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Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010

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Rasmussen übernimmt Amt des NATO-Generalssekretärs

Der Däne Rasmussen übernimmt heute die Nachfolge von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer, der nach fünfeinhalb Jahren aus dem Amt scheidet. Erst nach zähem Ringen war der damalige dänische Ministerpräsident Rasmussen beim NATO-Gipfel Anfang April zum künftigen Generalsekretär der Allianz ernannt worden. mehr ...

Grüne: Ferkel dürfen nicht länger kastriert werden

Die Grünen fordern mehr Tierschutz im Schweinestall. "Die tierquälerische Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration ist nicht hinnehmbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Ulrike Höfken, die Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Heil kritisiert Althaus´ Steuersenkungsforderungen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen dessen Forderungen nach Steuersenkungen kritisiert. "Man sollte nicht versuchen, die Menschen hinter die Fichte zu führen", sagte Heil im ddp-Gespräch in Erfurt. Wenn Althaus Steuersenkungen verspreche, "muss er offen sagen, was das für Konsequenzen hat, und zwar vor der Wahl". mehr ...

Allensbach: 82 Prozent der Deutschen lehnen Rente mit 67 ab

Die Bundesbürger sind weitgehend unentschlossen, wie die Bundesregierung auf die längere Lebenserwartung und die daraus entstehenden Finanzprobleme der Rentenversicherung reagieren soll. Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, schrieb, zwar seien sich die Bundesbürger in der Ablehnung eines höheren Renteneintrittsalters einig. mehr ...

Neuer Generalsekretär Rasmussen will NATO flexibler machen

Der neue NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich selbstkritisch zur Einsatzfähigkeit des Bündnisses geäußert. "Wenn wir unsere Verteidigung in den nächsten Jahren glaubwürdig machen wollen, dann müssen wir die Streitkräfte reformieren, in Richtung höherer Flexibilität und besserer Einsatzfähigkeit", sagte Rasmussen im ZDF. mehr ...

Bürger wollen bei der Gesundheit Rundumschutz

Wenn es um ihre Gesundheit geht, bevorzugt die große Mehrheit der Deutschen einen Rundumschutz, auch wenn sie dafür höhere Beiträge zahlen müssen. Nur jeder vierte Deutsche würde sich für einen Versicherungsschutz entscheiden, der nur die unbedingt notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt, dafür im Gegenzug aber niedrige Beiträge bietet. mehr ...

Bundeswehr rechnet mit neuen Taliban-Anschlägen

Nach dem Ende der Operation "Adler" bei Kunduz in Nordafghanistan richtet sich die Bundeswehr auf neue Anschläge der Taliban ein. Dies berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Kaum sei die gemeinsame Aktion von afghanischen und deutschen Soldaten beendet gewesen, seien Taliban-Kämpfer in ihr Kerngebiet südwestlich des deutschen Feldlagers zurückgekehrt. mehr ...

Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber verzögert sich offenbar

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber bleibt wahrscheinlich mindestens noch bis zum Jahresende in Kanada. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, sind seit vergangenem Dienstag die Anhörungen gegen den kanadischen Ex-Premier Brian Mulroney abgeschlossen, in denen Schreiber Kronzeuge war. mehr ...

Merkel feiert mit Kauder runden Geburtstag

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, wird seinen 60. Geburtstag Anfang September zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) feiern. Wie Kauder am Freitag am Rande eines Besichtigungstermins in Schenkenzell im Schwarzwald ankündigte, haben Merkel und Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer (CSU) ihr Kommen zu einem Geburtstagsempfang am 3. September angekündigt. mehr ...

Kein Willkommen in der neuen Heimat

Die Erinnerungen an den Morgen im Frühsommer 1952 lassen Lothar Barnikol-Veit bis heute nicht los. "Um vier Uhr in der Früh standen sie plötzlich auf dem Hof meiner Eltern. Zwei Polizisten klopften an die Fenster meiner Kammer und befahlen, dass ich rauskomme", erzählt der 81-jährige Bauer. mehr ...

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei Kita-Ausbau über Soll

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern liegen beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vorn. Das geht nach einem Vorabbericht des "Spiegel" aus dem Zwischenbericht der Länder über die Bewilligung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes hervor. mehr ...

Nazigegner blockieren Kundgebungsplatz von Rechten

"Bad Nenndorf wehrt sich", steht auf dem Transparent zu Beginn des langen Protestzuges. Rund 1000 Einwohner ziehen am Samstagnachmittag stundenlang durch die niedersächsische Kleinstadt, um gegen einen Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Schon das vierte Jahr in Folge veranstalten "Freie Kameradschaften" und NPD-Leute einen "Trauermarsch" zum Nenndorfer Wincklerbad. mehr ...

Stegner Spitzenkandidat der SPD

Die schleswig-holsteinische SPD geht nach dem Bruch der großen Koalition mit Landeschef Ralf Stegner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 27. September. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Lübeck erhielt der 49-Jährige am Freitagabend 89,32 Prozent der Stimmen. Nur neun der 103 Delegierten stimmten gegen ihn. Zwei SPD-Mitglieder enthielten sich. mehr ...

Innenminister Bouffier warnt vor Massengeiselnahmen

Innenminister Volker Bouffier (CDU) warnt vor Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf durch Terroristen. "Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten". mehr ...

Roth: Kein rot-grünes Projekt wie in den letzten Wahlkämpfen

Nach Vorstellung der SPD-Wahlkampfmannschaft gehen die Grünen auf zunehmende Distanz zu den Sozialdemokraten. "In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt wie in den letzten Wahlkämpfen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Roth kündigte an, den Wahlkampf auch gegen den früheren Koalitionspartner führen zu wollen. mehr ...

Gelockertes Rauchverbot tritt in Kraft

Ab heute gilt in Bayern das gelockerte Rauchverbot. Der Landtag hatte Mitte Juli beschlossen, das Rauchen in Bierzelten, kleinen Kneipen und Gaststätten mit Nebenräumen wieder zu erlauben. An allen öffentlichen Orten gilt weiterhin das strikte Rauchverbot. Damit ist der Streit um die Regelung jedoch nicht beendet. mehr ...

Von der Leyen warnt Union vor zu großer Siegesgewissheit

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt die Union davor, die Bundestagswahl schon als gewonnen zu betrachten. Zwar hätten die Menschen viel Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte von der Leyen dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, fügte aber hinzu: "Wir müssen noch hart arbeiten in den sechs Wochen vor der Wahl." mehr ...

Steinbrück: SPD braucht Kampfesmut für Aufholjagd

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) appelliert an seine Partei, den Wahlkampf-Endspurt für eine Aufholjagd wie 2005 zu nutzen. Die SPD dürfe sich nicht durch Umfragewerte "in eine Depression drängen" lassen, sondern müsse "Selbstbewusstsein und Kampfesmut" zeigen, sagte er den "Nürnberger Nachrichten" (Samstagausgabe). mehr ...

Steinmeier will Arbeitslosigkeit bis 2020 besiegen

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen. Diese ehrgeizigen Ziele seien Teil seines "Deutschland-Plans", der dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag vorliegt. mehr ...

Scholz: SPD wird bis zur Bundestagswahl zulegen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl. Die SPD werde den Rückstand zur Union in den Umfragen bis zur Wahl aufholen, sagte Scholz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Beide großen Lager werden ungefähr gleichauf liegen", sagte Scholz. mehr ...

Gabriel: Keine Einwände gegen Wiederanfahren des AKW Emsland

Das Bundesumweltministerium hat keine Einwände gegen das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Emsland in Lingen. Es bestehe keine Gefahr im atomrechtlichen Sinne, teilte das Ministerium am Samstag mit. mehr ...

Ein politischer Skandal

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, wirft den Arbeitsagenturen vor, die Mindestlohn-Regelung zu unterlaufen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" nannte Hombach laut Vorabbericht als Beispiel die private Postzustellung, bei der die WAZ eine Ausschreibung bei drei Arbeitsagenturen im Ruhrgebiet gegenüber dem Konkurrenten TNT verloren habe. mehr ...

Von der Leyen will rechtswidrige Inhalte im Internet bekämpfen

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Online-Ausgabe).

mehr ...

FDP und Grüne drängen auf schnelle Einigung bei EU-Begleitgesetz

FDP und Grüne sprechen sich für die schnelle Umsetzung eines EU-Begleitgesetzes aus. "Wenn die Informations- und Beteiligungspflichten des Bundestags gestärkt werden sollen, muss das jetzt passieren", sagte der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Gedenken an die Auflösung des sogenannten Zigeunerlagers Auschwitz

Auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau haben Sinti und Roma aus mehreren Ländern, Politiker und ehemalige Häftlinge am Sonntag des Massenmordes an der Volksgruppe während der NS-Zeit gedacht. mehr ...

Beratungen über EU-Begleitgesetz beginnen am Montag

Politiker von Union, FDP und Grünen drängen auf eine schnelle Umsetzung eines neuen EU-Begleitgesetzes. "Wenn die Informations- und Beteiligungspflichten des Bundestags gestärkt werden sollen, muss das jetzt passieren", betonte der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock. mehr ...

SPD verspricht vier Millionen neuer Jobs

Mit einem ehrgeizigen Versprechen zum Arbeitsmarkt will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in den Wahlkampf ziehen. In den kommenden Jahren will er vier Millionen neue Jobs schaffen und bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung erreichen. Diese Ziele sind Teil seines "Deutschland-Plans", aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende zitierte. mehr ...

Von der Leyen mahnt Debatte über Freiheiten und Grenzen im Netz an

Nach der geplanten Sperrung kinderpornografischer Internetseiten mahnt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet an. "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Online-Ausgabe). mehr ...

Pauli räumt auf

Nach den Querelen der vergangenen Wochen will Gabriele Pauli in ihrer jungen Partei kräftig aufräumen: Der neu gewählte Bundesvorstand der Freien Union verständigte sich am Sonntag auf eine Liste von mehr als zehn Parteimitgliedern, die ausgeschlossen werden sollen. Und weitere "Störer" könnten hinzukommen, wie Pauli erläuterte. mehr ...

Wegen Diffamierung von Sorben angeklagte Lehrerin freigesprochen

Eine wegen Beleidigung der sorbischen Minderheit angeklagte ehemalige Lehrerin eines Gymnasiums in Hoyerswerda ist endgültig freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verwarf in letzter Instanz die Revision eines Schülers, wie ein Sprecher des Landgerichts Bautzen am Montag mitteilte. mehr ...

Grüne fordern erneut Öffnung von Schulen für illegale Kinder

Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus gefordert. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) müsse ihre Kompetenz nutzen und den sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kindern endlich den problemlosen Schulbesuch ab dem kommenden Schuljahr ermöglichen, sagte die Integrations-Expertin der Grünen, Mürvet Öztürk, am Montag in Wiesbaden. mehr ...

Neumann: Sollte Schäuble gelogen haben, wäre er nicht mehr haltbar

Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet von dem bevorstehenden Gerichtsverfahren gegen den früheren Waffenhändler Karlheinz Schreiber neue Erkenntnisse über den CDU-Spendenskandal. Schreiber sei die zentrale Figur der Affäre gewesen, und habe die 100 000 Mark-Spende an Schäuble übergeben, sagte der Politiker am Montag im RBB-Inforadio. mehr ...

SPD-Kritik an Sozialministerium wegen Jugendmanager -Programm

Die SPD hat mit heftiger Kritik auf den Start eines neuen Demokratieförderprogramms reagiert. Nachdem das CDU-geführte Sozialministerium am Montag in Dresden ankündigte, "flexible Jugendmanager" in drei sächsischen Regionen zu bezuschussen, sprach SPD-Fraktionschef Martin Dulig von einem "Trauerspiel". mehr ...

Seehofer will im Koalitionsstreit um Schaeffler Machtwort sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Koalitionspartner FDP in der Frage möglicher Hilfen für den angeschlagenen Schaeffler-Konzern bei einer Kabinettsitzung am Dienstag (4. August) auf Linie bringen. Bei Schaeffler gehe es um "zutiefst bayerische Interessen", sagte Seehofer am Montag in München. mehr ...

Opposition kritisiert Steinmeiers Deutschland-Plan

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stößt mit seiner Ankündigung, bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen, bei der Opposition auf massive Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Steinmeier am Montag in Berlin Unglaubwürdigkeit vor. "Eine Partei, die elf Jahre regiert und nicht macht, was sie nun verspricht, die hat sich disqualifiziert für das Kanzleramt", erklärte er. mehr ...

Bürgerinitiativen lehnen unterirdische CO2-Speicherung strikt ab

Mehrere Bürgerinitiativen und Vereine lehnen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg weiter ab. Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigten Vertreter aus Neutrebbin und Beeskow am Montag ihre Sorgen und Ängste. mehr ...

Keine Ermittlungen zu NPD-Lied mit Drohungen gegen Friedman

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird im Fall des sogenannten Wahlkämpfer-Liedes auf der Homepage der rechtsextremen NPD kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Behörde sehe keine Möglichkeit, die Äußerungen als strafrechtlich relevant zu werten, sagte Sprecherin Simone Herbeth auf ddp-Anfrage in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". mehr ...

Wasserhövel glaubt an Wahlsieg und Deutschland-Plan von Steinmeier

Trotz der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokraten sieht SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel Chancen für einen Wahlsieg von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Wir sagen ganz klar, worum es geht bei dieser Bundestagswahl, nämlich Arbeit", sagte Wasserhövel am Dienstag im RBB-Inforadio. mehr ...

Biedenkopf nennt Steinmeiers Deutschland-Plan unseriös

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als unseriös bezeichnet. Im Hörfunksender MDR Info kritisierte Biedenkopf am Dienstag vor allem Steinmeiers Ankündigung, vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. "Das ist kein Versprechen, das ist eine Illusion", sagte Biedenkopf. mehr ...

Steinmeier beginnt bundesweite Sommerreise

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Nordrhein-Westfalen seine bundesweite "Sommerreise" begonnen. Erster Programmpunkt war ein Besuch des Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Herten. Im Tagesverlauf wollte Steinmeier ferner einen Mittelständler in Menden, ein Arge-Projekt und ein Technologiezentrum in Dortmund sowie ein Kulturzentrum in Köln besuchen. mehr ...

Jusos Südhessen sperren eigene Internetseite

Aus Protest gegen das Internet-Sperrgesetz haben die südhessischen Jusos ihren eigenen Online-Auftritt geblockt. "Wir halten die beschlossene Regelung für großen Blödsinn", sagte der Juso-Vorsitzende Südhessen, Behnam Yazdani, am Dienstag in Frankfurt am Main. Ein großes Stopp-Schild solle die Besucher der Seite auf die Folgen der Sperrungen aufmerksam machen. mehr ...

Aufholjagd auf der Baustelle

Die Aufholjagd beginnt auf einer Baustelle. Das Wasserstoffzentrum im westfälischen Herten entsteht auf dem Gelände der ehemaligen Kohlenzeche Ewald. Tradition und Aufbruch, das passt zu SPD: Deshalb startet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag hier seine Sommerreise quer durch Deutschland. mehr ...

Seemannsmission erleichtert über Freilassung der Hansa Stavanger

Die Deutsche Seemannsmission hat am Dienstag mit Erleichterung auf die Freilassung der "Hansa Stavanger" durch somalische Piraten reagiert. "Wir freuen uns, dass die Crew jetzt zu ihren Familien nach Hause kann und niemand körperlich schwer verletzt sein soll", sagte Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission in Bremen. mehr ...

Landgericht: Faßberger Hotel darf geräumt werden

Die von Neonazis besetzte Hotelimmobilie im niedersächsischen Faßberg bei Celle darf geräumt werden. Das Landgericht Lüneburg gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag des Zwangsverwalters der Immobilie auf eine einstweilige Verfügung statt, wie der Hörfunksender NDR 1 Niedersachsen berichtete. Die Räumung des Anwesens sei noch am selben Tag möglich. mehr ...

Haftbefehl gegen Schreiber eröffnet

Gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist am Dienstag wegen Korruption und Steuerhinterziehung der Haftbefehl eröffnet worden. Das teilte der Präsident des Landgerichts Augsburg Herbert Veh am Dienstag mit. Schreiber war den Angaben zufolge in Begleitung eines Anwalts vor dem Ermittlungsrichter erschienen. mehr ...

Ankunft der Hansa Stavanger in Kenia frühestens Donnerstag möglich

Der deutsche Frachter "Hansa Stavanger" befindet sich nach der Freilassung durch somalische Piraten auf dem Weg nach Kenia. Das Schiff werde frühestens am Donnerstag im Hafen von Mombasa anlegen, sagte Max Johns vom Verband Deutscher Reeder (VDR) am Dienstag auf ddp-Anfrage in Hamburg. Die Ankunft könne sich jedoch auch auf Freitag verschieben. mehr ...

Ein Leben zwischen Wirtschaftsaufschwung und Agrotourismus

Wenn die erste Morgensonne über die Warthe gleitet, hält es Aniela und Jan Pelaczyk nicht mehr im Haus. Sie wandern in den großen Garten, er in Richtung der kleinen Baustelle, wo eine Scheune zu einem Gästehaus umgebaut wird und seine Frau zu den Beeten mit den Blumen. mehr ...

Von Neonazis besetztes Hotel in Faßberg darf geräumt werden

Das seit zweieinhalb Wochen von Neonazis besetzte Hotel "Landhaus Gerhus" im niedersächsischen Faßberg bei Celle darf geräumt werden. Das Landgericht Lüneburg gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag des Zwangsverwalters der Immobilie auf eine einstweilige Verfügung statt. Offenbar sollte die Räumung noch im Tagesverlauf erfolgen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur ddp sagte. mehr ...

NABU will geplanten Bau der Fehmarnbeltbrücke verhindern

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will den geplanten Bau der Fehmarnbeltbrücke zwischen Deutschland und Dänemark stoppen. Die Pläne seien mit erheblichen Risiken für das sensible Ökosystem Ostsee verbunden, erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin. mehr ...

Wulff besucht Schwarzenegger in Kalifornien

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) reist Ende September mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in die USA und trifft dort mit Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die internationale Wirtschaftslage und die Energie- und Klimaschutzpolitik, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit. mehr ...

Linke will neuen BND-Untersuchungsausschuss

Die Linke-Bundestagsfraktion wirbt bei FDP und Grünen für die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschuss noch in dieser Wahlperiode. mehr ...

Althaus´ Gentlemen´s Agreement und neue Gefühle

Das Gentlemen´s Agreement von Dieter Althaus mit seinen politischen Kontrahenten über seinen Skiunfall war eindeutig. Bisher. Man werde im Wahlkampf nicht darüber sprechen, hatte man sich verständigt. Doch Thüringens Ministerpräsident von der CDU kann sich offenbar nicht an das Fairness-Gebot mit SPD und Linken halten. mehr ...

Ramelow geht juristisch gegen Kampagne der Jungen Union vor

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geht juristisch gegen die gegen ihn gerichtete Kampagne der Jungen Union (JU) vor. Vor dem Landgericht Berlin habe er Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Aktion "Stoppt Ramelow" erwirkt, sagte der Linke-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Die JU-Kampagne sei auf Lügen aufgebaut, fügte er hinzu. mehr ...

Kramer für kommentierte Ausgabe von Hitlers Mein Kampf

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, spricht sich für die Veröffentlichung einer kommentierten Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" aus. Er halte es trotz Vorbehalten "für sinnvoll und wichtig", eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe des Buches herauszugeben, sagte Kramer dem 3sat-Magazin Kulturzeit. mehr ...

Steinbrück soll nicht allein über Steueroasen entscheiden dürfen

Nach Kritik aus der Union und der Wirtschaft hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Vorhaben aufgeben müssen, allein über Sanktionen gegen renitente Steueroasen zu bestimmen. Auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium werden nun mitentscheiden, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. mehr ...

Platzeck lobt Steinmeiers Deutschland-Plan

Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Es sei "ehrenwert und richtig", sich hohe Ziele zu setzen, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Er wüsste nicht, wozu Politik sonst da sein sollte. Steinmeier wisse natürlich, dass das Erreichen der Ziele schwierig werde. mehr ...

SPD fällt in Umfrage auf schlechtesten Wert des Jahres

Die SPD fällt in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert dieses Jahres. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kamen die Sozialdemokraten auf 20 Prozent. Diesen Wert hatte die Partei zuletzt im August 2008 erreicht. Vor einer Woche lag die SPD bei 23 Prozent. mehr ...

Vier weitere SPD-Minister nutzen Dienstwagen für Urlaubsfahrten

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben in den vergangenen eineinhalb Jahren vier weitere Bundesminister der SPD ihre Dienstwagen auch im Urlaub genutzt. mehr ...

Hansa Stavanger : Vater einer Geisel klagt Politiker an

Der Vater des Schiffsoffiziers auf dem von somalischen Piraten gekaperten deutschen Frachter "Hansa Stavanger" wirft der Bundesregierung vor, die Angehörigen allein gelassen zu haben. "Wir fühlten uns als Angehörige von der Regierung und dem Krisenstab am Ende nur noch im Stich gelassen", sagt Christian Euskirchen der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

Zentraler Ansprechpartner

Das Bundeskriminalamt (BKA) schreibt einem V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT offenbar eine entscheidende Rolle bei der Anschlagsplanung der sogenannten Sauerland-Gruppe zu. mehr ...

Nicht praktikabel

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat sich gegen die Forderungen der CSU zur EU-Reform ausgesprochen. Die Forderung, die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel gegebenenfalls an Stellungnahmen des Bundestages zu binden, sei nicht praktikabel, sagte Grimm dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). mehr ...

Städtetag: Kommunen droht drastischer Sparkurs wegen Steuerverlusten

Wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen droht den Kommunen in Baden-Württemberg nach Einschätzung des Städtetags ein drastischer Sparkurs. "Notoperationen, wie die in Stuttgart verfügte Haushaltssperre, drohen auch in anderen Städten", teilte der Städtetag am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Bürger müssten sich "auf massive Einschnitte einstellen". mehr ...

Filme kein Beleg für Sicherheitsmängel in Neckarwestheim

Die Sichtung von angeblichem Beweismaterial zu Sicherheitsmängeln im Atomkraftwerk Neckarwestheim hat nach Einschätzung des baden-württembergischen Umweltministeriums die Anschuldigungen nicht bewiesen. "Die Filmdokumente liefern keine konkreten Belege über mögliche Lücken in der Zugangssicherung", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart. mehr ...

Asse-Untersuchungsausschuss nimmt inhaltliche Arbeit auf

Mit der Befragung erster Zeugen nimmt der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit auf. Wie die Fraktionen mitteilten, werden in öffentlicher Sitzung zunächst der ehemalige Asse-Betriebsarzt Karl Niklas sowie Jürgen Schubert vom Niedersächsischen Oberbergamt angehört. mehr ...

Schäuble beruft Expertenkreis zur Antisemitismus-Bekämpfung

Von einem neuen Expertenkreis erhofft sich die Bundesregierung Hilfe bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über das zehn Personen umfassende Gremium aus Wissenschaft und Praxis. mehr ...

Forsa sieht SPD bei 20 Prozent

Die SPD ist einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert dieses Jahres gefallen. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kamen die Sozialdemokraten nur auf 20 Prozent. Diesen Wert hatte die Partei zuletzt im August 2008 erreicht. Vor einer Woche lag die SPD bei 23 Prozent. mehr ...

Bundesregierung verteidigt Teilnahme an Amtseinführung im Iran

Die Bundesregierung verteidigt die Teilnahme der EU an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, in der Europäischen Union sei der Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft unwidersprochen geblieben, den schwedischen Botschafter als EU-Vertreter zu der Zeremonie zu entsenden. mehr ...

Sechs weitere Spitzenpolitiker nutzen Dienstwagen für Urlaubsfahrten

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen sechs weitere Spitzenpolitiker Ihre Dienstfahrzeuge privat im Urlaub benutzt haben. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, griffen vier weitere SPD-Minister im Urlaub auf ihre Dienstwagen zurück. mehr ...

Collegium Humanum bleibt verboten

Die rechtsextreme Vereinigung "Collegium Humanum" bleibt verboten. Eine entsprechende Verfügung des Bundesinnenministeriums vom vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig bestätigt. Auch das Verbot der Teilorganisation des Vereins, "Bauernhilfe e.V.", ist rechtskräftig. mehr ...

Gabriel hält zwei Millionen neue Öko-Jobs für machbar

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das SPD-Versprechen von zwei Millionen neuen Jobs in der Umweltbranche bekräftigt. Das sei machbar, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten dazu die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es reiche nicht aus, alte Jobs zu erhalten, stattdessen müssten neue Arbeitsplätze entstehen. mehr ...

Platzeck will Seen-Verkäufe stoppen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert einen Stopp der Seen-Privatisierungen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse der Menschen", sagte Platzeck am Mittwoch in Strohdehne. Zudem leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. mehr ...

Greenpeace: Merkel wusste von Gefahren der Asse

Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. Dies gehe aus einem Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor, sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler am Mittwoch in Hamburg. mehr ...

Messungen am kaputten Trafo im AKW Krümmel geplant

Nach der Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Krümmel Anfang Juli will Betreiber Vattenfall Europe in der kommenden Woche mit Untersuchungen des defekten Transformators beginnen. mehr ...

Özdemir kündigt Proteste gegen längere Laufzeiten für AKW an

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kündigt Proteste an, sollten CDU und CSU nach der Bundestagswahl die Laufzeiten alter Atomkraftwerke (AKW) verlängern. "Wenn die Union die Anti-Atom-Bewegung unbedingt mobilisieren will, wir werden da sein", sagte Özdemir dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Tschechischer Journalist belastet rechtsextremen Angeklagten

Im Prozess um mehrere Gewalttaten von vier Männern aus der rechtsextremen Szene hat ein tschechischer Journalist am Mittwoch am Amtsgericht Dresden einen der Angeklagten belastet. Der Fotograf identifizierte den 23-jährigen Marco E. als einen der Angreifer, die ihn während einer Demonstration im Juni 2008 in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt hatten. mehr ...

Streit um Verlängerung der Abgeordnetenüberprüfung

Die Opposition will die für Freitag geplante Abstimmung über die Verlängerung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes gerichtlich verhindern. mehr ...

Platzeck verlangt Stopp von Seen-Verkäufen

Weitere Politiker nutzen Dienstwagen für Urlaubszwecke

Die private Nutzung von Dienstwagen durch Bundesminister sorgt weiter für politischen Zündstoff. Nach Zeitungsberichten sollen neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sechs weitere Spitzenpolitiker ihre Dienstfahrzeuge privat im Urlaub beziehungsweise für den Weg von und zum Urlaubsort genutzt haben. mehr ...

Althaus setzt auf Bürgernähe und Emotionen

Auf den Bänken des Klinikvorplatzes in Weißen haben Männer mit ihren Gehhilfen Platz genommen. Im Foyer hat sich die Geschäftsleitung versammelt, Patienten blicken neugierig um die Ecke. Das Reha- und Pflegezentrum im Thüringer Saaletal erwartet den Besuch von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, der bis zur Landtagswahl am 30. August durchs ganze Land tourt. mehr ...

Rekord bei Hartz-IV -Klagen am Sozialgericht

Die Zahl der Klagen gegen "Hartz IV" hat in Berlin eine neue Rekordmarke erreicht. Im Juli gingen 2684 neue Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin ein, so viele wie noch nie in einem Monat seit Inkrafttreten der Reform Anfang 2005, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. mehr ...

Steinmeier macht während Wahlkampfreise in Baden-Württemberg Station

Am zweiten Tag seiner Sommerreise durch Deutschland hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch einen Abstecher nach Baden-Württemberg gemacht. In Ulm besuchte der Vizekanzler den Motorenöl-Hersteller Liqui Moly. Steinmeier lobte, dass in dem Unternehmen die "Sozialpartnerschaft ganz oben an" stehe. mehr ...

Regierung sieht kein Scheitern des Anti-Kinderpornografie-Gesetzes

Die Bundesregierung ist Berichten entgegengetreten, wonach das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet vor dem Scheitern stehe. Dies sei nicht zutreffend, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, am Mittwoch in Berlin. mehr ...

Bayern und Israel wollen beim Nationalparkmanagement zusammenarbeiten

Bayern und Israel wollen beim Management von Nationalparks zusammenarbeiten. So sollen künftig Nationalparkexperten und Ranger ihre Erfahrungen austauschen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll am Donnerstagnachmittag von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) und seinem israelischen Amtskollegen Gilad Erdan in Tel Aviv unterzeichnet werden. mehr ...

Steinbrück: Keine Jagd auf Rentner

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Streit um die Rentenbesteuerung klargestellt, dass es "keine Jagd auf Rentner" geben wird. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Rentner ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen müssen. mehr ...

Koffer von Verfassungsschutzpräsident löst Bombenalarm auf Party aus

Ein Koffer ausgerechnet von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß hat am Dienstag beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion die Polizei in Atem gehalten. Rund 700 Gäste drängten sich bei dem Fest im Neuen Rathaus von Hannover, als Personenschützer neben dem Buffet einen verdächtigen Koffer entdeckten, wie die "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtete. mehr ...

Landeswahlausschuss berät über Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 27. September kommt heute im Düsseldorfer Landtag erneut der Landeswahlausschuss zusammen. Das Gremium tagt zur "Entscheidung durch die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung von Vorschlägen für die Direktkandidaten in den 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreisen". mehr ...

Schalke kündigt Stellungnahme zu Protesten um Vereinslied an

Der FC Schalke 04 will voraussichtlich noch am Donnerstag seine Entscheidung über eine Beibehaltung seines Vereinsliedes bekanntgeben. Zeitungsberichte, wonach der Club trotz der Proteste gegen eine angeblich islamfeindliche Passage an dem Lied festhalten will, seien "nicht völlig aus der Welt gegriffen", sagte ein Vereinssprecher am Donnerstag in Gelsenkirchen auf ddp-Anfrage. mehr ...

CDU: Frankfurt geeigneter Standort für europäische Finanzaufsicht

Die Stadt Frankfurt am Main ist aus Sicht der CDU-Fraktion im hessischen Landtag ein geeigneter Standort für die neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden. "Wir brauchen eine effiziente Regulierung und schlagkräftige Aufsichtsbehörden mit Sitz in Frankfurt am Main", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold am Donnerstag in Wiesbaden. mehr ...

Ramsauer warnt vor leichtfertiger Leihstimmenvergabe an die FDP

Die CSU setzt ihre Angriffe auf die FDP fort. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte am Donnerstag im Internetportal "bild.de" bürgerliche Wähler "vor einer leichtfertigen Leihstimmenvergabe" an die Liberalen. Wo FDP draufstehe, sei noch lange keine bürgerliche Politik drin, die Unions-nahe Wähler sich wünschten, betonte Ramsauer. mehr ...

Gesetzliche Kassen schlagen Beitragserhöhung wegen Schweinegrippe vor

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes zum 1. Oktober, falls sie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen tragen müssen. Das geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor. mehr ...

Dem Asse-Betriebsarzt wurden keine Strahlenunfälle gemeldet

Dem ehemaligen Betriebsarzt des Atommülllagers Asse, Karl Niklas, sind während seiner Tätigkeit in dem Bergwerk ab Mitte der 1960er Jahre keine Unfälle mit radioaktivem Material gemeldet worden. mehr ...

Moralische Vorbehalte kein Grund für Befreiung vom Unterricht

Eltern können ihre Kinder nicht wegen religiöser oder moralischer Bedenken von Schulveranstaltungen befreien lassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines baptistischen Elternpaares nicht zur Entscheidung an. Das Paar hatte gegen das Bußgeldurteil eines Amtsgerichtes wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht geklagt. mehr ...

Schuldenlast der Gemeinden in Baden-Württemberg am geringsten

Die baden-württembergischen Kommunen haben im Vergleich mit den Kommunen aller anderen Flächenländer die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung am Kreditmarkt. Wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, betrugen die Kämmereischulden im Land Ende 2008 rund 5,5 Milliarden Euro. Umgerechnet sind dies 513 Euro je Einwohner. mehr ...

BUND fordert sofortige Abschaltung von acht Atommeilern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die sofortige Abschaltung der acht ältesten deutschen Atomkraftwerke gefordert. Der Umweltverband begründete dies am Donnerstag in Berlin damit, dass diese Reaktoren auch durch Nachrüstung moderne Sicherheitsstandards nicht erfüllen würden. mehr ...

Ministerium: Kassen tragen Kosten der Schweinegrippe-Impfungen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen ohne Beitragserhöhungen tragen. Impfungen als Prophylaxe seien nicht nur Pflichtaufgabe der Kassen, sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Seehofer im Streit mit Zeil versöhnlich

Im Kompetenzstreit mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlagen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatskanzlei versöhnliche Töne an. Ein Staatskanzleisprecher stellte am Donnerstag klar, dass die von Seehofer angekündigte politische Schwerpunktsetzung für den ländlichen Raum keine Änderung der Ressortzuständigkeiten bedeute. mehr ...

Zeitung: Neue BND-Zentrale wird teurer und später fertig

Der Neubau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Wie der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage der Bundesregierung an den Bundestag berichtet, ist es bei den Bauarbeiten zu achtmonatigen Verzögerungen gekommen. Allein der Rohbau verteuere sich deshalb um mindestens zwölf Millionen Euro. mehr ...

Kritik an Krankenkassen

Die Forderung der Krankenkassen nach Beitragserhöhungen wegen der geplanten Impfungen gegen die sogenannte Schweinegrippe stößt bei Bundesregierung, Parteien und Arbeitgebern auf Widerstand. Erste Krankenkassen rücken aber bereits von den für den Herbst angedrohten Beitragserhöhungen ab.

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Opposition kritisiert Überprüfungen von Hartz IV -Empfängern

Die Opposition hat die zunehmende Überprüfung von "Hartz IV"-Empfängern und von Rentnern scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen", sagte die FDP-Politikerin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). mehr ...

CDU erwägt offenbar Superministerium für Wirtschaft und Arbeit

Die CDU erwägt im Falle einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl offenbar die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit. "Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). mehr ...

SPD gibt FDP im Wahlkampf Grammatiknachhilfe

Sachsens SPD berät die FDP in Sachen Grammatik. Schüler würden durch die Wahlplakate der Liberalen mit fehlerhaftem Deutsch verwirrt, teilte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Freitag in Dresden mit. Auf den Plakaten ist ein Baby zu sehen, darunter steht "Wegen Dir. FDP Sachsen". mehr ...

Kritik an den Krankenkassen wächst

Die Forderung der Krankenkassen nach höheren Beiträgen wegen der geplanten Schweinegrippe-Impfungen stößt auf heftigen Widerstand. Die Bundesregierung, Parteien, Arbeitgeber und Kommunen kritisierten die Haltung als unangemessen und ungerechtfertigt. Erste kleinere Krankenkassen rückten am Freitag bereits von den für Herbst angedrohten Beitragserhöhungen ab. mehr ...

Deutscher Frachter Hansa Stavanger legt Samstag in Mombasa an

Die Ankunft der von somalischen Piraten gekaperten und zu Wochenbeginn freigelassenen "Hansa Stavanger" in Kenia verzögert sich. Der deutsche Frachter der Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg werde erst am Samstagvormittag gegen 9.00 Uhr in der Hafenstadt Mombasa erwartet, sagte Reeder Frank Leonhardt am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...

Müntefering: Schmidt trotz Dienstwagenaffäre politisch stark

Nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering hat die sogenannte Dienstwagenaffäre Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) politisch nicht geschadet. "Diese Geschichte tut ihrem Sachverstand in der Gesundheitspolitik und ihrer Standhaftigkeit gegen die Scharen von Interessenvertretern im Gesundheitswesen keinen Abbruch", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Daueraustellung Berliner Mauer in U-Bahnhof eingerichtet

Anlässlich der Inbetriebnahme der U 55 am Samstag (8. August) zwischen Pariser Platz und Hauptbahnhof ist im neuen U-Bahnhof Brandenburger Tor eine Dauerausstellung eingerichtet worden. Sie befasst sich mit der Geschichte der Berliner Mauer und des Brandenburger Tors als Symbol der Teilung und Vereingung Deutschlands. mehr ...

Bisky: CDU will Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen

Linke-Parteichef Lothar Bisky hat der CDU vorgeworfen, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen zu wollen. Entsprechende Überlegungen gebe es seit langem in Wirtschaftskreisen. "Und bisher hat die CDU noch immer getan, was die Wirtschaftsverbände forderten", sagte Bisky am Freitag in Leipzig. mehr ...

Pauli sagt Gerichtsentscheidung voraus

Eine prophetische Mitteilung der Freien Union zu einer Gerichtsentscheidung sorgt für Verwirrung: Die Partei verbreitete am Freitag, Freie-Union-Chefin Gabriele Pauli habe sich im Streit mit ihren Gegnern vor dem Landgericht Fürth klar durchgesetzt. mehr ...

167 Transporte mit radioaktivem Uran-Material in zwei Jahren

In den vergangenen zwei Jahren sind insgesamt 167 Transporte mit radioaktivem Uranhexafluorid durch Baden-Württemberg gerollt. Das geht aus einer Antwort des Landesumweltministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Franz Untersteller hervor, die die Grünen-Fraktion am Freitag veröffentlichte. mehr ...

Merk kritisiert auch Staatsanwaltschaft bei Justizpanne um Sextäter

Im Fall eines verurteilten Kinderschänders aus Schäftlarn, der wegen einer Justizpanne am Münchner Landgericht II 2011 auf freien Fuß kommt, hat Justizministerin Beate Merk (CSU) jetzt auch die zuständige Staatsanwaltschaft kritisiert. In deren Bereich sei es zu "einer deutlichen Verzögerung" gekommen, sagte Merk am Freitag in München. mehr ...

Deutscher Frachter Hansa Stavanger legt in Mombasa an

Der zu Wochenbeginn von somalischen Piraten freigelassene Frachter "Hansa Stavanger", wird heute im kenianischen Mombasa erwartet. Das 20 000-Tonnen-Containerschiff werde zunächst abseits an einer Außenmole festmachen, teilte die Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg mit. Dort werde es untersucht und anschließend am Kai des Hafens anlegen. mehr ...

Brüderle wirft Seehofer Ablenkungsmanöver vor

FDP-Parteivize Rainer Brüderle wirft der CSU vor, den absehbaren gemeinsamen Wahlerfolg von Union und Liberalen zu gefährden. mehr ...

Unser Plan steht

Die Union wird dem "Deutschlandplan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein eigenes Wirtschaftspapier entgegensetzen. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU setze man bereits auf eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Wirtschaftskrise, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...

Charité will Standorte mit privatem Kapital retten

Der Vorstand der Berliner Charité will seine drei Unikliniken mit Hilfe von privatem Kapital sanieren. "Die investiven Probleme der Charité sind wahrscheinlich nicht allein mit dem Landeshaushalt zu lösen", sagte der Ärztliche Direktor, Ulrich Frei, der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...

Steinmeier: Ulla Schmidt ist Teil meines Teams

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nach ihrer Entlastung durch den Bundesrechnungshof in der sogenannten Dienstwagenaffäre Teil des Wahlkampfteams um SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Wie Steinmeier am Samstag in Berlin erklärte, habe sich Schmidt bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß den Richtlinien verhalten. mehr ...

Ulla Schmidt im Team Steinmeier

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nach einer Überprüfung des Bundesrechnungshofs in der Dienstwagenaffäre vollständig rehabilitiert. Die nachträgliche Überprüfung ihrer Fahrten im Spanien-Urlaub habe ergeben: "Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden", teilte die Ministerin am Samstag mit. mehr ...

CSU und Liberale streiten weiter

Die nach der Bundestagswahl möglicherweise neuen Koalitionspartner CSU und FDP setzen ihren Wahlkampfstreit fort. Die Christsozialen zweifeln nun auch die Wirtschaftskompetenz der Liberalen an. "Die FDP ist lange genug im Windschatten der Union gesegelt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Jetzt müsse diese auch mal liefern. mehr ...

Schwesig fordert volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, will homosexuellen Paaren das volle Adoptionsrecht einräumen. "Das Wohl von Kindern hängt nicht davon ab, dass sie in einer heterosexuellen Beziehung aufwachsen. Entscheidend ist, dass sie in Liebe und Geborgenheit groß werden". mehr ...

Frachter Hansa Stavanger erreicht Hafen Mombasa

Nach fast vierwöchiger Geiselhaft befindet sich die Crew des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" wieder an Land und auf freiem Fuß. Das von somalischen Piraten gekaperte und zu Wochenbeginn freigelassene Schiff habe am Samstag den kenianischen Hafen Mombasa erreicht, sagte ein Sprecher der EU-Mission Atalanta in Mombasa. mehr ...

Umfrage: Selbst SPD-Anhänger bezweifeln Kompetenz ihrer Partei

Nach einer Umfrage halten nur 15 Prozent der Deutschen die SPD für die kompetenteste Partei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Selbst bei ihren eigenen Anhängern kam die SPD in dieser Frage nur auf einen Wert von 49 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" ermittelte. mehr ...

Magazin: Ost-Linke wollen Parteichef Lafontaine entmachten

Der Partei Die Linke stehen offenbar unruhige Zeiten bevor. Nach mehreren Parteiaustritten von Pragmatikern diskutieren führende Realos aus Ostdeutschland dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge, wie sie die Macht des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl beschneiden können. mehr ...

Scholz kündigt Qualifizierungsoffensive für 20- bis 29-Jährige an

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigt eine Qualifizierungsoffensive für die junge Generation an. "Wir werden sicherstellen, dass jeder junge Deutsche zwischen 20 und 29 Jahren entweder Abitur oder zumindest eine qualifizierte Ausbildung haben wird", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Jung schließt Kündigung des Rüstungsprojekts A400M nicht aus

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schließt eine Kündigung des Vertrags zum Bau des Militärtransporters A400M nicht aus. Jung sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das größte europäische Militärprojekt: "Ich betone: Wir können das Projekt bis zum 31. Dezember dieses Jahres kündigen." Er fügte hinzu: "Wir wollen die A400M, aber nicht um jeden Preis." mehr ...

Prozess gegen Mitglieder der Sauerland-Gruppe geht weiter

Der Prozess gegen die vier Mitglieder der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wird am Montag (10. August, 11.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht nach Angaben eines Justizsprechers die Einführung in die Aussagen der Angeklagten, die sie gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) gemacht haben. mehr ...

Zeitung: Abtrünnige SPD-Abgeordnete wollen eigene Partei gründen

Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Gründung einer neuen Partei. Für die Partei solle auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewonnen werden, der die SPD im Zorn verlassen hatte, berichtete das Blatt. Die Partei solle eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler ansprechen. mehr ...

Bundeswahlausschuss in der Kritik

Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl hat inzwischen auch international Interesse erregt. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen und Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. mehr ...

Zypries weist Jungs Forderung nach Verfassungsänderung zurück

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einer Änderung des Grundgesetzes zurückgewiesen. Jung will damit die Befugnisse der Bundeswehr im Anti-Piraten-Kampf ausweiten. mehr ...

Gabriele Pauli begrüßt OSZE-Beobachtermission in Deutschland

Die Vorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli, hat die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt, Wahlbeobachter in die Bundesrepublik zu schicken. "Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland", sagte die frühere Politikerin von CSU und Freien Wählern am Sonntag dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Online). mehr ...

Wahlbeobachter kommen nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt in diesem Jahr erstmals Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) zufolge will sich das Expertenteam auch mit der umstrittenen Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss befassen. mehr ...

Erziehung ist nicht nur Frauenarbeit

Die designierte Familienministerin im Falle eines SPD-Wahlsiegs fordert eigenständige, bedarfsgerechte Kinderregelsätze. "Wir haben in der großen Koalition gegen die CDU zunächst die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder durchgesetzt", sagte Manuela Schwesig der "Thüringer Allgemeinen" (Montagsausgabe). mehr ...

Jung wegen Forderung nach Verfassungsänderung in der Kritik

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zieht viel Kritik für seine Forderung auf sich, zur Bekämpfung von Piraten die Verfassung zu ändern. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht: "Dieser Ladenhüter von Herrn Jung wird nicht deshalb richtiger, wenn er ihn ständig wiederholt." mehr ...

Vize-Regierungssprecher fordert Ende der Debatte über Schmidt

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater hat ein Ende der Debatte über die Dienstwagennutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Spanien gefordert. Ihm falle kein einziger Punkt ein, in welchem Schmidt mit ihrem zur Verfügung stehenden Equipment nicht äußerst penibel, genau und ehrlich umgegangen wäre, sagte der langjährige Sprecher der Ministerin am Montag in Berlin. mehr ...

UNO sehen Wahlen in Afghanistan durch Gewalt der Taliban gefährdet

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hofft trotz aller Probleme am 20. August auf die Wiederwahl durch sein Volk. "Die Wahl scheint schon gelaufen zu sein, weil sich bisher keine Alternative zu Karsai ergeben hat," stellten Wahlbeobachter und Vertreter westlicher Geheimdienste übereinstimmend am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul fest. mehr ...

Tondokumente aus Stasi-Archiven erstmals im Radio

Tondokumente aus den Archiven des DDR-Staatssicherheitsdienstes sind ab 13. August erstmals im Radio zu hören. In der 200-teiligen Hörfunk-Dokumentation "Mauersplitter" werden im Deutschlandfunk etwa 20 kurze Tonbeiträge aus den Wendejahren 1989 und 1990 gesendet, die aus den Beständen der Berliner Birthler-Behörde stammen, wie der Rundfunksender und Marianne Birthler ankündigten. mehr ...

Hessische CDU eröffnet Wahlkampf mit Verteidigungsminister Jung

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat die hessische CDU am Montag (10. August) in Wiesbaden im Beisein von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) den Wahlkampf eröffnet. Jung, der in Hessen die CDU-Liste zur Bundestagswahl anführt, präsentierte gemeinsam mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth ein Wahlplakat. mehr ...

CSU-Ministerin gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle

Trotz der Rücknahme der Verfassungsklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kämpfen. "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen", sagte Merk am Montag. mehr ...

CSU-Minister auf CDU-Plakaten sollen im Wahlkampf helfen

Mit zwei CSU-Ministern auf CDU-Plakaten will die große Unionsschwester in den Bundestagswahlkampf ziehen. Neben vier CDU-Kabinettsmitgliedern zeigen die ersten sechs Großplakate auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesagrarministerin Ilse Aigner, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Motive sagte. mehr ...

CSU-Ministerin warnt vor zu vielen Rechten für Homo-Partnerschaften

Trotz der Rücknahme der Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen eine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit der Ehe kämpfen. "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen", sagte Merk am Montag in München. mehr ...

Debatte um Adoptionsrecht für Homosexuelle

Trotz der Rücknahme der Verfassungsklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes lehnt die bayerische Staatsregierung ein gemeinsames Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ab. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte am Montag an: "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen." mehr ...

Rechtsextreme NPD platziert Schöffen bei Gericht

Die Strategie der rechtsextremen NPD, über Schöffenämter gezielt Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen, geht offenbar zum Teil auf. In mehreren Städten soll die Partei nach einem bundesweiten Aufruf zur Schöffen-Bewerbung erfolgreich gewesen sein, unter anderem am Amtsgericht Riesa, wie das ARD-Magazin "Fakt" und der MDR am Montag berichteten. mehr ...

Mutmaßlicher Rädelsführer gesteht im Sauerland-Prozess

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Islamisten der "Sauerland-Gruppe" haben die Angeklagten am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit den angekündigten Geständnissen begonnen. Als erster brach der mutmaßliche Rädelsführer Fritz G. sein Schweigen und räumte die Tatvorwürfe ein. mehr ...

Schuldenuhr zeigt Rekordverschuldung von 1600 Milliarden an

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler hat am Montag um 16:04 Uhr die Marke von 1600 Milliarden Euro übersprungen. Es sei davon auszugehen, dass Ende 2009 Bund, Länder und Gemeinden mit voraussichtlich 1655 Milliarden verschuldet seien, teilte der Bund der Steuerzahler in Berlin mit. mehr ...

Die Zweifel wachsen

Am Notfallplan des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) für den Fall eines Kollapses des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse wachsen die Zweifel. Der Plan schließt zur Gefahrenabwehr die Flutung des Salzstocks bei Wolfenbüttel mit einer salzhaltigen Lösung nicht aus. mehr ...

Aiwanger warnt CSU und FDP vor andauerndem Streit vor der Wahl

Angesichts des anhaltenden Streits zwischen CSU und FDP auf Bundes- und Landesebene sorgen sich die Freien Wähler (FW) um das bürgerliche Lager. CDU, CSU und FDP seien "auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern", warnte der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in München. mehr ...

Urteil im Prozess um mutmaßlichen Kriegsverbrecher erwartet

Nach knapp einjähriger Verhandlungsdauer vor dem Münchner Landgericht wird heute das Urteil gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josef S. aus Ottobrunn erwartet. mehr ...

Schmoldt droht mit geballten Widerstand

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat deutliche Kritik an der Linkspartei geübt. Diese Partei gehöre in keine Bundesregierung, sagte Schmoldt der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Ihre Wahlversprechen seien "nicht finanzierbar und damit auch nicht umsetzbar". mehr ...

CSU-Experte lehnt Adoptionen durch Schwule weiter ab

Die CSU beharrt trotz der zurückgenommenen Verfassungsklage Bayerns auf ihrer Ablehnung von Stiefkindadoptionen durch Lesben und Schwule. CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", er bedauere die Rücknahme der Klage. mehr ...

Bundesweit erste länderübergreifende Klimaschutzinitiative

Die Region Unterweser will Deutschlands erste länderübergreifende Klimaschutz-Region werden. Dafür wollen die Mitglieder des Regionalforums Bremerhaven am Dienstag im Bremerhavener Klimahaus eine Resolution unterzeichnen und einen Masterplan verabschieden, teilte die Stadt Bremerhaven mit. Ziel ist es, in den Kommunen einen Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel zu leisten, hieß es. mehr ...

Zerstörung von Kruzifixen beunruhigt die Sorben

"Bozo, zohnuj nas!", steht auf dem Kreuz am Ortseingang von Crostwitz. "Herr, segne uns", lautet die Übersetzung der sorbischen Aufschrift, die in Gold unter dem gleichfalls vergoldeten Kruzifix prangt. Dessen metallene Halterung ist ebenso sorgfältig gearbeitet wie der Sockel aus Granit. mehr ...

Lengsfeld verteidigt offenherziges Wahlplakat

Die Berliner CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld hat ihr offenherziges Wahlplakat verteidigt. "Es ist kein Sex, den mein Plakat bietet, sondern Humor, und der zahlt sich aus", sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin am Dienstag dem Nachrichtensender N24. "Wer die Selbstironie nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen." mehr ...

Westerwelle zum besten Wahlkampfredner gekürt

FDP-Chef Guido Westerwelle ist vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) zum besten Wahlkampfredner gekürt worden. mehr ...

Termin für TV-Duell steht

Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier findet definitiv am 13. September statt. Darauf einigten sich die beteiligten Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 und die Parteien am Dienstag in Berlin. mehr ...

Zweiter Angeklagter gesteht im Sauerland-Prozess

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Islamisten der "Sauerland-Gruppe" hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf auch der zweite Angeklagte Adem Y. die geplanten Sprengstoffanschläge gestanden. Y. bestätigte vor Gericht die vom Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling verlesene Aufzeichnung aus seiner Vernehmung durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Juni. mehr ...

Jenaer Erziehungswissenschaftler soll Kultusminister der SPD werden

Der Jenaer Erziehungswissenschaftler Roland Merten soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD Kultusminister in Thüringen werden. Merten sei ein "ausgewiesener Experte" im Bereich der Bildung, sagte SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt. mehr ...

Lammert würdigt Weimarer Verfassung

Mit einem Festakt haben am Dienstag in Weimar Landtag und Landesregierung an die Unterzeichnung der Weimarer Reichsverfassung vor 90 Jahren erinnert. In seiner Festrede im Deutschen Nationaltheater würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Unterzeichnung der Verfassungsurkunde als "ein herausragendes Ereignis der deutschen Geschichte". mehr ...

Reeder der Hansa Stavanger fordert mehr Schutz für Handelsschiffe

Nach der Rückkehr der Besatzung der "Hansa Stavanger" nach Deutschland hat sich der Reeder des Schiffes, Frank Leonhardt, für einen besseren Schutz von Handelsschiffen im Golf von Aden ausgesprochen. mehr ...

Gesetz zur Hasskriminalität vorerst gescheitert

Die schärfere strafrechtliche Ahndung von sogenannter Hasskriminalität ist vorerst gescheitert. Das Gesetz sei vom Bundestag nicht aufgerufen worden, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Justizministeriums am Dienstag auf ddp-Anfrage. Demnach werde es nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandelt. mehr ...

Möglicherweise Transport plutoniumhaltiger Brennelemente nach Grohnde

Die Hinweise auf einen bevorstehenden Transport plutoniumhaltiger Brennelemente ins niedersächsische Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln mehren sich. Nachdem zuvor schon die Umweltschutzorganisation Greenpeace darauf hingewiesen hatte, haben jetzt auch Grüne und Bürgerinitiativen auf einen möglicherweise bevorstehenden Atomtransport aus Großbritannien aufmerksam gemacht. mehr ...

Jung schwimmt gegen den Strom

Zahlreiche Generäle der Bundeswehr sehen "durchaus" Möglichkeiten für den Einsatz der Streitkräfte zur Befreiung von Geiseln. In der heftigen politischen Diskussion um das Drama des deutschen Containerschiffes "Hansa Stavanger" wurde aus Kreisen hoher Offiziere "Verständnis" für den Plan von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geäußert, die Kompetenzen der Bundeswehr zu erweitern. mehr ...

Union verliert Wählerstimmen

Die Union hat laut einer Umfrage deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 33 Prozent der Wähler für CDU/CSU stimmen, wie aus einer Erhebung für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) hervorgeht. Das bedeute einen Verlust von fünf Prozentpunkten binnen eines Monats. mehr ...

Westerwelle fordert Verfallsdatum für Gesetze

Die FDP will die Gesetzesflut in Deutschland eindämmen und die Gültigkeitsdauer von Gesetzen künftig beschränken. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle schlug in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) ein Verfallsdatum für bürokratische Gesetze und Verordnungen vor. mehr ...

Jung: Taliban haben in Afghanistan nicht die Oberhand gewonnen

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat der Einschätzung des neuen NATO-Befehlshaber der ISAF-Truppen, US-General Stanley McChrystal widersprochen, die Taliban hätten in Afghanistan die Oberhand gewonnen. Jung sagte der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich will nichts verharmlosen, aber diese Einschätzung teile ich nicht." mehr ...

Jeder fünfte Wähler nähme Steuererhöhungen in Kauf

Jeder fünfte Bundesbürger würde laut einer Umfrage Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Staatsschulden in Kauf nehmen. In einer Erhebung für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) nannten 19 Prozent Steuererhöhungen für alle Bürger und Unternehmen als bestes Konzept. 20 Prozent empfahlen zusätzlich zu höheren Abgaben einen radikalen Sparkurs. Mehrfachnennungen waren möglich. mehr ...

Schwarz-gelbe Mehrheit gerät ins Wanken

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommen Umfragen zu widersprüchlichen Ergebnissen über die Möglichkeit einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit. Einer am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Befragung des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL zufolge kommen CDU/CSU und FDP gemeinsam auf 51 Prozent und könnten damit die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. mehr ...

Trittin rechnet mit Stimmgewinnen für die Grünen

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin rechnet mit deutlichen Stimmgewinnen für seine Partei bei der Bundestagswahl am 27. September. "Ich erwarte, dass die Grünen zulegen", sagte Trittin der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

Merkel-Porträt holt zweimal mehr Zuschauer als Steinmeier

Vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier am 13. September hat Merkel den ersten inoffiziellen Punktsieg gelandet. Das ZDF-Porträt "Kanzlerin Merkel" verfolgten am Dienstagabend 2,63 Millionen Zuschauer und damit über 1,2 Millionen mehr als in der Vorwoche auf dem gleichen Sendeplatz den Film "Kandidat Steinmeier". mehr ...

Schmoldt geht auf Linkspartei los

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die Linkspartei scharf attackiert. Diese Partei gehöre in keine Bundesregierung, sagte Schmoldt der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Ihre Wahlversprechen seien "nicht finanzierbar und damit auch nicht umsetzbar". Er fügte hinzu: "Eine solche Partei darf keine Verantwortung im Bund bekommen." mehr ...

CDU-Fraktion fordert kritische Auseinandersetzung mit DDR

Die CDU-Fraktion hat am Mittwoch in Wiesbaden eine verstärkte gesellschaftliche und kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte gefordert. Es sei die Aufgabe der Schulen, bei der jüngeren Generation das Interesse an der ostdeutschen Vergangenheit zu wecken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer (CDU) anlässlich des 48. Jahrestages des Mauerbaus. mehr ...

Links und Rechts kuscheln am Nockherberg

Peter Gauweiler verspricht einen besonderen politischen Schlagabtausch: "Willkommen zur Wahlkampfveranstaltung der anderen Art", begrüßt der CSU-Politiker die Gäste im überfüllten Festsaal der Paulaner-Brauerei am Nockherberg in München. Wo zur Fastenzeit Politiker jeglicher Couleur derbleckt werden, findet am Dienstagabend scheinbar ein Zweikampf der Extreme statt. mehr ...

Ramelow warnt vor CDU/SPD-Koalition in Thüringen

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow warnt vor einer Koalition von CDU und SPD in Thüringen. Das Bündnis würde wahrscheinlich ebenso vorzeitig enden wie das in Schleswig-Holstein, sagte Ramelow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie und Ministerpräsident Dieter Althaus "können gar nicht miteinander". mehr ...

Hamburger Kleinunternehmer unterstützen Anti-Atom-Treck

Rund zwei Dutzend kleine und mittelständische Unternehmen aus Hamburg unterstützen den Anti-Atom-Treck der Lüchow-Dannenberger Landwirte nach Berlin. Wie die "Bäuerliche Notgemeinschaft" am Mittwoch mitteilte, haben die Hamburger Sponsoren "Patenschaften" für insgesamt 15 Traktoren übernommen. mehr ...

Helga Block ist Landeswahlleiterin in NRW

Der vorläufige Höhepunkt in der Beamtenlaufbahn von Helga Block war der Tiefpunkt ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen. Als SPD-Mitglied Block am 22. Mai 2005 erstmals als Landeswahlleiterin das Ergebnis einer Landtagswahl bekanntgab, hatten die Sozialdemokraten nach 39 Jahren die Macht an Rhein und Ruhr verloren. mehr ...

Zweite Zeugenvernehmung vor Asse-Untersuchungsausschuss abgesagt

Die für Donnerstag geplante zweite Zeugenvernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse ist kurzfristig abgesagt worden. Alle drei geladenen Zeugen befänden sich auf Aufenthalten in Frankreich, Spanien oder Italien, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Jens Nacke (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Hannover. mehr ...

Farbiger CDU-Politiker will sich von NPD nicht einschüchtern lassen

Der farbige Thüringer CDU-Politiker Zeca Schall will sich von den massiven Drohungen der rechtsextremen NPD nicht einschüchtern lassen. "Ich werde weiter politisch aktiv bleiben", sagte Schall am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Berlin gedenkt der Opfer des Mauerbaus

Mit mehreren Veranstaltungen wird in Berlin am Donnerstag (13. August) an den Bau der Mauer vor 48 Jahren erinnert. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), legt am Vormittag an der Mauer-Gedenkstätte in der Bernauer Straße einen Kranz nieder. Zuvor nimmt er an der Gedenkandacht in der Kapelle der Versöhnung teil. mehr ...

Wahlkampf in heißer Phase

Nach der Sommerpause gewinnt der Bundestagswahlkampf allmählich an Schärfe und kommt in seine "heiße Phase". Die SPD stellte am Mittwoch ihre Plakatkampagne vor und attackierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scharf. Merkel kehrte nach gut zweiwöchigem Urlaub offiziell auf die politische Bühne zurück und nahm ihre Amtsgeschäfte in Berlin wieder auf. mehr ...

Schnell-Zugriff auf Politik

Der Deutsche Bundestag will mit einem überarbeiteten Internet-Auftritt künftig mehr Nutzer für die Politik interessieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, man wolle nicht mit "Unterhaltungsangeboten konkurrieren, sondern einen leichten und umfassenden Zugang für Politik- Interessierte bieten". mehr ...

Tiefensee: Jugend muss mehr DDR-Geschichte vermittelt werden

Der Jugend muss aus Sicht von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) mehr Wissen über die DDR und die friedliche Revolution vermittelt werden. Der Mauerbau am 13. August 1961 stehe für Unfreiheit und die "Bankrotterklärung eines Regimes gegenüber dem mündigen Bürger", schreibt Tiefensee in einem Gastbeitrag für die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Kapitän der Hansa Stavanger will vorerst nicht mehr zur See fahren

Der Kapitän des von somalischen Piraten gekaperten Frachters "Hansa Stavanger", Krzysztof Kotiuk, will nach seiner Rückkehr nach Hause vorerst nicht mehr zur See fahren. Er müsse erst wieder "der alte Kapitän" werden, sagte Kotiuk am Mittwoch in München. Im Moment würde der 60-Jährige nach eigener Einschätzung in jedem Fischerboot ein Piratenschiff sehen. mehr ...

Zeitung: KGB sollte Honecker schon 1987 stürzen

Der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat offenbar schon 1987 versucht, Erich Honecker als Generalsekretär der SED zu stürzen. Nach Recherchen der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe) ließ Gorbatschow mit Hilfe des Geheimdienstes KGB in der DDR sondieren, wie man eine neue Führung unter dem Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow installieren könne. mehr ...

Gedenkfeier für homosexuelle Buchenwald-Häftlinge

Mit einer Kranzniederlegung und einer Gedenkfeier wird am 23. August in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnert. mehr ...

SPD-Fraktionsvize Poß will schärfere Regeln für Bonuszahlungen

Die SPD will schärfer gegen Bonuszahlungen in der Finanzwirtschaft vorgehen. Die Finanzaufsicht BaFin müsse weitgehende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen, um solche Sonderzahlungen einzudämmen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Zypries gegen Zensur im Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Steinbrück sieht keine Gefahr von Währungsreform und Staatsbankrott

Viele Deutsche haben nach dem Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Angst, dass wegen der Wirtschaftskrise eine Währungsreform oder der Staatsbankrott drohe. Doch diese Gefahr gebe es nicht, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Er betonte: "Da ist zum Glück die völlig unabhängige Europäische Zentralbank vor." mehr ...

Es ist alles verjährt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht kritisiert die Klage des Vereins ehemaliger Heimkinder auf Teilnahme an den Entschädigungsverhandlungen. Derzeit gebe es keine rechtlichen Grundlagen für Klagen, sagte sie am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Es ist alles verjährt." mehr ...

Initiative fordert Lobbyisten-Register

Die Transparenz-Initiative LobbyControl fordert ein Lobbyisten-Register nach Vorbild der USA in Deutschland. Mit Verweis auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen Gesetzentwurf von der Anwaltskanzlei Linklaters erarbeiten ließ, sagte Geschäftsführer Ulrich Müller am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, es sei durchaus legitim, externen Rat und Gutachten einzuholen. mehr ...

Polizeirazzia in Wohnungen von rechtsextremer Kameradschaft

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen elf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Kameradschaft "Frontbann 24" durchsucht. Schwerpunkt sei der Ortsteil Oberschöneweide mit fünf Objekten gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In allen Wohnungen hätten die Beamten Beweismittel gefunden. mehr ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Gedenkveranstaltung

Die geplante Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel am 22. August bleibt endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss den Antrag des Veranstalters auf eine einstweilige Anordnung ab, die darauf abzielte, die Gedenkveranstaltung durchführen zu können. mehr ...

BKA beendet Ermittlungen auf Hansa Stavanger in Mombasa

Die Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) haben ihre Untersuchungen auf dem von Piraten freigelassenen Frachter "Hansa Stavanger" in Kenia beendet. Der Rückflug der Ermittler aus der Hafenstadt Mombasa sei unverändert für Donnerstag geplant gewesen, sagte Bernd Mauruschat von der Hamburger Staatsanwaltschaft auf ddp-Anfrage. mehr ...

Einigung im Streit um Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung

Das Gesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen geklärt. Die gesetzlichen Krankenkassen würden die Kosten für die Impfungen von 50 Prozent der Bevölkerung übernehmen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Krankenkassen. mehr ...

Urteil: Fremdsprachiger Gebrauch von NS-Parolen nicht strafbar

Der fremdsprachige Gebrauch von NS-Parolen erfüllt nicht den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Gera auf und wiesen die Sache an das Landgericht zurück. mehr ...

Elbe-Kommission sieht Fortschritte beim Hochwasserschutz

Sieben Jahre nach der Jahrhundertflut sieht die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) zahlreiche Fortschritte beim Hochwasserschutz. Seit 2002 seien die Melde- und Vorhersagesysteme sowie der Wasserrückhalt verbessert worden, sagte IKSE-Präsident Fritz Holzwarth am Donnerstag in Dresden. mehr ...

NRW-Grüne hängen umstrittenes Popo-Plakat ab

Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen nach öffentlicher Kritik ein umstrittenes Wahlplakat in Kaarst (Rhein-Kreis Neuss) aus dem Verkehr, das zwei weiße Hände auf einem schwarzen Frauenhintern zeigt. Wie die Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke am Donnerstag mitteilten, wird das Plakat mit der Aufschrift "Der einzige Grund, Schwarz zu wählen" wieder abgehängt. mehr ...

Gedenken an Mauertote

Mit mehreren Veranstaltungen ist am Donnerstag in Berlin an den Bau der Mauer vor 48 Jahren erinnert worden. Politiker gedachten der Opfer der deutschen Teilung und warnten vor einer Verharmlosung und Verdrängung des DDR-Unrechts. Der Gemeindepfarrer der Kapelle der Versöhnung, Manfred Fischer, verurteilte das SED-Regime als menschenverachtend. mehr ...

Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

Die geplante Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel am 22. August bleibt endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss den Antrag des Veranstalters Jürgen Rieger auf eine einstweilige Anordnung ab, die darauf abzielte, die Gedenkveranstaltung durchführen zu können. mehr ...

Mitarbeiter von Ramelow von Neonazis attackiert

In Hildburghausen sind am Donnerstag zwei Mitarbeiter von Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow attackiert worden. Nach Angaben Ramelows wurden beide zunächst von einer "Gruppe erkennbar rechter Jugendlicher" beleidigt. Die Neonazis hätten zudem angekündigt, die Wahlkampf-Fahrzeuge der Linken zu zerstören. mehr ...

Oettinger sieht Aserbaidschan auf einem guten Weg

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht die Republik Aserbaidschan trotz demokratischer Defizite "auf einem guten Weg". Es gebe eine "wachsende Freiheit" in dem Land, sagte Oettinger am Donnerstag zum Abschluss seiner Delegationsreise durch das Land vor Journalisten in Baku. mehr ...

Sachsens NPD will eigene Beobachter zur Stimmenauszählung schicken

Die rechtsextreme NPD befürchtet nach eigenen Angaben bei der Landtagswahl am 30. August in Sachsen Wahlfälschungen zu ihren Ungunsten und will deshalb in Wahllokalen vereinzelt mit Beobachtern präsent sein. Der Wahlkampf dürfe auch am Wahltag selbst nicht eingestellt werden, sagte ihr Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Holger Apfel am Donnerstag in Dresden. mehr ...

Boetticher fordert besseres Sicherheitsmanagement von Vattenfall

Schleswig-Holsteins für Atomaufsicht zuständiger Sozialminister Christian von Boetticher (CDU) fordert vom Energiekonzern Vattenfall deutliche Konsequenzen aus den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel. mehr ...

Vorsitzender des Asse-Ausschusses in der Kritik

Der Vorsitzende des Asse-Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag, Jens Nacke (CDU), wird wegen seiner Absage der für Donnerstag angesetzten zweiten Zeugenvernehmung heftig kritisiert. Die Obleute der Opposition in dem Kontrollgremium bezeichneten die kurzfristige Absage als "skandalös". mehr ...

Künast gegen Verfallsdaten für Gesetze

Auf heftige Kritik der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist der Vorschlag von FDP-Parteichef Guido Westerwelle gestoßen, Verfallsdaten für Gesetze einzuführen. Künast sagte der "Bild"-Zeitung" (Donnerstagausgabe), "das ist ein schwerer Rückfall in die Zeit des Guido-Mobils." Menschen und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. mehr ...

Frauen Union trifft sich in Duisburg

Die Frauen Union kommt am Wochenende in Duisburg zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zusammen. Diese wird im Bundestagswahlkampf unter dem Motto "Frauen gemeinsam für Deutschland. Frauen für Merkel" stehen. Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), wird die zweitägige Veranstaltung am Samstag eröffnen. mehr ...

SPD sieht deutlich aggressiveren NPD-Wahlkampf als 2004

Die rechtsextreme NPD legt nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig einen "deutlich aggressiveren" Wahlkampf hin als 2004. Es gebe inzwischen Zeugen dafür, dass NPD-Wahlhelfer Plakate anderer Parteien herunterrissen, sagte Dulig am Freitag in Dresden. mehr ...

Althaus stellt Solidarzuschlag nach Bundestagswahl zur Disposition

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat mit seinen Überlegungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharfe Kritik auf sich gezogen. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte den Vorschlag einen "Skandal". mehr ...

Hövelmann: Verbot von Heß-Veranstaltungen wird durchgesetzt

In Sachsen-Anhalt ist jede öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten worden. Eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes gilt zunächst von Freitag (14. August, 18.00 Uhr) bis Dienstag (18. August, 8.00 Uhr). Für das darauffolgende Wochenende werde es eine vergleichbare Regelung geben, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit. mehr ...

SPD und Grüne kritisieren Soli-Vorstoß von Althaus

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Klarstellung über den Erhalt des Solidaritätszuschlages aufgerufen. Merkel müsse Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) "sofort zurückpfeifen", verlangte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Althaus hatte den Zuschlag infrage gestellt. mehr ...

Horst Schlämmer rüffelt CDU wegen Wahlwerbung mit seinem Konterfei

Der fiktive Kanzlerkandidat Horst Schlämmer hat nichts für die aufsehenerregenden Wahlplakate der CDU übrig. Nach der Debatte um die offenherzigen Wahlposter der Berliner CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld hat sich nun die Kunstfigur von Komiker Hape Kerkeling gegen die Verwendung seines Fotos auf einem Plakat der CDU Grevenbroich gewehrt. mehr ...

Verschärftes bayerisches Versammlungsgesetz bleibt weiter ausgesetzt

Das umstrittene bayerische Versammlungsgesetz darf vorerst weiterhin nicht angewendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate verlängert, wie die Gewerkschaft ver.di als einer der 13 Antragsteller am Freitag in München mitteilte. mehr ...

Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder

In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Das Internet sei der "größte Tatort der Welt". Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden. mehr ...

Merkel sieht Zukunft der Wadan-Werften optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich über die Zukunft der insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde geäußert. "Hier bahnt sich eine Kooperation an", sagte Merkel am Freitag in Sotschi nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. mehr ...

Bundestagsabgeordnete kritisiert Absage antirassistischer Aktion

Die Absage eines antirassistischen Fußballturniers in Colditz (Landkreis Zwickau) stößt auf Kritik. In einem offenen Brief warf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar dem Bürgermeister Manfred Heinz (FDP) am Freitag vor, zivilgesellschaftlich engagierten Menschen "vor den Kopf" gestoßen zu haben. mehr ...

Sommeridylle in Sotschi

Deutsch-russische Sommeridylle: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spaziert am Freitag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew durch den Garten seiner Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer. Schon Merkels Kleidung versprüht sommerliche Atmosphäre - das Sakko knall-lila, die Hose weiß. Die Sonne scheint, Merkel lächelt und Medwedew zeigt her, was sein Garten zu bieten hat. mehr ...

Gegen Greizer NPD-Politiker wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Gegen einen NPD-Politiker aus Greiz wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Wie die Polizei in Gera mitteilte, hatte der Mann, der für die rechtsextreme Partei im Stadt- und Kreistag sitzt, am Freitag an einem Informationsstand der NPD über Lautsprecher ausländerfeindliche Parolen gerufen. Polizisten verhinderten weitere Äußerungen des Mannes. mehr ...

Diakonie: Arme werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt

Einkommensarme Menschen werden nach Ansicht der Diakonie Sachsen immer stärker in ihren Rechten beschnitten. Die Betroffenen würden "zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt", sagte Diakonie-Direktor Christian Schönfeld am Freitag in Radebeul. mehr ...

Tatverdächtiger nach Angriff auf Wahlkampfhelfer Ramelows ermittelt

Nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat eine Sonderkommission der Kriminalpolizei Suhl den mutmaßlichen Täter ermittelt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, handelt es sich um einen 27-jährigen Mann aus Hildburghausen, der wegen rechtsextremistischer Propagandadelikte mehrfach vorbestraft ist. mehr ...

Steinmeier für Erhalt eines Steinkohle-Sockelbergbaus

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für seine Forderung nach einem dauerhaften Erhalt des deutschen Steinkohle-Bergbaus Kritik von FDP und Grünen hinnehmen müssen. "Wir sollten die Steinkohleförderung über 2018 hinaus fortsetzen", sagte Steinmeier am Freitag in Bottrop nach einem Besuch des Bergwerks Prosper-Haniel. mehr ...

Festhalten an der Entwicklunsghilfe

Deutschland muss nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch in Zeiten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise eine Führungsrolle im Kampf gegen die weltweite Armut einnehmen. "Wir haben zugesagt, unsere Entwicklungsmittel zu steigern. Und wir wollen Wort halten, auch in der Krise", sagte Steinmeier der entwicklungspolitischen Organisation ONE am Freitag in Berlin. mehr ...

Merkel würdigt Ungarns Beitrag zum Fall der Mauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns Beitrag zum Fall der Mauer gewürdigt. Mit ihrer Grenzöffnung 1989 hätten die Ungarn "Mut und Weitsicht" gezeigt, die Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa beschleunigt "und natürlich alles das, was zur deutschen Einheit führte", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft. mehr ...

Spoorendonk erneut Spitzenkandidatin des SSW in Schleswig-Holstein

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertraut bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf bewährtes Personal. Anke Spoorendonk wurde am Samstag auf einem Parteitag in Tarp bei Flensburg erneut zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 27. September gewählt. Die 61-Jährige erhielt 83 von 86 Stimmen. mehr ...

Grüne fordern Freilassung von inhaftiertem Kameruner

Die Thüringer Grünen fordern die Freilassung eines inhaftierten und von Abschiebung bedrohten Kameruners. Der Asylbewerber, der wegen Verstoßes gegen die sogenannte Residenzpflicht zu Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt worden sei und wegen Verletzung der Auflagen seit mehr als vier Monaten in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter einsitze, solle nun "zeitnah abgeschoben werden". mehr ...

Streit um Soli

Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags sorgt weiter für heftige Debatten. Spitzenpolitiker der CDU bemühten sich am Samstag, die Wogen zu glätten und Althaus´ Aussagen zu relativieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte dem Vorschlag eine deutliche Absage. mehr ...

Erneuter Angriff auf Bundeswehr-Patrouille nahe Kundus

In Afghanistan ist am Samstag erneut eine Bundeswehr-Patrouille beschossen worden. Die deutschen Kräfte wurden etwa sechs Kilometer südwestlich des Regionalen Wiederaufbauteams im nordafghanischen Kundus von Angreifern mit Panzerabwehrhandwaffen und Handfeuerwaffen attackiert, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte. mehr ...

Bauministerium dementiert Spiegel -Bericht über SPD-Immobilienfilz

Das Bundesbauministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in eine Immobilienaffäre verstrickt. Das Ministerium habe die Stiftung laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bei einem Neubau in Berlin "bevorzugt behandelt", berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. mehr ...

Seehofer stimmt im Streit mit FDP mildere Töne an

Nach tagelangem Clinch mit den Liberalen hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mildere Töne angestimmt. Mit Blick auf seine wiederholt geäußerten Zweifel, ob die FDP nach der Bundestagswahl wirklich ein Bündnis mit der Union anstrebe, sage er: "Guido Westerwelle hat daraufhin zweimal öffentlich geantwortet, dass er nur mit der Union regieren will." mehr ...

Gruß vom Balkon des Papsthauses

Zum kirchlichen Hochfest Mariä Himmelfahrt hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seiner Frau Karin die Geburtsstätte des Papstes Benedikt XVI. in Marktl am Inn aufgesucht. Die 13.000-Seelen-Gemeinde ist seit der Wahl ihres berühmtesten Sohnes zum Papst Benedikt XVI. weltweit bekannt. mehr ...

Merkel macht jetzt Wahlkampf

Jetzt ist auch die Kanzlerin im Wahlkampf-Rennen: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tourt schon seit zwei Wochen durch Deutschland, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ sich hingegen Zeit. Merkel nutzte nun den Landesparteitag der niedersächsischen CDU am Samstag in Hildesheim für ihren ersten Wahlkampfauftritt bei der Parteibasis. mehr ...

Falsche Warnung vor Schweinegrippemittel

Das im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss wegen einer falschen Warnmeldung vor einem Schweinegrippe-Medikament mit einer Schadensersatzklage in noch nicht absehbarer Höhe rechnen. mehr ...

Stiegler verteidigt Steinmeiers Ziele für den Arbeitsmarkt

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hat die Arbeitsmarkt-Ziele seines Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Was Steinmeier biete, "ist das Beste dazu, was es derzeit auf dem deutschen Markt gibt", sagte Stiegler am Samstag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Welthungerhilfe kritisiert Afghanistan-Politik

Die Welthungerhilfe hat schwere Vorwürfe gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung erhoben. Generalsekretär Wolfgang Jamann schrieb in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung tat lange so, als wären in Afghanistan die deutschen Soldaten als Entwicklungshelfer im Einsatz. Damit hat sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. mehr ...

Pofalla fordert Liberale zu raschem Beschluss für Schwarz-Gelb auf

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert die Liberalen zu einem raschen Beschluss für eine schwarz-gelbe Koalition auf. Er glaube FDP-Chef Guido Westerwelle, dass er die Koalition mit der Union wolle, "aber die FDP sollte jetzt Klarheit schaffen", sagte Pofalla am Sonntag im Deutschlandfunk. mehr ...

SPD will neues Kinderschutzgesetz nach der Wahl

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. "Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". mehr ...

Koch nennt Müntefering unanständig

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat SPD-Chef Franz Müntefering massiv attackiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "den absurden Vorwurf zu machen, die Arbeitslosen seien ihr egal, ist einfach unanständig", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). mehr ...

Althaus warnt vor Ramelow

Zwei Wochen vor der Landtagswahl warnt die Thüringer CDU eindringlich vor einem rot-roten Regierungsbündnis unter Führung von Bodo Ramelow (Linke). "Ramelow würde das Land in eine Sackgasse führen", sagte Althaus am Wochenende. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, warf dem Linke-Spitzenkandidaten vor, im Wahlkampf mit falschen Zahlen zu operieren. mehr ...

Kampf der Konzepte

Die SPD verteidigt den "Deutschland-Plan" ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier beharrlich gegen anhaltende Kritik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er kenne "nichts von Union und FDP, das vergleichbar wäre" mit Steinmeiers Konzept. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warb für das SPD-Vorhaben, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. mehr ...

Westerwelle vertraut auf Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb

FDP-Chef Guido Westerwelle vertraut auf das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schwarz-gelben Koalition. "Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt", sagte Westerwelle am Sonntag laut Vorabbericht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". mehr ...

Weiter Streit um den Soli

Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags sorgt weiter für heftige Debatten. Spitzenpolitiker der CDU bemühten sich, die Wogen zu glätten und Althaus´ Aussagen zu relativieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte dem Vorschlag eine deutliche Absage. mehr ...

Westerwelle will Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert erneut einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. "Das sind Überbleibsel des Kalten Krieges", sagte Westerwelle am Sonntag laut Vorabbericht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl stellte Westerwelle in Aussicht, sich für einen Abzug der Waffen einzusetzen. mehr ...

Zentralrat der Juden kritisiert Liechtenstein scharf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dem Fürsten von und zu Liechtenstein, Hans Adam II., in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) "eine Verhöhnung des Holocausts und der Überlebenden des Holocausts" vorgeworfen. mehr ...

SPD-Politiker wollen mehr Mitsprache des Bundes in Bildungspolitik

Die SPD will dem Bund mehr Mitspracherechte in der Bildungspolitik geben. Das Kooperationsverbot, das dem Bund derzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt, sei ein "Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes", sagte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. "Das törichte Verbot muss weg", forderte er. mehr ...

Ex-Admiral für Rückzug aus Afghanistan

Der frühere Bundeswehr-Admiral Ulrich Weisser fordert einen Abzug der NATO-Truppen und damit auch der Bundeswehr aus Afghanistan bis spätestens 2011. Schon jetzt gebe es eine "erkennbare Absetzbewegung der wichtigsten Bündnispartner", schreibt der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). mehr ...

Guttenberg warnt vor Schwarzmalerei

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theoder zu Guttenberg (CSU) hat angesichts der Wirtschaftslage vor Schwarzmalerei gewarnt. Gerade in Zeiten, in denen "das ein oder andere Licht am Ende des Tunnels" erkennbar sei, müsse sich das Land "Zuversicht leisten", sagte der Minister am Montag vor rund 1300 Gästen des Wirtschaftsforums der CDU-Landtagsfraktion in Saarbrücken. mehr ...

SPD-Chef nennt Merkel-Reaktion unverschämt

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut scharf angegriffen und ihr einen unredlichen Wahlkampf vorgeworfen. Zudem sei ihre Reaktion auf die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier "unverschämt", sagte Müntefering am Montag in Berlin. mehr ...

Keine GEZ-Befreiung bei Hartz IV mit Zuschlagsberechtigung

Ein Empfänger von "Hartz IV" mit Zuschlägen kann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies gilt auch, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer "Hartz IV"-Empfängerin ab. mehr ...

Taliban wollen Wählern Finger abschneiden

Westliche Geheimdienste befürchten am Donnerstag bei der Präsidentenwahl in Afghanistan einen Gewaltausbruch der islamistischen Taliban. Auch Vertreter des afghanischen Geheimdienstes NDS äußerten am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Befürchtung, dass besonders im Süden des Landes die Wähler beim Gang an die Urnen "in Lebensgefahr sein könnten". mehr ...

Keine Partei zweiter Klasse

Die Linke will im politischen Machtkampf mit der SPD auf Länderebene nicht klein beigeben. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies Spekulationen über einen möglichen Verzicht seiner Partei auf das Ministerpräsidentenamt im Falle rot-roter Koalitionen am Montag in Berlin zurück. mehr ...

Linke droht mit Strafanzeige gegen Althaus

Nach einem Hubschrauberflug von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu Terminen in Südthüringen droht die Linke mit einer Strafanzeige gegen den Regierungschef. "Das ist Wahlkampf auf Staatskosten", sagte der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel am Montag in Erfurt. mehr ...

Stegner und Carstensen liefern sich TV-Duell

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein Herausforderer Ralf Stegner (SPD) ein TV-Duell liefern. Beide Politiker haben für eine entsprechende Live-Sendung im NDR am 23. September zugesagt, wie der Sender am Montag mitteilte. Moderator ist NDR-Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz. mehr ...

Wahlwürfel auf dem Potsdamer Platz

Mit der Enthüllung eines "Wahlwürfels" hat die SPD rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl in Berlin den Straßenwahlkampf eröffnet. "Wir befinden uns in einer Phase des Wahlkampfs, wo klar wird, wofür Personen und Parteien stehen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag auf dem Potsdamer Platz. mehr ...

Wahlkampf auf der Urlaubsinsel

Am Fähranleger von Norderney scheint an diesem Montag alles wie immer. Touristen und Schulklassen strömen aus dem Schiff und drängen sich in Busse und Taxis. Es ist Hauptsaison auf der zweitgrößten ostfriesischen Insel. Gleich bei ihrer Ankunft werden die Besucher mit einer großen Tafel auf die Veranstaltungshöhepunkte der nächsten Wochen hingewiesen. mehr ...

Linke beansprucht das Ministerpräsidentenamt

Die Linke will für den Fall einer rechnerischen Mehrheit mit der SPD nach der Landtagswahl am 30. August nicht klein beigeben und das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen. "Ich will ganz deutlich sagen, wenn die Linke stärker ist als die Sozialdemokratie, wird es keinen Verzicht auf den Ministerpräsidentenposten geben", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. mehr ...

Grünen-Experte fordert Generalinventur des Afghanistaneinsatzes

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu einer strategischen Generalinventur des Afghanistan-Einsatzes aufgefordert. Andere Verbündete hätten das längst getan und Erfolge und Misserfolge bilanziert, sagte Nachtwei dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). mehr ...

Ramelow attackiert den möglichen Koalitionspartner SPD

Die Linke reklamiert das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen für sich. "Die SPD ist hier der Kleine", sagte Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Der Stärkere lädt ein. Wir sind kein Matschie-Wahlverein." mehr ...

Wenzel: Debatte um Kernenergie könnte Bundestagswahl mitentscheiden

Die Debatte um die Zukunft der Kernenergie könnte nach Einschätzung des niedersächsischen Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Bundestagswahl mitentscheiden. "Atompolitik ist natürlich nicht das einzige wahlentscheidende Thema. Aber CDU und FDP sollten nicht unterschätzen, welche Bedeutung das Thema Energiepolitik für die Wähler hat", sagte Wenzel in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Demonstrationen gegen Neonazi-Aktion zum Heß-Todestag

Neonazis wollten am Montagabend in ganz Deutschland mit spontanen Aktionen dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gedenken. Im Internet waren bundesweit mehr als 130 Städte aufgelistet, wie ein Polizeisprecher in Fulda im Vorfeld sagte. Im Internet riefen linke Gruppen zu Protesten auf. mehr ...

Grüne raten Freistaat zu Vermögensverkäufen

Sachsens Grüne wollen Finanzlöcher im Landesetat künftig durch den Verkauf von staatlichen Vermögenswerten decken. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau in der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe). Laut Hermenau könnte das Einnahmedefizit bereits 2010 bei rund einer Milliarde Euro liegen. mehr ...

Deutsche und Polen engagieren sich für zerstörte Stadtkirche

Das Papier ist leicht vergilbt, aber auch nach 66 Jahren ist das Wort "Konfirmandenbuch" noch deutlich zu erkennen. Joachim Winkler verweist stolz darauf, dass er 1943 in der evangelischen Stadt- und Hauptkirche in Guben konfirmiert wurde. Dort war er auch getauft worden. mehr ...

Die Bundesregierung muss nachbessern

Die Linke ist mit dem Entwurf des neuen EU-Begleitgesetzes unzufrieden. "Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, am Dienstag in Berlin. Die sich abzeichnende Vereinbarung der Koalition berücksichtige die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes "nicht einmal annähernd". mehr ...

FDP will Platz nach Günter Rexrodt benennen

Die Berliner Liberalen haben die Umbenennung des Platzes vor dem Bundeswirtschaftsministerium zu Ehren des 2004 verstorbenen FDP-Politikers Günter Rexrodt angeregt. Rexrodt habe sich als Bundeswirtschaftsminister, Staatssekretär, Finanzsenator und Vorsitzender der Berliner FDP verdient gemacht hat, sagte FDP-Landeschef Markus Löning am Dienstag. mehr ...

Schmidts Urlaube sorgen weiter für Wirbel

Die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Urlaub sorgt erneut für Wirbel. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke antwortete, nutzte Schmidt ihren Dienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss soll nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinien überprüfen. mehr ...

Kein Terminalumbau am Flughafen Hahn

Das Terminal am Flughafen Hahn wird entgegen früheren Plänen nicht umgebaut. Nach Übernahme der Flughafen-Anteile der Fraport AG durch das Land Rheinland-Pfalz sei diese Zwölf-Millionen-Euro-Investition aus Kostengründen zunächst zurückgestellt worden, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Joachim Winkler, am Dienstag in Mainz. mehr ...

ARD schickt Politiker in den Alltags-Praxistest

Die Alltagstauglichkeit von Politikern will die ARD in einer neuen Reportagereihe testen. In der fünfteiligen Dokumentation "Abgeordnet - der Politiker-Praxistest" tauchen Volksvertreter für einige Tage in den Alltag ihrer Wähler ein und müssen sich als Unternehmer, Patient oder "Hartz IV"-Empfänger bewähren, wie der Sender am Dienstag mitteilte. mehr ...

Immer mysteriöser

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer vermisst von der Bundesregierung eine klare Antwort auf einen angeblich für September geplanten Atommülltransport aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. "Das Verwirrspiel um mögliche Atomtransporte über Cuxhaven" werde "immer mysteriöser", sagte Pothmer am Dienstag in Hannover. mehr ...

Merkel kritisiert Umgang der SPD mit der Linken

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisiert den Umgang der SPD mit der Linkspartei. Es sei ein "Trauerspiel", dass die SPD-Spitze den Landesverbänden freie Hand im Umgang mit der Linkspartei gegeben habe, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Weimar beim CDU-Kongress "20 Jahre Deutsche Einheit". mehr ...

Ausstellung dokumentiert Verbrechen der Wehrmacht in Polen

Eine Ausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Polen während des Zweiten Weltkriegs wird ab 1. September in Hamburg gezeigt. mehr ...

Kampf um 60 Direktmandate

Der Grüne Johannes Lichdi gibt sich optimistisch: Nur 900 Stimmen weniger als die CDU habe seine Partei zur Dresdner Stadtratswahl am 7. Juni dort erhalten, wo er als Bewerber für den Landtag antritt. Unter dem Motto "Parole Lichdi" will der 45-jährige Landtagsabgeordnete zur Abstimmung im Wahlkreis 45 holen, was noch nie einem Grünen-Bewerber in Sachsen gelang - ein Direktmandat für den Landtag. mehr ...

Wir haben nach wie vor einen ganz erheblichen Nachholbedarf

Die durch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ausgelöste Debatte um die Abschaffung des Solidarzuschlags passt nach Ansicht von Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) "überhaupt nicht in die Landschaft". Es sei nicht "geboten, darüber jetzt ernsthaft nachzudenken", sagte Unland am Dienstag in Dresden. mehr ...

Haftbefehl gegen fünften Mann der Sauerland-Gruppe erlassen

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen das fünfte Mitglied der "Sauerland-Gruppe", Mevlüt K., erlassen. Als Grund habe der Ermittlungsrichter den Verdacht der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe. mehr ...

Thüringer Wahlkampf spitzt sich zu

Der thüringische Wahlkampf spitzt sich zu. Die Opposition verschärfte am Dienstag ihre Kritik an Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen dessen Hubschrauberflügen zu Terminen in Südthüringen. In einem Interview warf Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der CDU Rassismus vor. Unterdessen kritisierte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Umgang der SPD mit der Linkspartei. mehr ...

Neues EU-Begleitgesetz steht

Mit der Einigung auf das neue EU-Begleitgesetz hat die große Koalition einen letzten Stolperstein auf dem Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags aus dem Weg geräumt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni ein bereits beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt und eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an europapolitischen Entscheidungen gefordert. mehr ...

FDP will in der Regierung Gesundheitsfonds wieder abschaffen

FDP-Chef Gudi Westerwelle hat angekündigt, nach der Bundestagswahl in einer Kolaition mit der Union den umstrittenen Gesundheitsfonds abzuschaffen. mehr ...

Mitglieder der Sauerland-Gruppe sagen weiter vor Gericht aus

Der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Islamisten der "Sauerland-Gruppe" wird heute (19. August, 9.15 Uhr) mit der weiteren Vernehmung des Angeklagten Adem Y. fortgesetzt. Nach Angaben eines Justizsprechers ist es auch möglich, dass die beiden Angeklagten Daniel S. und Attila S. beginnen werden, ihre Geständnisse abzulegen. mehr ...

Ramelow fordert von SPD, Matschie notfalls auszutauschen

Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, erwartet von der SPD, dass sie notfalls ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten Christoph Matschie austauscht, um ein rot-rotes Bündnis in dem Bundesland zu ermöglichen. mehr ...

Geheimdienste befürchten chaotische Verhältnisse

Vertreter westlicher Geheimdienste befürchten bei der Präsidentenwahl in Afghanistan am Donnerstag "chaotische Verhältnisse". Es gebe angesichts der dauernden schweren Angriffe der Taliban in den vergangenen Tagen selbst auf den Präsidentenpalast in Kabul "keinen richtigen Überblick mehr über die Lage im Land", erklärte ein Angehöriger der CIA der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Schmidt weist Vorwürfe erneut zurück und fordert neue Richtlinien

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens während ihres Spanien-Urlaubs erneut zurückgewiesen. Es sei jedoch darüber nachzudenken, die Richtlinien zu ändern, wenn die sachgemäße Einhaltung zu einer solchen Verunsicherung führe. Unterdessen bezweifelt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, dass Schmidt die Richtlinien eingehalten hat. mehr ...

Schieflage der Hypo Real Estate war Kanzleramt nicht bekannt

Das Bundeskanzleramt hat bis kurz vor der dramatischen Entwicklung bei der Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 keine Kenntnis von einer Gefährdung des Institutes. mehr ...

Körting fordert mehr Polizisten für Afghanistan

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor der Präsidentschaftswahl am Donnerstag in Afghanistan ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Krisenregion gefordert. Bund und Länder müssten ihr Kontingent, solange die westliche Welt am Hindukusch im Einsatz sei, verdoppeln - so zum Beispiel im Bereich der Polizeiausbildung, sagte Körting der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe). mehr ...

Steinbrück stellt sich Fragen im HRE-Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich am Donnerstag den Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Vorgängen beim taumelnden Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Am Mittwoch hatte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor dem Gremium seine Rolle in den Verhandlungen zur HRE-Rettung verteidigt. mehr ...

Westerwelle warnt vor Zurückdrängung des Mittelstandes

FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor einer Zurückdrängung des Mittelstandes in Deutschland gewarnt. "Wenn wir keinen starken Mittelstand haben, bekommen wir eine gespaltene Gesellschaft", sagte Westerwelle am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mülheim an der Ruhr. Die Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren deutlich geschrumpft. mehr ...

Steinmeier: Bundeswehr noch weniger als zehn Jahre in Afghanistan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan in weniger als zehn Jahren. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) lobte er zugleich die Bemühungen der Afghanen für die eigenständige Organisation ihrer Wahlen und warnte vor "Belehrungen", dass diese "nicht westeuropäischen Maßstäben genügen". mehr ...

Stadt Frankfurt stellt Verkauf von abgelieferten Waffen ein

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt wird keine von Bürgern abgelieferten Waffen mehr verkaufen. Das habe Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) bekanntgegeben, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Demzufolge würden in Zukunft alle Gewehre, Pistolen und Revolver vernichtet, die Bürger bei der Behörde abgeben. mehr ...

Land ordnet Beflaggung zum Tag der Heimat an

Am Samstag (22. August) veranstaltet der Bund der Vertriebenen (BdV) den sogenannten Tag der Heimat. Innenminister Ingo Wolf (FDP) ordnete deshalb für Samstag Beflaggung in NRW an, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. mehr ...

Oppositionspolitiker werben bei Raab um Wähler

Die ersten Teilnehmer für die Politikerrunde von ProSieben-Moderator Stefan Raab am Vorabend der Bundestagswahl stehen fest. Die Spitzenkandidaten von FDP, Grüne und die Linke, Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi haben für die Live-Sendung "TV total Bundestagswahl - Wir wählen schon heute" am 26. September zugesagt. mehr ...

Arbeiter bei Unfall auf Außengelände des AKW Krümmel verletzt

Bei einem Arbeitunfall auf dem Außengelände des Atomkraftwerks Krümmel ist am Donnerstag ein Mann verletzt worden. Der Arbeiter war auf einer Hebebühne mit Wartungsarbeiten am Zaun beschäftigt, als diese umstürzte, wie Betreiber Vattenfall Europe mitteilte. Der Mann wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. mehr ...

Protestaktion der Linken gegen Staatshilfe für Banken

Gegen die staatliche Hilfe bei der Sanierung von Banken will die hessische Linke heute (20. August) landesweit protestieren. In Frankfurt ist eine Demonstration mit den Bundestagskandidatinnen Sabine Leidig und Christine Buchholz vor den Hochhäusern der Deutschen Bank geplant. mehr ...

Seehofer: Beachtliche Fortschritte bei Entwurf für EU-Begleitgesetz

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Neuentwurf des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon verteidigt. Die Neuregelung, auf die sich die große Koalition am Dienstag in Berlin verständigte, enthalte Fortschritte, die "doch erheblich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts" hinausgehen, sagte Seehofer am Donnerstag in einer Sondersitzung im Landtag. mehr ...

Sachsen erneut Sieger beim Bildungsmonitor 2009

Sachsen wird vom "Bildungsmonitor 2009" das beste Bildungssystem in Deutschland bescheinigt. Bei der am Donnerstag veröffentlichten Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) belegte der Freistaat erneut den ersten Platz und konnte seine Position in der Bewertung im Vergleich zum Vorjahr noch ausbauen. mehr ...

Sauerland -Terrorist hätte sich über erfolgreiche Anschläge gefreut

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Islamisten der "Sauerland"-Gruppe hat sich der Mitangeklagte Atilla S. zu den Anschlagsplänen bekannt. Er hätte sich "wahrscheinlich schon" gefreut, wenn die vor zwei Jahren geplanten Anschläge geklappt hätten, räumte S. am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht ein. mehr ...

Bildung ist eine Frage des Standorts

In Thüringen in die Kita und in die Grundschule, anschließend ein Gymnasium in Sachsen-Anhalt besuchen und schließlich ins Saarland auf die Uni - nach den Ergebnissen des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten "Bildungsmonitors 2009" wäre das der beste Bildungsweg, den ein Kind in Deutschland derzeit einschlagen kann. mehr ...

CSU sieht ihre Handschrift im EU-Begleitgesetz verwirklicht

Nach der Einigung der großen Koalition auf einen neuen Entwurf des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon sieht die CSU deutlich ihre Handschrift in dem Papier verwirklicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Donnerstag, dass die Neuregelung Fortschritte enthalte, die "doch erheblich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts" hinausgehen. mehr ...

SPD und Grüne wollen neues EU-Begleitgesetz

Das neue EU-Begleitgesetz kann im Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit rechnen. Am Donnerstag stimmten sowohl SPD als auch die Grünen auf Sondersitzungen der Fraktionen in Berlin für die Neufassung des Gesetzespakets, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war. mehr ...

Hilfe vom fünften Mann

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe ist am Donnerstag die Rolle des untergetauchten fünften Mitglieds der Gruppe ins Zentrum gerückt. mehr ...

Grüne und Piratenpartei in Thüringen kooperieren

Grüne und Piratenpartei in Thüringen arbeiten künftig bei den Themen Freiheit und Bürgerrechten zusammen. Wie Politiker der Landesverbände am Donnerstag in Erfurt mitteilten, wurde dazu ein gemeinsames Papier mit Zielen entwickelt, die im Landtag umgesetzt werden sollen. Die Konkurrenz auf Bundesebene bleibe aber bestehen, hieß es. mehr ...

Künast empfiehlt Kauf japanischer Autos

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat die Bürger aufgerufen, sich beim Autokauf an der Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zu orientieren. mehr ...

Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut das Verhalten der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise verteidigt. "Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen", sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Rettung des Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im September 2008. mehr ...

Koalitionsdebatten in Thüringen gehen weiter

Die Debatten um mögliche Koalitionen in Thüringen gehen weiter. CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke bekräftigte am Donnerstag in Erfurt, seine Partei wolle bei einem Verlust der absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl am 30. August bevorzugt mit der FDP koalieren. Ministerpräsident Dieter Althaus hatte sich zuvor nicht klar festlegt und damit bei den Liberalen für Irritationen gesorgt. mehr ...

Tiefensee wirft Union Wende-Missbrauch für Wahlkampf vor

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die Erinnerung an die Einheit parteipolitisch zu missbrauchen. "Ich bin befremdet über jeden Versuch, die friedliche Revolution parteipolitisch auszuschlachten", sagte Tiefensee dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). mehr ...

In Dienstwagenaffäre steht womöglich wochenlange Prüfung bevor

Die Aufklärung der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zieht sich womöglich noch Wochen hin. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird bei einer erneuten Überprüfung von Schmidts Dienstfahrten im Urlaub durch den Bundesrechnungshof mit einer ressortübergreifenden Arbeit gerechnet. mehr ...

Pöttering gegen Vorbehaltsklauseln der CSU zum EU-Vertrag

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sich im Tauziehen der Koalition um das Begleitgesetz zum EU-Grundlagenvertrag gegen die CSU gestellt. mehr ...

Erler lobt Wahl als große Leistung der Afghanen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan als "große Leistung" der Bevölkerung gewertet. Die Wahlen seien dieses Mal allein von den afghanischen Behörden vorbereitet worden, sagte Erler am Freitag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Guttenberg will Wirtschaftsministerium neu ausrichten

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verordnet seinem eigenen Haus eine Neuausrichtung. Er habe das industriepolitische Papier seines Ministeriums verworfen, weil er neue Schwerpunkte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik setzen wolle, sagte zu Guttenberg der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe). mehr ...

Zeitung: Islamisten starten Propagandaoffensive gegen Deutschland

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl nimmt die Internetbedrohung Deutschlands durch gewaltbereite Islamisten offenbar zu. Nie zuvor seien in den einschlägigen Internetforen so viele Videos aufgetaucht, die zum Heiligen Krieg gegen Deutschland aufrufen und der Bundesrepublik mit Terror drohen, berichtete die Zeitung "Die Welt" in ihrer Freitagausgabe. mehr ...

Thüringer Mehrheitsverhältnisse laut Umfragen unklar

Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 30. August sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen ungewiss. Die CDU kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" vom Donnerstag in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 24 Prozent, die SPD liegt bei 19 Prozent. mehr ...

Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb an der Saar

Neun Tage vor der Landtagswahl im Saarland ist das Rennen weiter offen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hat die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) angestrebte schwarz-gelbe Koalition derzeit keine Mehrheit. Die CDU könnte demnach mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, die FDP käme auf 9 Prozent. Die SPD käme auf 26 Prozent der Stimmen. mehr ...

Beck macht sich für Übertragung des TV-Kanzler-Duells im Hörfunk stark

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), spricht sich für die Ausstrahlung des TV-Kanzler-Duells auch im Hörfunk aus. mehr ...

Symbolischer Castor-Transport quer durch Deutschland geplant

Mit einer Aktionstour durch zwölf Städte will das Kampagnennetzwerk Campact auf das ungelöste Endlagerproblem beim Atommüll aufmerksam machen. Bei dem Gedanken, radioaktiven Abfall vor der eigenen Haustür zu lagern, "packt selbst eingefleischte Befürworter der Risikotechnologie blankes Entsetzen", betonte Netzwerksprecherin Kerstin Schnatz am Freitag. mehr ...

Eine attraktive Alternative

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering (beide SPD) haben den Flughafen Hahn als Ausweichstelle für Nachtflüge des Frankfurter Flughafens vorgeschlagen. Der Hahn mit seiner 24-Stunden-Genehmigung sei eine "attraktive Alternative", sagten Beck und Her