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Freitag, 30. Juli 2010
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IG-Metall-Chef: Chance zu rot-roten Regierungskoalitionen nutzen
IG-Metall-Chef: Chance zu rot-roten Regierungskoalitionen nutzen
Die IG Metall hat sich nach den Landtagswahlen für rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland ausgesprochen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe): "Für die Länder, in denen die CDU-Ministerpräsidenten abgewählt wurden, hoffe ich, dass die Chancen zu neuen Mehrheiten auch genutzt werden." mehr ...
Anti-Atom-Treck blockiert Straße am Schacht Konrad
Anti-Atom-Treck blockiert Straße am Schacht Konrad
Der Anti-Atom-Treck der Lüchow-Dannenberger Bauern nach Berlin hat am Dienstag eine Straße und einen Kreisel am geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter blockiert. Wie ein Sprecher des Trecks mitteilte, versperrten Dutzende Traktoren die Fahrbahn. Die Demonstranten forderten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, persönlich eine Stellungnahme zu Schacht Konrad abzugeben. mehr ...

Trittin wirft Merkel Täuschung der Wähler in Gorleben-Debatte vor
Trittin wirft Merkel Täuschung der Wähler in Gorleben-Debatte vor
In der Debatte um die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager werfen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewusste Täuschung vor. Mit ihrer Behauptung, es gehe bei Gorleben nach wie vor bloß um eine Erkundung, führe "die Atomkanzlerin" die Bevölkerung in die Irre, sagte der Bundestags-Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, am Dienstag in Berlin. mehr ...
Sauerland-Helfer legt in Frankfurt Teilgeständnis ab
Sauerland-Helfer legt in Frankfurt Teilgeständnis ab
Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer der sogenannten Sauerlandgruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat einer der Angeklagten am Dienstag ein Teilgeständnis abgelegt. Der 28-jährige Omid S. erklärte, wie er im April und Mai 2007 vom derzeit vor dem OLG Düsseldorf angeklagten Adem Y. aus der Sauerlandgruppe für den Jihad angeworben wurde. mehr ...
Ausgaben der Fraktionen übersteigen Einnahmen
Ausgaben der Fraktionen übersteigen Einnahmen
Mit Ausnahme der SPD-Fraktion mussten im Bundestag im vergangenen Jahr alle Fraktionen auf Geld aus ihren Rücklagen zurückgreifen. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, gab lediglich die sozialdemokratische Fraktion 2008 nicht mehr als ihre im gleichen Zeitraum eingenommenen 22,42 Millionen Euro aus. mehr ...
Anti-Atom-Treck blockierte Straße am Schacht Konrad
Anti-Atom-Treck blockierte Straße am Schacht Konrad
Der Anti-Atom-Treck der Lüchow-Dannenberger Bauern hat am Dienstag das niedersächsische Atommülllager Asse erreicht. Zuvor blockierten Dutzende Traktoren im nahe gelegenen Salzgitter für rund eine Stunde eine Zufahrtsstraße und einen Kreisel am geplanten Endlager Schacht Konrad, wie ein Sprecher des Trecks mitteilte. mehr ...
Frankfurter Angeklagter gesteht Unterstützung der Sauerlandgruppe
Frankfurter Angeklagter gesteht Unterstützung der Sauerlandgruppe
Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer der sogenannten Sauerlandgruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat einer der Angeklagten am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Der Deutsch-Afghane Omid S. räumte eine Zusammenarbeit mit der Sauerlandgruppe ein. mehr ...
Thüringer CDU-Politiker stellt Althaus´ Zukunft in Frage
Thüringer CDU-Politiker stellt Althaus´ Zukunft in Frage
Zwei Tage nach dem Landtagswahl-Debakel hat erstmals ein Thüringer CDU-Politiker eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) offen in Frage gestellt. mehr ...
Nationalmuseum oder Porzellanmuseum
Nationalmuseum oder Porzellanmuseum
In nur zweieinhalb Wochen wollen sich CDU und FDP in Sachsen auf eine gemeinsame Koalition verständigen. Mögliche Reibungspunkte wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Verhandlungsauftakt am Dienstag in Dresden nicht nennen. Er empfahl dazu einen Blick in die Wahlprogramme. mehr ...
Steinmeier und Sommer fordern mehr neue Ausbildungsplätze
Steinmeier und Sommer fordern mehr neue Ausbildungsplätze
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen und Wirtschaftsprognosen "froh über die Aufhellung am Konjunkturhimmel" gezeigt. Zugleich betonte der Vizekanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften in Berlin, Deutschland sei noch "nicht über den Berg". mehr ...
Gentechnikkritische EU-Regionen wollen Selbstbestimmung durchsetzen
Gentechnikkritische EU-Regionen wollen Selbstbestimmung durchsetzen
Bayern will sich zusammen mit gentechnikkritischen Regionen in Europa für ein regionales Selbstbestimmungsrecht bei der grünen Gentechnik einsetzen. "Wir wollen selbst entscheiden, was auf bayerischen Feldern und Äckern angebaut wird", betonte Umweltminister Markus Söder (CSU) am Dienstag auf einem Regionen-Gipfel zur grünen Gentechnik in München. mehr ...
Saar-FDP setzt auf Jamaika -Bündnis
Saar-FDP setzt auf Jamaika -Bündnis
Die Saar-FDP will einem möglichen "Jamaika"-Bündnis im Saarland nicht im Weg stehen. Bei ersten Gesprächen mit der CDU am Dienstag sei man übereingekommen, dass man "über alles reden kann, auch mit den Grünen", sagte FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann. mehr ...
Umfrage: Drei Viertel erwarten Wahlsieg der Union
Umfrage: Drei Viertel erwarten Wahlsieg der Union
74 Prozent der Bürger rechnen mit einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Nur vier Prozent nannten auf die Frage, wer die Wahl gewinne, die SPD. mehr ...
In zweieinhalb Wochen zum Koalitionsvertrag
In zweieinhalb Wochen zum Koalitionsvertrag
CDU und FDP in Sachsen wollen noch vor der Bundestagswahl Ende September einen Koalitionsvertrag vorlegen. Zu Beginn der Gespräche zwei Tage nach der Landtagswahl verständigten sich beide Seiten am Dienstag auf das Ziel, "in den nächsten zweieinhalb Wochen die Koalitionsverhandlungen abzuschließen", wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Dresden ankündigte. mehr ...
Kritik an Überhangmandaten und weggefallenen Stichwahlen
Kritik an Überhangmandaten und weggefallenen Stichwahlen
Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag haben eine Debatte über das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Die SPD kündigte am Dienstag an, im Landtag die Wiedereinführung der Stichwahlen zu beantragen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) verteidigte die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. Kritik gab es auch an den Überhangmandaten. mehr ...
Vertreter von Linke und SPD fordern engere Kooperation ihrer Parteien
Vertreter von Linke und SPD fordern engere Kooperation ihrer Parteien
Politiker von SPD und Linke haben sich für eine engere Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien auch auf Bundesebene ausgesprochen. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen." mehr ...
Merkel sieht terroristische Bedrohung vor Bundestagswahl
Merkel sieht terroristische Bedrohung vor Bundestagswahl
Deutschland bereitet sich auf mögliche terroristische Anschläge vor der Bundestagwahl vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks, es gebe "latent eine Gefährdungslage". "Wir leben nicht in einem Raum, wo sich Terroristen nicht aufhalten." mehr ...
CDU weist Überlegungen von Kubicki zur Mehrwertsteuer zurück
CDU weist Überlegungen von Kubicki zur Mehrwertsteuer zurück
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Anregung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang Kubicki für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zuge einer umfassenden Steuerreform abgelehnt. "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer kann sich Herr Kubicki abschminken", sagte Pofalla am Dienstag in Berlin. mehr ...
SPD-Wähler zweifeln an Kanzlerkandidat Steinmeier
SPD-Wähler zweifeln an Kanzlerkandidat Steinmeier
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl fällt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim direkten Vergleich der politischen Kompetenzen weit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH unter 1527 Befragten im Auftrag des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe). mehr ...
Zwei Stolpersteine in Berlin- Pankow verschwunden
Zwei Stolpersteine in Berlin- Pankow verschwunden
In Berlin-Pankow haben Unbekannte offenbar zwei sogenannte Stolpersteine entwendet. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes habe bereits am Dienstagvormittag bemerkt, dass zwei der Steine in der Rietzestraße verschwunden seien, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Man gehe von einem Diebstahl aus, es werde ein politischer Hintergrund vermutet. mehr ...
Krankenhausgesellschaft kritisiert Absprachen von Ärzten und Kliniken
Krankenhausgesellschaft kritisiert Absprachen von Ärzten und Kliniken
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, hat das illegale Zusammenwirken von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Einweisung von Patienten scharf kritisiert. Die Modelle seien inzwischen sehr detailliert, sagte Kösters am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Umfrage: Schwarz-Gelb hat weiter eine Mehrheit
Umfrage: Schwarz-Gelb hat weiter eine Mehrheit
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter klar vorn. Laut der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des privaten Fernsehsenders RTL verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Prozentpunkt und liegen nun bei 36 Prozent. mehr ...
Schavan plädiert für einen Rettungsschirm für alle Lehrlinge
Schavan plädiert für einen Rettungsschirm für alle Lehrlinge
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will einen "Rettungsschirm" für alle qualifizierten jungen Menschen spannen, die nach der Ausbildung nicht übernommen werden. "Wir brauchen Beschäftigungsbrücken", sagte Schavan im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. mehr ...
Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen
Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen
Deutschland und Liechtenstein wollen in Zukunft in Steuerfragen enger kooperieren. Dazu haben Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, am Mittwoch ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet, wie die Regierung von Liechtenstein mitteilte. mehr ...
Stuttgarts Oberbürgermeister wird 60
Stuttgarts Oberbürgermeister wird 60
Eine graue Maus unter deutschen Großstädten ist Stuttgart schon lange nicht mehr. Der Ruf des Provinziellen und Behäbigen gehört der Vergangenheit an - Stuttgart gibt sich spätestens seit dem Jahrtausendwechsel modern und selbstbewusst. mehr ...
CDU schneidet heiße Wahlkampfphase auf Merkel zu
CDU schneidet heiße Wahlkampfphase auf Merkel zu
Die CDU setzt in der letzten Phase des Wahlkampfes ganz auf die Person der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel wird in einer zweiten Welle die bisherigen Unions-Minister auf den Großflächenplakaten ersetzen und auch einen von zwei CDU-Fernsehspots komplett dominieren. mehr ...
Mittelschule mit Hakenkreuzen beschmiert
Mittelschule mit Hakenkreuzen beschmiert
Unbekannte haben eine Mittelschule in Falkenstein mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter malten in der Nacht zum Dienstag elf dieser NS-Symbole in einer Größe von jeweils zehn mal zehn Zentimetern an die Fassade, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem brachten sie Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten an dem Gebäude an. mehr ...
Schmidt hält Kassen bei Finanzprognosen Schwarzmalerei vor
Schmidt hält Kassen bei Finanzprognosen Schwarzmalerei vor
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft den gesetzlichen Krankenkassen bei ihren Finanzprognosen "Schwarzmalerei" vor. Die aktuelle Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung sei "deutlich besser" als immer wieder von den Kassen vorhergesagt, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. mehr ...
Es kommt auf jeden Menschen und auf jede Stimme an
Es kommt auf jeden Menschen und auf jede Stimme an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. "Denen, die sagen, auf sie komme es nicht an, möchte ich sagen: Es kommt auf jeden Menschen und auf jede Stimme an", sagte Merkel der Illustrierten "Bunte". mehr ...
CDU und FDP uneins über Terrorbekämpfung im Polizeigesetz
CDU und FDP uneins über Terrorbekämpfung im Polizeigesetz
In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit um geplante Änderungen im Polizeigesetz ausgebrochen. Für die CDU sei der Entwurf von Innenminister Ingo Wolf (FDP) "nicht zustimmungsfähig", berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf einen schriftlichen Vermerk der Fraktionsführung im Landtag. mehr ...
Druck auf Althaus nimmt zu
Druck auf Althaus nimmt zu
Nach dem Landtagswahl-Debakel für die Thüringer CDU wächst der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus. Dieser solle sich freiwillig zurückziehen, sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...
Prozess um die Herausgabe von Stasi-Akten
Prozess um die Herausgabe von Stasi-Akten
Hat die Stasiunterlagenbehörde (BStU) Forscher gezielt daran gehindert, möglichen Stasiverstrickungen von Bundestagsabgeordneten nachzugehen? Diese Frage des "Zeit"-Mitarbeiters Toralf Staud bildete den Hintergrund einer bemerkenswerten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. mehr ...
Bundesanwaltschaft beantragt Freigabe gesperrter Buback-Akten
Bundesanwaltschaft beantragt Freigabe gesperrter Buback-Akten
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch beim Bundesinnenministerium erneut die Freigabe der bislang gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Attentat beantragt. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. mehr ...
NPD will nach Wahlerfolg staatliche Zuschüsse für Bildungswerk
NPD will nach Wahlerfolg staatliche Zuschüsse für Bildungswerk
In Sachsen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks an. Der Wiedereinzug der rechtsextremen Partei in den Landtag könnte dem Bildungswerk zu staatlichen Zuschüssen verhelfen. Einen entsprechenden Antrag prüft die NPD, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. SPD-Fraktionschef Martin Dulig kündigte Widerstand an. mehr ...
Warum kommt da nichts?
Warum kommt da nichts?
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft seine Angriffe auf die Union und CDU-Chefin Angela Merkel. "Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig", sagte Steinmeier in Interviews mit den "Lübecker Nachrichten" und der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. mehr ...
Grüne werfen Hahn Wortbruch bei Nachtflugverbot vor
Grüne werfen Hahn Wortbruch bei Nachtflugverbot vor
Im Streit um das Nachtflugverbot werfen die hessischen Grünen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Wortbruch vor. Der Minister habe jahrelang versprochen, ein Ausbau des Frankfurter Flughafens sei nur mit einem Nachtflugverbot zu machen, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. mehr ...
Schutzschirm nach der Ausbildung
Schutzschirm nach der Ausbildung
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will einen "Rettungsschirm" für alle jungen Menschen spannen, die nach der Ausbildung nicht übernommen werden. mehr ...
The Boss Hoss und Jeanette Biedermann geben Konzert gegen Nazis
The Boss Hoss und Jeanette Biedermann geben Konzert gegen Nazis
Deutsche Popstars rocken am Sonntag (6. September, 15.00 Uhr) in Berlin-Köpenick gegen Rechtsextremismus. The Boss Hoss, Oomph!, Jeanette Biedermann, Renft und andere Künstler treten im Stadion An der Alten Försterei des 1. FC Union auf. Der Fußball-Zweitligist stellt sein Stadion kostenfrei zur Verfügung. mehr ...
Papst-Bibliographie wird veröffentlicht
Papst-Bibliographie wird veröffentlicht
Im Augsburger Sankt Ulrich Verlag erscheint Ende September die erste vollständige Bibliographie des theologischen Werks von Joseph Ratzinger. Das fast 450 Seiten starke Buch bietet einen "umfassenden und aktuellen Überblick zu Büchern, Artikeln, Predigten, Aufsätzen, Vorträgen, Rezensionen, Briefen und Meditationen Joseph Ratzingers" von 1953 bis zu seiner Papstwahl. mehr ...
Neues Geschäftsmodell für den Nürburgring
Neues Geschäftsmodell für den Nürburgring
Das Geschäftsmodell der Nürburgring GmbH soll offenbar grundlegend überarbeitet werden. mehr ...
Steinmeier sieht Bundestagswahl als wichtige Richtungsentscheidung
Steinmeier sieht Bundestagswahl als wichtige Richtungsentscheidung
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht die Bundestagswahl als wichtige Richtungsentscheidung. Es gehe am 27. September um die Orientierung von Politik für das nächste Jahrzehnt, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Wahlkampfkundgebung in Kiel. mehr ...
Kinderhilfswerk kritisiert deutsche Entwicklungshilfe als zögerlich
Kinderhilfswerk kritisiert deutsche Entwicklungshilfe als zögerlich
Die deutsche Entwicklungshilfe ist nach Meinung des Kinderhilfswerks terre des hommes (tdh) zu zögerlich. Das jahrzehntealte Versprechen, die Leistungen deutlich aufzustocken, müsse zügiger umgesetzt werden, sagte die Geschäftsführerin der Organisation, Danuta Sacher, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Merkel: Deutsche haben in der Krise sehr besonnen reagiert
Merkel: Deutsche haben in der Krise sehr besonnen reagiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Deutschen Anerkennung für ihren Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise gezollt: "In der Krise haben die Menschen bislang sehr besonnen reagiert. Das hat viel zur Stabilisierung beigetragen", sagte Merkel der Illustrierten "Bunte". mehr ...
Geißler hält Schwarz-Gelb für chancenlos und schlechte Lösung
Geißler hält Schwarz-Gelb für chancenlos und schlechte Lösung
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält eine mögliche Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl für "chancenlos". Ein schwarz-gelbes Bündnis sei eine "schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode", sagte Geißler dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Steinbrück will Finanzminister bleiben
Steinbrück will Finanzminister bleiben
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) würde gerne auch in der nächsten Wahlperiode im Amt bleiben. "Wenn die SPD in eine Regierungsverantwortung nach dem 27. September kommt, dann haben sie Steinbrück auch als Finanzminister", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem Hamburger Radiosender NDR Info. mehr ...
Seehofer bedauert Rücktritt von Althaus
Seehofer bedauert Rücktritt von Althaus
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Rücktritt des thüringischen Regierungschefs Dieter Althaus (CDU) bedauert. Seehofer sagte am Donnerstag in München, dieser Schritt von Althaus habe ihn "betroffen" gemacht. Allerdings seien so die "Abläufe" in der Politik. mehr ...
Kauder feiert 60. Geburtstag
Kauder feiert 60. Geburtstag
Zum 60. Geburtstag des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag die "Geradlinigkeit" ihres Parteikollegen gewürdigt. Kauder zeichne sich durch seine "Loyalität" und "offene Art" aus, sagte Merkel auf einem Empfang in Tuttlingen. mehr ...
Grüne: Rücktritt von Althaus war überfällig
Grüne: Rücktritt von Althaus war überfällig
Die Grünen sehen den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) als "logische Folge des Wahldesasters" der CDU. "Der Rücktritt war ein überfälliger Schritt", kommentierten Grünen-Chefin Claudia Roth und die thüringische Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung den Schritt von Althaus. mehr ...
Ausschreitungen bei Protesten von Atomkraftgegnern in Morsleben
Ausschreitungen bei Protesten von Atomkraftgegnern in Morsleben
Die Stimmung vor dem Eingang zum Atommülllager in Morsleben ist am Donnerstagmorgen aufgeheizt. Mehrere Dutzend Atomkraftgegner sind in den äußeren Sicherheitsbereich des Lagers eingedrungen, rütteln an einem Sicherheitstor und skandieren Parolen gegen die Polizei. Hinter dem Zaun sind im Nieselregen schwer gepanzerte Beamte mit Hunden in Stellung gegangen. mehr ...
Atomenergiebehörde: AKW Neckarwestheim ist sehr gute Anlage
Atomenergiebehörde: AKW Neckarwestheim ist sehr gute Anlage
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Das 33 Jahre alte Atomkraftwerk sei "nach internationalen Maßstäben eine sehr gute Anlage", die viele Merkmale einer starken Sicherheitskultur aufweise, sagte der IAEA-Verantwortliche Miroslav Lipar am Donnerstag in Karlsruhe. mehr ...
Ministerpräsident Althaus nach Wahlschlappe zurückgetreten
Ministerpräsident Althaus nach Wahlschlappe zurückgetreten
Dieter Althaus will nach den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl am 30. August offenbar den Weg für eine schwarz-rote Koalition im Freistaat freimachen. Althaus gab am Donnerstag seine politischen Ämter auf, "mit sofortiger Wirkung" trat er als Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender zurück. Althaus war seit 2000 CDU-Chef, seit 2003 stand er der Landesregierung vor. mehr ...
Rheinland-Pfalz fordert Verzicht auf Nachtflug-Revision
Rheinland-Pfalz fordert Verzicht auf Nachtflug-Revision
Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert Hessen zum Verzicht der Revision in Sachen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auf. "Wir fordern, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu akzeptieren, und bieten an, das Problem mit Nachtflügen auf dem Hahn zu lösen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag. mehr ...
Konzept für Asse-Schließung noch in diesem Jahr
Konzept für Asse-Schließung noch in diesem Jahr
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wollen noch in diesem Jahr über das geeignete Verfahren für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse entscheiden. Bereits Anfang Oktober sollen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien vorliegen, teilte das Bundesamt am Donnerstag in Remlingen mit. mehr ...
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Nürburgring ein
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Nürburgring ein
Die Ereignisse rund um die gescheiterte Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt am Nürburgring werden nun ein Jahr lang Gegenstand einer umfassenden Aufklärung sein. Der Mainzer Landtag beschloss am Donnerstagnachmittag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. mehr ...
Keine schnelle Regierungsbildung an der Saar
Keine schnelle Regierungsbildung an der Saar
Die Regierungsbildung im Saarland wird sich voraussichtlich bis weit nach der Bundestagswahl hinziehen. Die Grünen, die derzeit von den beiden nach der Wahl vom Sonntag gleich starken Lagern Rot-Rot und Schwarz-Gelb umworben werden, wollen erst auf einem Parteitag am 10. Oktober entscheiden, mit welcher der beiden Seiten sie in ernsthafte Koalitionsverhandlungen einsteigen. mehr ...
Ausschreitungen vor Atommüll-Endlager in Morsleben
Ausschreitungen vor Atommüll-Endlager in Morsleben
Bei Protesten von etwa 200 Atomkraftgegnern vor dem Atommüll-Endlager in Morsleben ist es am Donnerstag zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben hatten etwa 30 gewaltbereite Demonstranten versucht, zwei Tore zum Gelände des Lagers gewaltsam zu öffnen. Die Atomkraftgegner rüttelten am Tor und skandierten Parolen gegen die Polizei. mehr ...
Ramelow setzt weiter auf Koalition mit SPD und Grünen
Ramelow setzt weiter auf Koalition mit SPD und Grünen
Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus (CDU) als Ministerpräsident von Thüringen setzt die Linke weiter auf eine Koalition mit SPD und Grünen. mehr ...
Althaus von allen Ämtern zurückgetreten
Althaus von allen Ämtern zurückgetreten
Vier Tage nach dem Wahldebakel der CDU in Thüringen ist Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Der Regierungs- und CDU-Landeschef gab am Donnerstag "mit sofortiger Wirkung" seine Ämter auf - offenbar um den Weg für eine schwarz-rote Koalition in Thüringen freizumachen. Seit dem Jahr 2000 war Althaus CDU-Landesvorsitzender, seit 2003 stand er der Landesregierung vor. mehr ...
Streit um Verantwortung bei Atomtransport über Cuxhaven
Streit um Verantwortung bei Atomtransport über Cuxhaven
Im Zusammenhang mit dem geplanten Atomtransport über Cuxhaven ist ein Streit zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem niedersächsischen Innenministerium um die Verantwortung bei der Genehmigung entbrannt. Ein Sprecher des Innenministeriums wies am Donnerstag eine Erklärung des BfS als "verantwortungslos" zurück, dass das Land die Route des Transports festlege. mehr ...
Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen NPD-Plakaten
Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen NPD-Plakaten
Das Innenministerium prüft zusammen mit weiteren Behörden rechtliche Schritte gegen eine antipolnische Wahlplakataktion der rechtsextremen NPD in Löcknitz im Landkreis Uecker-Randow. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte am Donnerstag die NPD zugleich auf, die Plakate unverzüglich zu entfernen. mehr ...
Kurztrip nach Berlin
Kurztrip nach Berlin
Drei Uhr morgens am Mainzer Hauptbahnhof, das Häuflein verschlafener Menschen wird langsam größer. Trotz der frühen Stunde ist die Stimmung gut. "Ich habe 20 Minuten geschlafen, ich bin topfit", verkündet einer fröhlich. Es ist Samstag, und das Ziel lautet Berlin: Am Mittag wollen sich in der Hauptstadt mehrere Tausend Menschen zu einer Großdemonstration versammeln. mehr ...
Experten warnen vor Unterwanderung von Vereinen durch Rechtsextreme
Experten warnen vor Unterwanderung von Vereinen durch Rechtsextreme
Experten warnen vor einer Unterwanderung von Vereinen durch Neonazis. Es bestehe die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten zunehmend in Kommunen und Initiativen verankern, sagte die Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heilgard Asmus, am Donnerstag in Potsdam. mehr ...
Linke fordert schnelle Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Chemnitz
Linke fordert schnelle Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Chemnitz
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert fordert eine schnelle Aufklärung des vermeintlichen Neonazi-Überfalls am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. "Wenn bei einem Stadtfest Dutzende Nazis andere Menschen angreifen, ist dies ein Angriff auf uns alle", sagte Leutert am Donnerstag. Zudem nannte er die von der Stadt eingesetzte Sicherheitsfirma "untragbar". mehr ...
Stiftung Denkmalschutz fordert Abbau von CDU-Riesenplakat
Stiftung Denkmalschutz fordert Abbau von CDU-Riesenplakat
Im Streit um das CDU-Riesenplakat am Charlottenburger Tor in Berlin hat die Stiftung Denkmalschutz das Werbeunternehmen Megaposter zum unverzüglichen Abbau der Werbeplanen aufgefordert. Eine entsprechende Abmahnung sei am Mittwoch erfolgt, teilte der Stiftungsgeschäftsführer Volker Härtig am Donnerstag mit. mehr ...
Linksparteichef zeigt Verständnis für Zeitplan der Grünen
Linksparteichef zeigt Verständnis für Zeitplan der Grünen
Der saarländische Linksparteichef Rolf Linsler zeigt Verständnis für die Haltung der Grünen, die Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Landesebene erst nach der Bundestagswahl zu treffen. "Mir wäre es schneller lieber gewesen", sagte Linsler am Donnerstag im ddp-Interview in Saarbrücken. mehr ...
Erwin Teufel feiert seinen 70. Geburtstag
Erwin Teufel feiert seinen 70. Geburtstag
Sein Philosophiestudium hat Erwin Teufel inzwischen an den Nagel gehängt. Ab und zu hält er noch Vorträge, dem Deutschen Ethikrat gehört er an, und er ist Präsident des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg. Sonst hat sich der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der 14 Jahre und 88 Tage lang im Amt war, weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. mehr ...
BfS-Entscheidung über Asse-Schließung noch in diesem Jahr
BfS-Entscheidung über Asse-Schließung noch in diesem Jahr
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will noch in diesem Jahr über das geeignete Verfahren für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse entscheiden. Bereits Anfang Oktober sollen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien vorliegen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Geprüft werden drei Varianten für die dauerhafte Stilllegung der maroden Anlage. mehr ...
Koch bedauert Rücktritt von Althaus
Koch bedauert Rücktritt von Althaus
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Rücktritt seines Thüringer Kollegen Dieter Althaus (CDU) bedauert. "Wir Hessen als Nachbarn Thüringens und ich persönlich bedanken uns bei Dieter Althaus für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den letzten Jahren", sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden. mehr ...
Stegner befürchtet schmutzigen Wahlkampf in Schleswig-Holstein
Stegner befürchtet schmutzigen Wahlkampf in Schleswig-Holstein
Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein befürchtet SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner einen schmutzigen Landtagswahlkampf. "Die Nord-Union hat eine schlechte Tradition, gerade den Vorsitzenden der SPD heftig zu kritisieren, auch persönlich zu attackieren", sagte Stegner in Kiel der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Steinmeier: Werden keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden
Steinmeier: Werden keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden
Deutschland will keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover. "Mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan haben wir die Zahl unserer Truppen ja gerade erst auf jetzt auf 4500 erhöht. Wir haben aber nicht geplant, weitere Truppen zu entsenden", sagte Steinmeier der Zeitung. mehr ...
Sommer fordert von neuer Bundesregierung Rücknahme der Rente mit 67
Sommer fordert von neuer Bundesregierung Rücknahme der Rente mit 67
Vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung erwartet DGB-Chef Michael Sommer die Rücknahme der Rente mit 67. Es müssten flexible Regelungen geschaffen werden, damit für alle Arbeitnehmer Altersarmut vermieden werde, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). mehr ...
Bruch für bundesweiten Abschiebestopp für Iraner
Bruch für bundesweiten Abschiebestopp für Iraner
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für Iraner eingesetzt. "Die veränderte Situation im Iran macht eine Neubewertung der asyl- und abschiebungsrelevanten Situation erforderlich", sagte Bruch am Freitag in Mainz. mehr ...
Zeitung: BKA hielt Verena Becker 1977 für die Täterin im Fall Buback
Zeitung: BKA hielt Verena Becker 1977 für die Täterin im Fall Buback
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die damalige RAF-Terroristin Verena Becker einem Zeitungsbericht zufolge 1977 nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback für die Täterin gehalten. Das gehe aus einem Schaubild der "Spuren- und Beweismittelzusammenhänge: Fall Buback" des BKA hervor, das dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe) in Kopie vorliegt. mehr ...
Offenbar weniger Wahlplakate zerstört als in den Vorjahren
Offenbar weniger Wahlplakate zerstört als in den Vorjahren
Die Wahlplakate zur Bundes- und Landtagswahl in Brandenburg am 27. September werden nach Einschätzung der Regierungsparteien weniger stark beschädigt als in den Vorjahren. "Der Vandalismus ist nicht so dramatisch wie bei den Landtagswahlen 2004", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness, dessen Partei über das größte Wahlkampfbudget verfügt. mehr ...
SPD fordert Aufklärung über Endlager-Studie
SPD fordert Aufklärung über Endlager-Studie
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Aufklärung über eine von dieser genannten Untersuchung zur Endlagerung von Atommüll in Baden-Württemberg. Gönner habe "in der Diskussion um Gorleben jetzt überraschend eine ´neue Studie´ angeführt, wonach ein Endlager im Land nicht in Frage käme", teilte der SPD-Atomexperte Wolfgang Stehmer am Freitag in Stuttgart mit. mehr ...
SPD und Linke zu Sondierungsgespräch zusammengekommen
SPD und Linke zu Sondierungsgespräch zusammengekommen
SPD und Linke in Thüringen sind am Freitag in Erfurt zu ersten Sondierungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammengekommen. "Wir gehen ohne Vorbedingungen in das Gespräch", sagte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow unmittelbar vor dem Treffen. mehr ...
Merkel gegen Neuauflage der großen Koalition
Merkel gegen Neuauflage der großen Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Neuauflage der großen Koalition. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne. "Das würde mit der SPD nicht mehr möglich sein", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die SPD stünde "ständig unter dem Druck der Linken". mehr ...
CDU-Landesvorstand würdigt Verdienste Althaus´
CDU-Landesvorstand würdigt Verdienste Althaus´
Einen Tag nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) haben die Mitglieder des Landesvorstandes und die Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen dessen Verdienste für den Freistaat gewürdigt. "Es waren 19 gute Jahre für Thüringen und für die Thüringer Union", sagte die amtierende Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende Birgit Diezel (CDU). mehr ...
IG Metall will mit Großveranstaltung Wähler mobilisieren
IG Metall will mit Großveranstaltung Wähler mobilisieren
Mit einer politischen Großveranstaltung in Frankfurt am Main will die IG Metall im Bundestagswahlkampf Wähler mobilisieren. "Wir wollen die Wähler zu Wort kommen lassen und nicht die Parteien", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Freitag. Die Gewerkschaft habe bewusst kein Schaulaufen der Spitzenkandidaten organisiert. mehr ...
Kossendey: Selbstmordanschlag mit Tanklastern geplant
Kossendey: Selbstmordanschlag mit Tanklastern geplant
Mit dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Nordafghanistan ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Selbstmordattentat auf das deutsche Lager bei Kundus verhindert worden. mehr ...
Quälend redundanten Zeugenvernehmungen
Quälend redundanten Zeugenvernehmungen
Die schwarz-rote Koalition sieht sich durch den HRE-Untersuchungsausschuss in ihrer Position bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten in der Finanzkrise "verantwortungsvoll und weitsichtig gehandelt", heißt es im Abschlussbericht zur Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses. mehr ...
Verwaltungsgericht bestätigt Neonazi-Aufmarschverbot in Neuruppin
Verwaltungsgericht bestätigt Neonazi-Aufmarschverbot in Neuruppin
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat ein vom Polizeipräsidium verhängtes Verbot für einen Aufmarsch von Neonazis am Samstag in Neuruppin bestätigt. "Der Anmelder der Versammlung hat aber erneut Widerspruch gegen das Verbot eingelegt", sagte eine Sprecherin der Polizei am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...
Tausende Atomkraftgegner zu Demonstration in Berlin erwartet
Tausende Atomkraftgegner zu Demonstration in Berlin erwartet
Mehrere Tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer Anti-Atom-Demonstration in Berlin erwartet. Zu der Aktion unter dem Motto "Mal richtig abschalten!" erwarten die Veranstalter ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. mehr ...
Rüttgers entschuldigt sich
Rüttgers entschuldigt sich
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für seine umstrittenen Äußerungen zur Arbeitsmoral rumänischer Beschäftigter entschuldigt. mehr ...
Grüne werfen Verfassungsschutz schwere Versäumnisse vor
Grüne werfen Verfassungsschutz schwere Versäumnisse vor
Gut eine Woche nach der Verhaftung eines mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbauers aus dem Raum Lörrach werfen die Landtags-Grünen dem Landesamt für Verfassungsschutz in dem Fall "schwere Versäumnisse" vor. "Polizei und Landesamt waren entweder ahnungslos oder haben weggeschaut", teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, am Freitag in Stuttgart mit. mehr ...
CDU startet heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl in Düsseldorf
CDU startet heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl in Düsseldorf
Die CDU startet am Sonntag in Düsseldorf die letzte Phase des Bundestagswahlkampfs. Im ISS Dome werden neben der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch CSU-Chef Horst Seehofer sowie weitere CDU-Ministerpräsidenten und Unions-Minister erwartet. Das Vorprogramm beginnt um 11.00 Uhr, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird die Veranstaltung dann um 14.45 Uhr offiziell eröffnen. mehr ...
Wir müssen unbedingt über Standort-Kriterien reden
Wir müssen unbedingt über Standort-Kriterien reden
Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wirbt für einen neuen Dialog über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. "Gewerkschaften, Umweltverbände, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft müssen sich nach der Bundestagswahl an einen Tisch setzen", sagte Flasbarth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). mehr ...
Wowereit: Linke im Bund weder koalitionswillig noch -fähig
Wowereit: Linke im Bund weder koalitionswillig noch -fähig
Die Linkspartei ist nach Ansicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf Bundesebene "weder koalitionswillig noch koalitionsfähig". Koalitionen der SPD mit der Linken in Landesparlamenten seien deshalb mit den Bedingungen im Bund nicht vergleichbar, sagte Wowereit, der selbst an der Spitze einer rot-roten Landesregierung steht. mehr ...
Steinmeier: Entscheidung in Thüringen erst in ein paar Wochen
Steinmeier: Entscheidung in Thüringen erst in ein paar Wochen
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass sich seine Partei in Thüringen rasch für einen Koalitionspartner entscheidet. Jetzt stünden Sondierungen für mögliche Koalitionen an. "Die Verantwortung liegt bei der Thüringer SPD und ihrem Vorsitzenden Christoph Matschie. Das Ergebnis werden wir in ein paar Wochen kennen". mehr ...
Gewerkschaft geht auf Distanz zur FDP
Gewerkschaft geht auf Distanz zur FDP
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat vor einer Koalition aus Union und Liberalen nach der Bundestagswahl gewarnt. "Schwarz-Gelb wäre die schlechteste Option für unser Land", sagte Möllenberg der "Rheinpfalz am Sonntag" in Landau. mehr ...
Schmidt fordert Ende der Benachteiligung von Kassenpatienten
Schmidt fordert Ende der Benachteiligung von Kassenpatienten
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert ein Ende der Benachteiligung von Kassenpatienten gegenüber privat Versicherten. In den vergangenen Jahren habe eine "wenig erfreuliche Unkultur" um sich gegriffen, die sie als "Zwei-Klassen-Service" verstehe, sagte Schmidt der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...
Verbalattacke von Rüttgers gegen Rumänen sorgt für Unmut
Verbalattacke von Rüttgers gegen Rumänen sorgt für Unmut
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Verbalattacke gegen Fremde für Empörung gesorgt. mehr ...
Merkel verspricht Förderung junger Facharbeiter
Merkel verspricht Förderung junger Facharbeiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall ihrer Wiederwahl eine stärkere Förderung vor allem junger Facharbeiter angekündigt. Eine Bundesregierung von Union und FDP werde sich verstärkt für die Sicherung von Ausbildungsplätzen und die Weiterbeschäftigung junger Fachkräfte in den Unternehmen einsetzen. mehr ...
NATO-Angriff heizt Afghanistan-Debatte an
NATO-Angriff heizt Afghanistan-Debatte an
Der NATO-Luftangriff auf zwei von Aufständischen gekaperte Tankwagen hat in Deutschland eine neue Debatte über das Bundeswehr-Engagement am Hindukusch ausgelöst. Unterschiedlichen Berichten zufolge waren bei dem Angriff auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen, was die Bundeswehr weiterhin bestreitet. mehr ...
Jung zu NATO-Angriff: Ausschließlich terroristische Taliban getötet
Jung zu NATO-Angriff: Ausschließlich terroristische Taliban getötet
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei dem Luftangriff auf die Taliban in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus seien unschuldige Zivilisten getötet worden. "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden", sagte Jung der "Bild am Sonntag". mehr ...
Klare Absage an Kernenergie
Klare Absage an Kernenergie
Zehntausende Kernkraft-Gegner aus allen Teilen Deutschlands haben am Samstag in Berlin der weiteren Nutzung der Atomenergie eine klare Absage erteilt. Der Zug, dem sich auch rund 350 Traktoren anschlossen, führte vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor. An der Aktion unter dem Motto "Mal richtig abschalten!" nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 50 000 Menschen teil. mehr ...
CSU-Spitze will weiter die FDP attackieren
CSU-Spitze will weiter die FDP attackieren
Die CSU will auch in der Endphase des Bundestagswahlkampfes die FDP attackieren. Parteichef Horst Seehofer bekam am Samstag bei Beratungen der CSU-Spitze in München Rückendeckung für diesen Kurs, wie die Nachrichtenagentur ddp am Abend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dabei gehe es um eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit den Liberalen. mehr ...
Fünf deutsche Soldaten bei Anschlag in Afghanistan leicht verletzt
Fünf deutsche Soldaten bei Anschlag in Afghanistan leicht verletzt
In Afghanistan sind am Samstag bei einem Selbstmordanschlag im Raum Kundus fünf deutsche Soldaten leicht verletzt worden. Das teilte die Bundeswehr mit. Ein afghanischer Dolmetscher sei ebenfalls leicht verletzt worden. Zuvor war von vier verwundeten Soldaten die Rede gewesen. mehr ...
Mohring: CDU wartet auf Signal der SPD für Koalitionsgespräche
Mohring: CDU wartet auf Signal der SPD für Koalitionsgespräche
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat sich zufrieden über die erste Gesprächsrunde mit der SPD über eine mögliche Koalition geäußert. "Ja, wir sind zufrieden. Ich glaube, es war eine gute und konstruktive Atmosphäre", sagte Mohring am Samstag im Radiosender MDR Info. Der CDU-Politiker betonte, man sei sich mit der SPD einig, dass Wahlkampf das eine und die Sondierungsgespräche das andere seien. mehr ...
Widerstand bei SPD und Grünen gegen Bündnisse mit der Linken
Widerstand bei SPD und Grünen gegen Bündnisse mit der Linken
In der SPD und bei den Grünen mehren sich Stimmen, die vor Bündnissen mit der Linken warnen. "Die SPD sollte Macht ausüben für den richtigen Zweck und sich die Linke nicht freiwillig in den Pelz holen", sagte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) der "Welt am Sonntag". mehr ...
Sozialdemokraten greifen Merkel an
Sozialdemokraten greifen Merkel an
Die Sozialdemokraten verschärfen die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine mögliche christlich-liberale Regierung nach der Bundestagswahl. "Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde". mehr ...
Kanzleramts-Chef zieht Koalitions-Bilanz
Kanzleramts-Chef zieht Koalitions-Bilanz
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maziere (CDU), stellt der großen Koalition kurz vor deren Ende insgesamt gute Noten aus. "Schändliche Versäumnisse" habe es nicht gegeben, sagte de Maziere im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Es gibt ein paar Dinge, die sicher besser hätten gemacht werden können, wo auch manches auf der Strecke geblieben ist", fügte er hinzu. mehr ...
Pädagogischer Unsinn
Pädagogischer Unsinn
Der deutsche Lehrerverband lehnt eine Abschaffung des Sitzenbleibens entschieden ab. Verbandspräsident Josef Kraus schreibt in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag", die Forderung nach Abschaffung des Sitzenbleibens sei "pädagogischer Unsinn". mehr ...
Eierwürfe bei Merkel-Wahlkampfrede in Oldenburg
Eierwürfe bei Merkel-Wahlkampfrede in Oldenburg
Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Oldenburg sind am Freitagabend Eier auf die Bühne geworfen worden. Wie eine Polizeisprecherin am Sonntag auf ddp-Anfrage sagte, wurde die CDU-Chefin jedoch nicht getroffen. Die Rede Merkels vor rund 4500 Menschen war von zahlreichen Protestrufen begleitet worden. mehr ...
Scharfe Kritik an Äußerungen Westerwelles über Arbeitslose
Scharfe Kritik an Äußerungen Westerwelles über Arbeitslose
SPD, Grüne und die Linkspartei haben die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose scharf kritisiert. Westerwelle hatte in einem Zeitungsinterview Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe "kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". mehr ...
Schmidt lässt Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen
Schmidt lässt Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat ihr Ministerium nach dem Scheitern der Versicherer beim Bundesverfassungsgericht im Juni ein Gutachten "zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt. mehr ...
Merkel für Afghanistan-Konferenz
Merkel für Afghanistan-Konferenz
Nach dem umstrittenen NATO-Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen in der afghanischen Region Kundus verspricht die Bundesregierung eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. "Die Situation war kompliziert und deshalb setze ich voll auf eine zügige, umfassende und offene Aufklärung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin. mehr ...
Gabriel: Kanzleramt verschleppt Aufklärung des Asse-Skandals
Gabriel: Kanzleramt verschleppt Aufklärung des Asse-Skandals
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem Kanzleramt vor, die Aufklärung über den Asse-Skandal verzögern zu wollen. "Es ist gut, wenn die Kanzlerin sich jetzt für die Asse interessiert", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...
CDU will in Thüringen weiter den Ministerpräsidenten stellen
CDU will in Thüringen weiter den Ministerpräsidenten stellen
Nach dem ersten Sondierungsgespräch von CDU und SPD in Thüringen wollen die Christdemokraten nach wie vor den Regierungschef stellen. Es gebe die parlamentarische Gepflogenheit, dass immer die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stelle, "daran sollte man sich halten", sagte die nach dem Rücktritt von Dieter Althaus amtierende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (beide CDU). mehr ...
Briefwahl zur Bundestagswahl ab sofort möglich
Briefwahl zur Bundestagswahl ab sofort möglich
Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September können Wahlberechtigte ab sofort von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen. Darauf wies Landeswahlleiterin Helga Block am Montag in Düsseldorf hin. mehr ...
Süssmuth fordert mehr Präsenz von Angeordneten im Bundestagsplenum
Süssmuth fordert mehr Präsenz von Angeordneten im Bundestagsplenum
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine stärkere Präsenz von Abgeordneten im Bundestagsplenum. "Wie immer Sie es drehen und wenden: Das leere Parlament bekommen Sie nicht vermittelt", sagte Süssmuth am Montag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...
Verteidigungsministerium steht zu NATO-Luftschlag in Afghanistan
Verteidigungsministerium steht zu NATO-Luftschlag in Afghanistan
Das Verteidigungsministerium hat sich am Montag hinter den umstrittenen NATO-Luftschlag im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan gestellt. Dabei waren am vergangenen Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden. Zugleich wurden Berichte zurückgewiesen, wonach unschuldige Opfer zu beklagen seien. mehr ...
Bundestag feiert 60 Jahre Parlamentarismus
Bundestag feiert 60 Jahre Parlamentarismus
Aufmerksam verfolgten Rita Süssmuth und Philipp Jenninger den Ausführungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (alle CDU). Lammerts Amtsvorgänger Süssmuth und Jenninger gehörten zu den rund 1000 Gästen, die am Montag in Bonn bei einer Feierstunde im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags an die Gründung des Parlaments vor exakt 60 Jahren teilnahmen. mehr ...
Lehrlinge starten Projektwoche in Gedenkstätte Sachsenhausen
Lehrlinge starten Projektwoche in Gedenkstätte Sachsenhausen
Eine Projektwoche "Lernen und Arbeiten in der Gedenkstätte Sachsenhausen" hat dort am Montag begonnen. Daran beteiligen sich bis Freitag 25 Auszubildende aus Bremen und 17 aus dem Landkreis Oberhavel, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Sie setzen sich mit der Geschichte des früheren KZ auseinander und engagieren sich bei der Pflege der Gedenkstätte. mehr ...
Jung denkt nicht an Rücktritt
Jung denkt nicht an Rücktritt
Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist der von der Bundeswehr veranlasste umstrittene Luftangriff in Nordafghanistan und die Informationspolitik darüber kein Grund zum Rücktritt. mehr ...
Bartsch will umfassende Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan
Bartsch will umfassende Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan
Nach dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan in der vergangenen Woche hat die Linkspartei umfassende Aufklärung gefordert. "Die Öffentlichkeit und das deutsche Parlament müssen wissen, was ist hier real wie passiert und wer wusste zu welchem Zeitpunkt was", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, am Montag in Berlin. mehr ...
Ex-Bundeswehrgeneral kritisiert ISAF-Kommandeur McChrystal
Ex-Bundeswehrgeneral kritisiert ISAF-Kommandeur McChrystal
Der frühere Bundeswehr-Generalsinspekteur Harald Kujat hat die Kritik des amerikanischen ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal am deutschen Befehl zur Bombardierung der in Nordafghanistan entführten Tanklastwagen in scharfen Worten zurückgewiesen. mehr ...
Jung schließt zivile Opfer bei Angriff in Afghanistan nicht mehr aus
Jung schließt zivile Opfer bei Angriff in Afghanistan nicht mehr aus
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schließt zivile Opfer bei dem NATO-Luftschlag in Afghanistan auf zwei von den Taliban gekaperten Tankwagen nun nicht mehr aus. Einen vorläufigen NATO-Bericht, der von mehreren zivilen Opfern spricht, dementiert er am Montagabend im ZDF-"heute-journal" nicht. mehr ...
Dreyer wertet Anti-Diskriminierungsgesetz als großen Erfolg
Dreyer wertet Anti-Diskriminierungsgesetz als großen Erfolg
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich nach Ansicht die rheinland-pfälzische Frauenministerin Malu Dreyer (SPD) drei Jahre nach seiner Einführung bewährt. Viele Befürchtungen gegen das Gesetz seien nicht eingetreten, sagte Dreyer am Montag in Mainz in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Behindertenbeauftragten des Landes, Ottmar Miles-Paul, und der Integrationsbeauftragten Maria Weber. mehr ...
Dazu geben wir keine Stellungnahme ab
Dazu geben wir keine Stellungnahme ab
Die Bundesanwaltschaft äußert sich nicht zur angeblichen Haftverlegung im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker. "Dazu geben wir keine Stellungnahme ab", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Karlsruhe auf ddp-Anfrage. mehr ...
Klagewelle gegen Hartz IV hält an
Klagewelle gegen Hartz IV hält an
Die "Hartz IV"-Klagewelle an den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen hält offenbar an. Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Dienstagausgabe) rechnet der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand, bis zum Jahresende mit rund 27 500 Klagen in der ersten Instanz. Das wäre ein Zuwachs von über sieben Prozent gegenüber 2008. mehr ...
Ex-Justizminister schließt Förderung von NPD-naher Einrichtung aus
Ex-Justizminister schließt Förderung von NPD-naher Einrichtung aus
Im Streit um die staatliche Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks sieht Ex-Bundesminister Jürgen Schmude (SPD) keinen Rechtsanspruch der Rechtsextremen. "Dass eine Bildungseinrichtung, die das verfassungsfeindliche Gedankengut der NPD verbreiten will, mit öffentlichen Geldern gefördert wird, ist rein rechtlich schlicht ausgeschlossen", sagte der 73-Jährige der "Leipziger Volkszeitung". mehr ...
Merkel sammelt Punkte im bayerischen Bierzelt
Merkel sammelt Punkte im bayerischen Bierzelt
So viel Romantik gibt es selten bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer: Mit einer Pferdekutsche kamen die beiden Parteivorsitzenden zum gemeinsamen Auftritt beim traditionellen "Keferloher Montag" in der Nähe von München. Bei strahlendem Sonnenschein winkte Merkel lächelnd den wartenden Bayern zu. mehr ...
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Tauss´
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Tauss´
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am Montag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss beantragt, gegen den wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt wird. Dies bestätigte Tauss´ Anwalt Jan Mönikes der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...
Linke wird Matschie nicht zu Thüringens Regierungschef wählen
Linke wird Matschie nicht zu Thüringens Regierungschef wählen
Thüringens Linke wird den Chef der Landes-SPD, Christoph Matschie, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Eine solche Idee sei abwegig, da sie bedeuten würde, dass Wählerstimmen für die SPD mehr wert seien als die für die Linke, betonte Gysi. mehr ...
Udo Wolf soll neuer Fraktionschef der Berliner Linken werden
Udo Wolf soll neuer Fraktionschef der Berliner Linken werden
Der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus soll am Dienstag Udo Wolf als neuer Fraktionschef vorgeschlagen werden. Der 47 Jahre alte Politiker ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bisher einziger Kandidat für die Nachfolge von Carola Bluhm, hieß es am Montag aus Fraktionskreisen. mehr ...
Merkel will über Anhebung der 400-Euro-Job-Grenze nachdenken
Merkel will über Anhebung der 400-Euro-Job-Grenze nachdenken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von monatlich 400 Euro für nachdenkenswert. Merkel bezeichnete am Montagabend in der ARD-"Wahlarena" den Gedanken "interessant", die Einkommen für sogenannte Minijobs an die Inflationsrate oder die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. mehr ...
CSU stellt am Mittwoch Zweitstimmenkampagne vor
CSU stellt am Mittwoch Zweitstimmenkampagne vor
Die CSU will am Mittwoch ihre Zweitstimmenkampagne für die Endphase des Bundestagswahlkampfes vorstellen. Sie hat das Motto "Zwei, die zusammengehören", wie die Partei am Dienstag in München mitteilte. mehr ...
Steinmeier antwortet beim TV-Duell als erster
Steinmeier antwortet beim TV-Duell als erster
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag das erste Wort haben. Der Außenminister wird als erster die Eingangsfrage beantworten, wie die Nachrichtenagentur ddp aus Senderkreisen erfuhr. mehr ...
Zeitung: Zehntausende Rentner bekommen zu wenig Geld
Zeitung: Zehntausende Rentner bekommen zu wenig Geld
Zehntausende Rentner bekommen wegen fehlerhafter Rentenbescheide möglicherweise zu niedrige Renten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Prüfergebnisse des Bundesversicherungsamtes, die jetzt im Tätigkeitsbericht der Behörde veröffentlicht wurden. mehr ...
Sozialministerin Lieberknecht will Althaus beerben
Sozialministerin Lieberknecht will Althaus beerben
Sozialministerin Christine Lieberknecht will die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (beide CDU) antreten. Darauf habe sie sich am Montagabend in einem Gespräch mit der amtierenden CDU-Vorsitzenden Birgit Diezel verständigt, sagte Lieberknecht am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Diezel habe dann Führungsverantwortung übernommen und sie vorgeschlagen. mehr ...
OECD: Deutschland investiert zu wenig in Bildung
OECD: Deutschland investiert zu wenig in Bildung
Deutschland gibt einer aktuellen Studie zufolge noch immer deutlich weniger für Bildung aus als die meisten anderen Industriestaaten. Während Spitzenreiter wie die USA, Korea und Dänemark einen Anteil von über sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Ausbildung investierten, erreichte Deutschland im Jahr 2006 lediglich einen Anteil von 4,8 Prozent. mehr ...
Demokratie -Initiative setzt in Sachsen auf FDP-Regierungsbeteiligung
Demokratie -Initiative setzt in Sachsen auf FDP-Regierungsbeteiligung
Die bundesweite Initiative "Mehr Demokratie" sieht durch die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FDP in Sachsen mehr Chancen für die Betätigung von Bürgerinitiativen. mehr ...
Thüringens Sozialministerin Lieberknecht will Althaus beerben
Thüringens Sozialministerin Lieberknecht will Althaus beerben
Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht will die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (beide CDU) antreten. Darauf habe sie sich am Montagabend in einem Gespräch mit der amtierenden CDU-Vorsitzenden Birgit Diezel verständigt, sagte Lieberknecht am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...
Verteidigungsminister Jung verteidigt NATO-Luftangriff
Verteidigungsminister Jung verteidigt NATO-Luftangriff
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Vorgehen der Bundeswehr in Nordafghanistan beim umstrittenen NATO-Luftschlag von Kundus verteidigt. Zwei gekaperte Tanklaster in der Hand von Taliban seien eine konkrete Bedrohung für die Bundeswehr gewesen, sagte Jung am Dienstag im Bundestag in Berlin. mehr ...
Merkel warnt vor Vorverurteilung wegen Luftangriff in Afghanistan
Merkel warnt vor Vorverurteilung wegen Luftangriff in Afghanistan
Die Bundesregierung verwahrt sich nach dem umstrittenen Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen in Afghanistan gegen Vorverurteilungen. "Ich verbitte mir das - von wem auch immer im Inland wie im Ausland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Erneut kündigte sie eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls an. mehr ...
Sauerland -Angeklagter berichtet über Fronteinsatz gegen Amerikaner
Sauerland -Angeklagter berichtet über Fronteinsatz gegen Amerikaner
Im Prozess gegen die vier Mitglieder der islamistischen "Sauerland-Gruppe" hat der Angeklagte Adem Y. seine Zeit als "Glaubenskämpfer" gegen die Amerikaner an der Front in Pakistan als "psychisch und physisch" anstrengend geschildert. mehr ...
Zeitung: Deutsche Nettozahlungen an EU steigen auf Rekordhoch
Zeitung: Deutsche Nettozahlungen an EU steigen auf Rekordhoch
Die Zahlungen Deutschlands an die EU steigen laut einem Medienbericht auf ein neues Hoch. Die Bundesrepublik werde im nächsten Jahr voraussichtlich 13,3 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen, als im Gegenzug ausgezahlt werden, wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf 2010 berichtete. mehr ...
63 islamistische Gefährder aus Bayern ausgewiesen
63 islamistische Gefährder aus Bayern ausgewiesen
Unter Koordination einer behördlichen Arbeitsgruppe haben bis Anfang September 63 "islamistische Gefährder" und "Hassprediger" Bayern verlassen müssen. Damit habe sich die vor fünf Jahren gegründete Arbeitsgruppe BIRGiT als Erfolgsmodell mit bundesweiter Vorbildwirkung erwiesen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. mehr ...
Ex-RAF-Terroristin Verena Becker sitzt in Berliner Untersuchungshaft
Ex-RAF-Terroristin Verena Becker sitzt in Berliner Untersuchungshaft
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker sitzt seit Dienstag in Berlin in Untersuchungshaft. Die 57-Jährige traf am frühen Nachmittag in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im Stadtteil Lichtenberg ein, wie die Nachrichtenagentur ddp aus Justizkreisen erfuhr. Becker wurde von der Justizvollzugsanstalt im badischen Bühl nach Berlin überführt. mehr ...
Zwischen Staatsräson und Wahlkampf
Zwischen Staatsräson und Wahlkampf
Er war am Dienstagmorgen der Erste auf der Regierungsbank. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte in der letzten Bundestagssitzung dieser Legislatur keine einfache Aufgabe vor sich. Als Vizekanzler den Posten der Kanzlerin zu beanspruchen, dieses Vabanque-Spiel kennt die SPD-Hoffnung seit seiner Nominierung vor einem Jahr. mehr ...
Bayerns Koalition kommt nicht zur Ruhe
Bayerns Koalition kommt nicht zur Ruhe
In der schwarz-gelben Koalition Bayerns fliegen weiter die Fetzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der FDP am Dienstag vor, Initiativen zur Stabilisierung des Milchpreises und zu einer bundesweiten Warndatei für Sexualverbrecher zu blockieren. Er fügte hinzu: "Wenn es um das Überleben unserer Bauern und den Schutz unserer Kinder geht, legt die FDP die Hände in den Schoß." mehr ...
Politik streitet über Bundeswehr-Ehrenmal
Politik streitet über Bundeswehr-Ehrenmal
Das neue Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin hat anlässlich seiner Einweihung am Dienstag eine politische Kontroverse ausgelöst. Während die Union die zentrale Gedenkstätte für alle ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen begrüßte, sprach die Linke von einer "neuen Kriegermentalität". mehr ...
Wolfsburger planen große Demo gegen rechtes Museum
Wolfsburger planen große Demo gegen rechtes Museum
Mit einer großen Demonstration wollen Wolfsburger Bürger am 26. September gegen ein von Neonazis in der Stadt geplantes Museum protestieren. Wie das Wolfsburger Bündnis gegen Rechts am Dienstag mitteilte, soll es außerdem jeden Samstag Mahnwachen in der Innenstadt geben. mehr ...
Nichts Neues im Fall Demjanjuk
Nichts Neues im Fall Demjanjuk
Knapp zwei Monate nach Erhebung der Mordanklage gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist weiter offen, wann der Prozess beginnt. Die Anklage sei nach wie vor nicht zugelassen, sagte eine Sprecherin des Münchner Oberlandesgerichts am Dienstag in München. mehr ...
Studie: Bremen setzt Mittel des Konjunkturpakets am besten um
Studie: Bremen setzt Mittel des Konjunkturpakets am besten um
Das Land Bremen setzt einer aktuellen Studie zufolge die Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit um. mehr ...
Opposition fordert Entlassung Junge-Reyers
Opposition fordert Entlassung Junge-Reyers
Wegen des neuerlichen Verkehrschaos bei der Berliner S-Bahn wächst der Druck auf Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus verlangten am Dienstag vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Junge-Reyer umgehend zu entlassen. mehr ...
CSU pocht auf 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat
CSU pocht auf 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat
Die CSU will nach der Bundestagswahl im Falle einer schwarz-gelben Regierung auf einen raschen Ausbau der Kinderbetreuung pochen. Ziel sei es, "nicht erst 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erreichen", sagte der CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). mehr ...
Antieuropäische Allianz an den Rändern des Bundestages
Antieuropäische Allianz an den Rändern des Bundestages
Die SPD hat im Zusammenhang mit den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag ihre Angriffe auf die CSU erneuert. Im Europaausschuss habe sich eine "antieuropäische Allianz an den Rändern des Bundestages" gebildet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag bei der abschließenden Gesetzesberatung im Bundestag in Berlin. mehr ...
Bundestag beschließt neue EU-Begleitgesetze
Bundestag beschließt neue EU-Begleitgesetze
Der Bundestag hat grünes Licht für das neugefasste EU-Begleitgesetz gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Dienstag im Bundestag 446 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 46 stimmten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. mehr ...
Schablone soll geheime Wahl für Blinde gewährleisten
Schablone soll geheime Wahl für Blinde gewährleisten
Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter Klaus Klang hat für die Bundestagswahl am 27. September eine Wahlhilfe für Blinde und Sehbehinderte vorgestellt. In Magdeburg präsentierte er am Dienstag gemeinsam mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenverbandes eine Pappschablone, mit deren Hilfe Blinde selbstständig ihr Kreuz in der Wahlkabine oder zu Hause bei der Briefwahl machen können. mehr ...
610 Gesetze in vier Jahren
610 Gesetze in vier Jahren
Mit seltener Einigkeit haben die Bundestagsabgeordneten am Dienstag dem Gesetz zur Rehabilitierung sogenannter NS-Kriegsverräter zugestimmt. Es war das letzte Gesetz, das die Parlamentarier in dieser Legislaturperiode verabschiedeten, die besonders produktiv war. mehr ...
Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen
Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen
Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht sieht in ihrer Bereitschaft, Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (beide CDU) zu werden, einen Dienst am Freistaat und ihrer Partei. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht anstrebe", sagte Lieberknecht am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. mehr ...
Lieberknecht soll die schwarz-rote Koalition führen
Lieberknecht soll die schwarz-rote Koalition führen
Nach dem Willen der Thüringer CDU soll Sozialministerin Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Regierung werden. Das CDU-Präsidium sprach sich am Dienstag einstimmig für die 51-Jährige als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Regierungschef Dieter Althaus (CDU) aus. mehr ...
Bundestag beschließt Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter
Bundestag beschließt Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter
60 Jahre nach Kriegsende werden sogenannte NS-Kriegsverräter rehabilitiert. "Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats hat sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichende Verhalten als ´Verrat´ zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können", heißt es Begründung des Gesetzes, das am Dienstag vom Bundestag verabschiedet wurde. mehr ...
Zeitung: Regierung Kohl schönte Gutachten zu Gorleben
Zeitung: Regierung Kohl schönte Gutachten zu Gorleben
Neue Dokumente belegen nach einem Pressebericht, dass die damalige Regierung unter Helmut Kohl (CDU) 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausübte, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. mehr ...
Schäuble gibt gesperrte Buback-Akten vorerst nicht frei
Schäuble gibt gesperrte Buback-Akten vorerst nicht frei
Die Bundesanwaltschaft erhält die bislang gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Attentat, kann sie aber weiterhin nicht vor Gericht verwerten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entschied am Dienstag in Berlin, der Bundesanwaltschaft "die erbetenen Akten zu übersenden", wie das Ministerium mitteilte. mehr ...
Zeitung: Auch Bund wollte Anfang der 80er Jahre Asse reaktivieren
Zeitung: Auch Bund wollte Anfang der 80er Jahre Asse reaktivieren
Nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund wollte in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren. Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge verwies die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf "Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle". mehr ...
FDP fordert raschen Abzug aus Afghanistan
FDP fordert raschen Abzug aus Afghanistan
Nach dem tödlichen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan diskutieren die Parteien über einen Termin für den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch. Während sich die Liberalen am Mittwoch erneut für ein rasches Ende des Bundeswehreinsatzes aussprachen, lehnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ein festes Abzugsdatum ab. mehr ...
SPD will Atomausstieg zum Thema im Landtag machen
SPD will Atomausstieg zum Thema im Landtag machen
Die SPD-Fraktion will den Atomausstieg zum Thema im Landtag machen. In der kommenden Woche werde im Plenum ein entsprechender Antrag beraten, der ein Festhalten an der Ausstiegsvereinbarung des Bundes mit den Energieversorgern vorsehe, teilte die Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit. mehr ...
Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt Zusagen von SPD und FDP
Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt Zusagen von SPD und FDP
Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt die wachsende Bereitschaft der Parteien, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So habe die SPD kurz vor der Bundestagswahl ihre Unterstützung dafür bekräftigt und auch die FDP sich erstmals für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, teilte das Aktionsbündnis am Mittwoch in Berlin mit. mehr ...
SPD-Anhänger favorisieren Schwarz-Rot in Thüringen und Saarland
SPD-Anhänger favorisieren Schwarz-Rot in Thüringen und Saarland
Eine deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich in Thüringen und im Saarland Koalitionen der Sozialdemokraten mit der CDU. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" (Donnerstagausgabe) sprachen sich 53 Prozent der SPD-Anhänger für eine schwarz-rote Koalition aus und nur 35 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der Linken. mehr ...
Zeil: Seehofer stellt Parteiinteressen über Regierungsaufgaben
Zeil: Seehofer stellt Parteiinteressen über Regierungsaufgaben
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirft Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor, seine Aufgaben als Regierungschef hinter Parteiinteressen zurückzustellen. Zeil sagte am Mittwoch in München, Seehofer präsentiere sich derzeit vorrangig als CSU-Vorsitzender und als Wahlkämpfer, seine Rolle als Ministerpräsident trete dabei in den Hintergrund. mehr ...
SPD besteht auf neuer Endlager-Suche
SPD besteht auf neuer Endlager-Suche
Die Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll steht möglicherweise vor einem Neuanfang. Die SPD kündigte am Mittwoch an, dass sie bei einer weiteren Regierungsbeteiligung im Bund auf einem komplett neuen Erkundungsverfahren und einer Abkehr vom Projekt Gorleben bestehen werde. mehr ...
Karlsruhe stoppt Abschiebung eines Irakers nach Griechenland
Karlsruhe stoppt Abschiebung eines Irakers nach Griechenland
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland gestoppt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. mehr ...
Lafontaine Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag
Lafontaine Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag
Oskar Lafontaine ist einstimmig zum ersten Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag gewählt worden. Er wolle das Amt mindestens so lange ausüben, bis im Saarland eine neue Regierung gebildet ist, sagte Lafontaine am Mittwoch im Anschluss an die konstituierende Sitzung der Linksfraktion in Saarbrücken. Ziel seiner Partei bleibe nach wie vor die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. mehr ...
Zastrow offenbar mit neuer Verhandlungsstrategie
Zastrow offenbar mit neuer Verhandlungsstrategie
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat sich in den Koalitionsgesprächen mit der CDU offenbar von früheren Prinzipien verabschieden müssen. Als vor fünf Jahren noch CDU und SPD über ein Regierungsbündnis verhandelten, hatte Zastrow der SPD in einem ddp-Interview vorgeworfen, die als schwierig geltenden Themen erst am Ende der Gespräche zu verhandeln. mehr ...
Grüne stellen sich hinter Gabriels Endlager- Fahrplan
Grüne stellen sich hinter Gabriels Endlager- Fahrplan
Der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Neustart bei der Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll trifft auf Unterstützung der Grünen. "Wir brauchen jetzt unverzüglich einen transparenten und ergebnisoffenen Vergleich mehrerer Standorte", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Landtag streitet über Rumänen-Schelte von Rüttgers
Landtag streitet über Rumänen-Schelte von Rüttgers
Die abfälligen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über Rumänen haben für Streit im Landtag gesorgt. Rüttgers habe sich "schäbig" verhalten, sagte SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Mit seiner mehrfach vorgetragenen "billigen Polemik" habe Rüttgers den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit bereitet. mehr ...
Ein Viertel der Deutschen will sich das TV-Duell anschauen
Ein Viertel der Deutschen will sich das TV-Duell anschauen
Mindestens ein Viertel der Bundesbürger will sich laut einer Umfrage am Sonntag das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) ansehen. mehr ...
Thüringer CDU auf Versöhnungskurs
Thüringer CDU auf Versöhnungskurs
Nach den Irritationen um das "Mini-Comeback" des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) demonstriert die Thüringer Union wieder Harmonie. Die vom CDU-Präsidium als Nachfolgerin vorgeschlagene Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte am Mittwoch, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass Althaus nach seinem Rücktritt geschäftsführend im Amt bleibe. mehr ...
Streit über die Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht weiter
Streit über die Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht weiter
Bund und Länder streiten weiter über die Kostenbeteiligung bei den geplanten Schweinegrippe-Impfungen. Ein Treffen beider Seiten am Mittwoch in Berlin brachte keine Lösung in der Frage. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass diese die Impfkosten für 50 Prozent der Versicherten tragen. mehr ...
Streit über Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht offenbar weiter
Streit über Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht offenbar weiter
Bund und Länder streiten weiter über die Kostenbeteiligung bei den geplanten Schweinegrippe-Impfungen. Ein Treffen beider Seiten am Mittwoch in Berlin brachte keine Lösung in der Frage. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass diese die Impfkosten für 50 Prozent der Versicherten tragen. mehr ...
Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün aus
Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün aus
Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und des Bundesumweltministeriums Klaus Töpfer (CDU) spricht sich für Schwarz-Grün als Koalitionsoption auf Bundesebene aus. "Eine im modernen Sinne konservative Partei muss ökologische Ideen immer mit einbinden", sagte der CDU-Politiker dem "Weser Kurier" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Söder verlangt Aufklärung über Vorgänge rund um Gorleben
Söder verlangt Aufklärung über Vorgänge rund um Gorleben
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert, die umstrittenen Vorgänge bei der Auswahl des Atomendlager-Standorts Gorleben in den 80er Jahren aufzuklären. "Das muss aufgearbeitet und transparent gemacht werden", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). mehr ...
SPD und Linke in Umfrage zur Landtagswahl fast gleichauf
SPD und Linke in Umfrage zur Landtagswahl fast gleichauf
Zweieinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und Linke einer Umfrage zufolge fast gleichauf. Demnach kommt die SPD derzeit auf 31 Prozent. Sie verliert im Vergleich zum Mai drei Prozentpunkte, ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) und der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell". mehr ...
Greenpeace-Experte warnt vor weiterer Erkundung Gorlebens
Greenpeace-Experte warnt vor weiterer Erkundung Gorlebens
Der Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer hat vor der weiteren Erkundung von Gorleben als Atommüll-Endlager gewarnt. "Wir haben eindeutige Gutachten, die aussagen, das Gorleben nicht der geeignete Standort ist", sagte Breuer der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Nur mosern gilt nicht
Nur mosern gilt nicht
Knapp ein Jahr ist es her, dass die US-Bank Lehman Brothers zusammenbrach und die weltweite Finanzwelt endgültig in die Krise stürzte. Am Mittwoch referiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor gut 300 Berliner Schülern über die Auslöser dieser Krise. mehr ...
Familie muss zu viel gezahltes Arbeitslosengeld nicht erstatten
Familie muss zu viel gezahltes Arbeitslosengeld nicht erstatten
Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen zu viel gezahlte Unterstützung nicht in jedem Fall zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr ...
Zeitung: Terroristin Kröcher möglicherweise am Buback-Mord beteiligt
Zeitung: Terroristin Kröcher möglicherweise am Buback-Mord beteiligt
Bei der Suche nach dem Mörder des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback sind einem Zeitungsbericht zufolge brisante Spuren bisher nicht beachtet worden. mehr ...
DGB begrüßt Herrmann-Vorstoß zu NPD-Verbot
DGB begrüßt Herrmann-Vorstoß zu NPD-Verbot
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbot. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte am Donnerstag zugleich die CDU-geführten Bundesländer auf, "ihre Blockade gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren endlich aufzugeben". mehr ...
Grüne fordert Einsicht in KMW-Verträge für Stadtwerke-Aufsichtsräten
Grüne fordert Einsicht in KMW-Verträge für Stadtwerke-Aufsichtsräten
Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) dürfen den Aufsichtsräten der Mutterfirma Stadtwerke Mainz nach Ansicht der Grünen nicht die Einsicht in die Verträge zum geplanten Kohlekraftwerk verwehren. Das ergebe sich aus einem Rechtsgutachten der Münchner Kanzlei Heussen, das seine Partei in Auftrag gegeben habe, sagte der Mainzer Grünen-Chef Günter Beck am Donnerstag in Mainz. mehr ...
CSU heizt Debatte um NPD-Verbot an
CSU heizt Debatte um NPD-Verbot an
In die Debatte über ein NPD-Verbot kommt Bewegung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb am Donnerstag im Gegensatz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Verbotsverfahren. Er wolle in dieser Frage "ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten" und habe "die volle Rückendeckung" von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). mehr ...
FDP-Fraktionschef Hacker warnt vor neuem Anlauf für NPD-Verbot
FDP-Fraktionschef Hacker warnt vor neuem Anlauf für NPD-Verbot
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren auf Widerspruch beim Koalitionspartner FDP. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp, die NPD sei zwar "eine gefährliche und verfassungsfeindliche Partei". mehr ...
Bremen will Antrag zu NPD-Verbot im Bundesrat unterstützen
Bremen will Antrag zu NPD-Verbot im Bundesrat unterstützen
Bremen will ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. "Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen", sagte der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, fügte er hinzu. mehr ...
UNICEF: Jährlich sterben 8,8 Millionen Kinder in Entwicklungsländern
UNICEF: Jährlich sterben 8,8 Millionen Kinder in Entwicklungsländern
Die Überlebenschancen von Kindern in Entwicklungsländern sind weiterhin besorgniserregend. Im Zeitraum von 1990 bis 2008 sei die Kindersterblichkeitsrate zwar um 28 Prozent gesunken, wie aus einem am Donnerstag vom Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF)veröffentlichten Bericht hervorgeht. mehr ...
Sondereinheit befasst sich mit NATO-Luftschlag in Afghanistan
Sondereinheit befasst sich mit NATO-Luftschlag in Afghanistan
Der umstrittene NATO-Luftangriff in Afghanistan beschäftigt die sächsische Ermittler-Sondereinheit INES. Derzeit werde geprüft, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehe und gegen den in Leipzig stationierten, für den Angriff zuständigen Bundeswehr-Kommandeur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mit. mehr ...
NATO-Luftschlag in Afghanistan beschäftigt sächsische Ermittler
NATO-Luftschlag in Afghanistan beschäftigt sächsische Ermittler
Der umstrittene NATO-Luftangriff in Afghanistan beschäftigt die sächsische Ermittler-Sondereinheit INES. Derzeit werde geprüft, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehe und gegen den in Leipzig stationierten, für den Angriff zuständigen Bundeswehr-Kommandeur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. mehr ...
Demo gegen NATO-Einsatz in Afghanistan
Demo gegen NATO-Einsatz in Afghanistan
Mehrere Dutzend Menschen haben am Mittwochabend in München gegen den NATO-Einsatz in Afghanistan protestiert. Auf Transparenten und Spruchbändern forderten die Demonstranten einen Abzug der Bundeswehr - mit Slogans wie: "Bundeswehr raus aus Afghanistan", "Auch Töten auf Befehl ist Mord" und "Nein zum Krieg". mehr ...
SPD und Grüne kündigen zweites Sondierungsgespräch an
SPD und Grüne kündigen zweites Sondierungsgespräch an
SPD und Grüne im Saarland haben sich am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Das rund dreieinhalbstündige Gespräch sei in einer "sehr konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre" verlaufen, sagten die beiden Parteichefs Heiko Maas (SPD) und Hubert Ulrich (Grüne) übereinstimmend im Anschluss an das Treffen in Otzenhausen. mehr ...
Thüringer SPD und CDU setzen Sondierung fort
Thüringer SPD und CDU setzen Sondierung fort
In Thüringen haben SPD und CDU am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition fortgesetzt. Bei dem Treffen in Weimar solle vor allem über das Thema Bildung gesprochen werden, kündigten SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie und CDU-Verhandlungsführerin Birgit Diezel an. Auch über Opel werde diskutiert, hieß es. mehr ...
Debatte um das S-Bahn-Chaos
Debatte um das S-Bahn-Chaos
In der Aktuellen Stunde über das neuerliche Chaos bei der Berliner S-Bahn hat sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine hitzige Debatte über die Privatisierung öffentlicher Einrichtung geliefert. Berliner Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte Pläne für einen Börsengang der Deutschen Bahn für die Wartungsdefizite bei dem Tochterunternehmen verantwortlich. mehr ...
Özdemir attackiert die SPD
Özdemir attackiert die SPD
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl attackiert der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir die SPD und warnt vor einer großen Koalition. Es sei ein Fehler, die SPD "als kleineres Übel" in diesem Bündnis anzusehen, sagte Özdemir am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Die Sozialdemokraten hätten unter anderem bei der Föderalismusreform falsche Weichen gestellt. mehr ...
Bouffier weist CSU-Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren zurück
Bouffier weist CSU-Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren zurück
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
Hartz IV -Klageflut in Berlin soll eingedämmt werden
Hartz IV -Klageflut in Berlin soll eingedämmt werden
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der "Hartz IV"-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Für die bessere Information der Betroffenen sollen künftig besonders geschulte, sogenannte Bescheidserklärer sorgen, sagte der Regionalleiter der BA, Jens Regg, am Donnerstag in Berlin. mehr ...
Wahlkampf im spannendsten Kiez Deutschlands
Wahlkampf im spannendsten Kiez Deutschlands
Christian Ströbele kam zu dem Wahlkampftermin wie gewohnt mit dem Fahrrad. Sein größter Herausforderer im Kampf um das Direktmandat, Björn Böhning, auch. mehr ...
Bayern wird seine Möglichkeiten voll ausschöpfen
Bayern wird seine Möglichkeiten voll ausschöpfen
Bei einem Treffen mit Vertretern der Desertec Industrial Initiative hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Zukunftsprojekt die "volle Unterstützung" zugesichert. "Bayern wird seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, um maximale politische Rückendeckung in Deutschland und Europa für Desertec zu geben", sagte Seehofer am Donnerstag in München. mehr ...
Kentzler: Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schnell entlasten
Kentzler: Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schnell entlasten
Bayern will nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund die Erbschaftsteuer stark senken, um Kapital anzulocken. "Wir würden in Bayern einen Steuersatz nahe Null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). mehr ...
Edathy fordert Abschiebestopp nach Griechenland
Edathy fordert Abschiebestopp nach Griechenland
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu prüfen. mehr ...
Templin lädt zum 2. Demokratiefest
Templin lädt zum 2. Demokratiefest
Das 2. Templiner Demokratiefest wird am Samstag auf dem Marktplatz der Stadt begangen. Unter dem Motto "Demokratie stärken - Rechtsextremismus abwehren" sind von 13.00 bis 18.00 Uhr Podiumsdiskussionen mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten, Musik und Infostände geplant, wie die Templiner Jugendinitiative als Organisator ankündigte. mehr ...
Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz gewachsen
Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz gewachsen
Trotz des umstrittenen Luftangriffs in Nordafghanistan am vergangenen Freitag ist die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr gestiegen. Zwar sprechen sich im aktuellen Deutschlandtrend der ARD 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". mehr ...
FDP: Keine verlässliche Zahl der Todesopfer an innerdeutscher Grenze
FDP: Keine verlässliche Zahl der Todesopfer an innerdeutscher Grenze
Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es immer noch keine verlässliche Zahl der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze. Dieses Versäumnis sei ein Skandal ersten Ranges, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). mehr ...
Neubau der JVA Wittlich eingeweiht
Neubau der JVA Wittlich eingeweiht
Elf Quadratmeter mit Bett, Schrank und Fernseher auf dem Kühlschrank, hinter einem Sichtschutz noch Toilette und Waschbecken: Noch ist die Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich nicht belegt. Doch das soll sich bald ändern. In etwa drei bis vier Wochen ziehen rund 600 Häftlinge in den Neubau der JVA Wittlich ein. mehr ...
Stoiber verteidigt Seehofer-Attacken gegen die FDP
Stoiber verteidigt Seehofer-Attacken gegen die FDP
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verteidigt die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf die FDP. Stoiber sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), die FDP sei zwar der "Wunschpartner" der Union, aber "auch Wettbewerber". mehr ...
Bündnis gegen Rechts protestiert gegen geplante NPD-Demo in Hamburg
Bündnis gegen Rechts protestiert gegen geplante NPD-Demo in Hamburg
Ein "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat am Freitag gegen eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD demonstriert. Zu Beginn der Demonstration versammelten sich rund 800 Teilnehmer am Hauptbahnhof, wie ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage sagte. mehr ...
Böhmer: Krise belastet öffentliche Haushalte noch viele Jahre
Böhmer: Krise belastet öffentliche Haushalte noch viele Jahre
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die öffentlichen Haushalte nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) noch über viele Jahre belasten. Deshalb seien außergewöhnliche Sparanstrengungen in allen Bereichen erforderlich, sagte Böhmer am Freitag auf der Landkreisversammlung in Stendal. mehr ...
Regierung will sich trotz Wirtschaftskrise nicht neu verschulden
Regierung will sich trotz Wirtschaftskrise nicht neu verschulden
Trotz Wirtschaftskrise will die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auch in den nächsten zwei Jahren ohne neue Schulden auskommen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, an einer soliden Finanzpolitik festzuhalten, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes 2010/2011 am Freitag in den Schweriner Landtag. mehr ...
Ehmke: Eignungsverfahren für Endlager Gorleben hat es nie gegeben
Ehmke: Eignungsverfahren für Endlager Gorleben hat es nie gegeben
Im Streit um die Eignung des niedersächsischen Standorts Gorleben als atomares Endlager haben Atomkraftgegner erneut das Auswahlverfahren kritisiert. "Ein Eignungsverfahren hat es nie gegeben", sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, am Freitag dem Radiosender WDR 5. mehr ...
Stadtschloss-Vertrag für ungültig erklärt
Stadtschloss-Vertrag für ungültig erklärt
Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes hat den Vertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella über den Bau des sogenannten Humboldtforums in Berlin für ungültig erklärt. Das habe die Kammer am Freitag entschieden, teilte das Bundesbauministerium mit. Das Gremium fordere nun eine Wiederholung des Vergabeverfahrens ab Zeitpunkt der Preisgerichtsentscheidung. mehr ...
Bundesregierung verspricht umfassende Kundus-Untersuchung
Bundesregierung verspricht umfassende Kundus-Untersuchung
Die Bundesregierung hat ihre Zusage bekräftigt, den von einem deutschen Offizier befohlenen NATO-Luftschlag von Kundus gründlich und rückhaltlos aufzuklären. Doch erwarte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Beteiligten keine voreiligen Schlussfolgerungen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. mehr ...
SPD: Union will keine Lehren aus der Krise ziehen
SPD: Union will keine Lehren aus der Krise ziehen
Die SPD will die Lehren aus der Wirtschaftskrise verstärkt zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. In einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Papier warfen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivize Peer Steinbrück der Union vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu verzögern. mehr ...
Viel Polemik bei Debatte über Dortmunder Etatprobleme
Viel Polemik bei Debatte über Dortmunder Etatprobleme
Die Haushaltslage der SPD-regierten Stadt Dortmund hat am Freitag im Landtag für eine Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und viel Polemik gesorgt. Die CDU warf der SPD einen gezielten Wählerbetrug bei der Kommunalwahl Ende August vor. "Den Menschen ist bewusst die Unwahrheit vor einem Wahltermin gesagt worden", sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke in einer aktuellen Stunde des Landesparlaments. Die SPD wies die Kritik zurück. mehr ...
SPD greift mit Krisenwahlkampf an
SPD greift mit Krisenwahlkampf an
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wirft die SPD dem schwarz-gelben Lager vor, Lehren aus der Wirtschaftskrise zu verweigern. In einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Papier beschuldigten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivize Peer Steinbrück Union und FDP, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verzögern. mehr ...
Zeil fordert von CSU Ende des Koalitionsstreits
Zeil fordert von CSU Ende des Koalitionsstreits
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat von der CSU erneut ein Ende des Koalitionsstreits gefordert. "Die Menschen haben kein Verständnis für derartige Zänkereien", sagte er am Freitag am Rande der Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion in Herzogenaurach. Er selbst und seine Partei würden sich an dem Zwist nicht beteiligen. mehr ...
Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein offen
Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein offen
Gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein schmilzt der Abstand zwischen den möglichen Koalitionslagern. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR läge ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis aus CDU und FDP gleichauf mit einer Koalition aus SPD, Grünen, SSW und Linken. Beide würden 48 Prozent der Wählerstimmen erreichen. mehr ...
Von Ankara bis Zypern
Von Ankara bis Zypern
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es schwer. Während der SPD-Politiker in den vier Jahren schwarz-roter Bundesregierung mehrfach um die Welt flog, redete und vermittelte, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich ab. mehr ...
Sachsens Neonazis sind Vorbild für tschechische Szene
Sachsens Neonazis sind Vorbild für tschechische Szene
Die Strategien sächsischer Neonazis zum Ausbau ihrer Basis in der Gesellschaft sind zunehmend Vorbild für tschechische Rechtsradikale. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechercheprojekt deutscher und tschechischer Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Polizei. mehr ...
Generalinspekteur verteidigt NATO-Luftangriff von Kundus
Generalinspekteur verteidigt NATO-Luftangriff von Kundus
Eine Woche nach der Bombardierung zweier gekaperter Tanklastwagen in Afghanistan hat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den NATO-Angriff gerechtfertigt. Der durch einen deutschen Offizier erteilte Angriffsbefehl sei nach sorgfältiger Lagebeurteilung erfolgt, sagte Schneiderhan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". mehr ...
Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück feiert 50-jähriges Bestehen
Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück feiert 50-jähriges Bestehen
Die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück begeht an diesem Wochenende ihr 50-jähriges Bestehen. Die Einrichtung auf dem Gelände des früheren Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück in Fürstenberg wurde am 12. September 1959 eröffnet, wie ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. mehr ...
Vor 60 Jahren: Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt
Vor 60 Jahren: Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt
Siegesbewusst ließ Konrad Adenauer bei der Anfahrt zum Bonner Bundeshaus seinen Wagen bereits auf dem für den Regierungschef reservierten Platz abstellen. Zu Recht: Wenige Stunden später, am 15. September 1949 - ein warmer Spätsommertag lag über dem Rheintal - wählte der Bundestag den 73-jährigen CDU-Politiker zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. mehr ...
Letzte deutsch-deutsche Städtepartnerschaft vor der Wende
Letzte deutsch-deutsche Städtepartnerschaft vor der Wende
Etwas irritiert war der Reinheimer Bürgermeister Karl Hartmann (SPD) schon, als er die Stasi-Akte zum ersten Mal in der Hand hatte. Auf 120 Seiten hatte die Staatssicherheit der DDR dokumentiert, wie es zur Städtepartnerschaft zwischen dem hessischen Reinheim (Kreis Darmstadt) und dem brandenburgischen Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) gekommen war. mehr ...
Struck sieht große Volksparteien schrumpfen
Struck sieht große Volksparteien schrumpfen
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt eine immer weiter aufgesplitterte Parteienlandschaft in Deutschland voraus. Schwarz und Weiß gebe es kaum noch, sagte Struck am Samstag im SWR und betonte: "Jede Partei kann froh sein, wenn sie über 30 Prozent kommt - die Großen jedenfalls." Politisch seien in Zeiten der Globalisierung immer mehr Zwischentöne gefragt. mehr ...
Polnische Grenzstadt Gryfino plädiert doch für Atomkraftwerk
Polnische Grenzstadt Gryfino plädiert doch für Atomkraftwerk
Die polnische Grenzstadt Gryfino unweit von Schwedt hält offenbar doch an den Plänen zum Bau eines Atomkraftwerkes fest. "Wir sind weiter als Standort für ein Atomkraftwerk im Gespräch", sagte Bürgermeister Henryk Pilat der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Berichte, nach denen die Stadt entsprechende Pläne aufgegeben habe, nannte er "erlogen". mehr ...
Thierse plädiert für UN-Abzugs-Plan aus Afghanistan
Thierse plädiert für UN-Abzugs-Plan aus Afghanistan
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert nach dem umstrittenen NATO-Luftschlag von Kundus für einen UN-Abzugs-Plan aus Afghanistan. "Die Bundeswehr sollte so schnell, wie auf verantwortliche Weise möglich ist, dieses Land verlassen", sagte Thierse dem "Berliner Kurier" (Samstagausgabe). mehr ...
CDU kündigt massive Aufstockung des Wahlkampf-Werbeeinsatzes an
CDU kündigt massive Aufstockung des Wahlkampf-Werbeeinsatzes an
Die CDU will angesichts des knappen Rennens in den Umfragen ihren Werbeeinsatz in den kommenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl massiv aufstocken. "Wir werden unseren Werbeeinsatz in den kommenden 14 Tagen verdoppeln", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). mehr ...
Prominente Unternehmer werben für Stimmensplitting
Prominente Unternehmer werben für Stimmensplitting
Prominente Unternehmer und Mitglieder des Liberalen Netzwerks starten in der kommenden Woche aus Sorge um die Mehrheit für eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Wahlinitiative für Union und FDP. Wie die "WirtschaftsWoche" berichtet, werben ab Dienstag Prominente wie August Oetker für ein Stimmensplitting. mehr ...
Union und FDP profitieren von Großspendern aus der Finanzbranche
Union und FDP profitieren von Großspendern aus der Finanzbranche
Die Wahlkampf-Großspenden der deutschen Finanzwirtschaft stoßen den Grünen sauer auf. "Es ist ungeheuerlich, wie die Banken CDU und FDP sponsern", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. mehr ...
Schmidt: Kassen sollen aufhören zu jammern
Schmidt: Kassen sollen aufhören zu jammern
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Behauptungen der Krankenkassen scharf zurückgewiesen, dass im kommenden Jahr zahlreiche Zusatzbeiträge auf die gesetzlich Versicherten zukämen. "Die Kassenfunktionäre sollten endlich aufhören zu jammern und statt dessen ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen", sagte Schmidt der "Rheinpfalz am Sonntag". mehr ...
Rund 25 000 Menschen demonstrieren gegen Überwachungswahn
Rund 25 000 Menschen demonstrieren gegen Überwachungswahn
In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben rund 25 000 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch die Wirtschaft und den Staat demonstriert. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". mehr ...
Zeitaufwendige Prüfung
Zeitaufwendige Prüfung
Trotz der Geständnisse der vier Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" ist ein Ende des Prozesses gegen die mutmaßlichen Islamisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht abzusehen. Die Einlassungen der Angeklagten müssten vor Gericht genau auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden, sagte OLG-Sprecher Ulrich Egger auf ddp-Anfrage. Das sei sehr zeitaufwendig. mehr ...
Körting glaubt nicht an NPD-Verbotsverfahren
Körting glaubt nicht an NPD-Verbotsverfahren
Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein neues NPD-Verbotsverfahren hat offenbar kaum Aussicht auf Erfolg. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) machte am Samstag dafür die Haltung der FDP verantwortlich, die Linke gab den CDU-geführten Ländern die Schuld. mehr ...
CDU will sichtbarer werden
CDU will sichtbarer werden
Die CDU will ihre Werbekampagne zur Bundestagswahl am 27. September deutlich verstärken. "Wir werden unseren Werbeeinsatz in den kommenden 14 Tagen verdoppeln", kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag an. Der Koalitions-Wunschpartner FDP reagierte genervt und forderte die Union auf, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. mehr ...
Sprache lernen als Voraussetzung
Sprache lernen als Voraussetzung
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle fordert härtere Sanktionen für Zuwanderer, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. "Wer hier groß werden, lernen und leben möchte, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". mehr ...
Gewalt von Randalierern
Gewalt von Randalierern
Angesicht der massiven Gewalt von Randalierern gegen Polizeibeamte am Wochenende in Hamburg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verharmlosung der Ausschreitungen gewarnt. Zu häufig würden "Steinwürfe verniedlicht", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp in Hamburg. mehr ...
Luftangriff in Afghanistan
Luftangriff in Afghanistan
Bundeswehroberst Georg Klein, der den Luftangriff auf zwei von der Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz angefordert hat, hält die gegen ihn eingeleiteten Untersuchungen für angemessen. "Ich halte es für unbedingt notwendig und richtig, dass solche Untersuchungen durchgeführt werden, wenn Menschen ums Leben gekommen sind", sagte Klein der "Bild am Sonntag". mehr ...
Regierungsbildung in Thüringen
Regierungsbildung in Thüringen
Die Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich mit Blick auf die von ihr angestrebte Koalition mit der SPD kompromissbereit. Zwar gebe es zwischen beiden Parteien "in entscheidenden Feldern" Differenzen, sagte sie am Sonntag dem Onlineportal "news.de". Allerdings könne man etwa bei strittigen Fragen der Bildungspolitik "nach Kompromissen suchen". mehr ...
Abzug mit Anstand
Abzug mit Anstand
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt nach dem umstrittenen NATO-Luftschlag von Kundus stärker in den Fokus des Bundestagswahlkampfes. So legte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende erstmals einen Abzugsplan beginnend ab 2011 vor. mehr ...
FDP dreht am Steuerkarussell
FDP dreht am Steuerkarussell
Zwei Wochen vor der Bundestagwahl werden die Steuerversprechen wieder lauter. Die FDP unterstrich am Wochenende ihr Ziel, den Bürgern unter einer schwarz-gelben Regierungskonstellation steuerlich entgegenzukommen. Auch die Union bekräftigte ihre Bereitschaft zu solchen Entlastungen. mehr ...
Keine Ausschüttung
Keine Ausschüttung
Erlöse aus einem möglichen Verkauf von Tochterunternehmen des Mischkonzerns Evonik will die Bundesregierung angeblich nicht an das Essener Unternehmen ausschütten. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. mehr ...
CDU im Osten vorn
CDU im Osten vorn
Die Union steht bei den Ostdeutschen weiterhin mit Abstand an der Spitze der Wählergunst. Auf Platz zwei kommt die Linkspartei und danach erst die SPD, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" ergab. mehr ...
Aufräumen nach Chaos-Wochenende in Hamburg
Aufräumen nach Chaos-Wochenende in Hamburg
Nach zwei Chaostagen in Hamburg hat am Sonntag das Aufräumen begonnen. Am Rande des umstrittenen Schanzenfestes im Schanzenviertel hatten sich in der Nacht rund 200 teils Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Schon in der Nacht zuvor gab es im Umfeld eines NPD-Aufmarsches heftige Auseinandersetzung zwischen Randalierern und Polizisten. mehr ...
Annäherung im Saarland
Annäherung im Saarland
SPD und Linke haben bei ihrem Sondierungsgespräch zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung große Übereinstimmungen festgestellt. In inhaltlichen Fragen seien sich beide Parteien "weitestgehend einig", sagten SPD-Chef Heiko Maas und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, im Anschluss an das rund zweistündige Treffen am Sonntag im saarländischen Otzenhausen. Ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen beiden Parteien wurde deshalb nicht vereinbart. mehr ...
Steuergelder für den rechten Rand
Steuergelder für den rechten Rand
Der rechtsextremen NPD und ihren Abgeordneten stehen nach einer Berechnung der Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. mehr ...
Polenz schließt mehr deutsche Truppen in Afghanistan nicht aus
Polenz schließt mehr deutsche Truppen in Afghanistan nicht aus
Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage in Nordafghanistan könnte es nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz zu einer Aufstockung der deutschen Truppen kommen. "Wenn es notwendig ist, für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen", sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...
Fast sieben Millionen Zuschauer weniger bei TV-Duell als 2005
Fast sieben Millionen Zuschauer weniger bei TV-Duell als 2005
Das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von Union und SPD zur Bundestagswahl am Sonntagabend hat fast sieben Millionen weniger Zuschauer erreicht als die Ausgabe 2005. Wie die ARD am Montag mitteilte, verfolgten im Schnitt 14,18 Millionen Zuschauer das live ausgestrahlte Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. mehr ...
Prozess gegen Sauerland-Gruppe wird fortgesetzt
Prozess gegen Sauerland-Gruppe wird fortgesetzt
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird am Dienstag (15. September, 9.15 Uhr) der Prozess gegen vier Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" fortgesetzt. Dabei geht es nach Justizangaben um den Einzug der Männer in ein Ferienhaus im Sauerland und damit die eigentliche Anschlagsvorbereitung in Deutschland. mehr ...
Experten warnen vor schärferen Jugendstrafen
Experten warnen vor schärferen Jugendstrafen
Nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen 50-jährigen S-Bahn-Fahrgast in München am Wochenende lehnen Politiker und Experten schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter ab. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, verspricht sich von einer Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre keine abschreckende Wirkung. mehr ...
Seehofer sagt wegen Quelle Zugfahrt mit Merkel ab
Seehofer sagt wegen Quelle Zugfahrt mit Merkel ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss am Dienstag ohne CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Nostalgiezug "Rheingold Express" von Bonn nach Berlin fahren. Grund ist jedoch kein Streit zwischen den beiden Parteivorsitzenden. Seehofer sagte am Montag in München, er habe die Zugfahrt "auf den Spuren Adenauers" absagen müssen, weil er sich um den insolventen Versandhändler Quelle kümmern müsse. mehr ...
El Masri gibt womöglich Noerenberg Schuld für Entführung durch CIA
El Masri gibt womöglich Noerenberg Schuld für Entführung durch CIA
Eine Mischung aus Verfolgungswahn, Verschwörungstheorien und Rachegelüsten sieht die Staatsanwaltschaft Memmingen als Grund für den Angriff des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) am vergangenen Freitag. mehr ...
Landkreis prüft rechtliche Schritte nach Urteil zu NPD-Plakaten
Landkreis prüft rechtliche Schritte nach Urteil zu NPD-Plakaten
Der Landkreis Uecker-Randow prüft nach dem Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichts zu den antipolnischen Wahlplakaten der rechtsextremen NPD in Löcknitz rechtliche Schritte. Der Kreis erwäge eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, sagte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim, am Montag auf ddp-Anfrage. mehr ...
Erfurter Fernduell zwischen Merkel und Steinmeier
Erfurter Fernduell zwischen Merkel und Steinmeier
CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben am Dienstag in Erfurt nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt um Wählerstimmen gekämpft. Auf ihrer eintägigen Wahlkampftour mit der Bahn machte Merkel auch in der Landeshauptstadt Station und warb mit Blick auf die Bundestagswahl und die Regierungsbildung in Thüringen für "stabile Verhältnisse". mehr ...
CSU in Strafrechtsdebatte zunehmend isoliert
CSU in Strafrechtsdebatte zunehmend isoliert
In der Diskussion um politische Konsequenzen nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen 50-jährigen S-Bahn-Fahrgast durch jugendliche Gewalttäter in München steht die CSU inzwischen isoliert da. mehr ...
Schäuble bleibt beim restriktiven Umgang mit Geheim-Akten
Schäuble bleibt beim restriktiven Umgang mit Geheim-Akten
Im Streit um die Herausgabe von Geheimdienstakten an parlamentarische Ausschüsse regt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einrichtung einer Art Ombudsmann an. Zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste könnte es eine "unabhängige Persönlichkeit" geben, die Akteneinsicht bekomme, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 6. "Handelsblatt"-Sicherheitsforum. mehr ...
BGH plant Neubau für 3,9 Millionen Euro
BGH plant Neubau für 3,9 Millionen Euro
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einem millionenschweren Bauprojekt. Wie BGH-Präsident Klaus Tolksdorf am Dienstag sagte, geht es vor allem um einen Neubau des großen Sitzungssaals für die vier Strafsenate in Karlsruhe. Dazu wird der bisherige fensterlose Sitzungssaal, in dem auch der Staatsschutzsenat tagt, aufgegeben. mehr ...
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bonner Konferenzzentrum
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bonner Konferenzzentrum
Im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresszentrums WorldCCBonn im ehemaligen Bonner Regierungsviertel hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugs, Untreue und Bestechung eingeleitet. Dazu wurden nach Angaben eines Justizsprechers am Dienstag 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Bonn und Berlin vollstreckt. mehr ...
Steinmeier will Mindestlohn-Gesetz in der nächsten Legislaturperiode
Steinmeier will Mindestlohn-Gesetz in der nächsten Legislaturperiode
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für die nächste Legislaturperiode einen neue Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe), mit einer starken SPD in der Regierung werde es einen solchen Vorstoß geben. mehr ...
Republikaner dürfen nicht mehr mit Horst Schlämmer werben
Republikaner dürfen nicht mehr mit Horst Schlämmer werben
Die rechtspopulistische Partei Die Republikaner (Rep) darf nicht mehr mit Hape Kerkelings Kunstfigur Horst Schlämmer werben. Wie Kerkelings Anwalt Harro von Have am Dienstag in Hamburg bestätigte, erließ das Landgericht Köln am Montagabend eine einstweilige Verfügung, die der Partei untersagt, Schlämmer weiter für ihre Wahlkampfwerbung zu verwenden. mehr ...
Union und SPD steigern Umfragewerte nach TV-Duell
Union und SPD steigern Umfragewerte nach TV-Duell
Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den "Stern-RTL-Wahltrend" unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach der Sendung. mehr ...
Afghanistan spielt für Mehrheit der Wähler keine Rolle
Afghanistan spielt für Mehrheit der Wähler keine Rolle
Für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl am 27. September hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan für die meisten Wähler nur eine geringe Bedeutung. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" antworteten 57 Prozent der ausgewählten Bundesbürger auf die entsprechende Frage, das Thema spiele für sie keine Rolle. mehr ...
FDP vehement gegen Verschärfung des Jugendstrafrechts
FDP vehement gegen Verschärfung des Jugendstrafrechts
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich erneut vehement gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Die Liberalen im Freistaat würden eine von Christsozialen vorgeschlagene Bundesratsinitiative in Reaktion auf die Münchner Gewalttat in der S-Bahn vom Samstag nicht unterstützen, kündigte die FDP-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur an. mehr ...
Zweifellos dramatisch
Zweifellos dramatisch
Die hessische Landesregierung hat den Haushalt 2010 in den Landtag eingebracht. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verteidigte am Mittwoch in Wiesbaden die Rekordneuverschuldung von 3,375 Milliarden Euro. mehr ...
Zahl der Briefwähler vor Bundestagswahl deutlich gestiegen
Zahl der Briefwähler vor Bundestagswahl deutlich gestiegen
Die Anzahl der Briefwähler zur Bundestagswahl am 27. September liegt schon deutlich höher als 2005. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den zuständigen Wahlleitern von zehn Großstädten. Danach haben bis Montagabend je nach Stadt bis zu 20 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. mehr ...
Diese Landesregierung ist hoffnungslos am Absaufen
Diese Landesregierung ist hoffnungslos am Absaufen
Angesichts der Rekordverschuldung von 3,375 Milliarden Euro im kommenden Jahr wirft die SPD der schwarz-gelben Landesregierung völliges Versagen in der Finanzpolitik vor. "Diese Landesregierung ist hoffnungslos am Absaufen und hat jede Hoffnung aufgegeben, sie lässt sich nur finanzpolitisch treiben", sagte SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. mehr ...
Bundesregierung beschließt Ausbau der Windparks vor den Küsten
Bundesregierung beschließt Ausbau der Windparks vor den Küsten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für weitere Windparks vor den Küsten freigemacht. "Atomstrom ist nicht mehr zeitgemäß. Wir setzen auf moderne, zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Alternativen", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). mehr ...
Bayerischer Verdienstorden postum für erschlagenen S-Bahn-Fahrgast
Bayerischer Verdienstorden postum für erschlagenen S-Bahn-Fahrgast
Der von zwei jugendlichen Gewalttätern erschlagene S-Bahn-Fahrgast erhält postum den Bayerischen Verdienstorden. "Das gesamte bayerische Kabinett verneigt sich mit Respekt und in Hochachtung vor dem Opfer von Solln. Wir alle sind fassungslos über das brutale und abscheuliche Verbrechen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch. mehr ...
Steinmeier will große Koalition beenden
Steinmeier will große Koalition beenden
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Er strebe dies nicht an, sagte Steinmeier dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Die Koalition mit der Union sei unter ihren Möglichkeiten geblieben. mehr ...
Beust: CDU soll sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten
Beust: CDU soll sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten
Nach Ansicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) muss sich die Bundes-CDU mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten. Es sei immer gut, "mehr als nur eine Option zu haben", sagte Beust am Mittwoch dem Magazin "Focus" (online). Er selbst habe in Hamburg vor der Wahl die Option einer schwarz-grünen Regierungskoalition genannt. mehr ...
Raumordnungsplan für Windparks verabschiedet
Raumordnungsplan für Windparks verabschiedet
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin den Raumordnungsplan für Windparks in der Nordsee verabschiedet. "Mit den Raumordnungsplänen für die Nordsee ernten wir Wind vor unseren Küsten", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Atomstrom sei "nicht mehr zeitgemäß", stattdessen werde auf zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Alternativen gesetzt. mehr ...
Flasbarth: Schonung der Ressourcen ist ökonomisches Gebot der Stunde
Flasbarth: Schonung der Ressourcen ist ökonomisches Gebot der Stunde
Der neue Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert einen bewussteren Umgang mit Rohstoffen. "Knapper werdende Rohstoffe machen Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz zum ökonomischen Gebot der Stunde", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Vorstellung, "wir hätten eine nahezu unerschöpfliche Erde", sei nicht zutreffend, hob Flasbarth hervor. mehr ...
ZDF nimmt Berliner Runde nach Politikerabsagen aus dem Programm
ZDF nimmt Berliner Runde nach Politikerabsagen aus dem Programm
Das ZDF nimmt die für Donnerstag geplante Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden kurzfristig aus dem Programm. Nach einer Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine angekündigte Teilnahme für die "Berliner Runde" zurückgenommen, teilte der Sender in Mainz mit. mehr ...
Stange kritisiert Studiengebühren-Pläne von Schwarz-Gelb
Stange kritisiert Studiengebühren-Pläne von Schwarz-Gelb
Die von der künftigen CDU/FDP-Regierung geplante Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten ist auf scharfe Kritik anderer Parteien gestoßen. Die Vizefraktionschefin und bildungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Eva-Maria Stange, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, dies sei "ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Studierenden". mehr ...
Lautenschläger hält begrenzte KKW-Laufzeitverlängerung für möglich
Lautenschläger hält begrenzte KKW-Laufzeitverlängerung für möglich
Hessens Energieministerin Silke Lautenschläger (CDU) hält eine begrenzte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke (KKW) unter besonderen Auflagen für möglich. Die Verlängerung müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass die Stromkonzerne einen großen Teil der Gewinne in erneuerbare Energien investieren, sagte Lautenschläger am Mittwoch in Wiesbaden. mehr ...
Knobloch warnt: Niedrige Wahlbeteiligung stärkt Rechtsextremisten
Knobloch warnt: Niedrige Wahlbeteiligung stärkt Rechtsextremisten
Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ruft die Bürger zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 27. September auf. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig, "um den Rechtsextremisten die rote Karte zu zeigen und die demokratischen Parteien zu stärken", schreibt Knobloch in der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" laut Vorabbericht vom Mittwoch. mehr ...
EU-Staaten stimmen Positionen zu Finanzkrise auf Sondergipfel ab
EU-Staaten stimmen Positionen zu Finanzkrise auf Sondergipfel ab
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen im Vorfeld des G20-Treffens ihre Positionen abstimmen und in Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel mit einer einheitlichen Linie auftreten. Dazu ist für Donnerstag (19.00 Uhr) ein EU-Sondergipfel einberufen worden. mehr ...
SPD droht mit nationalem Alleingang bei Finanzmarktregulierung
SPD droht mit nationalem Alleingang bei Finanzmarktregulierung
Die SPD will für den Fall, dass beim G20-Gipfel in Pittsburgh keine verbindlichen Regeln zur Besteuerung von Finanztransaktionen beschlossen werden, einen Alleingang Deutschlands in dieser Frage durchsetzen. mehr ...
SPD-Haushaltsexperte schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
SPD-Haushaltsexperte schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl am 27. September. "Das ist ausgeschlossen", sagte Schneider am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben das nicht vor als SPD; ich glaube auch nicht, dass das kommen wird." mehr ...
Scherf unterstützt Ruf nach großer Koalition
Scherf unterstützt Ruf nach großer Koalition
Der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei offen für eine Fortsetzung der großen Koalition wirbt. "Ich finde es ehrlich und ich teile auch seine Einschätzung", sagte Scherf zu den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der gesagt hatte, die Opposition sei für die SPD risikoreicher als eine Fortsetzung der großen Koalition. mehr ...
Zeitung: USA legen Raketenschildpläne in Osteuropa auf Eis
Zeitung: USA legen Raketenschildpläne in Osteuropa auf Eis
Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge den Bau des umstrittenen Raketenschildes in Osteuropa auf Eis legen. Grund dafür sei das nur langsam vorankommende iranische Langstreckenraketenprogramm, berichtet das "Wall Street Journal" am Donnerstag. Daher wollten sich die Militärs jetzt auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren. mehr ...
Schramma erhält Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv
Schramma erhält Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) erhält den diesjährigen Friedenspreis des "Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland - Amina Abdullah Stiftung". Das teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Donnerstag mit. mehr ...
ARD nimmt Politrunde Die Favoriten aus dem Programm
ARD nimmt Politrunde Die Favoriten aus dem Programm
Nach dem ZDF hat nun auch die ARD ihre Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten und Parteichefs im Vorfeld der Bundestagswahl abgesagt. Der Sender nahm wegen der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier das für Montag angekündigte Format "Wahl 09 - Die Favoriten" am Donnerstag nun doch aus dem Programm. mehr ...
Union geißelt SPD-Steuerpläne
Union geißelt SPD-Steuerpläne
In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes rückt die Steuerpolitik ins Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Union warf der SPD am Donnerstag vor, die Menschen mit Steuererhöhungen belasten zu wollen und damit eine Verschärfung der Krise in Kauf zu nehmen. SPD und Linke sehen für Steuersenkungen keinen Spielraum. mehr ...
Kostenanstieg bei Arzneimitteln setzt sich fort
Kostenanstieg bei Arzneimitteln setzt sich fort
Der Kostenanstieg für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ungebrochen. Im Jahr 2008 stiegen die Arzneimittelausgaben in Deutschland um 5,3 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Arzneimittel-Report hervorgeht. mehr ...
Union greift SPD-Steuerpolitik an
Union greift SPD-Steuerpolitik an
Die Union will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes mit der Steuerpolitik punkten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warfen der SPD am Donnerstag Berlin vor, im Gegensatz zur Union die Menschen mit Steuererhöhungen belasten zu wollen und damit eine Verschärfung der Krise in Kauf zu nehmen. mehr ...
Seehofer weist Kritik am CDU-Wahlkampf zurück
Seehofer weist Kritik am CDU-Wahlkampf zurück
CSU-Chef Horst Seehofer weist Kritik am Wahlkampf der Schwesterpartei CDU zurück. Seehofer sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", die CDU wäre "doch von allen guten Geistern verlassen", wenn sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht zur Zentralfigur des Wahlkampfs machen würde". mehr ...
Tauziehen um Regierungsbündnisse in Thüringen
Tauziehen um Regierungsbündnisse in Thüringen
Das Tauziehen um die künftige Regierungskonstellation in Thüringen wird wohl noch länger weitergehen: Am Freitag entscheidet zwar der Landesparteirat der Grünen über Sondierungen mit SPD und Linken - eine Absage wäre eine Vorentscheidung für eine schwarz-rote Koalition. Beobachter rechnen trotz interner Differenzen bei den Grünen aber mit einem Ja zu Gesprächen. mehr ...
USA legen Raketenschildpläne in Osteuropa auf Eis
USA legen Raketenschildpläne in Osteuropa auf Eis
Die USA wollen auf den Bau des umstrittenen Raketenschilds in Osteuropa vorerst verzichten. Das wurde am Donnerstag in Washington bekannt. Die geplanten Stationierungsländer Polen und Tschechien sind von den USA über die neuen Pläne informiert worden. In Deutschland stieß das Vorhaben auf große Zustimmung. mehr ...
USA ändern Raketenschildpläne
USA ändern Raketenschildpläne
Die USA verzichten auf das umstrittene Raketenschild in Osteuropa. Das teilte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington mit und begründete dies mit einer veränderten Bedrohungslage durch den Iran. Darauf soll nach seinen Angaben aber mit einer "neuen Architektur der Raketenabwehr" mit land- und seegestützten Möglichkeiten reagiert werden. mehr ...
Mondpreise für Medikamente
Mondpreise für Medikamente
Im Gesundheitswesen bleibt Deutschland Weltspitze, zumindest was die Medikamentenpreise angeht. So kostet der begehrte neue Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs hierzulande 477 Euro, in der Schweiz umgerechnet nur 314 Euro. Beim Nachbarn drückten jedoch zentrale Verhandlungen mit dem Hersteller den Preis, was in Deutschland für derlei Medikamente nach wie vor nicht vorgesehen ist. mehr ...
Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen unhaltbar
Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen unhaltbar
Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "noch Generationen belasten". Das werde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden habe, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). mehr ...
Seehofer schließt Bau neuer Atomkraftwerke aus
Seehofer schließt Bau neuer Atomkraftwerke aus
CSU-Chef Horst Seehofer schließt den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Nein, definitiv nein", sagte Seehofer am Freitag im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken. Dies könne er "auch für die CDU garantieren". mehr ...
FDP-Politiker warnen vor Ausschluss von Koalitionsmöglichkeiten
FDP-Politiker warnen vor Ausschluss von Koalitionsmöglichkeiten
Vor dem FDP-Bundesparteitag am Sonntag haben führende Liberale davor gewarnt, bei der Koalitionsaussage zu Gunsten der Union weitere Bündnisoptionen auszuschließen. "Wir wissen, was wir mit wem durchsetzen wollen, und das sagen wir den Wählern auch in aller Klarheit - und zwar als eigenständige, selbstbewusste Partei", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart. mehr ...
Merkel sieht in CSU-Sofortprogramm nichts Dramatisches
Merkel sieht in CSU-Sofortprogramm nichts Dramatisches
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gelassen über die Pläne der CSU für ein eigenes Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie sehe in diesem Vorgang wirklich nichts Dramatisches. Grundlage für den Wahlkampf sei das gemeinsame Regierungsprogramm der Union. mehr ...
Störung im schwarz-gelben Zeitplan
Störung im schwarz-gelben Zeitplan
CDU und FDP in Sachsen haben sich beeilt. In nur zwei Wochen handelten sie ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag im Freistaat aus. Ein Signal wollten sie damit setzen, für die Ablösung der CDU/SPD-Koalition durch Schwarz-Gelb auch im Bund. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Parteitage dem Papier zustimmen - am Samstag die CDU, am Montag die FDP. mehr ...
Umfrage: Keine eindeutigen Mehrheiten in Schleswig-Holstein
Umfrage: Keine eindeutigen Mehrheiten in Schleswig-Holstein
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnen sich dort weiter keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das "ZDF-Politbarometer extra" müssen die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD im Vergleich zur Wahl 2005 mit großen Verlusten rechnen, wie der Sender am Freitag mitteilte. mehr ...
Gysi geht auf Distanz zu Ramelow
Gysi geht auf Distanz zu Ramelow
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi beharrt auf das Vorschlagsrecht seiner Partei für das Ministerpräsidentenamt in einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Da die Linke die stärkste Fraktion in der Dreierkonstellation sei, "muss der Vorschlag zum Ministerpräsidenten von uns kommen", sagte Gysi am Freitag dem RBB-Sender Radioeins. mehr ...
Bundesrat hat Bedenken gegen Steuerhinterziehungsverordnung
Bundesrat hat Bedenken gegen Steuerhinterziehungsverordnung
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die geplante Verordnung gegen Steuerhinterziehung erhoben. Diese konkretisiert ein Gesetz, das die Steuerflucht ins Ausland eindämmen soll. Staaten, die bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung nicht kooperieren, sollen künftig in einer Liste aufgeführt werden. mehr ...
Bundesrat fordert bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
Bundesrat fordert bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
Der Bundesrat fordert eine bessere Kennzeichnung von "Analog-Käse" und "Mogel-Schinken". Die Länderkammer schloss sich einer Forderung Baden-Württembergs an, wonach sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten einsetzen soll. mehr ...
N24-Emnid-Umfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
N24-Emnid-Umfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
Neun Tage vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung von Union und FDP in Gefahr. In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 liegt Schwarz-Gelb in der Sonntagsfrage mit 48 Prozent gleich auf mit Rot-Rot-Grün. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent, die Liberalen auf 13 Prozent. mehr ...
ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen in Altenpflege
ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen in Altenpflege
Die Gewerkschaft ver.di will am Montag mit Aktionen in mehreren Städten auf die aus ihrer Sicht prekäre Situation in der Altenpflege aufmerksam machen. Geplant sind Aktionen in Leipzig, Dresden, Plauen sowie in Gera und Magdeburg, wie die Gewerkschaft am Freitag in Leipzig mitteilte. ver.di fordert in einem Sofortprogramm mehr Personal, Geld, Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. mehr ...
AKW-Streit: Greenpeace verklagt Baden-Württemberg und Bayern
AKW-Streit: Greenpeace verklagt Baden-Württemberg und Bayern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern mit juristischen Mitteln zum Abschalten der Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Isar 1 zwingen. mehr ...
Über 15 000 Krebs-Spezialisten tagen im ICC
Über 15 000 Krebs-Spezialisten tagen im ICC
Krebs-Spezialisten aus aller Welt kommen ab Sonntag (20. September) im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) zusammen. Die Veranstalter des fünftägigen Treffens rechnen mit über 15 000 Teilnehmern. Nach Angaben der Messe Berlin handelt es sich um die größte medizinische Konferenz dieses Jahres in Berlin. mehr ...
Dramatischer Laugeneinbruch in der Asse
Dramatischer Laugeneinbruch in der Asse
In das Atommülllager Asse dringt seit Freitagmorgen deutlich mehr Lauge ein als bislang. Das Landesumweltministerium in Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur ddp einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". Danach wurden Mitarbeiter um 7.00 Uhr auf den Schaden aufmerksam. mehr ...
CDU-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
CDU-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl will Sachsens CDU auf einem Sonderparteitag am Samstag in Dresden über den mit der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung zu dem Papier, die den Delegierten auch der CDU-Landesvorstand empfohlen hat, gilt als sicher. mehr ...
Westerwelle: CSU soll sich am Riemen reißen
Westerwelle: CSU soll sich am Riemen reißen
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CSU aufgefordert, ihre Angriffe auf die Liberalen einzustellen. "Der Gegner steht links. Ich appelliere an die CSU, sich am Riemen zu reißen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. mehr ...
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl hat Sachsens CDU dem Koalitionsvertrag mit der FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Dresden wurde das Papier am Samstag bei einer Gegenstimme von den 202 Delegierten angenommen. mehr ...
UNICEF fordert Vorfahrt für Kinderrechte
UNICEF fordert Vorfahrt für Kinderrechte
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF fordert anlässlich des Weltkindertags am Sonntag "Vorfahrt für Kinderrechte". UNICEF-Schirmherrin Eva Luise Köhler sagte am Samstag in Berlin: "Deutschland muss ein Land für Kinder werden." Das Wohl der Kinder müsse zum Maßstab für alle Entscheidungen werden - in der großen Politik wie im Alltag. mehr ...
Merkel: Jugendkriminalität eine der größten Herausforderungen