. Notwendig sei nun eine "realistische" Finanzpolitik. mehr ...
Kirchenvertreter unterstützen Käßmann in Afghanistan-Debatte
Kirchenvertreter unterstützen Käßmann in Afghanistan-Debatte
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, bekommt nach ihrer umstrittenen Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan Unterstützung von weiteren Kirchenvertretern. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, Käßmann habe damit eine wichtige Debatte in Gang gebracht. mehr ...
Donald Tusk erhält Karlspreis 2010
Donald Tusk erhält Karlspreis 2010
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2010 ausgezeichnet. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen mit. mehr ...
Wir haben hier eine moralische Verantwortung
Wir haben hier eine moralische Verantwortung
Bundespräsident Horst Köhler sieht Europa in einer langfristigen Verantwortung gegenüber dem von einem Erdbeben zerstörten Karibikstaat Haiti. Zwar gehe es jetzt erst einmal darum, bestmöglich humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Köhler in einer Sonderausgabe der ARD-Sendung "Anne Will" (Ausstrahlung 21.45 Uhr) laut Vorabmeldung. mehr ...
Frankreich und Bayern gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt
Frankreich und Bayern gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) und der französische Agrarminister Bruno Le Maire haben sich erneut gegen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts ausgesprochen. mehr ...
Fahrenschon hofft weiterhin auf absolute Mehrheiten für CSU
Fahrenschon hofft weiterhin auf absolute Mehrheiten für CSU
Trotz des Debakels der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und schlechter Umfragewerte von zuletzt 41 Prozent hält der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) absolute Mehrheiten seiner Partei im Freistaat nach wie vor für denkbar. mehr ...
Meister: Steuerreform-Verschiebung löst Finanzierungsproblem nicht
Meister: Steuerreform-Verschiebung löst Finanzierungsproblem nicht
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sieht in der von der FDP ins Spiel gebrachten zeitlichen Verschiebung der Steuerreform allein noch keine Lösung in der Steuerdebatte. "Die Verschiebung des Zeitpunktes möglicher Entlastungen entbindet diejenigen, die sie fordern, nicht von der Pflicht, Vorschläge zu ihrer Finanzierung zu machen", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). mehr ...
Ein ganz normaler Vorgang
Ein ganz normaler Vorgang
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der SPD im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus der Hotelbranche zurückgewiesen. Die Spende sei nicht aufgedeckt worden, sondern von der Partei nach Bestimmungen des Parteiengesetzes angezeigt worden, sagte Lindner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies auch vor dem Hintergrund der gesenkten Steuersätze für das Hotelgewerbe "kein Skandal". mehr ...
IW hält Steuerreform bei gleichzeitiger Konsolidierung für machbar
IW hält Steuerreform bei gleichzeitiger Konsolidierung für machbar
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Bundesregierung auch bei Umsetzung der versprochenen Steuersenkungen noch den Haushalt konsolidieren. mehr ...
Koalition will Steuerstreit beenden
Koalition will Steuerstreit beenden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zur geplanten Steuerstrukturreform bekannt, will aber Details erst nach der Steuerschätzung im Mai sowie in Abhängigkeit von Wirtschafts- und Wachstumsdaten festlegen. mehr ...
Klaus-Hemmerle-Preis wird im Aachener Dom vergeben
Klaus-Hemmerle-Preis wird im Aachener Dom vergeben
Alfons Nossol, emeritierter Erzbischof von Oppeln (Polen), wird am Freitag im Aachener Dom mit dem Klaus-Hemmerle-Preis ausgezeichnet. Wie das Bistum Aachen am Montag mitteilte, hält der frühere bayerische Kultusminister und ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Maier, die Laudatio. mehr ...
Bund und Länder üben für den Krisenfall
Bund und Länder üben für den Krisenfall
Bund und Länder wappnen sich gegen terroristische Gefahren. Dazu ist am 27. und 28. Januar eine länderübergreifende Krisenmanagementübung geplant, an der alle Bundesländer teilnehmen, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seien als Kernübungsländer besonders intensiv eingebunden. mehr ...
Seehofer und Stoiber im Blickpunkt
Seehofer und Stoiber im Blickpunkt
Im Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Landesbank-Desaster rücken die Oppositionsfraktionen neben früheren Staatsregierungen auch das aktuelle Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den Blickpunkt. mehr ...
Koch erneuert Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz-IV -Empfänger
Koch erneuert Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz-IV -Empfänger
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Vorschläge zur Reform der "Hartz IV"-Gesetze gegen heftige Kritik verteidigt. Politiker müssten die "Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger sehen kann". Es sei ihm nicht um eine Pauschalkritik an "Hartz IV"-Empfängern gegangen, stellte Koch am Montag klar. mehr ...
Morlok gegen verschärfte Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger
Morlok gegen verschärfte Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger
Sachsens Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) lehnt eine verschärfte Arbeitspflicht für "Hartz IV"-Empfänger ab. Stattdessen müsse die Wirtschaft gestärkt werden, um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, sagte Morlok am Montag in Dresden. Er mahnte: "Jede Arbeit, die ohne ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis verrichtet wird, schadet dem ersten Arbeitsmarkt." mehr ...
Katholischer Arbeitskreis unzufrieden mit CDU-Vorstandspapier
Katholischer Arbeitskreis unzufrieden mit CDU-Vorstandspapier
Der neue Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der Union ist unzufrieden mit der "Berliner Erklärung" der CDU. In einer am Montag veröffentlichten vierseitigen Mitteilung begrüßt der Arbeitskreis zwar das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch seien die Bemühungen des CDU-Bundesvorstandes zur inhaltlichen Profilierung der Partei positiv zu werten. mehr ...
Münchner Sicherheitskonferenz befasst sich mit Ressourcenerhaltung
Münchner Sicherheitskonferenz befasst sich mit Ressourcenerhaltung
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr das Thema Ressourcensicherheit in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Dazu gehöre neben der Energiesicherheit auch die Klimasicherheit und die gesicherte Versorgung mit Wasser, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag in Berlin. mehr ...
Merkel: Steuersenkungen sind Wachstumsmotor
Merkel: Steuersenkungen sind Wachstumsmotor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Steuersenkungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise verteidigt. Auch wenn eine Steuersenkung zunächst weniger Einnahmen mit sich bringe, sei sie der Motor für mehr Wachstum, sagte Merkel am Montagabend in Düsseldorf auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. mehr ...
Machnig lehnt verschärfte Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger ab
Machnig lehnt verschärfte Arbeitspflicht für Hartz IV -Empfänger ab
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hält nichts von einer verschärften Arbeitspflicht für "Hartz IV"-Empfänger. Der Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei "asozial", sagte Machnig am Montag in Erfurt. Es sei "unehrlich und unanständig", immer neuen Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben. mehr ...
Fuchs: Arbeitsfähige sollen arbeiten
Fuchs: Arbeitsfähige sollen arbeiten
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) nach einer Arbeitspflicht für "Hartz IV"-Empfänger befürwortet. mehr ...
Aussagen von Sobibór-Überlebenden erwartet
Aussagen von Sobibór-Überlebenden erwartet
Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk soll heute vor dem Münchner Landgericht mit den Zeugenaussagen der Sobibór-Überlebenden Thomas Blatt und Philip Bialowitz fortgesetzt werden. Die beiden 82 und 84 Jahre alten Männer waren 1943 für ein halbes Jahr in dem Vernichtungslager. mehr ...
SPD-Haushaltsexpertin: Nicht erst nach NRW-Wahl sparen
SPD-Haushaltsexpertin: Nicht erst nach NRW-Wahl sparen
Die SPD-Haushaltsexpertin Petra Merkel hat vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag die Bundesregierung ermahnt, mit dem Sparen nicht erst 2011 zu beginnen. Im Deutschlandradio Kultur forderte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag Union und FDP auf, ihre Sparpläne auf den Tisch legen, um die Bevölkerung nicht hinters Licht zu führen. mehr ...
Betreuungsquote für unter Dreijährige im Osten höher als im Westen
Betreuungsquote für unter Dreijährige im Osten höher als im Westen
In ostdeutschen Kommunen nehmen mehr Eltern Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Anspruch als im Westen der Republik. Im März 2009 lag die Quote, also der Anteil der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, in mehr als jeder zweiten kreisfreien Stadt und in annähernd jedem dritten Landkreis in den neuen Bundesländern bei mindestens 50 Prozent. mehr ...
Barmer-GEK-Chefin hält Versorgungsdebatte für Panikmache
Barmer-GEK-Chefin hält Versorgungsdebatte für Panikmache
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer-GEK, Birgit Fischer, hat sich entschieden gegen den Vorwurf zurückgewiesen, wonach Krebspatienten nicht die erforderlichen Medikamente erhielten. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Fischer, sie halte diese Diskussion für eine "Panikmache" und eine Verunsicherung der Versicherten. Es gehe um eine passgenaue Versorgung. mehr ...
Bundes-FDP rüffelt Koch
Bundes-FDP rüffelt Koch
Die Bundes-FDP geht auf Distanz zur Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. "Die Äußerungen von Roland Koch führen in eine falsche Richtung. Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. mehr ...
Gönner rechnet mit Übergangsmöglichkeit für AKW Neckarwestheim
Gönner rechnet mit Übergangsmöglichkeit für AKW Neckarwestheim
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet mit einer Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim. Sie sei "optimistisch", dass für den Atommeiler eine "Übergangsmöglichkeit" gefunden werde, bis das Energiekonzept der Bundesregierung vorliege, sagte Gönner am Dienstag in Stuttgart. mehr ...
Sobibor-Überlebender Blatt sagt im Demjanjuk-Prozess aus
Sobibor-Überlebender Blatt sagt im Demjanjuk-Prozess aus
Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag vor dem Münchner Landgericht mit der Vernehmung des Sobibor-Überlebenden Thomas Blatt fortgesetzt worden. Blatt berichtete unter anderem über seine Deportation als 16-Jähriger aus seiner polnischen Heimatstadt in das Vernichtungslager. mehr ...
Schäuble: Konjunkturaussichten spürbar aufgehellt
Schäuble: Konjunkturaussichten spürbar aufgehellt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag eine deutliche Verbesserung der konjunkturellen Aussichten für Deutschland konstatiert, zugleich aber vor einer weiter bestehenden ernsten Wirtschaftslage gewarnt. mehr ...
Schaidinger zum HGAA-Desaster: Das kommt leider vor
Schaidinger zum HGAA-Desaster: Das kommt leider vor
Städtetagspräsident und BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger (CSU) tut den milliardenteuren Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als bedauerlichen Fehler ab. "Das kommt leider vor", sagte Schaidinger am Dienstag in Regensburg. Entschuldigen werde er sich für seine Zustimmung zum HGAA-Kauf im Jahr 2007 nicht. mehr ...
FDP und CSU behalten umstrittene Spenden
FDP und CSU behalten umstrittene Spenden
Nach Bekanntwerden der Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP ist eine Debatte über schärfere Regelungen für Parteispenden entbrannt. Die Linke forderte am Dienstag ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden, die Grünen eine Höchstgrenze. Die Liberalen wiesen Vorwürfe der "Käuflichkeit" erneut scharf zurück und lehnten eine Rückzahlung der Großspende ab. mehr ...
Erneuter Prozess gegen Al-Qaida-Helfer beginnt am Mittwoch
Erneuter Prozess gegen Al-Qaida-Helfer beginnt am Mittwoch
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beginnt am Mittwoch der erneute Prozess gegen einen Al-Qaida-Helfer. Der Angeklagte Yasser Abu S. war nach Justizangaben im Dezember 2007 vom OLG gemeinsam mit zwei weiteren Männern wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrororganisation verurteilt worden. mehr ...
Staatsregierung betont ihr Engagement für Region Nürnberg/Fürth
Staatsregierung betont ihr Engagement für Region Nürnberg/Fürth
Das bayerische Kabinett hat seine Entschlossenheit betont, der unter anderem durch den Niedergang von Quelle gebeutelten Region Nürnberg/Fürth zu helfen. "Wir machen das, was uns jetzt menschenmöglich ist", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach der ersten Sitzung eines bayerischen Kabinetts in Fürth. mehr ...
Künftiger KMK-Chef Spaenle kritisiert Beust
Künftiger KMK-Chef Spaenle kritisiert Beust
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisiert die Bildungspolitik von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Dessen Aussage, wonach das dreigliedrige Schulsystem "Ausdruck veralteten, ständischen Denkens" sei, entspreche dem "klassenkämpferischen Ansatz der anderen Seite", ermahnte der künftige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz seinen Unions-Kollegen. mehr ...
Opposition wirft Regierung Schönrechnerei in der Bildungspolitik vor
Opposition wirft Regierung Schönrechnerei in der Bildungspolitik vor
Die Opposition hat der Regierung in der Haushaltsdebatte des Bundestages Schönrechnerei in der Bildungspolitik vorgeworfen. Im kommenden Jahr sind für das Bildungs- und Forschungsressort rund 10,9 Milliarden Euro vorgesehen. mehr ...
Ehrgeizig, aber realistisch
Ehrgeizig, aber realistisch
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan spätestens in fünf Jahren zu beenden. "Wir müssen uns mit den wichtigsten europäischen Partnern auf die Beendigung unseres militärischen Engagements in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 verständigen", sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit". mehr ...
Die Mehrheit der Menschen will arbeiten
Die Mehrheit der Menschen will arbeiten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für "Hartz-IV"-Empfänger als "zynisch" zurückgewiesen. Koch erwecke den falschen Eindruck, dass sämtliche Langzeitarbeitslose nur ordentlich Druck brauchten, um in Arbeit zu kommen, sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. mehr ...
Steinmeier schließt Steuersenkungen nicht prinzipiell aus
Steinmeier schließt Steuersenkungen nicht prinzipiell aus
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will Steuersenkungen nicht grundsätzlich ausschließen. In der aktuellen Situation sei allerdings hierfür kein Raum, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Steuersenkungen könne man machen, wenn Geld in der Kasse sei. mehr ...
Jeder Elfte erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Jeder Elfte erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Rund jeder elfte Mensch in Deutschland war im vergangenen Jahr auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent) Existenz sichernde Hilfen des Staates. mehr ...
Merkel verteidigt Rekordverschuldung
Merkel verteidigt Rekordverschuldung
Zu Beginn der Generalaussprache anlässlich der Haushaltsberatungen 2010 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplante Rekordverschuldung verteidigt. Sie erinnerte an die Wirtschaftskrise und den Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland um fünf Prozent. mehr ...
Merkel kontra Koch
Merkel kontra Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung nach einer Arbeitspflicht für "Hartz-IV"-Empfänger eine Absage erteilt. Die bestehenden Instrumente seien "ausreichend", sagte die Kanzlerin bei der Generalaussprache zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. Wer sich einer zumutbaren Aufgabe verweigere, müsse jetzt schon mit Sanktionen rechnen. mehr ...
Erneuter Prozess gegen Al-Qaida-Helfer in Düsseldorf
Erneuter Prozess gegen Al-Qaida-Helfer in Düsseldorf
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Mittwoch der erneute Prozess gegen einen Al-Qaida-Helfer begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob der Angeklagte Yasser Abu S. Mitglied oder nur Unterstützer der Terrororganisation war. mehr ...
Dieser Haushalt weist uns nicht in die Zukunft
Dieser Haushalt weist uns nicht in die Zukunft
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die schwarz-gelbe Bundesregierung für orientierungslos. Deutschland habe "ernsthafte Probleme", die Koalition habe jedoch keine Antworten darauf, sagte Künast am Mittwoch in der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag. mehr ...
Nicht das Gesicht verlieren
Nicht das Gesicht verlieren
Die deutschen Militärs halten eine Truppenaufstockung für die Bundeswehr am Hindukusch um mindestens 1000 Mann für "unbedingt erforderlich". mehr ...
Schreiber wirft CSU Annahme von illegalen Parteispenden vor
Schreiber wirft CSU Annahme von illegalen Parteispenden vor
Der Vorwurf von Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Richtung der CSU klingt spektakulär: Rund 1,4 Millionen D-Mark soll die Partei 1991 von ihm an illegalen Parteispenden aus Schmiergeldern erhalten haben, ließ der hauptsächlich wegen Steuerhinterziehung angeklagte 75-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg seine Anwälte erklären. mehr ...
Westerwelle wirbt für internationale Abrüstung
Westerwelle wirbt für internationale Abrüstung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich für eine internationale Abrüstung geworben. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sei die "Schattenseite der Globalisierung", sagte Westerwelle am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag und fügte hinzu: "Wir sind der Überzeugung: Nach dem Jahrzehnt der Aufrüstung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Abrüstung." mehr ...
Weiter Streit um Asse
Weiter Streit um Asse
Die Parteien im niedersächsischen Landtag streiten über die von der Bundesfachbehörde empfohlene Rückholung des im maroden Asse-Bergwerk eingelagerten Atommülls. Umstritten ist dabei insbesondere die technische Umsetzung der Rückholaktion. Die FDP äußerte am Mittwoch Zweifel daran, dass die Rückholpläne des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) überhaupt realisierbar sind. mehr ...
Keine Angsthasen in Afghanistan
Keine Angsthasen in Afghanistan
Eine Woche vor der Londoner Afghanistan-Konferenz sieht sich die Bundesregierung mit neuen internationalen Forderungen konfrontiert. Der amerikanische Kommandeur der ISAF-Schutztruppe, Stanley McChrystal, verlangte am Mittwoch, die Bundeswehr müsse in Nordafghanistan mehr Risiken eingehen. mehr ...
Kommunale Energieversorger gegen längere AKW-Laufzeiten
Kommunale Energieversorger gegen längere AKW-Laufzeiten
Gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) regt sich Widerstand in Baden-Württemberg. Die kommunalen Energieversorger im Land stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Das geht aus einem Positionspapier der Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, das am Mittwoch in Stuttgart veröffentlicht wurde. mehr ...
Große Aufregung in Bayern über Schreibers Vorwürfe an die CSU
Große Aufregung in Bayern über Schreibers Vorwürfe an die CSU
Die Behauptung des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, dass die CSU 1991 illegale Parteispenden in Höhe von rund 1,4 Millionen D-Mark erhalten haben soll, sorgt in der bayerischen Politik für Aufregung. Die CSU hat nach eigenen Angaben "keinerlei Kenntnis" über derartige Vorgänge. Grüne und SPD fordern eine schnelle und lückenlose Überprüfung der Vorwürfe Schreibers. mehr ...
Laumann sieht Fall Schlecker als Ausnahme
Laumann sieht Fall Schlecker als Ausnahme
Alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben den Missbrauch der Zeitarbeit durch die Drogeriekette Schlecker verurteilt. Der Fall Schlecker sei jedoch "ein Ausnahmefall", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Parlament. Insgesamt verdränge Leiharbeit nach seinen Informationen nicht in massenhafter Form reguläre Beschäftigung. mehr ...
Medienberichte: Wahl von Mappus als Ministerpräsident am 10. Februar
Medienberichte: Wahl von Mappus als Ministerpräsident am 10. Februar
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten am 10. Februar im Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Dies berichtete am Mittwoch der SWR sowie vorab die "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Zukunft von Pharmakontrolleur Sawicki weiter offen
Zukunft von Pharmakontrolleur Sawicki weiter offen
Die Zukunft des Pharma-Kontrolleurs Peter Sawicki ist weiter offen. Der Leiter des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG) muss immer noch um seinen Posten bangen. Eine Vorstandssitzung der Stiftung des Instituts am Mittwoch in Berlin brachte zunächst keine Personalentscheidung, wie das Institut mitteilte. mehr ...
Gysi kündigt baldige Entscheidung Lafontaines an
Gysi kündigt baldige Entscheidung Lafontaines an
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird sich nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi bald über seine politische Zukunft äußern. Lafontaine werde "sich in Kürze erklären und dann müssen wir mit seiner Entscheidung umgehen", sagte Gysi am Mittwochabend in der Sendung "N24 Schlaglicht". mehr ...
Gabriel fordert Zeitplan für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Gabriel fordert Zeitplan für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan bekräftigt. "Wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus", sagte Gabriel am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dieser komplette Abzug müsse "in einem bestimmten Zeitkorridor" erfolgen. mehr ...
Arbeitsministerin rechnet mit unter vier Millionen Arbeitslosen
Arbeitsministerin rechnet mit unter vier Millionen Arbeitslosen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet angesichts der Krise mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, doch dürfte diese nicht so hoch wie befürchtet ausfallen. Die Zahl werde in diesem Jahr "voraussichtlich vier Millionen unterschreiten", sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung ihres Einzeltetats. mehr ...
Umweltschützer fordern Abschaltung weiter Atomkraftwerke
Umweltschützer fordern Abschaltung weiter Atomkraftwerke
Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert von der Bundesregierung die Abschaltung weiterer Kernkraftwerke. Die Regierung müsse sich entscheiden, ob für sie die Sicherheit der Bevölkerung oder das Gewinninteresse der großen Stromkonzerne mehr zähle, sagte Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" am Donnerstag in Gorleben. mehr ...
Wahlbezirk in Husum wird neu ausgezählt
Wahlbezirk in Husum wird neu ausgezählt
Knapp vier Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird der Wahlbezirk Husum 3 am Freitag neu ausgezählt. Als Folge könnte die Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Landtag auf nur noch eine Stimme schmelzen. Der Innen- und Rechtsausschuss hatte in der vergangenen Woche den Weg für eine Neuauszählung der knapp 930 Stimmen des Wahlbezirks freigemacht. mehr ...
Bartsch soll offenbar Fraktionsvize der Linken werden
Bartsch soll offenbar Fraktionsvize der Linken werden
Der amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, soll stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag werden. Das meldete das Onlineportal stern.de am Donnerstag ohne Nennung einer Quelle mehr ...
Regierung sieht Arbeitsmarkt als robust an
Regierung sieht Arbeitsmarkt als robust an
Die Bundesregierung sieht den deutschen Arbeitsmarkt in einem "robusten" Zustand und rechnet trotz der Krise mit weniger als vier Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr. Das sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in den Haushaltsberatungen des Bundestages in Berlin. mehr ...
Sternwanderung der Grünen auf den Brocken
Sternwanderung der Grünen auf den Brocken
Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Harz-Anrainerländer laden unter dem Motto "Grüne Frauen gehen voran - der Brocken ist bunt" für den 31. Januar zu einer Sternwanderung auf den Brocken ein. mehr ...
SPD ringt um Haltung zu NRW-Linken
SPD ringt um Haltung zu NRW-Linken
Die strikte Absage von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag für Wirbel in der Landes-SPD gesorgt. Die Linke sei in dem Bundesland "völlig regierungsunfähig", zerstritten und "ein sehr chaotischer Haufen", sagte Gabriel. mehr ...
Landtag beschließt Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten
Landtag beschließt Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten
Erstmals seit 1991 werden die Abgeordneten des Brandenburger Landtags wieder rechtsverbindlich auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft. Die Abgeordneten sämtlicher Landtagsfraktionen votierten am Donnerstag einstimmig für eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. mehr ...
Merkel würdigt Gauck und warnt vor DDR-Verklärung
Merkel würdigt Gauck und warnt vor DDR-Verklärung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lebensleistung des früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, gewürdigt. Bei einer Veranstaltung in Berlin zu dessen 70. Geburtstag am kommenden Sonntag sagte Merkel: "Joachim Gauck hat sich in herausragender und unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht." mehr ...
Bundestag beendet viertägige Haushaltsdebatte
Bundestag beendet viertägige Haushaltsdebatte
Der Bundestag beendet heute seine viertägigen Beratungen über den Haushaltsentwurf 2010. Zum Schluss der Debatte steht der Einzelplan von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung. Nach einer Schlussrunde wird der Etatentwurf zu weiteren Beratungen an die Ausschüsse überwiesen. mehr ...
Rückendeckung für Westerwelle
Rückendeckung für Westerwelle
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt angeblich zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eine Bestellung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aus außenpolitischen Gründen ablehnen darf. mehr ...
Gabriel verlangt Zeitplan für den Abzug
Gabriel verlangt Zeitplan für den Abzug
Die SPD hat sich erneut gegen eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Freitag im Deutschlandfunk, seine Partei unterstütze zwar weiterhin den Militär-Einsatz in dem Land. Wichtig sei aber nicht eine Verschärfung der Kampfhandlungen, sondern die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte. mehr ...
Guttenberg schließt Truppenaufstockung in Afghanistan nicht aus
Guttenberg schließt Truppenaufstockung in Afghanistan nicht aus
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan nicht aus. "Es ist weder auszuschließen, dass wir in den Grenzen bleiben können als auch, dass wir darüber hinausgehen können. Es muss nur Sinn machen", sagte Guttenberg am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Unabhängige Untersuchung des Zwischenfalls in Gronau gefordert
Unabhängige Untersuchung des Zwischenfalls in Gronau gefordert
Atomkraftgegner haben eine unabhängige Untersuchung des Zwischenfalls in der Urananreicherungsanlage Gronau gefordert. "Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid (UF-6) ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure", sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...
SPD will Abzug aus Afghanistan bis 2015
SPD will Abzug aus Afghanistan bis 2015
Die SPD pocht acht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes auf ein klares Abzugsdatum. "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin. Die internationale Gemeinschaft müsse zusammen mit dem afghanischen Präsidenten einen entsprechenden Fahrplan erarbeiten. mehr ...
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung in die Türkei
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung in die Türkei
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines hochrangigen mutmaßlichen PKK-Mitglieds in die Türkei gestoppt. Da ihm dort eine Verurteilung zu einer "erschwerten" lebenslangen Freiheitsstrafe drohe, sei eine Auslieferung verfassungswidrig, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. mehr ...
Schäuble reicht bedrängten Kommunen die Hand
Schäuble reicht bedrängten Kommunen die Hand
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sichert den durch geringere Steuereinnahmen in finanzielle Not geratenen Kommunen Unterstützung zu. Er werde im Februar die kommunalen Spitzenverbände zu einem Spitzentreffen einladen, um mit ihnen die "Problematik der Gemeindefinanzen" zu erörtern, kündigte Schäuble am Freitag zum Abschluss der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Bundestag an. mehr ...
Es gibt keinen Zweifel, dass Wowereit unsere Nummer eins ist und bleibt
Es gibt keinen Zweifel, dass Wowereit unsere Nummer eins ist und bleibt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wird bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder als Spitzenkandidat der Berliner SPD antreten. "Es gibt keinen Zweifel, dass Wowereit unsere Nummer eins ist und bleibt und die SPD in den nächsten Wahlkampf führt", sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem "Tagesspiegel" am Rande einer Klausurtagung der Fraktion in Eisenach. mehr ...
Lichtblick für den deutschen Wald
Lichtblick für den deutschen Wald
Lichtblick für den deutschen Wald: Der Zustand der Kronen fast aller Baumarten, darunter Fichten, Kiefern und Eichen, habe sich verbessert, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag zur Vorstellung des neuen Waldzustandsberichts in Berlin. Dennoch sind knapp zwei Drittel der Bäume nicht gesund. mehr ...
Bild : 30 Kassen wollen Zusatzbeiträge erheben
Bild : 30 Kassen wollen Zusatzbeiträge erheben
Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, wollen rund 30 Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, die Hälfte davon zum 1. April. Betroffen wären rund zehn Millionen Versicherte. mehr ...
Medizintechnikfirma will bei Verarbeitung des Asse-Mülls helfen
Medizintechnikfirma will bei Verarbeitung des Asse-Mülls helfen
Die in Berlin ansässige Strahlen- und Medizintechnikfirma Eckert & Ziegler will bei der Bergung und Verarbeitung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse mitwirken. Das Unternehmen sei der größte deutsche Entsorger von schwach radioaktivem Müll außerhalb von Atomkraftanlagen, sagte Vorstandschef Andreas Eckert am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Neue Sozialkommission nimmt Arbeit auf
Neue Sozialkommission nimmt Arbeit auf
Eine neue "Sozialkommission" des Freistaats befasst sich seit Freitag mit den Folgen der Wirtschaftskrise und Problemen wie dem befürchteten Anstieg der Altersarmut. Leiter des Gremiums sind der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser. mehr ...
Kardinal Kasper: Käßmanns Papst-Kritik unfair und unökumenisch
Kardinal Kasper: Käßmanns Papst-Kritik unfair und unökumenisch
Der Ökumene-Beauftragte des Vatikans, Kardinal Walter Kasper, hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, für ihre Äußerung zu Papst Benedikt XVI. scharf kritisiert. Kasper bezeichnete es am Freitag in Radio Vatikan als "unverständlich", dass die EKD-Ratsvorsitzende öffentlich sage, sie erwarte von diesem Papst ökumenisch nichts. mehr ...
Zeitung: Ex-Senator Kusch will weiter Suizidhilfe anbieten
Zeitung: Ex-Senator Kusch will weiter Suizidhilfe anbieten
Der umstrittene Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will angeblich doch weiter Sterbehilfe anbieten. Der 55-Jährige habe erneut in zwei Fällen Hilfe beim Selbstmord geleistet, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Weitere "20 bis 30 Personen mit konkreter Suizidabsicht" stünden nach Angaben von Kusch noch auf der Warteliste. mehr ...
Spaenle übernimmt Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz
Spaenle übernimmt Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat am Freitag in Berlin offiziell die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Spaenle tritt die Nachfolge seines Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU) an. Die Amtszeit von Spaenle dauert ein Jahr. mehr ...
Alles auf Abzug
Alles auf Abzug
Knapp eine Woche vor der internationalen Afghanistankonferenz ist der konkrete deutsche Hilfsbeitrag weiter offen. Neben verstärkten Finanzhilfen sind mehr Ausbilder für die nationalen Sicherheitskräfte am Hindukusch genauso im Gespräch wie zusätzliche Soldaten in einer Größenordnung von 1000 bis 2000 Mann. mehr ...
Afghanistan will eigene Sicherheit ab 2015 garantieren
Afghanistan will eigene Sicherheit ab 2015 garantieren
Afghanistan will als Gegenleistung für verstärkte internationale Hilfen innerhalb von fünf Jahren die komplette Sicherheitsverantwortung am Hindukusch übernehmen. Mit diesem Angebot werde seine Regierung in der kommenden Woche zur internationalen Afghanistan-Konferenz nach London fahren, kündigte der frühere afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta auf einem SPD-Hearing in Berlin an. mehr ...
2010 ist das Jahr der Entscheidungen
2010 ist das Jahr der Entscheidungen
Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Engagement in Afghanistan in diesem Jahr maximal aufzustocken. "2010 ist das Jahr der Entscheidungen", sagte der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, am Freitag auf einem SPD-Hearing zu Afghanistan in Berlin. mehr ...
Kassenverband erwartet Zusatzbeiträge auf breiter Front
Kassenverband erwartet Zusatzbeiträge auf breiter Front
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet bis zum Jahresende mit Zusatzbeiträgen auf breiter Front. Bis Ende 2010 werde die Mehrzahl der Kassen einen Zusatzbeitrag eingeführt oder angekündigt haben, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
WDR-Umfrage: NRW-Landtagswahl völlig offen
WDR-Umfrage: NRW-Landtagswahl völlig offen
Das Rennen um die Regierungsmehrheit im künftigen nordrhein-westfälischen Landtag ist einer neuen Umfrage zufolge völlig offen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, könnte die SPD laut dem NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" den Abstand zur CDU verkleinern. mehr ...
Ex-Senator Kusch bietet weiter Suizidhilfe an
Ex-Senator Kusch bietet weiter Suizidhilfe an
Der umstrittene Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch bietet nun doch weiter Sterbehilfe an. Er habe erneut in zwei Fällen Hilfe beim Selbstmord geleistet, sagte der 55-Jährige am Freitag in Hamburg. Weitere "20 bis 30 Personen mit konkreter Suizidabsicht" hätten sich bei ihm gemeldet. mehr ...
Flughafen Twente wird möglicherweise doch gebaut
Flughafen Twente wird möglicherweise doch gebaut
Die Pläne zum Bau eines neuen Flughafens im niederländischen Enschede-Twente sind offenbar noch nicht völlig vom Tisch. Die vom Provinzparlament von Overijssel Ende vergangenen Jahres verkündete Entscheidung gegen das Projekt könne in absehbarer Zeit neubewertet werden, sagte Enschedes Oberbürgermeister Peter den Oudsten. mehr ...
NRW ist wieder Geberland
NRW ist wieder Geberland
Nordrhein-Westfalen ist wieder Geberland im Länderfinanzausgleich. Die Finanzkraft des Landes verbesserte sich im vergangenen Jahr gegenüber 2008 um 0,5 Prozentpunkte auf 100,27 Prozent des Länderdurchschnitts, wie das Finanzministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. mehr ...
Spaenle fordert einheitliche Schulstandards in den Ländern
Spaenle fordert einheitliche Schulstandards in den Ländern
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), hält unterschiedliche Schulsysteme in den Bundesländern für berechtigt. Zugleich fordert er aber einheitliche Standards bei den Lehrinhalten. "Umziehen darf nicht zum Durchfallen führen", sagte der bayerische Kultusminister am Freitag dem Radiosender Bayern2. mehr ...
Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Statistik-Chefin
Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Statistik-Chefin
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, unter anderem wegen Privilegienmissbrauchs. Außerdem werde ihr die unzulässige Verwendung öffentlicher Finanzmittel für ihre persönlichen Zwecke vorgeworfen, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) berichtet. mehr ...
Probleme für Schwarz-gelb in Kiel
Probleme für Schwarz-gelb in Kiel
In Schleswig-Holstein bahnt sich ein Abschmelzen der Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP auf nur noch eine Stimme an. Dies ergab am Freitag ein Zwischenstand bei der Neuauszählung der Stimmen eines Husumer Wahlkreises der Landtagswahl vom 27. September 2009. mehr ...
Klares Nein zu Jamaika -Bündnis
Klares Nein zu Jamaika -Bündnis
Die NRW-Grünen wollen eine Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl am 9. Mai auf ihrem Landesparteitag ausschließen. "Aus meiner Sicht ist ein ´Jamaika´-Bündnis in NRW unvorstellbar. Ich gehe fest davon aus, dass dieses Signal auch vom Parteitag in Essen ausgehen wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen in Düsseldorf der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Rüttgers ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in NRW
Rüttgers ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in NRW
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Landtagswahl am 9. Mai. Wie die CDU am Samstag mitteilte, erhielt der Landesvorsitzende der Christdemokraten 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen bei einer Landesvertreterversammlung in Essen. Rüttgers war bereits bei den Landtagswahlen 2000 und 2005 CDU-Spitzenkandidat gewesen. mehr ...
Zollitsch über Käßmann: Wir sehen die Sache differenzierter
Zollitsch über Käßmann: Wir sehen die Sache differenzierter
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sieht bei der Bewertung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Unterschiede zur evangelischen Kirche. mehr ...
Rüttgers ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Rüttgers ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 9. Mai. Wie ein Parteisprecher am Samstag mitteilte, erhielt der Landesvorsitzende der Christdemokraten 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen bei einer Landesvertreterversammlung in Essen. Rüttgers war bereits bei den Landtagswahlen 2000 und 2005 CDU-Spitzenkandidat gewesen. mehr ...
Iris Kloppich zur neuen sächsischen DGB-Vorsitzenden gewählt
Iris Kloppich zur neuen sächsischen DGB-Vorsitzenden gewählt
Iris Kloppich ist neue Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen. Die 57-jährige bisherige stellvertretende Vorsitzende und Nachfolgerin des langjährigen Landeschefs Hanjo Lucassen wurde am Samstag auf einer Bezirkskonferenz in Chemnitz mit 81 von 96 abgegebenen Stimmen gewählt. mehr ...
Zeppelintribüne auf Nürnberger Reichsparteitagsgelände muss saniert werden
Zeppelintribüne auf Nürnberger Reichsparteitagsgelände muss saniert werden
Das Erbe der Zeit des Nationalsozialismus kommt die Stadt Nürnberg teuer zu stehen. Jahr für Jahr. Rund eine Millionen Euro muss sie nach eigenen Angaben regelmäßig in die Erhaltung des Reichsparteitagsgeländes, speziell der Kongresshalle und der Zeppelintribüne, stecken. mehr ...
Polens Außenminister für vollen Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Polens Außenminister für vollen Bundeswehreinsatz in Afghanistan
In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz und eine mögliche Truppenaufstockung hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Deutschland zu einem klaren Bekenntnis aufgerufen. mehr ...
Ein bisschen Abschied
Ein bisschen Abschied
Das Warten hat ein Ende. Über Wochen und Monate wurde spekuliert, gemutmaßt und gezankt. Linke-Chef Oskar Lafontaine war nach seiner Krebsoperation im November abgetaucht und schwieg beharrlich über seine politische Zukunft. Seine Partei erging sich in der Zwischenzeit in internen Kämpfen. Nun ist das Hadern vorbei, Lafontaine hat sich entschieden: Er will kürzertreten. mehr ...
Hartz IV-Empfänger müssen nicht zwingend Kindergeld zurückzahlen
Hartz IV-Empfänger müssen nicht zwingend Kindergeld zurückzahlen
Hartz IV-Empfänger müssen das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld nicht zwingend zurückzahlen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag und beruft sich dabei auf den Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger. Nach seiner Einschätzung ist es nicht so einfach, von den betroffenen Familien die 20 Euro pro Kind zurückzufordern. mehr ...
Verlängerte AKW-Laufzeiten
Verlängerte AKW-Laufzeiten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Laufzeiten der Atomkraftwerke um höchstens acht Jahre verlängern. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus den internen Vorgaben seines Hauses für das Energiekonzept der Bundesregierung hervor. Röttgen bereitet es mit dem von Rainer Brüderle (FDP) geführten Wirtschaftsministerium vor. mehr ...
Landesbischof Friedrich gratuliert Glück zum 70. Geburtstag
Landesbischof Friedrich gratuliert Glück zum 70. Geburtstag
Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich hat dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, zum 70. Geburtstag gratuliert. In dem am Sonntag veröffentlichen Schreiben unterstrich Friedrich: "Es ist gut, dass es Christen wie Sie in der Politik gibt." mehr ...
Dementi aus Berlin
Dementi aus Berlin
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht über eine mögliche Zusammenlegung von Polizei und Zoll zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien "in der Form Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. mehr ...
Ohne Oskar
Ohne Oskar
Das Warten hat ein Ende. Über Wochen und Monate wurde spekuliert, gemutmaßt und gezankt. Linke-Chef Oskar Lafontaine war nach seiner Krebsoperation im November abgetaucht und schwieg beharrlich über seine politische Zukunft. Seine Partei erging sich in der Zwischenzeit in internen Kämpfen. Nun hat sich Lafontaine entschieden: Er will kürzertreten. mehr ...
Schlechte Aussichten für London
Schlechte Aussichten für London
Vertreter westlicher Geheimdienste beurteilen die Aussichten für den Ausgang der Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag in London als "schlecht". Sie warnten am Sonntag in Kabul unter der Hand nachdrücklich vor einem "Einknicken" vor den radikalislamischen Taliban. mehr ...
Nichts ausgeschlossen
Nichts ausgeschlossen
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) schließt eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Deutschland nicht aus. Waigel mahnte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, diese Möglichkeit sollte man "in aller Klarheit aussprechen". mehr ...
Warnung an die SPD
Warnung an die SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, verlangt von der SPD eine weitere Distanz zur Linkspartei. mehr ...
Neue Strategie für Afghanistan
Neue Strategie für Afghanistan
Deutschland hat kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz verstärkte zivile Unterstützung sowie mehr Soldaten für den Einsatz am Hindukusch in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die neuen Hilfen unter Vorbehalt eines generellen Strategiewechsels stehen, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende deutlich machte. mehr ...
Der lange Schatten
Der lange Schatten
Nach dem Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik ist in der SPD ein Streit über die künftige Haltung zur Linken ausgebrochen. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, sieht seine Partei in Hinsicht auf eine Annäherung an die Linke in einer Bringschuld. mehr ...
Politische Planspiele nach Lafontaine-Rückzug
Politische Planspiele nach Lafontaine-Rückzug
Nach dem Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik sieht die SPD-Linke neue Chancen für ein Zusammengehen im Bund. Der Vize-Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, sagte, eine rot-rote Mehrheit auf Bundesebene sei möglich. Junge Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen stießen gemeinsam eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund an. mehr ...
Wohlfahrtsverbände empört über Zusatzbeitrag der Krankenkassen
Wohlfahrtsverbände empört über Zusatzbeitrag der Krankenkassen
Die Wohlfahrtsverbände haben die sich abzeichnenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als unsozial kritisiert. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). mehr ...
Enkelmann und Pau wollen nicht
Enkelmann und Pau wollen nicht
Die Linke-Politikerinnen Dagmar Enkelmann und Petra Pau lehnen eine Kandidatur für den Vorsitz ihrer Partei ab. Pau sagte am Montag im Radiosender MDR Info, es sei allgemein bekannt, dass sie Vizepräsidentin des Bundestages und Innenpolitikerin sei. mehr ...
Seehofer zufrieden mit neuem Afghanistan-Konzept
Seehofer zufrieden mit neuem Afghanistan-Konzept
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden neuen Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Darin seien die Forderungen seiner Partei enthalten, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er sei deshalb "ganz sicher, dass wir das als CSU breit mittragen können". mehr ...
Acht gesetzliche Kassen kündigen Zusatzbeiträge an
Acht gesetzliche Kassen kündigen Zusatzbeiträge an
Acht gesetzliche Krankenkassen haben am Montag in Berlin die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Darunter ist auch eine der größten deutschen Kassen, die DAK mit 6,4 Millionen Versicherten. DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher sagte in Berlin, er werde seinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben. Der Beschluss steht noch aus. mehr ...
SPD macht Rösler für Zusatzbeiträge verantwortlich
SPD macht Rösler für Zusatzbeiträge verantwortlich
Die SPD macht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die geplanten Zusatzbeiträge der gesetzlichen Kassen verantwortlich. Dass deren Mitglieder mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen, sei von Rösler "ganz gezielt gewollt", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig am Montag in Berlin. mehr ...
CSU-Vorstand setzt auf Zukunftskommission
CSU-Vorstand setzt auf Zukunftskommission
Die CSU setzt bei der inhaltlichen Erneuerung der Partei auf eine "Zukunftskommission". Das Gremium wurde am Montag vom CSU-Vorstand "endgültig auf den Weg gebracht", wie Parteichef Horst Seehofer in München mitteilte. Die Kommission habe die Aufgabe, "ganz konkrete Lösungsvorschläge" für wichtige Zukunftsthemen zu erarbeiten. mehr ...
SPD beantragt aktuelle Stunde zur Atompolitik
SPD beantragt aktuelle Stunde zur Atompolitik
Die Atompolitik der schwarz-gelben Landesregierung wird das hessische Parlament in der kommenden Plenarsitzung beschäftigen. Die SPD-Fraktion beantragte am Montag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung", teilte die Fraktion in Wiesbaden mit. mehr ...
Israels Präsident Peres in Berlin gelandet
Israels Präsident Peres in Berlin gelandet
Israels Präsident Shimon Peres ist am Montag zu einem viertägigen Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Öffentliche Termine standen zunächst nicht an. Am Dienstag wird Peres nach der Begrüßung durch Bundespräsident Horst Köhler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. mehr ...
Pauschalen, Fristen und Kündigungsrecht
Pauschalen, Fristen und Kündigungsrecht
Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Seit dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 haben die Versicherer die Möglichkeit, ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie mit deren Beiträgen finanziell nicht auskommen. mehr ...
Mehr Polizisten für Afghanistan
Mehr Polizisten für Afghanistan
Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London mehren sich Zweifel an einer Ausweitung der deutschen Polizeimission am Hindukusch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Bundesregierung am Montag vor unrealistischen Versprechen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), äußerte sich skeptisch. mehr ...
Linke vor Zäsur
Linke vor Zäsur
Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine will die Linke möglichst noch in dieser Woche ihre Personalfragen klären. Auf dem Rostocker Parteitag im Mai soll eine neue Ost/West-Doppelspitze gewählt werden, machte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin deutlich. mehr ...
Hitzige Debatte in Hessen über Weiterbetrieb von Biblis A
Hitzige Debatte in Hessen über Weiterbetrieb von Biblis A
Der mögliche Weiterbetrieb des alten Atomreaktors Biblis A sorgt in Hessen weiter für hitzige Debatten. Die Opposition verlangt nach der Ankündigung von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), wonach der Reaktor noch zehn Jahre am Netz bleiben könnte, eine Debatte im Landtag. mehr ...
Ursache für Störfall in Urananreicherungsanlage weiter unklar
Ursache für Störfall in Urananreicherungsanlage weiter unklar
Nach dem Störfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau ist die Ursache für den Vorfall weiter unklar. Vertreter der Atomaufsichtsbehörde hätten sich am Montag über die Lage vor Ort informiert, teilte ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums in Düsseldorf mit. Ein Bericht mit Ergebnissen werde erst in den nächsten Tagen erwartet. mehr ...
Herrmann will rasch neues Gesetz gegen Alkoholmissbrauch
Herrmann will rasch neues Gesetz gegen Alkoholmissbrauch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will "noch in diesem Jahr" eine neue Gesetzesgrundlage für den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. So solle beispielsweise der Verkauf von branntweinhaltigen Getränken an Tankstellen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr grundsätzlich verboten werden, sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). mehr ...
Koalitionsfraktionen dringen auf Erhalt der Solarförderung
Koalitionsfraktionen dringen auf Erhalt der Solarförderung
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen muss Thüringen im Schulterschluss mit den anderen neuen Bundesländern gegen die Subventionskürzungen in der Solarbranche protestieren. Darauf wollen CDU und SPD in der Landtagssitzung in dieser Woche drängen, wie beide Fraktionen am Montag ankündigten. Die Solarwirtschaft in Thüringen und Ostdeutschland müsse gesichert werden. mehr ...
Linke will sich rasch auf Lafontaine-Nachfolger verständigen
Linke will sich rasch auf Lafontaine-Nachfolger verständigen
Die Linkspartei will nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik ein mögliches Führungsvakuum verhindern. Für die Nachfolge Lafontaines würden jetzt "zügig Vorschläge unterbreitet", kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Montagabend in Berlin an. mehr ...
Käßmann sieht Steuerentlastungen kritisch
Käßmann sieht Steuerentlastungen kritisch
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, sieht die von der Regierung angekündigten Steuerentlastungen "sehr kritisch". mehr ...
Rüttgers setzt auf Merkel-Wahlkampf
Rüttgers setzt auf Merkel-Wahlkampf
Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt bei der Landtagswahl im Mai voll auf die Popularität von Parteichefin Angela Merkel und will auch die Strategie des Bundestagswahlkampfes der Kanzlerin weitgehend kopieren. Nach Informationen des "Handelsblattes" (Dienstagausgabe) wird Merkel nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 10. April auf mindestens zehn Großveranstaltungen in NRW auftreten. mehr ...
Rürup greift Regierung wegen Zusatzbeiträgen an
Rürup greift Regierung wegen Zusatzbeiträgen an
Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat die Bundesregierung wegen der von den Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge scharf kritisiert. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der Einstieg in die von der CDU angestrebte Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen, sagte Rürup dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). mehr ...
Arbeitsministerin verteidigt Reform der Jobcenter
Arbeitsministerin verteidigt Reform der Jobcenter
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Umbau der Jobcenter verteidigt. "Wir möchen gerne, dass sich so gut wie gar nichts ändert für die Langzeitarbeitslosen", sagte von der Leyen am Dienstag im Deutschlandfunk. mehr ...
Afghanistan-Kontingent wird um 500 Soldaten aufgestockt
Afghanistan-Kontingent wird um 500 Soldaten aufgestockt
Das deutsche Afghanistan-Kontingent soll nach Willen der Bundesregierung um 500 Soldaten aufgestockt werden. Damit werde die Mandatsgrenze bei 5000 Soldaten liegen, wie parlamentarische Kreise am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp bestätigten. Über die genaue Zusammensetzung des Kontingents wurde zunächst nichts bekannt. mehr ...
Unternehmer Otto und Leibinger erhalten Theodor Heuss Preis
Unternehmer Otto und Leibinger erhalten Theodor Heuss Preis
Die Unternehmer Michael Otto und Berthold Leibinger erhalten in diesem Jahr gemeinsam den Theodor Heuss Preis. Damit würden zwei Persönlichkeiten ausgezeichnet, "die in ihren Wirtschaftsbetrieben in ökonomischer wie ethischer Weise eine neue vorbildliche Firmenkultur geschaffen haben", teilte die überparteiliche Theodor Heuss Stiftung am Dienstag in Stuttgart mit. mehr ...
Kampferprobter Gewerkschafter aus Bayern
Kampferprobter Gewerkschafter aus Bayern
Klaus Ernst ist ein heiterer Mann und ein kampferprobter noch dazu. Der bayerische Linke und Gewerkschafter gilt als Vertrauter von Oskar Lafontaine. Nun soll der 55-Jährige dessen Nachfolger als Vorsitzender der Linkspartei werden. mehr ...
Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund leicht gestiegen
Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund leicht gestiegen
Knapp ein Fünftel der Einwohner in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten 2008 rund 15,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik. Das waren 19 Prozent der 82,1 Millionen Einwohner. mehr ...
Beck fordert engagierte Gedenkarbeit für NS-Opfer
Beck fordert engagierte Gedenkarbeit für NS-Opfer
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert mit Blick auf den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) eine "wachsame Kultur des Erinnerns". Die Deutschen hätten "eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass wir die Verbrechen der Nationalsozialisten und das Leid der Opfer nicht vergessen", sagte Beck am Dienstag in Mainz. mehr ...
500 Soldaten zu wenig
500 Soldaten zu wenig
Die direkte Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 500 Soldaten für den Einsatz in Afghanistan wird von Offizieren als "zu wenig" bezeichnet. "Das ist sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärte ein General der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch in Kabul wurde die Aufstockung als "nicht genügend" bezeichnet. mehr ...
Platztausch im Kieler Landtag
Platztausch im Kieler Landtag
Erstmals in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte ändert sich in der laufenden Legislaturperiode die Sitzverteilung im Kieler Landtag. Nach der Neuauszählung in einem Husumer Wahlbezirk wechselt das 95. Landtags-Mandat von der FDP zur Linken. Die am Mittwoch beginnende Januar-Sitzung wird zur Abschiedsvorstellung für die Kieler FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke. mehr ...
Merkel sieht Sanktionen für Iran näherrücken
Merkel sieht Sanktionen für Iran näherrücken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Atomkonflikt mit dem Iran die Geduld der internationalen Gemeinschaft mit Teheran schwinden. Die Weltgemeinschaft habe viel Geduld gezeigt und Angebote gemacht. "Dies alles hat bisher keine Wirkung gezeigt", sagte Merkel nach einem Treffen mit Israels Präsident Shimon Peres in Berlin. mehr ...
Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen
Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen
In der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg wird am Mittwoch anlässlich des Internationalen Gedenktages der Opfer des Holocaust gedacht. Kulturministerin Martina Münch (SPD) wird einen Kranz für die ersten Kriegsopfer des Winters 1939/40 im KZ Sachsenhausen niederlegen. mehr ...
Linsler: Nominierung Bierbaums ist Anerkennung für Saar-Linke
Linsler: Nominierung Bierbaums ist Anerkennung für Saar-Linke
Der saarländische Linke-Chef Rolf Linsler hat die Nominierung von Heinz Bierbaum für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei begrüßt. Dies zeige, dass der saarländische Landesverband auf Bundesebene "voll anerkannt" sei, sagte Linsler am Dienstag in Saarbrücken auf ddp-Anfrage. mehr ...
900 000 Euro für Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
900 000 Euro für Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Einen entsprechenden Beschluss habe die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg gefasst, teilte die Staatskanzlei mit. Deutschland bringt mit 60 Millionen Euro die Hälfte des Kapitals der Internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau auf, davon tragen Bund und Länder jeweils 30 Millionen. mehr ...
Lötzsch fordert Linksparteiflügel zu gegenseitiger Akzeptanz auf
Lötzsch fordert Linksparteiflügel zu gegenseitiger Akzeptanz auf
Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Gesine Lötzsch, fordert die einzelnen Parteiströmungen zu gegenseitiger Akzeptanz auf. Es gebe in der Partei nicht nur Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch in den politischen Erfahrungen, sagte Lötzsch der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
FDP sinkt in einer Wahlumfrage auf neun Prozent
FDP sinkt in einer Wahlumfrage auf neun Prozent
Die FDP hat in der Wählergunst verloren. Im wöchentlichen "Stern-RTL-Wahltrend" sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf neun Prozent. Seit der Bundestagswahl vor vier Monaten, bei der die Liberalen 14,6 Prozent der Stimmen erreichten, hätten sie damit mehr als fünf Prozentpunkte verloren, heißt es in der am Mittwoch vorab verbreiteten Umfrage. mehr ...
Einsatz nur in gesicherten Gebieten
Einsatz nur in gesicherten Gebieten
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt militärisch organisierte Polizeieinheiten in Afghanistan ab. Daran würde sich Deutschland nicht beteiligen, sagte de Maizière am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der afghanische Präsident Hamid Karzai habe am Dienstagabend aber versichert, es bestehe keine Absicht, eine Gendarmerie einzurichten. mehr ...
Manko im Westen
Manko im Westen
Der scheidende Linke-Chef Oskar Lafontaine sieht bei seiner Partei noch ein Manko in den westlichen Bundesländern. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" bezeichnete er es als größte Schwäche der Linken, "dass sie im Westen noch nicht stabil genug ist". Hier sei noch Aufbauarbeit zu leisten, sagte Lafontaine laut dem am Mittwoch vorab verbreiteten Beitrag. mehr ...
Helmut Schmidt: Der Westen muss mit afghanischen Stämmen reden
Helmut Schmidt: Der Westen muss mit afghanischen Stämmen reden
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den westlichen Ländern die Aufnahme von Verhandlungen mit einzelnen Volksgruppen in Afghanistan empfohlen. Schmidt geht davon aus, dass Afghanistan wegen der vielen dort lebenden Völker und Stämme nie ein funktionierender Staat werden wird. mehr ...
Mainzer Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Mainzer Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Mainzer Landtag hat in einer Plenarsitzung am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Bestürzung über den Diebstahl des "Arbeit macht frei"-Schriftzuges am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz im Dezember habe gezeigt, dass es der Weltgemeinschaft nicht egal sei, was an diesem Ort geschehe, sagte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) am Mittwoch. mehr ...
Gedenkkonzert in Kreuzkirche erinnert an Bombardierung Dresdens
Gedenkkonzert in Kreuzkirche erinnert an Bombardierung Dresdens
Zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 findet am 6. Februar ein Gedenkkonzert in der Kreuzkirche statt. Der Dresdner Kreuzchor werde unter Leitung von Kreuzkantor Roderich Kreile mit dem Orchester der Landesbühnen Sachsen die Motette "Wie liegt die Stadt so wüst" aufführen, teilte eine Sprecherin der Kreuzkirchgemeinde am Mittwoch in Dresden mit. mehr ...
Holocaust-Leugner Williamson im April vor Gericht
Holocaust-Leugner Williamson im April vor Gericht
Wegen seiner Holocaust-Leugnung soll sich Traditionalistenbischof Richard Williamson Mitte April persönlich vor dem Regensburger Amtsgericht verantworten. Für den Prozess am 16. April sei das persönliche Erscheinen Williamsons angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch und fügte hinzu: "Das Gericht legt Wert darauf, ihm selbst Fragen zu stellen." mehr ...
Bekenntnis zum Nie wieder
Bekenntnis zum Nie wieder
Als sich Shimon Peres am Mittwoch an die Abgeordneten des Bundestages wandte, sprach nicht nur der Präsident Israels, sondern auch ein Betroffener. Peres erinnerte in seiner Rede anlässlich des internationalen Holocaustgedenktages an seinen Großvater, "den wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab". mehr ...
Wirbel um hohe RAG-Sitzungsgelder für NRW-Abgeordnete
Wirbel um hohe RAG-Sitzungsgelder für NRW-Abgeordnete
Drei Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags haben hohe Vergütungen für eine Mitgliedschaft in einem Beratungsgremium der Ruhrkohle (RAG) kassiert. Obwohl der sogenannte Regionalbeirat NRW der RAG AG im vergangenen Jahr nur zwei Sitzungen abhielt, bekamen die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) im Jahr 2009 jeweils mehr als 15 000 Euro. mehr ...
Studentin in Oskars Fußstapfen
Studentin in Oskars Fußstapfen
Am Samstagmorgen konnte sie es einfach nicht mehr für sich behalten. Schon um kurz nach 7.00 Uhr in der Frühe schrieb Yvonne Ploetz auf ihrer Twitter-Homepage: "Nun werde ich tatsächlich in den Bundestag einziehen... Mit einem riesigen Respekt vor der Aufgabe, aber auch großer Leidenschaft!" mehr ...
Kraft kündigt im Fall von Wahlsieg Bildungsreformen an
Kraft kündigt im Fall von Wahlsieg Bildungsreformen an
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Falle eines Wahlsiegs umfassende Bildungsreformen in Nordrhein-Westfalen angekündigt. "Mit einer SPD-Regierung wird es nach der Landtagswahl am 9. Mai kein ´Weiter so´ in der Schulpolitik geben. Wir wollen, dass alle Kinder über die Grundschulzeit hinaus länger gemeinsam lernen", sagte Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. mehr ...
Saarland und Bremen wollen bei Konsolidierung eng zusammenarbeiten
Saarland und Bremen wollen bei Konsolidierung eng zusammenarbeiten
Das Saarland und der Stadtstaat Bremen streben bei der Umsetzung der Schuldenbremse eine enge Zusammenarbeit an. Beide Länder wollen bei den anstehenden Gesprächen mit dem Bund über eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Konsolidierungshilfen ihre Interessen gemeinsam wahrnehmen. mehr ...
Faltlhauser hält Aussage vor Untersuchungsausschuss für schwierig
Faltlhauser hält Aussage vor Untersuchungsausschuss für schwierig
Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) macht den Mitgliedern des Landesbank-Untersuchungsausschusses keine Hoffnung auf umfassende Aussagen. Ein Hindernis dafür sei die von SPD und Freien Wählern gegen ihn im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erstattete Strafanzeige, sagte Faltlhauser dem BR-Politikmagazin "kontrovers". mehr ...
Bundestag berät über Jahreswirtschaftsbericht der Regierung
Bundestag berät über Jahreswirtschaftsbericht der Regierung
Die Bundestag berät am Donnerstag über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einer leichten Erholung der Wirtschaft. Insgesamt sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent zu rechnen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht. mehr ...
Knobloch: Politik muss Neonazi-Aufmärsche verhindern
Knobloch: Politik muss Neonazi-Aufmärsche verhindern
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Politik am Holocaust-Gedenktag zum Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche aufgerufen. "Leider - und das ist mir unbegreiflich - sind wir noch immer nicht in der Lage, der braunen Horden wirklich Herr zu werden", sagte Knobloch am Mittwoch im bayerischen Landtag. mehr ...
Freiwillig Versicherte müssen Kassenbeiträge auf Privatrenten zahlen
Freiwillig Versicherte müssen Kassenbeiträge auf Privatrenten zahlen
Gesetzliche Krankenkassen dürfen private Rentenversicherungen ihrer freiwilligen Mitglieder zur Beitragsbemessung heranziehen. Das geht aus einem Urteil hervor, dass das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel fällte. mehr ...
Studie: Viele Ostdeutsche blicken pessimistisch in die Zukunft
Studie: Viele Ostdeutsche blicken pessimistisch in die Zukunft
Die Mehrheit der Ostdeutschen blickt einer Studie zufolge eher pessimistisch in die Zukunft. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Leipziger Instituts für empirische Forschung (LEIF) unter 1200 Ostdeutschen ergab, erwarten 71 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wegen der aktuellen Wirtschaftskrise. mehr ...
Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar
Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar
In der Linkspartei regt sich Kritik an den vom Vorstand präsentierten Kandidaten für die Parteiführung. "Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar", sagte der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Guttenberg weiter gegen Abzugsdatum
Guttenberg weiter gegen Abzugsdatum
Kurz vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in London hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) erneut gegen ein konkretes Abzugsdatum ausgesprochen. Dies würde die Gefährdung der Afghanen und der Soldaten erhöhen, sagte Guttenberg am Donnerstag. mehr ...
Kein neuer Atomgipfel für Ende Februar geplant
Kein neuer Atomgipfel für Ende Februar geplant
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Ende Februar ein neues Spitzentreffen mit den vier großen Energiekonzernen über die Zukunft der Atomenergie geplant sei. Ein solches Treffen gebe es nicht, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. mehr ...
Regierung wegen Zusatzbeiträgen in der Kritik
Regierung wegen Zusatzbeiträgen in der Kritik
Wegen der geplanten Einführung von Zusatzbeiträgen für Millionen gesetzlich Versicherte nimmt die Kritik an der Bundesregierung zu. Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske bemängelte am Donnerstag, die Zusatzkosten wären vermeidbar gewesen, wenn sich die Regierung um Einsparungen im Gesundheitssystem gekümmert hätte. mehr ...
Parteiengezänk verzögert BayernLB-Untersuchungsausschuss
Parteiengezänk verzögert BayernLB-Untersuchungsausschuss
Parteiengezänk verzögert den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des milliardenschweren Landesbank-Debakels bei der Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die CSU-Fraktion lehnte nach SPD-Angaben am Donnerstag im Rechts- und Verfassungsausschuss die Abstimmung über den vorliegenden Fragenkatalog für den Landesbank-Untersuchungsausschuss ab. mehr ...
FDP verliert Mandat im Kieler Landtag an die Linke
FDP verliert Mandat im Kieler Landtag an die Linke
Die FDP verliert im schleswig-holsteinischen Landtag ein Mandat an die Linke. Der Innen- und Rechtsausschuss bestätigte am Donnerstag in Kiel den Wechsel des 95. Sitzes im Landesparlament von der FDP zur Linken. Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl wollte das Parlament noch am selben Tag feststellen. Der Beschluss gilt als sicher. mehr ...
Politiker von SPD, Linker und Grünen planen Denkfabrik
Politiker von SPD, Linker und Grünen planen Denkfabrik
Eine Gruppe von mehr als 20 Politikern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern aus dem linken Spektrum will im Februar eine linke "Denkfabrik" gründen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). mehr ...
Exit ab 2014
Exit ab 2014
Gut acht Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat die internationale Gemeinschaft mit der Londoner Konferenz einen Strategiewechsel für Afghanistan eingeleitet. Statt Aufstandsbekämpfung stehen nun der Wiederaufbau und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände bis spätestens 2014 im Mittelpunkt. mehr ...
Bund der Steuerzahler kritisiert Abgeordneten-Vergütung durch RAG
Bund der Steuerzahler kritisiert Abgeordneten-Vergütung durch RAG
Der Bund der Steuerzahler hat die hohen Zahlungen der Ruhrkohle (RAG) an drei Landtagsabgeordnete scharf kritisiert und fordert die Einrichtung eines Spenden-Pools im Landtag. mehr ...
Hessischer Landtag mehrheitlich für Nordsee-Pipeline
Hessischer Landtag mehrheitlich für Nordsee-Pipeline
Die Fraktionen im hessischen Landtag haben sich am Donnerstag mehrheitlich für den Bau einer Nordsee-Pipeline für Salzabwasser des Kasseler Düngemittelherstellers K+S ausgesprochen. mehr ...
Westerwelle sieht strategischen Neuanfang für Afghanistan
Westerwelle sieht strategischen Neuanfang für Afghanistan
Die Londoner Afghanistan-Konferenz ist aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein voller Erfolg geworden. "Das war keine Geberkonferenz und keine Truppenstellerkonferenz. Das ist hier in London ein wirklicher Neuanfang", sagte Westerwelle am Donnerstag zum Abschluss der Beratungen von 70 Ländern und Organisationen in der britischen Hauptstadt. mehr ...
Brüderle auf FDP-Landesparteitagen nicht mehr stimmberechtigt
Brüderle auf FDP-Landesparteitagen nicht mehr stimmberechtigt
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle ist auf Parteitagen seines Landesverbands künftig nicht mehr stimmberechtigt. Auf einer Sitzung seines FDP-Kreisverbandes Mainz wurde der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend nicht mehr als Delegierter zu Landesparteitagen aufgestellt. Nach Informationen des SWR stimmten über 60 Prozent der anwesenden Mitglieder gegen Brüderle. mehr ...
Opposition kritisiert teures Aus für Aktensystem Modesta
Opposition kritisiert teures Aus für Aktensystem Modesta
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert zu hohe finanzielle Belastungen durch den Stopp für das elektronische Ermittlungsakten-Akten-System Modesta. Nach Ansicht von CDU und Grünen hat die Justizverwaltung zu lange an dem letztlich gescheiterten Pilotprojekt festgehalten. mehr ...
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre eingesetzt
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre eingesetzt
Ein parlametarischer Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der umstrittenen Pensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern aufklären. Am Donnerstag votierten die Abgeordneten des hessischen Landtags einstimmig für die Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Versetzung der betroffenen Finanzbeamten in den Ruhestand beleuchten. mehr ...
Affäre um RAG-Zahlungen an Landespolitiker weitet sich aus
Affäre um RAG-Zahlungen an Landespolitiker weitet sich aus
Die Affäre um Zahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) an Landespolitiker weitet sich aus. Offenbar hat die Landesregierung unvollständige Angaben über die Aufwandsentschädigungen der RAG für Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und den Landtagsvizepräsidenten Edgar Moron (SPD) gemacht. mehr ...
Finanzausschuss legt Ergebnisse der Haushaltsberatungen vor
Finanzausschuss legt Ergebnisse der Haushaltsberatungen vor
Der Finanzausschuss legt heute die Ergebnisse seiner Beratungen über den Doppelhaushalt 2010/2011 vor. Die Erörterung der 13 Einzelpläne mit zusammen 220 Kapiteln für die verschiedenen Ressorts dauerte fünf Tage. Nach dem Entwurf der Landesregierung liegt das Gesamtvolumen des Etats für 2010 bei 34,920 Milliarden Euro und für 2011 bei 35,127 Milliarden Euro. mehr ...
Wir können Frau Steinbach nicht opfern
Wir können Frau Steinbach nicht opfern
Im Streit um die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung ergreift der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff Partei für Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und fordert eine baldige Entscheidung. "Wir können Frau Steinbach nicht opfern. Sie ist eine von uns. Ihr geschieht ein hohes Maß an Unrecht", sagte Wulff der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
De Maizière will Ost-Förderung auf regionale Stärken ausrichten
De Maizière will Ost-Förderung auf regionale Stärken ausrichten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Förderung Ostdeutschlands stärker auf die regionalen Unterschiede ausrichten. Ganz Ostdeutschland auch künftig die gleiche Förderung zu gewähren, wäre falsch, sagte de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Steuereinnahmen im Dezember etwas besser als erwartet
Steuereinnahmen im Dezember etwas besser als erwartet
Die Steuereinnahmen sind im Dezember im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Im gesamten Jahresvergleich gingen die Einnahmen 2009 um 5,9 Prozent zurück. Das gab das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht in Berlin bekannt. mehr ...
Oettinger bekennt sich zu seinem Schwäbisch
Oettinger bekennt sich zu seinem Schwäbisch
Der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) bekennt sich zu seinem schwäbischen Dialekt. Man solle stolz sein, wenn man in einem Land lebe, in dem Alemannisch und Schwäbisch gesprochen werde, sagte Oettinger den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). "Ich halte es deshalb auch nicht für verwerflich, dass der Dialekt zu hören ist, wenn ich Englisch spreche." mehr ...
Landtagspräsidentin nennt hohe RAG-Zahlungen normal
Landtagspräsidentin nennt hohe RAG-Zahlungen normal
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Sie habe ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe, sagte van Dinther laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). mehr ...
Zwei-Euro-Münze mit Bremer Rathaus als Motiv in Berlin vorgestellt
Zwei-Euro-Münze mit Bremer Rathaus als Motiv in Berlin vorgestellt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) haben am Freitag in Berlin offiziell die Bremer Zwei-Euro-Münze vorgestellt. Das von dem Berliner Künstler Bodo Broschat entworfene Geldstück zeigt den Blick von der Mitte des Bremer Marktplatzes auf das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Ensemble aus Roland-Figur und Rathaus. mehr ...
Bamberger fordert Werbeverbot für kommerzielle Sterbehilfe
Bamberger fordert Werbeverbot für kommerzielle Sterbehilfe
In der Debatte um den neuen Sterbehilfe-Verein des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Bamberger (SPD) ein Werbeverbot für kommerzielle Sterbehilfe gefordert. "Kranke und depressive Menschen, die in Not sind, dürfen nicht durch perfide Werbung dazu gebracht werden, sich umzubringen", sagte Bamberger. mehr ...
Staatsrechtler von Arnim kritisiert Althaus-Wechsel zu Magna
Staatsrechtler von Arnim kritisiert Althaus-Wechsel zu Magna
Der deutsche Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim hat den Wechsel des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zum Autozulieferer Magna kritisiert. Derart rasche Seitenwechsel schadeten dem Ansehen der Politik, sagte Arnim der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagausgabe). mehr ...
Duin will nicht wieder als SPD-Landeschef kandidieren
Duin will nicht wieder als SPD-Landeschef kandidieren
Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin zieht sich von der Spitze der Landes-SPD zurück. Er werde beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren, teilte Duin am Freitag in einem Brief an den SPD-Landesvorstand mit. Mit seinem Rückzug wolle er den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Parteispitze. mehr ...
30 Prozent der Deutschen sehen Gesundheitssystem vor Kollaps
30 Prozent der Deutschen sehen Gesundheitssystem vor Kollaps
Nach Ansicht von 30 Prozent der Deutschen steht das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps. Fast 60 Prozent der Bürger sehen "größere Probleme" im Gesundheitswesen, wie das neue ZDF-Politbarometer ergab, das am Freitag in Mainz veröffentlicht wurde. Nur sieben Prozent der Bevölkerung halten das System "im Großen und Ganzen" für in Ordnung. mehr ...
Sinkende Zustimmung für die Bundesregierung
Sinkende Zustimmung für die Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich rund 100 Tage nach ihrem Start mit wachsender Kritik der Bürger konfrontiert. Dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge bewerten mittlerweile 46 Prozent die Regierungsarbeit als eher schlecht. Anfang Januar waren es 42 Prozent und im Dezember sogar nur 34 Prozent. Ein eher positives Urteil fällen derzeit 48 Prozent der Bürger. mehr ...
Aussicht auf Zusatzbeiträge befeuert Streit um Gesundheitsreform
Aussicht auf Zusatzbeiträge befeuert Streit um Gesundheitsreform
Die Aussicht auf Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte befeuert den Grundsatzstreit über das Gesundheitssystem. Regierung und Opposition überhäuften sich am Freitag mit gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Mehrbelastungen. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Koalition vor, mit den Zusatzbeiträgen den Weg für die Kopfpauschale zu bereiten. mehr ...
NRW-Landtagspräsidentin Dinther wegen RAG-Zahlungen in Erklärungsnot
NRW-Landtagspräsidentin Dinther wegen RAG-Zahlungen in Erklärungsnot
In der Affäre um hohe Honorarzahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) gerät die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Ein Landtagssprecher bestätigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Parlamentspräsidentin 2009 nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro Grundvergütung als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats kassiert hatte. mehr ...
Populist Seehofer rechnet mit schwierigem Jahr
Populist Seehofer rechnet mit schwierigem Jahr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirkte nicht gerade glücklich, als er am Freitag zum Beginn seines Auftritts im Münchner Presseclub auf das neue Jahr zu sprechen kam. "Ich habe den Eindruck, 2010 wird nicht einfacher als 2009", sagte der CSU-Chef nachdenklich. mehr ...
NRW-Landtagspräsidentin wegen RAG-Zahlungen in Erklärungsnot
NRW-Landtagspräsidentin wegen RAG-Zahlungen in Erklärungsnot
In der Affäre um hohe Honorarzahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) gerät Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Ein Landtagssprecher bestätigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Parlamentspräsidentin 2009 nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro Grundvergütung als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats kassiert hatte. mehr ...
SPD-Chef Gabriel schließt kein Bündnis nach NRW-Landtagswahl aus
SPD-Chef Gabriel schließt kein Bündnis nach NRW-Landtagswahl aus
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hält für die Sozialdemokraten alle Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl am 9. Mai offen. "Ich schließe kein Bündnis mit irgendwem aus", sagte Gabriel am Freitag im WDR-Hörfunk. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig. In NRW habe man eine realistische Perspektive auf einen Wechsel zu Rot-Grün. mehr ...
SPD in Rheinland-Pfalz will Anhörung zu Fluglärm
SPD in Rheinland-Pfalz will Anhörung zu Fluglärm
Die rheinland-pfälzische SPD will nun eine Anhörung zu dem jüngsten Gutachten über die Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit durchführen. "Die Grenze der Belastbarkeit von Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet ist erreicht", sagten der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Jens Guth, und der SPD-Umweltexperte David Langner am Freitag in Mainz. mehr ...
Holocaust-Mahnmal in Herne eingeweiht
Holocaust-Mahnmal in Herne eingeweiht
In Herne ist am Freitag das Zentrale Mahnmal für die Opfer der Shoah aus Herne und Wanne-Eickel eingeweiht worden. Zum Festakt waren auch Überlebende aus Großbritannien, den USA und Israel in ihre frühere Heimatstadt Herne gekommen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. mehr ...
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst werden fortgesetzt
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst werden fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden am Sonntag (31. Januar) in Potsdam fortgesetzt. Eine erste Runde war am 13. Januar ohne konkretes Ergebnis geblieben. Beide Seiten hatten im Anschluss betonten, noch weit auseinander zu liegen. mehr ...
Magazin: Bund muss noch mehr als 300 Milliarden Euro leihen
Magazin: Bund muss noch mehr als 300 Milliarden Euro leihen
Das Bundesfinanzministerium rechnet für die kommenden sechs Jahre mit einer weiteren Verschuldung von mehr als 330 Milliarden Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab unter Berufung auf eine Aufstellung der Haushaltsabteilung von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die mittelfristige Finanzplanung, bis 2016 müssten noch 337,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aufgenommen werden. mehr ...
Gabriel fordert Flexibilitätszuschlag für Leiharbeiter
Gabriel fordert Flexibilitätszuschlag für Leiharbeiter
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen zehnprozentigen "Flexibilitätszuschlag" für Leiharbeiter. "Ich halte einen Flexibilitätszuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung." mehr ...
Karsai lobt NATO-Strategiewechsel für Afghanistan
Karsai lobt NATO-Strategiewechsel für Afghanistan
Afghanistans Präsident Hamid Karsai lobt den Strategiewechsel der NATO bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Endlich begreife die internationale Gemeinschaft, wie wichtig ein Aussöhnungsprogramm mit den Taliban für Afghanistan sei, sagte Karsai dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". mehr ...
Spiegel : NATO-Bericht gibt KSK Schuld an Kundus-Bombardement
Spiegel : NATO-Bericht gibt KSK Schuld an Kundus-Bombardement
Entgegen der bisherigen Darstellung der Bundeswehr hat das Kommando Spezialkräfte (KSK) bei dem umstrittenen Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan offenbar eine Schlüsselrolle gespielt. mehr ...
Ypsilanti gründet rot-rot-grüne Denkfabrik
Ypsilanti gründet rot-rot-grüne Denkfabrik
Eine Gruppe von Politikern um die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will eine "Denkfabrik" für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gründen. Der Verein unter dem Namen "Institut Solidarische Moderne" soll am Sonntag in Berlin gegründet werden. mehr ...
Schäfer-Gümbel: Schäuble soll Daten über Steuersünder kaufen
Schäfer-Gümbel: Schäuble soll Daten über Steuersünder kaufen
Der hessische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einen der Bundesregierung angebotenen Datensatz über Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz zu kaufen. Schäuble solle "nicht länger überlegen, sondern die Datensätze mit Informationen über Steuersünder kaufen", sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden. mehr ...
Wagenknechts Israel-Kritik löst Streit in Links-Fraktion aus
Wagenknechts Israel-Kritik löst Streit in Links-Fraktion aus
Die Missfallensbekundung der designierten Linkspartei-Vizechefin Sahra Wagenknecht gegenüber Israels Staatspräsident Schimon Peres hat heftige Kritik in der Links-Fraktion ausgelöst. mehr ...
Deutsche Hochschulen sollen Imame ausbilden
Deutsche Hochschulen sollen Imame ausbilden
An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden. Dies empfiehlt der Wissenschaftsrat, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Das Gremium, das die Bundesregierung und die Regierungen der Länder berät, dringt auf einen massiven Ausbau von Islam-Instituten an den staatlichen Hochschulen. mehr ...
Überraschende Forderung
Überraschende Forderung
Im Streit über die seit Jahresbeginn geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) überraschend eine Aussetzung gefordert. mehr ...
Pauli-Partei Freie Union sammelt Unterschriften für Wahl-Zulassung
Pauli-Partei Freie Union sammelt Unterschriften für Wahl-Zulassung
Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli will ab sofort die 1000 Unterschriften sammeln, die für die Zulassung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erforderlich sind. Das kündigte Pauli am Samstag vor einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Dortmund an. mehr ...
Pinkwart: Steuersenkung für Hotelübernachtungen aussetzen
Pinkwart: Steuersenkung für Hotelübernachtungen aussetzen
Im Streit über die seit Jahresbeginn geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) überraschend eine Aussetzung gefordert. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Rahmen einer großen Steuerreform sein, sagte der FDP-Bundesvize dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". mehr ...
Spiegel : Bundesregierung vergrößert Verwaltungsapparat
Spiegel : Bundesregierung vergrößert Verwaltungsapparat
Die Bundesregierung will in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden "Spiegel"-Informationen zufolge rund tausend neue Stellen schaffen. Deshalb habe das Kabinett eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben, berichtet das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab unter Berufung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010. mehr ...
Steinmeier: Rösler für Zusatzbeiträge mitverantwortlich
Steinmeier: Rösler für Zusatzbeiträge mitverantwortlich
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Erhebung von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung durch Untätigkeit gefördert zu haben. mehr ...
NRW will Hoteliers-Privileg kippen
NRW will Hoteliers-Privileg kippen
Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird in der Führung von CDU und FDP der Ruf nach einer Aussetzung des umstrittenen Steuerprivilegs für Hoteliers laut. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart am Wochenende. mehr ...
Michelbach gegen Kauf von Steuersünder-Daten
Michelbach gegen Kauf von Steuersünder-Daten
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, lehnt einen Ankauf gestohlener Datensätze angeblicher deutscher Steuersünder ab. Ein Rechtstaat werde "unglaubwürdig", wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung "zum Hehler macht", teilte Michelbach am Sonntag in München mit. mehr ...
Thierse warnt SPD vor Ausgrenzung der Linkspartei
Thierse warnt SPD vor Ausgrenzung der Linkspartei
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Parteiführung davor gewarnt, die Linkspartei weiterhin zu tabuisieren. "Alle unsere Ausgrenzungsbeschlüsse haben nicht dazu geführt, dass die Linkspartei geschwächt worden ist, eher im Gegenteil", sagte Thierse dem Berliner "Tagesspiegel". mehr ...
Nahles will Linke rausdrängen
Nahles will Linke rausdrängen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit scharfer Kritik an der Linkspartei die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der Parteien neu entfacht. Statt mit der Linken nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu koalieren, wolle man diese vielmehr "aus dem Landtag rausdrücken", kündigte Nahles am Wochenende an. mehr ...
Militär sieht steigende Gefahr am Hindukusch
Militär sieht steigende Gefahr am Hindukusch
Die Bundeswehr rechnet durch den Strategiewechsel für den Afghanistan-Einsatz mit einer wachsenden Gefahr für die deutschen Soldaten. Beim Vorrücken in von den Taliban bedrohte Gebiete könne es zunächst "mehr Gefechte" geben, sagte der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, am Sonntag. mehr ...
Guttenberg erwartet schnell Klarheit über Afghanistan-Erfolg
Guttenberg erwartet schnell Klarheit über Afghanistan-Erfolg
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet eine rasche Klarheit über einen Erfolg der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. "Im Herbst 2010 müssten wir absehen können, ob wir Erfolg haben werden", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Alternativen dazu sieht er nicht. "Wir müssen Erfolg haben", betonte der Minister. mehr ...
Quiz Politik
Kominform ist ein ...? (stello)   
  • 10%
  • 90% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt tommy4 aus Bad Schandau.

Quiz Politik
Was bedeuten die 1985 von Michail Gorbatschow geprägten Begriffe "Perestroika" und "Glasnost"? (Cassiana)   
  • 16%
  • 84% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt bornblond aus Berg. Gladbach.

Quiz Politik
Welche Republik gibt es seit 1958 in Frankreich? (BigPaul)   
  •  |  die 6.
  •  |  die 5.
  •  |  die 3.
  •  |  die 4.
  • 20%
  • 80% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt tommy4 aus Bad Schandau.

Quiz Politik
Wie hieß Batista - Diktator auf Kuba, bevor Castro ihn stürzte - mit Vornamen? (Castro)   
  • 14%
  • 86% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt Picandou aus Berlin.

Quiz Politik
Wie heißt die Exekutive in der Schweiz? (Hagel)   
  • 16%
  • 84% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt Hera aus Olymp.

Quiz Politik
Wie hieß der Vorgänger von Michail Gorbatschow als Staats- und Parteichef der ehemaligen UdSSR? (urkha)   
  • 28%
  • 72% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt Picandou aus Berlin.

Quiz Politik
Wer ist der höchste Bundeswehr-Repräsentant? (UP)   
  • 16%
  • 84% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt Kalinka aus Frankfurt.

Quiz Politik
Welcher politischen Partei gehört Nelson Mandela an? (haubi aus Stuttgart)   
  •  |  IFP
  •  |  ANC
  •  |  NP
  •  |  PAC
  • 8%
  • 92% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt geistertrucker aus Nürnberg.

Quiz Politik
Welcher US-Präsident musste aufgrund der Watergate-Affäre sein Amt niederlegen? (Hannah)   
  • 6%
  • 94% beantworteten diese Quizfrage richtig. Zuletzt Hera aus Olymp.

Die aktivsten Quiz-Spieler
SCHLAUE WORTE
"Es ist traurig, eine Ausnahme zu sein. Aber noch viel trauriger ist es, keine zu sein."Peter Altenberg
Kreuzworträtsel
Kreuzworträtsel
Gewinner im Juni
  • 1. 50,- Euro 172775Picandou aus Berlin
  • 2. 20,- Euro 6023Topsy Krett aus Reutlingen
  • 3. 20,- Euro 24043Fleckerl aus Köln
  • 4. 20,- Euro 89929Blackyhund aus Potsdam
  • 5. 1 FM 5599Roadrunner
  • 6. 1 FM 9400Castro aus Neuss
  • 7. 1 FM 111111ansgar
  • 8. 1 FM 288878Flugschnecke aus Hamburg
  • 9. 1 FM 21323Dirk K. aus Löhne
  • 10. 1 FM 12000nardal
  • 11. 1 FM 166530bornblond aus Berg. Gladbach
  • 12. 1 FM 177699Hera vom Olymp
  • 13. 1 FM 61001Saaleperle
  • 14. 1 FM 22740ElliFritz aus Nürnberg
FM: Premium-Freimonat
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