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Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen am deutschen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag "keine allzu großen Schwierigkeiten". Entscheidend sei, dass das Gericht bestätigt habe, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon "auf Punkt und Komma nicht gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. mehr ...

Merkel will Dauerlösung beim Agrardiesel

Der Milchpreisverfall und die Besteuerung von Agrardiesel haben am Mittwoch die politische Diskussion auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart dominiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor rund 1300 Landwirten an, sich für eine dauerhafte Entlastung beim Agrardiesel einzusetzen. mehr ...

Wolfsburg plant Stadtratsitzung gegen Museumsbau von Neonazis

Mit einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates will sich die Stadt Wolfsburg gegen die offenbar von Neonazis geplante Einrichtung eines Museums zur Wehr setzen. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, will der Stadtrat am Samstag "parallel zu einer von rechtsradikalen Kräften geplanten Veranstaltung" eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschließen. mehr ...

Merkel gibt Regierungserklärung zu G8-Gipfel ab

Knapp eine Woche vor dem G8-Gipfel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag eine Regierungserklärung zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im italienischen L´Aquila ab. Schwerpunkte des Gipfels sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Entwicklungszusammenarbeit. mehr ...

Anlegerschutzregeln sorgt erneut für Streit in Koalition

In der großen Koalition ist der Streit über bessere Anlegerschutzregeln erneut aufgeflammt. Wie die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtete, hat die Union die bereits mit der SPD vereinbarte Regelung zur rechtlichen Behandlung von telefonischen Beratungsgesprächen wieder aufgekündigt. mehr ...

Zeitung: Deutschland pumpt sich 507 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden müssen offenbar in den nächsten fünf Jahren massiv neue Schulden machen. In der kommende Woche wollen sie im Finanzplanungsrat beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Länderkreise berichtete. mehr ...

Jung fordert sofortiges Ende der Kriegs-Diskussion zu Afghanistan

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht trotz der jüngsten Todesfälle dreier deutscher Soldaten in Afghanistan keinen Kriegseinsatz der Bundeswehr in dem Land. Eine solche Diskussion sei "unverantwortlich und muss sofort beendet werden", sagte Jung am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". mehr ...

Bundeswehr nimmt Abschied von drei gefallenen Afghanistan-Soldaten

Mit einer Trauerfeier hat die Bundeswehr am Donnerstag Abschied von den drei in Afghanistan getöteten Soldaten genommen. "Sie waren gute Soldaten und echte Patrioten", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei einem Gottesdienst in der Stadtkirche von Bad Salzungen, wo die drei Soldaten stationiert waren. mehr ...

Streit um den Frankenrechen

Fränkische Bratwürste und traditionelles Kellerbier gehören fest zum "Tag der Franken". Doch auch der rot-weiße Rechen müsste nach Ansicht der 14 fränkischen SPD-Landtagsabgeordneten an diesem Tag über den staatlichen Gebäuden wehen. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung das verbietet", schimpft Helga Schmitt-Bussinger. Der Freistaat verhalte sich viel zu kleinlich. mehr ...

Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung auf 49,08 Milliarden Euro. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996. mehr ...

Stadt Wolfsburg verhindert Pläne für rechtsextremes Museum

Die Stadt Wolfsburg hat am Donnerstag mittels einer Verfügung die Pläne von Neonazis für ein rechtsgerichtetes Museum verhindert. Wie die Stadt mitteilte, verbot sie aus baurechtlichen Gründen die Nutzung des fraglichen Gebäudes als Museum. "Das Gebäude entspricht nicht den Anforderungen, die ein Museum haben müsste", erklärte ein Mitglied des Stadtrates. mehr ...

Huber fordert eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Die Marktwirtschaft müsse sich insbesondere in Zeiten der Krise auf das gesellschaftliche Gemeinwohl verpflichten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Caritas: Anhebung der Regelsätze für Kinder unzureichend

Die seit dem ersten Juli geltenden Regelersatzerhöhungen für Kinder greifen aus Sicht des Caritasverbandes (DCV) der Fuldaer Diözese zu kurz. Eigenen Berechnungen zufolge müssten die Regelsätze für Kinder deutlich angehoben werden, um wirklich bedarfsdeckend zu sein, sagte Diözesan-Direktor Markus Juch am Donnerstag in Fulda. mehr ...

Bundestag hält Einwände gegen Bombodrom für berechtigt

Der Bundestag hat den Gegnern des brandenburgischen Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide teilweise den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag die Bundesregierung auf, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene Ablehnung einer militärischen Nutzung des sogenannten Bombodroms "zu erwägen". mehr ...

Atomaufsicht prüft Bericht über Turbinenabschaltung im AKW Krümmel

Experten der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht prüfen die Umstände der jüngsten Panne im Atomkraftwerk Krümmel. Ein Bericht des Betreibers Vattenfall-Europe sei am Donnerstag eingegangen, sagte ein Sprecher des für die Atomaufsicht zuständigen Kieler Sozialministeriums auf ddp-Anfrage. Sachverständige seien vor Ort. mehr ...

Bedienungsfehler führte laut Vattenfall zu Abschaltung im AKW Krümmel

Die erneute Abschaltung des Atomkraftwerks Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht ist nach Betreiberangaben auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen. Ein "Notventil" an einem Transformator sei fälschlicherweise geschlossen gewesen, sagte Vattenfall-Europe-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow am Donnerstag in Hamburg. mehr ...

Tropische Temperaturen im Rhein

Der Rhein wird immer wärmer. Einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zufolge ist die Wassertemperatur in den vergangenen 50 Jahren um drei Grad gestiegen. Im Hochsommer werde der Rhein bei Mannheim inzwischen 28 Grad warm, beklagte der BUND-Landesverband Baden-Württemberg am Donnerstag und gab dafür vor allem den Kraftwerken die Schuld. mehr ...

Piusbrüder vergleichen Protest gegen CSD mit Widerstand zur NS-Zeit

Die traditionalistische Piusbruderschaft vergleicht ihren Protest gegen Lesben- und Schwulen-Paraden zum Christopher Street Day (CSD) mit dem katholischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. "Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, dass es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ´Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit!´." mehr ...

Letzte Ehre für drei gefallene Kameraden

Zum Ende der Trauerfeier für die drei in Afghanistan getöteten Soldaten herrscht vollkommenes Schweigen. Zu hören ist nur der Gleichschritt der 18 Kameraden, die zum Altar der Stadtkirche von Bad Salzungen vormarschieren. mehr ...

Grüne: Beobachtung der Piusbrüder durch Verfassungsschutz prüfen

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach den negativen Äußerungen der Piusbruderschaft über Homosexuelle eine Beobachtung der Gemeinschaft durch den Verfassungsschutz angeregt. mehr ...

Merkel verteidigt Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. "Ziel und Strategie des Einsatzes der NATO und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel im italienischen L´Aquila. mehr ...

Wesentliche Defizite behoben

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die atomrechtlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb des Atommülllagers Asse bis zur Stilllegung erarbeitet. Es seien wesentliche Änderungen im Betriebsablauf vorgenommen und damit grundlegende Anforderungen des Strahlenschutzes umgesetzt worden, sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, am Donnerstag in Salzgitter. mehr ...

Empörung über NS-Vergleich der Piusbrüder

Die umstrittene Piusbruderschaft hat durch einen NS-Vergleich erneut einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der neuen Ausgabe des "Mitteilungsblatts" der deutschen Piusbrüder wird der Protest gegen den, wie es heißt, "perversen" Christopher Street Day (CSD) mit dem katholischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verglichen. mehr ...

Kritik an Spielabsage von Energie Cottbus wegen NPD-Aufmarsch

Die Kritik an der Turnierabsage von Energie Cottbus in Storkow wegen eines gleichzeitig von der rechtsextremistischen NPD angekündigten Aufmarsches weitet sich aus. mehr ...

Oettinger fordert Bürokratieabbau in Landwirtschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützt die deutschen Bauern bei ihrer Forderung nach einem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Oettinger sagte am Donnerstag auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart, die deutsche Politik dürfe auf bestehende EU-Richtlinien nicht immer noch "draufsatteln". mehr ...

Propaganda-Umzug für die sodomitische Sünde

Atomaufsicht prüft Panne im AKW Krümmel

Experten der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht prüfen die Umstände der jüngsten Panne im Atomkraftwerk Krümmel. Ein Bericht des Betreibers Vattenfall-Europe sei am Donnerstag fristgerecht eingegangen, sagte ein Sprecher des für die Atomaufsicht zuständigen Kieler Sozialministeriums auf ddp-Anfrage. Sachverständige seien vor Ort. mehr ...

FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Spendenskandal um den früheren nordrhein-westfälischen Landeschef der Liberalen, Jürgen Möllemann, kommt die FDP teuer zu stehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschied am Donnerstag wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz auf eine Strafzahlung in Höhe von rund 4,34 Millionen Euro. mehr ...

Koalition verständigt sich auf Rehabilitierung von NS-Kriegsverrätern

Sogenannte NS-Kriegsverräter können 60 Jahre nach Kriegsende auf Rehabilitierung hoffen. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz verständigt, wonach die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufgehoben werden sollen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Diesem schlossen sich Grüne und FDP an. mehr ...

Merkel wirbt für gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Krise

Eine Woche vor dem geplanten G8-Gipfel im italienischen L´Aquila hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein geeintes Vorgehen bei der Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise geworben. "Die Welt wächst zusammen und die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten allein nicht mehr gelöst werden", unterstrich die Kanzlerin im Bundestag in einer Regierungserklärung. mehr ...

Bauern fordern Konjunkturhilfen

Mit der Verabschiedung eines Forderungskataloges hat der Deutsche Bauernverband am Donnerstag seinen Bauerntag in Stuttgart beendet. Darin verlangen die Landwirte Konjunkturhilfen und Entlastungsmaßnahmen, "um die Landwirtschaft aus der Talsohle heraus zu bringen". Für einige Forderungen signalisierte die Politik Unterstützung. mehr ...

Union bekräftigt Vorhaben zu Steuersenkungen

Die Union hat ihr Vorhaben bekräftigt, die Steuern nach der Bundestagswahl senken zu wollen. "Wir wollen die Leistungsträger entlasten", unterstrich der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Union habe sich auf eine Einkommenssteuerreform in der nächsten Legislaturperiode verständigt. mehr ...

Bis zu neun Häftlinge in JVA Bielefeld im Hungerstreik

Im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede I sind seit Montag mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Wie das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Insassen nach Angaben des Bielefelder Rechtsanwalts Carsten Ernst auf die unzulänglichen Haftbedingungen aufmerksam machen. mehr ...

Bundestag beschließt Reform des Erbrechts

Pflegeleistungen sollen künftig beim Erbrecht besser berücksichtigt werden als bisher. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz zur Änderung des Erbrechts. Danach soll in Zukunft jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er dafür auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. mehr ...

Bundestag beschließt Handel mit Emissionsrechten

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Weg frei gemacht für die Versteigerung von Emissionsrechten. Die entsprechende Verordnung regelt die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012, die den Betreibern von Kraftwerken nicht kostenlos zugeteilt wurden. mehr ...

Leider gibt es schwarze Schafe

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) fordert eine bessere Umsetzung der Gesetze zum Jugendschutz. Es gebe zwar die Gesetze und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten, aber einen Mangel im Vollzug, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bayerischen Rundfunk vor der Urteilsverkündung im Prozess um ein tödliches Wetttrinken. mehr ...

Köhler speist an der Tafel der Demokratie

Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit will sich Bundespräsident Horst Köhler mit Bürgern aus allen Teilen Deutschlands in Berlin zu Tisch setzen. Rund 1500 Gäste und Prominente werden heute am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem obersten Vertreter ihres Landes tafeln, wie der Verein Werkstatt Deutschland ankündigte. mehr ...

Schaar sieht Verbesserungen im neuen Datenschutzgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich mit dem neuen Datenschutzgesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, insgesamt zufrieden. Verbesserungen sehe er beispielsweise bei der adressierten Werbung, sagte Schaar im ZDF-"Morgenmagazin". Unternehmen müssten, wenn sie fremde Daten verwendeten, klarmachen, wo diese herkommen. mehr ...

Steinmeier lehnt Debatte um Afghanistanabzug ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Diskussionen um einen möglichen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan abgelehnt. Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Land folge keinem Selbstzweck, betonte der SPD-Politiker am Donnerstagabend anlässlich des Forums "Pariser Platz" im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Leeren Steuersenkungsversprechungen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier attackiert die Steuerpolitik von CDU und CSU. "Was die Union verspricht, ist wirklich unseriös", sagte Steinmeier der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe). Die Steuerdebatte der Union zeige, dass man "mit leeren Steuersenkungsversprechungen" nicht glaubwürdig ist. mehr ...

Bundestag beschließt Verlängerung der Sudan-Missionen

Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) und der Operation in Darfur (UNAMID) beteiligen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit klarer Mehrheit die Verlängerung der beiden Mandate. Für UNMIS stimmten 487Abgeordnete, 39 dagegen. mehr ...

Umfrage: Afghanistan-Einsatz unpopulär wie nie zuvor

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stößt bei den Deutschen auf die bislang größte Ablehnung. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". mehr ...

Fleißige Koalition

So "fleißig" war das Parlament noch nie. Seit der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 verabschiedeten die Abgeordneten bis Ende Juni bereits 582 Gesetze. Spitzenreiter war bislang der 13. Bundestag, der in der von 1994 bis 1998 insgesamt 566 Gesetzesvorhaben beschloss. Die große Koalition wird so als "Arbeitsparlament" in die Geschichte eingehen. mehr ...

Bundestag beschließt schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher

Steuerflucht ins Ausland soll künftig deutlich erschwert werden. Das sieht ein vom Bundestag am Freitag in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor, der den Finanzbehörden mehr Vollmachten gibt. mehr ...

Ländliche Kommunen setzen sich gemeinsam für Klimaschutz ein

Mehr als 20 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aus dem ländlichen Raum haben in Düsseldorf das Netzwerk "Kommunale Klimakonzepte" gegründet. Ziel sei es, "Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erarbeiten", teilte das Umweltministerium am Freitag mit. mehr ...

NPD laut Verfassungsschutz kampagnenfähig

Der Verfassungsschutz schätzt die rechtsextreme NPD vor der Landtagswahl trotz finanzieller Probleme kampagnenfähig ein. Offenbar werden die nach der Finanzaffäre der Partei noch vorhandenen Mittel zum Großteil auf Thüringen konzentriert, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...

Bundesamt will Umweltausschuss Asse-Pläne erläutern

Die neue Strahlenschutzordnung und die Notfallpläne des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für das Atommülllager Asse beschäftigen in der kommenden Woche wohl den Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags. mehr ...

FDP-Kritik am Datenaustausch mit USA

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen zwischen Deutschland und den USA zu einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen Schwerverbrechen und Terrorismus angemeldet. mehr ...

Gespräche im Tarifkonflikt der Erzieher verlaufen zäh

In der Tarifauseinandersetzung für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialpädagogen im kommunalen Dienst sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Die Verhandlungen würden erst fortgesetzt, wenn die Arbeitgeber ihr Angebot nachgebessert hätten, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin. mehr ...

Gedenken an Werwolf-Tragödie in Malchow

In Malchow ist am Freitag der sogenannten Werwolf-Tragödie gedacht worden. Unter den Gästen war neben Hinterbliebenen und Angehörigen auch Bildungsminister Henry Tesch (CDU). Er bezeichnete es als außerordentlich wichtig, an das "politische Unrecht der Nachkriegszeit auch öffentlich zu erinnern". mehr ...

Bundestag billigt Schaffung von Bad Banks

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Auslagerung von "toxischen" Wertpapieren aus den Bilanzen von Banken gebilligt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu, der von Fachpolitikern der Koalition noch verändert worden war. mehr ...

Bundestag will für Gesetze künftig auf Rat von Sprach-Experten hören

Der Bundestag will seine Gesetzesbeschlüsse sprachlich verständlicher gestalten. Die Ausschüsse des Bundestages können hierzu künftig den Rat von Sprach-Experten einholen, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. mehr ...

Stadt Gera ruft zum Protest gegen Neonazi-Festival auf

Die Stadt Gera hat zum Protest gegen eine Neonazi-Veranstaltung am 11. Juli aufgerufen. Damit wolle die Stadt erneut deutlich Flagge zeigen gegen Rechts, sagte Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) am Freitag. Die Aktion "Gera bunt, tolerant und weltoffen" beginnt um 10.00 Uhr mit einem Friedensgebet in der Trinitatiskirche. mehr ...

Kommission lässt Haftung bei der BayernLB durch Gutachten prüfen

Die Landesbankkommission des Landestag hat sich auf eine Kanzlei zur Erstellung eines Gutachtens über Haftungsfragen bei der BayernLB geeinigt. In dem Gutachten soll geprüft werden, inwieweit frühere Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder für die Krise bei der Landesbank verantwortlich und haftbar gemacht werden können, teilten die Fraktionen von CSU und Grünen am Freitag mit. mehr ...

Tote Hosen: Entwicklungshilfen nicht auf die lange Bank schieben

Die Entwicklungsorganisation "Oxfam Deutschland" und die Rockband "Die Toten Hosen" haben die G8-Länder aufgefordert, ihr Versprechen zur Steigerung der Entwicklungshilfe einzuhalten. "Die Not armer Länder schreit zum Himmel. Wir haben die moralische Verpflichtung uns da einzumischen", sagte der Band-Sänger Campino am Freitag in Berlin. mehr ...

Piusbruderschaft: CSD verhöhnt Papst und Kirche

Die Piusbruderschaft wehrt sich gegen die scharfe Kritik an ihrer Verbalattacke auf Homosexuelle. Die Traditionalisten stellten am Freitag Bilder von der Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart im vergangenen Jahr auf ihre Internetseite, bei der "Papst und Kirche in schwerer Weise verhöhnt" worden seien. mehr ...

Unter Druck und unbeeindruckt

Der Spitzenkandidat schwitzt. Im überdachten Atrium des Eugen-Gutmann-Hauses herrscht am Donnerstagabend dieselbe unerträgliche Schwüle wie draußen vor dem Brandenburger Tor. Frank-Walter Steinmeier, in Anzug und Krawatte, fächelt sich mit einem Blatt Papier Luft zu. Über die Hitze beschwert sich der SPD-Politiker, der Rest lässt ihn scheinbar unberührt. mehr ...

Große Demonstration gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim

Zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden rufen die Grünen für Samstag (4. Juli) zu einer großen Demonstration gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim auf. Die Initiatoren wollen nach Angaben der baden-württembergischen Grünen mit der Aktion ein Zeichen gegen Atomkraft und für die Stilllegung des "Uraltreaktors" Neckarwestheim I setzen. mehr ...

Seehofer wird am Samstag 60

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am Samstag 60 Jahre alt. Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Seit 1971 ist er Mitglied der CSU, 1980 gelang ihm der Einzug in den Bundestag. Im Oktober vergangenen Jahres wurde er als Folge des CSU-Debakels bei der Landtagswahl zum Parteichef und Ministerpräsidenten gewählt. mehr ...

Bundestagswahl mit Überhang

Die Bundestagwahl im Herbst wird auf Grundlage des derzeit gültigen Wahlrechts erfolgen und erneut zahlreiche Überhangmandate bringen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Abgeordneten lehnte der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit einen Vorstoß der Grünen ab, noch bis zum Herbst die Praxis von zusätzlichen Parlamentssitzen weitgehend abzuschaffen. mehr ...

Polnische Gehwegplatten sollen an Kriegszerstörungen erinnern

Im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden sollen beschädigte Gehwegplatten aus dem polnischen Wielun an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der historische Straßenbelag sei am vergangenen Montag in der 100 Kilometer östlich der Dresdner Partnerschaft Wroclaw (Breslau) liegenden Kleinstadt ausgebaut worden, teilte das Museum am Freitag mit. mehr ...

Resolution gegen Rechts

Parallel zu einer Versammlung von Neonazis hat der Wolfsburger Stadtrat am Samstag in einer öffentlichen Sondersitzung eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Die von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) initiierte Resolution wurde einstimmig beschlossen, wie Stadtsprecher Dennis Weilmann am Samstag auf ddp-Anfrage sagte. mehr ...

CSU will Spielraum der Bundesregierung in Brüssel einschränken

Die CSU will das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU offenbar dazu nutzen, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel massiv zu beschneiden. Bundestag und Bundesrat sollen künftig jegliches Handeln der Exekutive im Vorhinein sanktionieren müssen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) vorab. mehr ...

CSU will Regierungsspielraum in Brüssel beschneiden

Die CSU will das Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag offenbar dazu nutzen, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel massiv zu beschneiden. Bundestag und Bundesrat sollen nach dem Willen der CSU bei allen EU-Entscheidungen ein Mitspracherecht erhalten, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Münchner Merkur" in ihren Samstagausgaben. mehr ...

Pothmer: NPD-Verbot erschwert rechtsextreme Immobiliengeschäfte

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat sich angesichts der Immobiliengeschäfte von Rechtsextremisten für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Zwar würden damit nicht alle Probleme des Rechtsextremismus gelöst, gleichwohl würde ein Verbot die "dreckigen Geschäfte" der Rechten erschweren, sagte Pothmer am Freitag in Berlin. mehr ...

Bundestag beschließt Einführung eines Datenschutzsiegels

Nach den Datenschutzskandalen der vergangenen Monate soll ein Datenschutzsiegel mehr Sicherheit für Verbraucher schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Danach können sich Unternehmen freiwillig einem "unbürokratischen Datenschutzaudit" unterziehen und Datenschutzkonzepte sowie technische Einrichtungen mit dem Siegel kennzeichnen. mehr ...

Wirbel um Bericht zu früheren Stasi-Leuten im LKA

Das Brandenburger Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach Leitungsfunktionen im Landeskriminalamt (LKA) mit früheren Stasi-Leuten besetzt worden seien. Nicht einer der 24 Dezernatsleiter im LKA sei früher Stasi-Mitarbeiter gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Potsdam. Beim LKA seien 58 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS beschäftigt. mehr ...

Kirchen feiern Familienfest auf dem Alexanderplatz

Unter dem Motto "Aus Freude am Glauben" laden die großen christliche Kirchen die Berliner und Hauptstadtbesucher am Samstag ab 14.00 Uhr zu einem großem "Familienfest" auf dem Alexanderplatz ein. Zu den Höhepunkten zählen nach Veranstalterangaben ein ökumenischer Gottesdienst mit Bischof Wolfgang Huber und Kardinal Georg Sterzinsky in der Marienkirche (15.00 Uhr). mehr ...

US-Reisewarnung für Garmisch-Partenkirchen nach Schlägerei

Eine Sicherheitswarnung der USA für Garmisch-Partenkirchen hat zu Irritationen zwischen deutschen und amerikanischen Behörden geführt. mehr ...

Spiegel : Lage an Bord der Hansa Stavanger immer dramatischer

Die Situation der Mannschaft an Bord des von somalischen Piraten entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" wird nach einem Medienbericht immer dramatischer. In einer E-Mail hat der Kapitän die Lage an Bord geschildert, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Darin heißt es: "Wir haben kein Wasser, kein Essen, keine Medikamente." mehr ...

Vattenfall fährt AKW Krümmel nach Panne wieder hoch

Nach der jüngsten Panne fährt Betreiber Vattenfall Europe das AKW Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht seit Freitagabend wieder hoch. Der ausgefallene Transformator sei wieder in Betrieb genommen worden, sagte Sprecherin Barbara Meyer-Bukow am Samstag auf ddp-Anfrage. Noch im Verlauf des Wochenendes solle der Atommeiler wieder mit "maximal möglicher Leistung" laufen. mehr ...

Piusbrüder fühlen sich bei ihrem NS-Vergleich falsch verstanden

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat mit Unverständnis auf die heftige Kritik an ihrem NS-Vergleich reagiert. Der deutsche Distriktobere der Gemeinschaft, Pater Franz Schmidberger, verteidigte auf der Internetseite der Piusbrüder den umstrittenen Aufruf zum "friedlichen" Protest gegen den Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart und beklagte eine "Falschauslegung" des Textes. mehr ...

Kauder würde gern weiter Fraktionschef bleiben

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) würde sein Amt nach der Bundestagswahl gern weiterführen. Seine derzeitige Aufgabe habe ihm "große Freude gemacht, und ich kann mir vorstellen, dass das auch weiterhin so sein wird", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". mehr ...

Reaktorschnellabschaltung nach erneuter Panne im AKW Krümmel

Im gerade wieder hochgefahrenen Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht ist es am Samstag nach einer neuerlichen Panne zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Ursache war nach bisheriger Erkenntnis eine Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren des Kraftwerks, wie Betreiber Vattenfall Europe am Samstag mitteilte. mehr ...

Reaktorschnellabschaltung im AKW Krümmel

Im gerade wieder hochgefahrenen Atomkraftwerk Krümmel ist es am Samstag zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Das habe der Betreiber Vattenfall Europe der Atomaufsicht mitgeteilt, teilte das für Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium am Samstag mit. Die Ursache für die Reaktorschnellabschaltung sei noch nicht bekannt. mehr ...

Köhler hält Steuersenkungen für möglich

Bundespräsident Horst Köhler hält die von der Union geforderten Steuersenkungen unter bestimmten Bedingungen für machbar. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Köhler laut Vorabbericht: "Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen." Grundvoraussetzung sei, "dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt". mehr ...

Seehofer gibt sich zum Geburtstag als Ministerpräsident zum Anfassen

Aus dem Händeschütteln und Strahlen kommt der Mann im Trachtenjanker gar nicht mehr heraus. "Ab heute gehöre ich zu den Jungsenioren Bayerns", scherzt Seehofer, bevor er unter den Augen seiner Frau Karin und der drei gemeinsamen Kinder eine Geburtstagstorte anschneidet. mehr ...

Steinmeier will Schattenkabinett bilden

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in der heißen Wahlkampfphase mit einem Schattenkabinett punkten. Das kündigte der Außenminister im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Wahlen gewinnt man nicht alleine, sondern mit vielen Wahlkämpfern aus der Partei und mit einem starken Team. Ich will, dass unser starkes Programm auch mit starken Personen verbunden wird". mehr ...

Freie Union gründet Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Die Partei Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli hat nun auch einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Im Beisein der Bundesvorsitzenden wählten am Samstag in Schwerin drei Frauen und drei Männer aus Greifswald, Rostock und Nordwestmecklenburg einen Landesvorstand und die Liste für die Bundestagswahl. mehr ...

Demo gegen Kernkraftwerk Neckarwestheim

Trotz der brütenden Hitze ist Elisabeth Sick am Samstag an den Bahnhof von Kirchheim am Neckar gekommen. Die 59 Jahre alte Frau weiß, dass der bevorstehende, rund drei Kilometer lange Demonstrationszug zum Kernkraftwerk Neckarwestheim schweißtreibend wird. "Aber trotz der Anstrengung, es ist mir wichtig, hier zu sein", sagt sie. mehr ...

AKW Krümmel nach Störfall vom Netz

Nach einem neuen Störfall steht das Atomkraftwerk Krümmel seit Samstagmittag wieder still. Die gerade wieder hochgefahrene Anlage im schleswig-holsteinischen Geesthacht ging Samstagmittag um 12.02 Uhr per Reaktorschnellabschaltung vom Netz. Ursache war laut Betreiber Vattenfall Europe eine Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren des Kraftwerks. mehr ...

CSU stellt Zeitplan für Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag infrage

Die CSU stellt den vom Bundestag avisierten Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag noch vor der Bundestagwahl infrage. "Wenn möglich noch im September, sonst eben erst danach", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Am Ende müsse ein gutes Gesetz stehen, das für mehr demokratische Kontrolle beim Thema Europa sorge. mehr ...

Koalition streitet über Atomkraft

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke nicht aus. Das könne "grundsätzlich" dort geschehen, "wo es Sinn macht", sagte Guttenberg am Samstag im ZDF. Sichere Anlage müssten nicht unbedingt wie bislang geplant vom Netz gehen. Eine längere Laufzeit für sichere Meiler sei "nicht auszuschließen". mehr ...

Seehofer zählt sich jetzt zu den Jungsenioren

Aus dem Händeschütteln und Strahlen kommt der Mann im Trachtenjanker gar nicht mehr heraus. "Ab heute gehöre ich zu den Jungsenioren Bayerns", scherzt Horst Seehofer, bevor er in der Münchner Staatskanzlei unter den Augen seiner Frau Karin und der drei gemeinsamen Kinder eine Torte anschneidet. mehr ...

Dramatische Lage an Bord der Hansa Stavanger

Die Lage der Mannschaft des von somalischen Piraten entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" wird zunehmend dramatischer. Der Besatzung fehlen Nahrungsmittel, Wasser und auch Medikamente. Die Bundesregierung appellierte an alle Beteiligte, verantwortlich zu handeln. mehr ...

Weitere Landesverbände der Freien Union gegründet

Die auf Initiative der bayerischen Politikerin Gabriele Pauli gegründete Partei Freie Union bekommt Strukturen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden am Freitagabend Landesverbände gegründet. Am Samstag folgte die Gründung von Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Damit seien nunmehr 14 Landesverbände gegründet, teilte Pauli auf ihrer Internetseite mit. mehr ...

Gabriel fordert Union nach Panne im AKW Krümmel zu Kurswechsel auf

Nach dem neuerlichen Störfall im Atomkraftwerk Krümmel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union zur Umkehr in der Atompolitik aufgerufen. "Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Interesse der Sicherheit der Bürger auf, ihren Kurs aufzugeben. mehr ...

Merkel hofft auf G8-Signal für Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom bevorstehenden G8-Gipfel ein "kraftvolles Signal" für den Klimaschutz. Wenige Tage vor dem Treffen im italienischen L´Aquila vom 8. bis 10. Juli machte sich die Kanzlerin zugleich dafür stark, nach der Wirtschaftskrise die Staatsfinanzen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. mehr ...

Köhler: Die DDR war ein Unrechtsstaat

Bundespräsident Horst Köhler sieht die DDR als Unrechtsstaat. "Es war ein Unrechtsstaat, und das scheue ich mich auch nicht auszusprechen", sagte Köhler am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das bedeute aber nicht, "dass die Lebensbiografien der Menschen in der DDR unnütz oder schlecht waren". mehr ...

Bosbach fordert Anti-Piratenfähigkeiten der Bundeswehr

Zur effektiven Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika fordert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) den raschen Aufbau hierfür notwendiger Fähigkeiten der Bundeswehr. mehr ...

CDU besorgt über CSU-Europakurs

Die CSU stößt mit harten Forderungen in der Europapolitik bei CDU und SPD auf Widerspruch. Politiker von CDU und SPD äußerten am Wochenende die Befürchtung, dass damit der deutsche Handlungsspielraum in Brüssel stark eingeengt wird. Die SPD warf der CSU vor, sie gebärde sich europaskeptischer als die Linke. mehr ...

Focus : Folter-Skandal im Jugendgefängnis Regis-Breitingen

In der sächsischen Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen ist ein 18-jähriger Häftling laut einem "Focus"-Bericht von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen zwei Tatverdächtige Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. mehr ...

Kurzschluss im Innern

Das mit zahlreichen Pannen behaftete schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Krümmel ist offenbar nur knapp einem ähnlich folgenschweren Trafobrand wie vor zwei Jahren entgangen. mehr ...

Druck auf Banken wächst

Die Banken sehen sich wegen ihrer zögerlichen Kreditvergabe wachsendem Druck ausgesetzt. Bundespräsident Horst Köhler warnte am Sonntag vor einer Blockade der erhofften "wirtschaftlichen Erholung". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier drohte den Banken mit staatlichen Eingriffen für den Fall, dass sie die Unternehmen nicht besser mit Krediten versorgen. mehr ...

Piratenpartei will im Herbst in den Bundestag einziehen (Mit Bild)

Die Piratenpartei strebt bei der kommenden Bundestagwahl im Herbst den Einzug in das Parlament an. Fünf Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen sei zwar ein "ambitioniertes Ziel", aber nicht unrealistisch, sagte der neugewählte Parteivorsitzende Jens Seipenbusch am Sonntag am Rande des Bundesparteitags in Hamburg. Optimistisch stimme die Gruppierung, dass in den vergangenen Wochen sich die Mitgliederzahlen verdreifacht hätten. Derzeit zähle die Piratenpartei mehr als 3200 Mitglieder.

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Koalitionsstreit um Afghanistan-Einsatz

In der großen Koalition gibt es Streit über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte am Wochenende eine Ausstiegsstrategie und nannte einen Zeitraum für den Abzug von bis zu zehn Jahren. Bundespräsident Horst Köhler appellierte an die Politik, angesichts der wachsenden öffentlichen Ablehnung die Notwendigkeit des Einsatzes besser zu vermitteln. mehr ...

Mackenroth will Prinzip der offenen Justiz beenden

Als Reaktion auf den Messerangriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Dresdner Landgericht will Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) das Prinzip der "offenen Justiz" beenden. Bei der Attacke am vergangenen Mittwoch war die 31-jährige Zeugin ums Leben gekommen. mehr ...

Vattenfall nach erneutem AKW-Ausfall unter Druck -

Das mit zahlreichen Pannen behaftete schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Krümmel ist offenbar nur knapp einem ähnlich folgenschweren Trafobrand wie vor zwei Jahren entgangen. Nach einer zweiten Panne binnen weniger Tage gerät Betreiber Vattenfall Europe zunehmend unter Druck. mehr ...

Zypries greift Bayern-FDP im Streit um Homosexuellenrechte an

Zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt es heftigen Streit über die Rechte für Homosexuelle. Zypries schrieb in einem Brief an die bayerische FDP-Chefin, die Gleichstellungspolitik der schwarz-gelben Koalition im Freistaat sei "enttäuschend", wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtete. mehr ...

Der Störfall ist der Normalfall

Nach dem jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein wird in der großen Koalition erneut über die Sicherheit in Deutschlands Atommeilern gestritten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte wegen erheblicher Zweifel an der Sicherheit der Kernkraftwerke einen schnelleren Atomausstieg. mehr ...

Söder will Atomaufsicht bei Ländern belassen

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine Untersuchung durch das Land Schleswig-Holstein gefordert. Im Bayerischen Rundfunk (BR) sprach sich Söder am Montag dafür aus, dass die Atomaufsicht bei den Ländern bleibe und nicht vom Bund übernommen werde. mehr ...

Gabriel: AKW Krümmel offensichtlich nicht sicher

Nach der jüngsten Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel bezweifelt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) prinzipiell die Betriebssicherheit des Reaktors. Das Kraftwerk sei offensichtlich nicht sicher, sonst wäre es am Samstag nicht abgeschaltet worden, sagte Gabriel am Montag dem Radiosender NDR Info. mehr ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter verleiht Ehrenpreis an Weißen Ring

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland verleiht ab sofort jedes Jahr einen Ehrenpreis für Kriminalitätsbekämpfung. Der erste Preisträger sei die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring, teilte der BDK am Montag in Saarbrücken mit. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert. mehr ...

Streit in der CSU um Europapolitik verschärft sich weiter

Der Streit zwischen CSU-Europaabgeordneten und der CSU-Zentrale über die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag spitzt sich weiter zu. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt wies am Montag die Angriffe von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, energisch zurück. mehr ...

Rechtslage zur Benennung von Stasi-Mitarbeitern nicht eindeutig

In jüngerer Zeit häufen sich die Fälle, in denen ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegen ihre Enttarnung und Identifizierung beispielsweise in Dokumentationen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Medien, Ausstellungen oder Vorträgen klagen. mehr ...

Tillichs Fragebogen von 1999 zu DDR-Vita veröffentlicht

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seinen umstrittenen Erklärungsbogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit veröffentlichen lassen. Nach dem in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) abgedruckten Faksimile hat Tillich am 2. November 1999 von den zehn Fragen neun verneint, unter anderem auch die nach dienstlichen Stasi-Kontakten. mehr ...

Prominente Gratulanten bei Feierstunde zum 60. Geburtstag Seehofers

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zwei Tage nach seinem 60. Geburtstag Glückwünsche von hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Freistaates entgegengenommen. mehr ...

Greenpeace-Aktivisten verriegeln Einfahrtstor zum AKW Krümmel

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am Montag das Werktor des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerks Krümmel mit Ketten verriegelt. Damit protestierten die Umweltschützer gegen die ihrer Ansicht nach "gefährliche Unzuverlässigkeit des Stromkonzerns Vattenfall als Betreiber von Atomkraftwerken", wie Greenpeace mitteilte. mehr ...

Bartsch: Atomwirtschaft ist blind für die Gefahren

Die Linke fordert eine sofortige Abkehr von der Atomenergie in Deutschland. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in Berlin, Atomenergie sei "weder sauber noch sicher und wer die Risiken aus Geldgier in Kauf nimmt, gefährdet Gesundheit und Leben von Menschen". mehr ...

Vattenfall zunehmend unter Druck

Der AKW-Betreiber Vattenfall Europe gerät nach dem jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein immer weiter in die Defensive. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hegt Zweifel an der prinzipiellen Sicherheit des Reaktors in Geesthacht an der Elbe. mehr ...

Merkels linke Stimme

Gute Leute lässt ein Chef nur ungern ziehen - und so soll auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) ihrem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg nur zögerlich ihr Ok für seinen neuen Job im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegeben haben. Der 49-Jährige soll Sprecher des Kanzlerkandidaten im Wahlkampf werden und die SPD-Kampagne unterstützen. mehr ...

Inzwischen über 1000 Mitglieder bei der Freien Union

Die neue Partei der Politrebellin Gabriele Pauli, Freie Union, hat inzwischen über 1000 offizielle Mitglieder. "Wir sehen dies als Ausdruck für eine Bürgerbewegung, deren grundlegende Motivation aus einem Sich-Einbringen-Wollen für einen bürgernäheren Staat entspringt", sagte Parteisprecher Josh Reuter am Montag in Fürth. Die Partei war am 21. Juni gegründet worden. mehr ...

Söder will Bund Verwaltung für Atomkraft komplett entziehen

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel, dem Bund jegliche Verwaltungskompetenz für die Kernenergie zu entziehen. "Das Bundesumweltministerium hat weder die Fachleute noch die Kenntnisse noch die Ortsnähe", sagte Söder in einem Interview mit dem Radiosender "Antenne Bayern" am Montag. mehr ...

Ursache für Kurzschluss in Krümmel weiter ungeklärt

Die Ursache für den Kurzschluss in einem Trafo des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerks Krümmel ist weiter ungeklärt. Die Sprecherin des Betreibers Vattenfall, Barbara Meyer-Bukow, sagte dem Sender N24 am Montag, derzeit liefen noch Untersuchungen dazu. mehr ...

Gabriel will Atomaufsicht zentralisieren

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt angesichts des jüngsten Störfalls in Krümmel darauf, die acht ältesten Meiler in Deutschland abzuschalten und die Restlaufzeit auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. mehr ...

Prozess gegen Zapfenstreich-Gegner vorerst geplatzt

Der Prozess gegen einen 33-jährigen Zapfenstreich-Gegner vor dem Amtsgericht Dresden ist vorerst geplatzt. Kurz nach dem Prozessauftakt am Montag vertagte das Gericht das Verfahren gegen den Dresdner Studenten auf einen noch unbestimmten Termin. mehr ...

Geplantes Neonazi-Museum sorgt für Wirbel

Das von Neonazis geplante "Kraft durch Freude"-Museum in Wolfsburg und damit verbundene gewalttätige Übergriffe von rechten Schlägern auf Journalisten am Wochenende sorgen in Niedersachsen für Empörung. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilte die Prügelattacke auf mehrere Fotoreporter am Montag scharf und sprach von einer neuen Qualität rechter Gewalt gegen Journalisten. mehr ...

Politiker wollen den Formel-1-Boss nicht am Nürburgring

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist gegen eine Teilnahme von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone an der Eröffnung der "Erlebniswelt Nürburgring 2009" am Donnerstag. Nach seinen Äußerungen über Adolf Hitler könne er "kein Gast dieser Veranstaltung" sein, sagte der Sprecher der Staatskanzlei Walter Schumacher am Montag. Auch CDU und FDP forderten Konsequenzen. mehr ...

Wachsende Kritik an Vattenfall

Nach dem jüngsten Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel wächst die Kritik am AKW-Betreiber Vattenfall Europe. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hegt Zweifel an der prinzipiellen Sicherheit des Reaktors in Geesthacht an der Elbe. mehr ...

Soldaten erstmals mit Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr sind Soldaten mit der neuen Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) überreichten die Auszeichnungen am Montag an vier Soldaten, die sich in Afghanistan hervorgetan hatten. mehr ...

Käseglocken -Streit in der CSU

Vier Wochen nach der Europawahl sorgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag für heftigen Streit innerhalb der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, wehrte sich am Montag vehement gegen den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, "schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben". mehr ...

Seehofer pocht auf mehr Bundestagsrechte in EU-Fragen

CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz einiger kritischer Stimmen aus der Union auf mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen. Seehofer sagte am Montag in München, er sei sich in dieser Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in der Grundauffassung" einig. Er habe sowohl am Wochenende als auch am Montag mit der CDU-Chefin "darüber gesprochen". mehr ...

Caritas in veritate

Die lang erwartete Sozialenzyklika von Papst Benedikt XVI. wird am Dienstag eröffentlicht. Das dritte Lehrschreiben des Papstes mit dem Titel "Caritas in veritate" (Liebe in Wahrheit) wird zunächst im Vatikan von den beiden Kurienkardinälen Renato Raffaele Martino und Paul Josef Cordes vorgestellt. mehr ...

Anhörung von Walter vor SPD-Schiedskommission geplatzt

Die Verhandlungen über die Zukunft des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen Süd sind am Montagabend geplatzt. Sein Anwalt sei von der Kommission nur als "Zuhörer", nicht als Rechtsbeistand bei dem Treffen zugelassen worden, sagte Walter, als er eine halbe Stunde nach Beginn der Zusammenkunft die Frankfurter SPD-Zentrale wieder verließ. mehr ...

Zeitung: Vattenfall darf Lizenz für Krümmel voraussichtlich behalten

Vattenfall Europe muss voraussichtlich nicht um den Entzug der Betriebserlaubnis für das nach einer Pannenserie stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel fürchten. "Selbst wenn Mängel an der Zuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werden sollten, kommt die Entziehung immer nur als letztes Mittel in Betracht", sagte der Kieler Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer der Tageszeitung "Die Welt". mehr ...

Gute Bäcker, schlechte Bäcker

Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-"Super-Nanny" Katharina Saalfrank unter viel Applaus die Bühne betritt - dicht gefolgt von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. mehr ...

Zweiter Anlauf für EU-Reformvertrag

Der seit einem Jahr auf Eis liegende EU-Reformvertrag bekommt eine zweite Chance. Irlands Regierung kündigte am Mittwoch an, am 2. Oktober erneut über das Vertragswerk abstimmen zu lassen, das im Sommer vergangenen Jahres bei einer ersten Volksabstimmung durchgefallen war. Weitreichenden Zusagen der Europäischen Union an Irland haben nun den Weg für ein neuerliches Referendum freigemacht. mehr ...

Schwarz-Grün in Hamburg streitet über AKW Krümmel

Die jüngsten Pannen im umstrittenen Atomkraftwerk Krümmel nahe Hamburg haben in der Bürgerschaft der Hansestadt eine Kontroverse um die künftige Atompolitik und den Kurs der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene ausgelöst. Die Opposition aus SPD und Linken warf der Grün-Alternativen Liste (GAL) einen "Schmusekurs" zugunsten ihres Regierungsbündnisses mit der CDU vor. mehr ...

G8-Staaten wollen mehr Klimaschutz

Der Klimaschutz kommt zumindest in Absichtserklärungen weltweit voran. Auf dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands, der am Mittwoch im italienischen L´Aquila begann, haben sich die G8-Staaten zu ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung bekannt. mehr ...

Trauerfeier und Gebete für getötete Ägypterin

Der mutmaßliche Mörder einer Ägypterin im Dresdner Landgericht ist angeblich ein Sympathisant der rechtsextremistischen NPD. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der 28-jährige Tatverdächtige, ein Russlanddeutscher, sich unmittelbar vor der tödlichen Messerattacke als Anhänger der rechtsextremistischen Partei bekannt und ausländerfeindliche Drohungen geäußert haben. mehr ...

Streit um EU-Politik: SPD fordert Merkel zu Machtwort gegen CSU auf

Die Europa-Politik spaltet die große Koalition in Berlin. In scharfem Ton kritisierte die SPD die Forderungen führender CSU-Politiker zur nationalen Kontrolle über die EU-Politik und rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. mehr ...

Schäuble weist Spekulationen über Einsatz zur Geiselbefreiung zurück

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über einen weiteren Versuch zur Befreiung der Geiseln an Bord des von Piraten gekaperten Frachters "Hansa Stavanger" zurückgewiesen. Ein derartiger Einsatz könne zudem keinesfalls vorher publik gemacht werden. Das wäre das Unverantwortlichste, was man tun könne, betonte Schäuble am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Saar-SPD will Staatssekretärin für Integration berufen

Die SPD will erstmals für das Saarland eine Staatssekretärin für Integration berufen. Im Falle einer SPD-geführten Landesregierung nach der Wahl im August soll die ehemalige Landtagsabgeordnete Ikbal Berber dieses Amt übernehmen, teilte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas am Donnerstag in Saarbrücken mit. mehr ...

Vattenfall will Krümmel-Panne umfassend aufklären

Der Energiekonzern Vattenfall hat nach der Panne im Atomkraftwerk Krümmel eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Ich stehe mit meinem Namen dafür, dass unser Unternehmen daraus Konsequenzen zieht", sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am Donnerstag in Berlin. Eine Stilllegung von Krümmel als Konsequenz schloss Hatakka aus. mehr ...

Wieczorek-Zeul fordert mehr finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordert trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise von den G8-Staaten mehr Hilfen für die ländliche Entwicklung in den ärmeren Ländern. Die Entwicklungsländer litten noch immer unter zu hohen Nahrungsmittelpreisen, sagte Wieczorek-Zeul am Donnerstag im Deutschlandfunk. mehr ...

Bundeswehr verzichtet auf Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide

Die Bundeswehr verzichtet auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus CDU-Kreisen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wollte am frühen Nachmittag in Berlin die Öffentlichkeit informieren. mehr ...

Bundeswehr verzichtet auf Bombodrom

Die Bundeswehr verzichtet auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock. Das sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag in Berlin und bestätigte damit ddp-Informationen. Dazu habe er sich nach eingehender Prüfung des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...

Ferber wirbt per Video für seine Position im CSU-Streit

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, wirbt jetzt mit einer Video-Botschaft für seine Position im parteiinternen Streit über die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag. Auf seiner Internetseite betonte er am Donnerstag bei "Ferber-TV", die Rechte der nationalen Parlamente müssten zwar gestärkt werden. mehr ...

Sauerland-Gruppe bestreitet Kontakt zur Islamischen Dschihad Union

Die Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" widersprechen in einem wichtigen Punkt der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Laut Anklage werden die jungen Männer beschuldigt, seit 2006 Mitglieder der Islamischen Dschihad Union (IJU) gewesen zu sein. mehr ...

Angeblich Tausende Ex-DDR-Spitzel im öffentlichen Dienst

Rund 17 000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sollen trotz Überprüfungen immer noch im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen arbeiten. Wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag berichtet, sind davon 4400 in Sachsen-Anhalt tätig, 4101 in Sachsen, 2942 in Brandenburg, 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2733 in der Berliner Verwaltung und 800 in Thüringen. mehr ...

Clement kritisiert Umweltminister Gabriel in Atomdebatte

Der aus der SPD ausgetretene frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in der Atomdebatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heftig attackiert. Gabriel betreibe eine "geradezu demagogische Kampagne gegen die Kernenergie", sagte Clement am Donnerstag der Internetausgabe der "Süddeutschen Zeitung". mehr ...

G8-Gipfel in erweiterter Runde fortgesetzt

Der G8-Gipfel im italienischen L´Aquila ist am Donnerstag in erweiterter Runde fortgesetzt worden. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands kamen zunächst mit wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika zusammen. mehr ...

Klimaforscher begrüßt Festlegung der G8-Staaten auf Zwei-Grad-Ziel

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, hat die Einigung der G8-Staaten auf gemeinsame Klimaschutzziele als Durchbruch bewertet. Die Vereinbarung, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei ein entscheidender Schritt, sagte Schellnhuber am Donnerstag im RBB-Inforadio. mehr ...

Landtagswahlkampf läuft nur schleppend an

Politisch ruhig ist es derzeit in Thüringen. Sehr ruhig. Das wäre angesichts der üblichen Sommerpause nicht weiter verwunderlich, stünde nicht am 30. August die Landtagswahl an. Während die SPD die heiße Wahlkampfphase kommende Woche einläuten möchte, wollen sich CDU und Linke bis Ende Juli Zeit lassen - was nach Einschätzung eines Politologen auch Sinn macht. mehr ...

Merkel sieht zu viele Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die Ergebnisse des italienschen G8-Gipfels als "wichtigen Schritt" für den Klimaschutz. Auch die Schwellenländer erkannten in L´Aquila erstmals an, dass die globale Durchschnittstemperatur nicht über zwei Grad Celsius steigen darf. Zugleich kündigte die Kanzlerin am Rande des Treffens eine Neuordnung der weltweiten Spitzendiplomatie an. mehr ...

Das ist ein Sieg der Vernunft

Der Verzicht der Bundeswehr auf das sogenannte "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide ist in der Bundespolitik parteiübergreifend begrüßt worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag in Berlin: "Das ist ein Sieg der Vernunft." mehr ...

Platzeck lädt zu Spendenaktion für israelische Kinder ein

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bittet um Unterstützung für ein Kinderprojekt in Israel. Zusammen mit der Jerusalem Foundation Deutschland lädt er für den 14. Juli zu einer Benefizveranstaltung nach Potsdam, wie die Staatskanzlei am Donnerstag ankündigte. mehr ...

Bundesrat will Einrichtung von Bad Banks beschließen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst sich der Bundesrat mit der rekordverdächtigen Anzahl von 62 Gesetzen. Lediglich im Jahr 1994 war die Anzahl der Gesetze mit 66 noch höher. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. mehr ...

Heute ist ein großer Tag für die Freie Heide

Der Verzicht der Bundeswehr auf das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide ist in der Bundespolitik parteiübergreifend begrüßt worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag in Berlin: "Das ist ein Sieg der Vernunft." mehr ...

Erneute Justizpanne in NRW

Die Serie von vorzeitigen Haftentlassungen in NRW reißt nicht ab. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, handelt es sich um einen Mann, dem schwerer Raub zur Last gelegt wird. Er musste auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf aus der Untersuchungshaft in Wuppertal entlassen werden. Er war demnach Mitte November 2008 dorthin gebracht worden. mehr ...

Exil-Uiguren wollen in Berlin demonstrieren

Exil-Uiguren wollen am Freitag in Berlin zusammen mit Menschenrechtlern gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die uigurische Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang protestieren. Die Demonstration soll von der chinesischen Botschaft an der Jannowitzbrücke in Mitte zum Brandenburger Tor ziehen, wie der Uigurische Weltkongress am Donnerstag mitteilte. mehr ...

Beck: Verträge für Privatfinanzierung des Nürburgring gekündigt

Nach dem Scheitern der privaten Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" sind alle entsprechenden Verträge für das Vorhaben gekündigt. Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH habe die Verträge noch am Mittwoch gekündigt, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag am Rande seiner diesjährigen Sommerreise mit Journalisten in Unkel. mehr ...

CSU will kein Sommerloch-Theater spielen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt auf ein rasches Ende des parteiinternen Streits über die Europa-Politik. Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte am Donnerstag: "Die CSU wird den anderen Parteien nicht den Gefallen tun, das Sommerloch mit Theater zu füllen." mehr ...

Landtag verabschiedet umstrittene Änderung des Schulgesetzes

Der Landtag hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien eine Änderung des hessischen Schulgesetzes verabschiedet. Trotz scharfer Kritik der Opposition wurden dabei die Hürden für Neugründungen von Integrierten Gesamtschulen hochgesetzt: Integrierte Gesamtschulen werden künftig nur noch genehmigt, wenn sie mindestens drei statt wie bisher zwei Klassen pro Jahrgang anbieten. mehr ...

Keine Tiefflieger über der Kyritz-Ruppiner Heide

Als Niederlage will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz im Norden Brandenburgs nicht verstanden wissen. Ausdrücklich betont der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin, dieser Schritt bedeute keine Anerkennung der Urteile zum sogenannten Bombodrom oder der Kritik der Gegner des geplanten Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. mehr ...

EnBW informiert Atomaufsicht wegen Vorwürfen eines Ex-Mitarbeiters

Die Energie Baden-Württemberg AG hat im Zusammenhang mit Behauptungen über Sicherheitslücken im Kernkraftwerk Neckarwestheim die Atomaufsicht eingeschaltet. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, wurde das baden-württembergische Umweltministerium am Mittwoch über ein Gespräch mit einem ehemaligen Mitarbeiter einer externen Firma informiert. mehr ...

Jung: Bundeswehr womöglich noch zehn Jahre in Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schließt nicht aus, dass sich der Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch über zehn Jahre erstreckt. Dem in Bonn erscheinenden "Behörden Spiegel" (Juliausgabe) sagte Jung am Rande einer verteidigungspolitischen Tagung in Celle, die Bundeswehr müsse zur Stabilisierung Afghanistans mindestens fünf, gegebenenfalls bis zehn Jahre im Lande bleiben. mehr ...

Bund und Länder angeblich einig über Anti-Terror-Sicherheitspaket

Bund und Länder haben sich nach Informationen von "Spiegel Online" auf ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die kommenden Monate geeinigt. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass es am Donnerstagvormittag eine Arbeitssitzung der Behörden gab. An dem Treffen haben nach Angaben des Onlinedienstes Vertreter aller Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern teilgenommen. mehr ...

SPD-Politiker fordert Rückzug von Vattenfall als AKW-Betreiber

Nach Bekanntwerden eines Brennstabschadens im schleswig-holsteinischen Pannenreaktor Krümmel fordert der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber den kompletten Rückzug von Vattenfall als Betreiber deutscher Atomkraftwerke. "Das Unternehmen ist ganz offensichtlich nicht dazu in der Lage, diese Technologie zu beherrschen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". mehr ...

Müller-Piepenkötter reagiert auf Justizpannen

Wegen der Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) personelle Konsequenzen gezogen. Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach werde "mit sofortiger Wirkung an das Ministerium abgeordnet", sagte Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf. mehr ...

Gesetz zur Reform des hessischen Polizeigesetzes eingebracht

Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Donnerstag im Landtag einen Gesetzesentwurf für eine Reform des hessischen Polizeirechts eingebracht. "Wir schaffen damit das liberalste Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat, und steigern damit gleichzeitig die Sicherheit", sagte der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich in Wiesbaden. mehr ...

Stasi-Unterlagenbehörde hat keine Zahlen zu Überprüfungen

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat keine eigenen Erkenntnisse, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Behörden-Direktor Hans Altendorf wies am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass es bis Ende 2006 über 1,75 Millionen Überprüfungen von Angestellten im öffentlichen Dienst gegeben habe. mehr ...

Rund 400 Rekruten legen ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundeswehr legen am 20. Juli mehrere Hundert Rekruten vor dem Berliner Reichstag ihr Gelöbnis ab. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, nehmen an der Zeremonie zum 65. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler rund 400 Soldaten aus der Brückberg-Kaserne im nordrhein-westfälischen Siegburg sowie der Berliner Julius-Leber-Kaserne teil. mehr ...

Bundesrat stimmt Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zu

Einer festen Fehmarnbelt-Querung steht nichts mehr im Wege. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das die Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verankern soll. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich Deutschland und Dänemark Mitte 2007 auf den Bau geeinigt, im September 2008 unterschrieben sie den Staatsvertrag. mehr ...

Dresdner gedenken der getöteten Ägypterin

In Dresden wird am Samstag mit einer öffentlichen Trauerfeier der in der vergangenen Woche im Dresdner Landgericht getöteten Ägypterin Marwa El Sherbiny gedacht. Anschließend ist vor dem Rathaus eine Kundgebung mit Vertretern der Stadt Dresden, des Freistaates Sachsen und verschiedener Organisationen geplant. Die Bundesregierung ist derweil darum bemüht, die Wogen in dem Fall zu glätten. mehr ...

Streit um Ex-Stasi-Leute im öffentlichen Dienst

Eine erneute systematische Überprüfung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird in der Politik mit Skepsis gesehen. Mehrere SPD-Politiker lehnten eine neue Regelüberprüfung unter Hinweis auf entsprechende Kontrollen Anfang der 90-er Jahre ab. mehr ...

Datenabkommen mit den USA bleibt umstritten

Das Abkommen zum verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag das zugehörige Gesetz passieren. Das Abkommen sieht einen intensiveren Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Terrorismusverdächtigen vor. mehr ...

Streit um das EU-Begleitgesetz

Im Streit um das deutsche Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die CSU vor einem Missbrauch des Themas im Wahlkampf. "Ich hoffe, dass dieses Thema nicht von einer deutschen Regionalpartei innenpolitisch auf populistische Art und Weise instrumentalisiert wird", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. mehr ...

Pro Köln erleidet Niederlage

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Wie das NRW-Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte, entschied das OVG am Mittwoch in einem Beschluss, dass die Beobachtung der Organisation durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zulässig ist. mehr ...

Der Tillich-Faktor bei der Landtagswahl

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) selbst gibt sich sieben Wochen vor der Landtagswahl optimistisch. Zur möglichen Wirkung der seit Herbst 2008 laufenden Debatte um seine DDR-Vergangenheit befragt, sprach er kürzlich von seinem "Eindruck, dass in Sachsen die Bevölkerung eher zusammenrückt". mehr ...

Bayern-SPD versucht einen Neuanfang

Die bayerische SPD versucht einen personellen und strukturellen Neuanfang. Beim Landesparteitag am Wochenende im oberpfälzischen Weiden soll der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Der 36-Jährige löst Ludwig Stiegler ab, der nicht mehr antritt. mehr ...

Wer damals gemogelt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), fordert in der Diskussion um ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten. Es habe nach der Wende rechtsstaatliche Verfahren zur Überprüfung von Mitarbeitern und Bewerbern gegeben, sagte Tiefensee am Freitag in Berlin. mehr ...

Streit um die Generationengerechtigkeit

Die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Rentengarantie hat in der SPD zu Streit geführt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht in der Klausel ein Problem für Generationengerechtigkeit. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte er der "Frankfurter Rundschau". mehr ...

Sozialverband kritisiert Steinbrück-Äußerungen zu Rentengarantie

Der Sozialverband VdK hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie kritisiert. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen sei "zu kurz gesprungen". mehr ...

Spiegel : Sauerland-Gruppe wollte ursprünglich in den Irak reisen

Die Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" sind angeblich nur durch einen Zufall in einem Terrorcamp der "Islamischen Dschihad-Union" (IJU) in Afghanistan gelandet. Die Angeklagten wollten ursprünglich in den Irak reisen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtete. mehr ...

Koblenzer Al-Qaida-Prozess geht zu Ende

Über Monate galt vor dem Oberlandesgericht in Koblenz die höchste Sicherheitsstufe. Polizeigitter umzäunten das Gerichtsgebäude. Während der Verhandlungstage war ein großes Aufgebot an Polizisten vor Ort. Wer in den Gerichtssaal wollte, musste sich einer umfangreichen Kontrolle unterziehen. mehr ...

Er weiß Bescheid, er kann Kanzler

Trotz schlechter Umfragewerte sagt Parteichef Franz Müntefering einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September voraus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "schon mal die Umzugskisten packen", betonte Müntefering im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". mehr ...

Reeder wollen Soldaten an Bord vor Schutz gegen Piratenüberfälle

Angesichts der zunehmenden Piratenüberfälle auf Handelsschiffe im Golf von Aden wollen die deutschen Reeder einem Medienbericht zufolge in Zukunft auch Soldaten an Bord mitfahren lassen. Entsprechende Gespräche führt der Verband Deutscher Reeder (VDR) mit Vertretern des Verteidigungsministeriums in Berlin, wie der Radiosender NDR 90,3 am Freitagabend berichtete. mehr ...

Wulff fordert Steuersenkungen ab 2011

CDU-Vize Christian Wulff fordert Steuersenkungen ab 2011. Man müsse die nächsten zwei Jahre nutzen, um das Steuersystem zu überarbeiten, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Dann kann die Reform in Kraft treten und Impulse für Wachstum setzen, wenn die Wirtschaft wieder wächst." mehr ...

Steinmeier verteidigt Steinbrück im Streit um Rentengarantie

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nimmt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dessen Kritik an der beschlossenen Rentengarantie in Schutz. "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". mehr ...

Pronold ermahnt SPD zur Zuversicht

Der "Flori" soll´s richten für die bayerische SPD. Florian Pronold, 36 Jahre alt und Bundestagsabgeordneter ist der neue Hoffnungsträger der Genossen im Freistaat. Mit 89,7 Prozent der Stimmen wurde er auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Weiden zum neuen Vorsitzenden gewählt. mehr ...

CSU vertritt in Europa-Politik wieder eine Linie

Im parteiinternen Streit der CSU über den Kurs in der Europapolitik hat sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer durchgesetzt. Nach einem Treffen der Parteispitze am Samstag in München sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle hätten sich hinter Seehofers Linie gestellt. mehr ...

Schwesig verstärkt Steinmeiers Wahlkampfteam

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) soll nun offenbar doch das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verstärken. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab. Steinmeier will sein Regierungsteam erst Ende August vorstellen. Der späte Termin wurde dem Bericht zufolge in Parteikreisen kritisiert. mehr ...

100 Millionen Euro mehr für Bildung gefordert

Die brandenburgische CDU will in der kommenden Legislaturperiode jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung investieren. Unter anderem sollten mehr Erzieher und Lehrer eingestellt werden, sagte die Vorsitzende Johanna Wanka am Samstag bei einem Parteitag in Potsdam. Die mehr als 200 Delegierten verabschiedeten am Nachmittag einstimmig das Programm für die Landtagswahl. mehr ...

Egon Bahr erhält Alte-Liebe-Preis 2009

Der SPD-Politiker und frühere Bundesminister Egon Bahr erhält den diesjährigen "Alte-Liebe-Preis" des Presseclubs Cuxhaven. Bahr soll damit als "Architekt der Ostverträge" für seinen Beitrag zur Wiedervereinigung geehrt werden, teilte der Presseclub am Samstag mit. Die Auszeichnung ist mit 3000 Euro dotiert. mehr ...

Oettinger befürchtet Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) befürchtet wegen der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen "von bis zu zehn Prozent". Oettinger sagte der "Bild am Sonntag": "Wer das durch Sparen ausgleichen will, riskiert einen Kahlschlag der öffentlichen Dienstleistungen." mehr ...

Mehrheit lehnt Beitragsanstieg für höhere Arzt-Honorare ab

Drei Viertel (76 Prozent) der Bundesbürger sind nicht bereit, höhere Krankenkassen-Beiträge zu bezahlen, damit die Ärzte mehr Geld bekommen. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus". Im Osten ist die Abneigung mit 86 Prozent dabei noch deutlich höher als in Westdeutschland (74 Prozent). mehr ...

Bayern-SPD setzt Parteitag in Weiden fort

Der Auftritt von Bundesparteichef Müntefering steht heute im Mittelpunkt des zweitägigen Landesparteitags der bayerischen SPD im oberpfälzischen Weiden. Der Bundestagsabgeordnete Pronold war gestern zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 36-jährige Niederbayer erhielt 89,7 Prozent der Stimmen. mehr ...

Knake-Werner tritt im Oktober als Sozialsenatorin zurück

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) tritt zum 15. Oktober von ihrem Amt zurück. "Es ist meine Entscheidung, und die habe ich schon relativ lange geplant", sagte die Politikerin am Sonntag. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen. Ursprünglich habe sie ihren Rücktritt erst in den kommenden Tagen bekannt wollen, fügte Knake-Werner hinzu. mehr ...

Knake-Werner tritt als Sozialsenatorin zurück

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) tritt zum 15. Oktober von ihrem Amt zurück. "Es ist meine Entscheidung, und die habe ich schon relativ lange geplant", sagte die Politikerin am Sonntag in Berlin. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen. Ursprünglich habe sie ihren Rücktritt erst in den kommenden Tagen bekanntgeben wollen, fügte Knake-Werner hinzu. mehr ...

Auch Union streitet über Renten

Die Rentengarantie der Bundesregierung spaltet nun auch die Union. Der junge CDU-Abgeordnete Jens Spahn warnte am Samstag: "Eine Rentengarantie auf alle Ewigkeit ist falsch." Dagegen mahnte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß. "Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen." mehr ...

Sachsens Justizminister verschweigt weiteren Folter-Fall

Der Folter-Skandal in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen war offenbar kein Einzelfall. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) habe bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Dienstag einen weiteren Fall von Häftlings-Misshandlung in dem Jugendgefängnis südlich von Leipzig verschwiegen, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab. mehr ...

Generationenwechsel in der bayerischen SPD

Mit dem neuen Landesvorsitzenden Florian Pronold will die bayerische SPD aus dem Jammertal der jahrelangen Wahlniederlagen kommen. Er wisse, dass viele Parteimitglieder "verzweifelt" seien, sagte Pronold am Wochenende auf einem Landesparteitag in Weiden. Doch er rief zum Neuanfang mit Mut und Zuversicht auf: "Wir können es besser und wir sind auch bereit, es besser zu machen." mehr ...

Union attackiert Vattenfall

Die Union will auch nach dem Störfall in Krümmel mit der Forderung nach längeren Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke in den Wahlkampf ziehen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Regierungschef Roland Koch (beide CDU) griffen am Wochenende allerdings den Betreiber Vattenfall scharf an. mehr ...

Scholz verteidigt Rentengarantie

Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Rentengarantie der Bundesregierung gegen wachsende Kritik. Es habe gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung gegeben, sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Krümmel

Mit einer Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Krümmel haben rund 60 Atomkraftgegner am Sonntag auf die große Zahl von Leukämiefällen in der Umgebung des Kraftwerks aufmerksam gemacht. Für jeden der 19 Leukämiefälle, der in der Nähe des AKW aufgetreten ist, versenkten sie am Nachmittag beim Kühlwassereinlauf einen Stein in der Elbe, sagte eine Sprecherin der Polizei auf ddp-Anfrage. mehr ...

JU distanziert sich in Steuerdebatte von CDU und CSU

Die Junge Union (JU) macht Stimmung gegen die von CDU und CSU geforderten Steuerentlastungen. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder betonte am Sonntag beim Landestag der baden-württembergischen Jungen Union in Asperg bei Ludwigsburg: "Steuererleichterungen kann es nur geben, wenn vorher die Haushalte in Ordnung gebracht worden sind." mehr ...

Gabriel: Kein Konflikt in Rentengarantie-Frage

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, hat die Rentengarantie der Bundesregierung verteidigt. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte Böhning "Handelsblatt.com". Dies sei kein Generationenkonflikt, sondern eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen werde. mehr ...

Bundespräsident Köhler reist nach Polen und Frankreich

Die erste offizielle Auslandsreise nach seiner Wiederwahl führt Bundespräsident Köhler heute nach Polen und Frankreich. Zunächst wird Köhler in Warschau mit dem polnischen Staatspräsidenten Kaczynski zusammentreffen. Es folgt ein Gespräch mit Ministerpräsident Tusk. Am Nachmittag reist der Bundespräsident nach Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy. mehr ...

Nur wenige Arbeitnehmer bis zum vollen Rentenalter im Job

Noch immer schafft es kaum ein Arbeitnehmer in Deutschland, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, wie die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. mehr ...

CSU weist CDU-Kritik in EU-Debatte zurück

Die CSU hat die Kritik aus der CDU an ihrem europapolitischen Kurs zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, das Bundesverfassungsgericht habe stärkere Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU verlangt. Er erwarte von der Schwesterpartei CDU, dass auch sie sich das Urteil "sehr genau" anschaue. mehr ...

Künast kritisiert Rentengarantie

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, lehnt die Rentengarantie der Bundesregierung als ungerecht ab. "So kann man das den Jüngeren nicht aufbürden", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die bisherige Berechnung der Renten in Verbindung zu den Reallöhnen sei richtig gewesen. mehr ...

Streit um die Rentengarantie

Die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie der Bundesregierung sorgt innerhalb der SPD weiter für Unmut. Mehrere SPD-Landesverbände warfen Steinbrück vor, den Wahlkampf der Sozialdemokraten zu schwächen. Aus der Berliner Parteispitze wurde am Montag hingegen Einigkeit demonstriert. mehr ...

CSU-Vorstand berät über Wahlaufruf

Der CSU-Vorstand ist am Montag in München zusammengekommen, um über den Wahlaufruf zur Bundestagswahl im Herbst zu beraten. Anders als im Wahlprogramm, das gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU beschlossen worden war, will die CSU in ihrem Wahlaufruf ein konkretes Datum für Steuersenkungen festschreiben. Demnach sollen die Steuern 2011 und 2012 in zwei Stufen gesenkt werden. mehr ...

CDA-Chef Laumann warnt vor Verunsicherung der Rentner

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat vor einer neuen Verunsicherung der Rentner gewarnt. Zwar halte auch er Eingriffe in den Rentenmechanismus wie jetzt mit der Rentengarantie für "sehr bedenklich", sagte Laumann am Montag im WDR. Doch sollte mann die Bundestagsentscheidung "jetzt so stehenlassen und nicht darüber eine Riesenrentendebatte anfangen". mehr ...

Steuereinnahmen gehen im Juni weiter zurück

Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter zurückgegangen. Wie das Finanzministerium am Montag in Berlin mitteilte, reduzierten sich die Einnahmen für Bund und Länder um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders drastisch sei der Einbruch der Körperschaftsteuer ausgefallen. mehr ...

Anklage gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk erhoben

Gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Montag von der Staatsanwaltschaft München Anklage erhoben worden. Dem 89-jährigen gebürtigen Ukrainer wird Beihilfe zum Mord in insgesamt 27 900 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Er soll 1943 als Wächter im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen Menschen in Gaskammern getrieben haben. mehr ...

WWF steigert Investitionen in den Naturschutz

Die Umweltstiftung WWF hat seine Förderung internationaler Naturschutzprojekte im vergangenen Jahr trotz beginnender Wirtschaftskrise deutlich ausweiten können. Dem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Jahresbericht für 2008 zufolge investierte der WWF 23,6 Millionen Euro in seine Projektarbeit. mehr ...

CSU-Vorstand für Wahlaufruf mit umstrittener Steuer-Position

Der CSU-Vorstand will anders als die Schwesterpartei CDU mit konkreten Terminen für weitere Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Darüber bestand am Montag bei einer Sitzung des Gremiums in München "Konsens", wie Parteichef Horst Seehofer mitteilte. Demzufolge sollen die Steuern 2011 und 2012 in zwei Stufen gesenkt werden. mehr ...

Offener Brief: Köhler soll Internet-Sperrgesetz stoppen

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler am Montag aufgefordert, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht zu unterschreiben. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten bezeichnen die Unterzeichner das Gesetz als unwirksam und befürchten einen Einstieg in die Zensur. mehr ...

Anklage gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk

Gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Montag Anklage erhoben worden. Dem 89-jährigen gebürtigen Ukrainer wird Beihilfe zum Mord in insgesamt 27 900 Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte. Er soll 1943 als Wächter im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen Tausende Menschen, zumeist Juden, in die Gaskammern getrieben haben. mehr ...

Verteidigungsministerium widerspricht Forderung nach Nordhorn-Ende

Nach dem Aus für das sogenannte Bombodrom in Brandenburg will die Bundeswehr unbedingt an den anderen beiden Luftwaffen-Übungsplätzen in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) festhalten. Das bekräftigte der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Thomas Raabe, am Montag in Berlin. mehr ...

Vattenfall prüft Brennstäbe

Gut eine Woche nach der erneuten Panne im Atomkraftwerk Krümmel dauert die Ursachenforschung für den Kurzschluss in einem Transformator des Meilers an. Betreiber Vattenfall Europe begann am Montag mit der Prüfung der Brennstäbe im Reaktor. mehr ...

Zentralstelle für NS-Verbrechen zufrieden mit Demjanjuk-Anklage

Die Zentralstelle für die Ermittlung von NS-Verbrechen hat die Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen KZ-Schergen John Demjanjuk mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. "Es ist durchaus eine gewisse Genugtuung für uns, dass es so weit gekommen ist, sagte der stellvertretende Behördenleiter Joachim Riedel am Montag im ddp-Interview in Ludwigsburg. mehr ...

Seehofer schlägt bisherige CSU-Vizechefs zur Wiederwahl vor

CSU-Chef Horst Seehofer will an seinen Stellvertretern festhalten. Seehofer kündigte am Montag in München an, er werde die bisherigen vier CSU-Vizevorsitzenden auf dem Nürnberger Parteitag erneut für dieses Amt vorschlagen. mehr ...

Keine Soldaten auf Handelsschiffen zum Schutz vor Piraten

Das Verteidigungsministerium hat eine Forderung deutscher Reeder abgelehnt, angesichts der zunehmenden Piratenüberfälle auf Handelsschiffe im Golf von Aden in Zukunft auch Soldaten an Bord mitfahren zu lassen. Hauptauftrag der EU-Mission "Atalanta" sei ein sicheres Geleit der Schiffe des Welternährungsprogramms, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. mehr ...

Streit um Rentengarantie

Steuerzahler-Gedenktag: Bürger arbeiten 2009 länger für den Staat

In diesem Jahr liegt der Steuerzahler-Gedenktag sechs Tage später als 2008. Ab Dienstag, dem 14. Juli, 8.42 Uhr, arbeiten die Steuerzahler wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Angesichts des späten Stichtags bekräftigte der Bund der Steuerzahler am Montag seine Forderung nach Steuersenkungen. mehr ...

Mainzer Landesregierung gegen Stellenabbau der LBBW in Mainz

Die offenbar von der Landesbank Baden-Württemberg (LBWW) geplante Streichung von 550 Stellen am Standort Mainz stößt auf Kritik bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte am Montag in Mainz, Folgen der Finanzmarktkrise dürften nicht einseitig auf Mainz abgewälzt werden. mehr ...

Fregatte Emden kehrt von Anti-Piraten-Einsatz heim

Die Fregatte "Emden" wird am Donnerstag vom Anti-Piraten-Einsatz "Atalanta" nach Deutschland zurückkehren. Nach 133 Tagen auf See steuert die "Emden" wieder ihren Heimathafen Wilhelmshaven an, teilte die Marine in Wilhelmshaven am Montag mit. Eigentlich sollte das Schiff mit seinen insgesamt 220 Mann Besatzung an einer NATO-Mission zur Kontrolle der Seewege teilnehmen. mehr ...

Köhler will nach Skierbieszow

Bundespräsident Horst Köhler will nach Skierbieszow reisen. Bei einem Besuch in Polen kündigte das Staatsoberhaupt am Montag eine Fahrt in seinen Geburtsort an. In Warschau versprach der Bundespräsident, dass er im Verlauf seiner zweiten Amtszeit in das polnische Dorf fahren werde, in dem er 1943 geboren wurde. mehr ...

Ramelow kritisiert Landesregierung nach Neonazi-Festival

Nach dem Aufmarsch von rund 4000 Neonazis am Wochenende in Gera hat Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben. Diese lasse die Kommunen im Kampf gegen fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut allein, sagte Ramelow am Montag in Berlin. mehr ...

Zeitung: Guttenberg und Seehofer streiten über Rentengarantie

Guttenberg und Seehofer zanken über Rentengarantie

In der CSU-Vorstandssitzung am Montag ist es nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" zu einem Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gekommen. Die Zeitung schreibt in ihrer Dientagausgabe laut Vorabbericht, dass Guttenberg sich der Kritik des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie angeschlossen habe. mehr ...

OVG: Veröffentlichung von Agrarsubventionen rechtens

Informationen über die Empfänger von Agrarsubventionen sowie die Höhe der Zahlungen dürfen veröffentlicht werden. Dies entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in einem am Montag in Koblenz veröffentlichten Beschluss. Damit scheiterte ein Landwirt mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung der Angaben. mehr ...

Weiter Streit um Gorleben-Papiere

Um die Veröffentlichung der sogenannten Gorleben-Papiere gibt es weiter Streit. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer vorbehaltlosen Offenlegung aller fraglichen Dokumente. mehr ...

Nicht korrekt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädiert in der Steuerpolitik für eine Abgrenzung von der CSU. Wer im Bundestagswahlprogramm ein Datum für Steuersenkungen in Aussicht stelle, handle "nicht korrekt", sagte Böhmer am Dienstag im Südwestrundfunk. mehr ...

Linke dringt auf Aufklärung in Folter-Affäre

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz will auf der nächsten Tagung des Beirates des Jugendgefängnisses Regis-Breitingen am Mittwoch auf eine vollständige Aufklärung des Folterskandals dringen. mehr ...

MDR: Nationalakademie holt internationales Büro nach Halle

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina wird künftig alle europäischen Wissenschaftsakademien koordinieren. Generalsekretärin Jutta Schnitzer-Ungefug sagte am Dienstag in Halle im Nachrichtenradio MDR info, die Leopoldina werde das internationale Büro im kommenden Jahr nach Halle holen. mehr ...

Bundespräsident bei Parade in Paris

Große Ehre für Horst Köhler: Auf Einladung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war der Bundespräsident am Dienstag als erstes deutsches Staatsoberhaupt Ehrengast bei der Parade auf den Pariser Champs Elysée zum französischen Nationalfeiertag. Direkt neben Sarkozy saß Köhler auf einer Ehrentribüne und nahm das Defilee der Truppen ab. mehr ...

BUND-Chef rügt Energiepolitik der großen Koalition

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die große Koalition zum Ende der Legislaturperiode für ihre Energie- und Klimapolitik kritisiert. Die Bundesregierung sei weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seines Verbandes in Berlin. mehr ...

Dresden will Erinnerung an getötete Ägypterin bewahren

Dresden will dauerhaft der vor zwei Wochen im Dresdner Landgericht getöteten Ägypterin Marwa El Sherbiny gedenken. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wolle darüber kommende Woche mit Vertretern der muslimischen Gemeinde sprechen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Dienstag auf ddp-Anfrage. "Wir sind allen Vorschlägen gegenüber offen." mehr ...

Amnesty befürchtet nach Meuterei verschärfte Haftbedingungen

Nach dem Aufstand im Ingelheimer Abschiebegefängnis befürchtet Amnesty International eine Verschärfung der Haftbedingungen. "Ich rechne leider mit Restriktionen gegenüber Gefangenen, Anwälten und Flüchtlingsbetreuern", sagte die Amnesty-Flüchtlingsbeauftragte für die Region Mainz/Wiesbaden, Maria Weber, der Nachrichtenagentur ddp. Sie wolle deshalb nun das Gespräch mit der Gefängnisleitung suchen. mehr ...

Wulff zum Ehrenhäutpling Offenes Wort der Karl-May-Spiele ernannt

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist am Dienstag zum Ehrenhäuptling mit dem Namen "Offenes Wort" der Karl-May-Spiele Bad Segeberg ernannt worden. Der Ältestenrat des Apachen-Stammes habe für Wulff diesen Namen ausgesucht, weil er eine verständliche Sprache spreche und klare Positionen vertrete, sagte die Geschäftsführerin der Karl-May-Spiele, Ute Thienel. mehr ...

9. Petersburger Dialog in München eröffnet

Der 9. Petersburger Dialog ist am Dienstag in München feierlich eröffnet worden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in seiner Begrüßungsrede, er freue sich sehr, dass diese Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt stattfinde. Dies sei ein Zeichen der vertrauensvollen und beständigen Partnerschaft zwischen dem Freistaat und Russland. mehr ...

EU-Tauziehen zwischen CDU und CSU

Das Tauziehen zwischen CDU und CSU in der Europa-Politik geht weiter. Bei Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz gab es am Dienstag keinen Durchbruch. Merkel sieht jedoch eine "gute Chance", den bisherigen Zeitplan für die Umsetzung des Karlsruher EU-Urteils einzuhalten. mehr ...

Caffier verurteilt linksextreme Gewalttäter

Nach einer Auseinandersetzung von Angehörigen der linken Szene mit der Polizei in Rostock hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Demonstranten scharf kritisiert. Es sei nicht hinzunehmen, dass randalierende Chaoten den Kampf gegen den Rechtsextremismus missbrauchten, um ihre Gewaltfantasien auszuleben, sagte Caffier am Dienstag. mehr ...

Hessen bestellt Impfstoff gegen Schweinegrippe

Hessen rüstet sich mit dem Ankauf von Impfstoffen gegen die sogenannte Schweinegrippe. "Wir gehen von steigenden Infektionszahlen im Herbst und Winter aus. Darauf müssen wir vorbereitet sein", sagte der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. mehr ...

Bürgerinitiative Nordhorn-Range: Berlin handelt verantwortungslos

Die Bürgerinitiative Notgemeinschaft Nordhorn-Range wirft der Bundesregierung wegen ihrer Haltung zu dem umstrittenen Luftwaffen-Übungsplatz in der Region "Verantwortungslosigkeit in höchstem Maße" vor. "Ich weiß nicht, wer so etwas planen konnte oder jetzt an solchen Plänen festhalten kann", sagte der Geschäftsführer der Notgemeinschaft, Wolfgang Egberdt, am Dienstag. mehr ...

Grüne fordern Schließung von Abschiebegefängnis

Nach dem Aufstand im Ingelheimer Abschiebegefängnis fordern die rheinland-pfälzischen Grünen die Schließung der Einrichtung. "Die verzweifelten Barrikaden der Flüchtlinge zeigen einmal mehr, dass die Lebensumstände in der Anstalt unangemessen und unmenschlich sind", sagte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler am Dienstag in Mainz. mehr ...

Deutlich mehr Piratenüberfälle

Die Piratenüberfälle haben sich in der ersten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zum Vorjahr weltweit mehr als verdoppelt. Ihre Zahl stieg von 114 auf 240, teilte das International Maritime Bureau (IMB), das zur Internationalen Handelskammer (ICC) gehört, am Mittwoch mit. Die ICC ist die größte weltweit tätige und alle Branchen umfassende Wirtschaftsorganisation. mehr ...

DGB: Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch

Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch wie in Westdeutschland. So seien in den neuen Ländern 16,4 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter auf "Hartz IV" angewiesen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte, Wilhelm Adamy, der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

Krümmel muss abgeschaltet bleiben

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zweifelt an einer Wiederinbetriebnahme des Pannenmeilers Krümmel. "Ich bin skeptisch, ob Krümmel wieder ans Netz geht", sagte Wulff am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online). mehr ...

Ärzte unterschreiben keinen Werkvertrag mit Erfolgsgarantie

Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehnt die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene Reform des Honorarsystems ab. Danach sollen Ärzte für erfolgreiche Behandlungen Bonuszahlungen erhalten. "Ergebnisqualität darf bei der ärztlichen Honorierung keine Rolle spielen", sagte Hoppe der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

SPD verbessert sich in Umfrage auf 23 Prozent

Die SPD hat in der Wählergunst wieder etwas zugelegt. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verbesserten sich die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 23 Prozent. Das bürgerliche Lager konnte seine Mehrheit trotz leichter Verluste verteidigen. mehr ...

Streit um die Europapolitik hält an

Im Streit um die Europapolitik der Unions-Parteien hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden. mehr ...

Scheer warnt vor Verharmlosung der Atomkraft

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer warnt eindringlich vor einer Verharmlosung der Atomkraft. Es handle sich um ein Problem, das man nicht immer wieder beiseite schieben könne, sagte Scheer am Mittwoch dem WDR. Mit Blick auf die Vorfälle im Atomkraftwerk Krümmel sagte er: "Es darf nicht der entscheidende Fehler passieren. Dann ist es aus." mehr ...

Grünen-Chefin Roth für Bürgerentscheid über Einheitsdenkmal

Grünen-Chefin Claudia Roth plädiert in der Debatte um ein Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig für einen Bürgerentscheid. Die Leipziger sollten selbst entscheiden, "ob und gegebenenfalls wo es ein Denkmal geben sollte", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

Patienten-Vertreter verlangt Ausstieg aus den Fallpauschalen

Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten will die sogenannten Fallpauschalen in Kliniken wieder abschaffen. "Der Mensch muss individuell behandelt werden, egal bei welchem Krankheitsbild." Deshalb müsse auch individuell für die Leistungen vergütet werden, die an diesem Menschen erbracht wurden, sagte der Präsident der Gesellschaft, Wolfram Candidus, am Mittwoch im Südwestrundfunk. mehr ...

BfS-Präsident König: Zustand in Asse unzumutbar

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hat den Zustand im niedersächsischen Atommülllager Asse als "unzumutbar" bezeichnet. König sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, täglich dringe Grundwasser in das Lager ein. Vor diesem Hintergrund sei nicht klar, wie lange die Standsicherheit des Bergwerks noch gewährleistet sei. mehr ...

Söder bekommt beim Streitthema Donauausbau Lob vom WWF

Vor dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag verlangte die Umweltschutzorganisation WWF noch einmal einen Verzicht auf den Ausbau der Donau in Niederbayern mit Staustufen. WWF-Vertreter Martin Geiger forderte die Parteitagsdelegierten dazu auf, auf der Versammlung in Nürnberg den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) zu unterstützen. mehr ...

Neuer Kieler Koalitionskrach

In der großen Koalition in Schleswig-Holstein herrscht erneut Krisenstimmung. Nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Landeschef Ralf Stegner zu Sonderzahlungen an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher stellt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Fortsetzung des Bündnisses offen in Frage. Die Union drängte auf ein klares Bekenntnis der SPD zu den Sparvorhaben des Bündnisses. mehr ...

Krise in großer Koalition in Schleswig-Holstein verschärft sich

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat mit neuerlicher Kritik an der Regierungsarbeit den Konflikt innerhalb der großen Koalition weiter verschärft. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich am Mittwoch im Kieler Landtag von den Äußerungen Stegners angegriffen. mehr ...

Gabriel legt Kriterien für Atommülllagerung fest

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat verschärfte Sicherheitskriterien für die Lagerung radioaktiver Abfälle vorgestellt. Dieser Anforderungskatalog sei die Voraussetzung für die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin und sprach sich für ein sachliches Auswahlverfahren aus. mehr ...

Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch wie im Westen

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Verarmungsrisiko in Ostdeutschland laut DGB doppelt so hoch wie im Westen. Der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy verwies darauf, dass in den ostdeutschen Ländern 16,4 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter auf "Hartz IV" angewiesen seien. mehr ...

Bund der Vertriebenen zeigt Ausstellung Die Gerufenen

Die Siedlungsgeschichte der Deutschen in Europa ist Thema einer neuen Ausstellung im Berliner Kronprinzenpalais. mehr ...

Landesarmutskonferenz fordert mehr Hilfen für Kinder und Ältere

Die Landesarmutskonferenz (LAK) hat von der Brandenburger Regierung ein stärkeres Engagement gegen Kinder- und Altersarmut gefordert. "68 000 Kinder unter 15 Jahren sind im Sozialhilfebezug", sagte Stefan Nachtwey von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch in Potsdam. Das entspreche rund einem Fünftel aller Kinder in Brandenburg. mehr ...

Bundesamt zieht Konsequenzen aus neuen Laugefunden in der Asse

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zieht Konsequenzen aus den neuerlichen Funden radioaktiv belasteter Lauge im Atommülllager Asse. Ab sofort werde es tägliche Kontrollgänge im Tiefenaufschluss, also an den tiefsten Stellen des Bergwerks geben, sagte BfS-Sprecher Werner Nording am Mittwoch auf ddp-Anfrage. mehr ...

BdSt fordert Rückerstattung von zu viel gezahlter Umsatzsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen fordert die kommunalen Wasserversorger zur zügigen Rückzahlung der zu hoch veranschlagten Umsatzsteuer bei der Verlegung von Hauswasseranschlüssen auf. Bisher hätten Kommunen, Zweckverbände, Stadtwerke sowie andere kommunale Wasserversorger den normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent für solche Arbeiten erhoben, teilte der BdSt mit. mehr ...

CSU-Landesgruppe für umstrittenes EU-Papier

Die Berliner CSU-Landesgruppe pocht trotz der Bedenken in der Schwesterpartei CDU auf eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU. Ein entsprechendes 14-Punkte-Papier stieß am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz auf Zustimmung. mehr ...

Grüne wollen homosexuelle Beamte gleichstellen

Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften homosexueller Beamter vorgelegt. "Es geht uns darum, die gravierenden Diskriminierungen von Schwulen und Lesben zu beseitigen", sagte der Grünen-Politiker Andreas Jürgens am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung des Entwurfs. mehr ...

Staatsschutz ermittelt nach Überfall auf Diskothek Jeton

Nach dem Überfall linker Jugendlicher auf die Friedrichshainer Diskothek "Jeton" hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. mehr ...

FDP warnt vor Totalblockade Deutschlands in der EU

Die CSU bekommt in der Debatte über die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen Gegenwind vom bayerischen Koalitionspartner FDP. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte am Mittwoch, die notwendige Umsetzung des Karlsruher EU-Urteils müsse zwar zu einer Stärkung der Parlamentsrechte führen. mehr ...

Merkel zum Besuch der Bundesgartenschau in Schwerin eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch zum Besuch der Bundesgartenschau (Buga) in Schwerin eingetroffen. Sie wurde von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) begrüßt. mehr ...

Grünenthal zahlt 50 Millionen Euro in Contergan-Stiftung ein

Die Arzneimittelfirma Grünenthal hat 50 Millionen Euro in die Contergan-Stiftung eingezahlt. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Aachen mitteilte, solle die "freiwillige Sonderzahlung" die finanzielle Situation der Contergan-Betroffenen verbessern helfen. Die Grünenthal GmbH habe am Dienstag die Summe an die Stiftung überwiesen. mehr ...

Die Situation ist ernst

Die Spannungen in Schleswig-Holsteins großer Koalition nehmen zu. Das Verhältnis der Regierungspartner sei "schon sehr zerrüttet", sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Kiel. Er erwarte von SPD-Landeschef Ralf Stegner, dass dieser sich zu den Beschlüssen der Koalition bekenne und "nicht in die Büsche schlägt". mehr ...

Milliarden für Soziales

Die Wirtschaftskrise lässt die Ausgaben für soziale Leistungen in die Höhe schnellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Sozialbericht 2009, wonach in diesem Jahr voraussichtlich 754 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden, 32,6 Milliarden Euro mehr als 2008. mehr ...

Schweden rückt Klimaschutz in den Fokus der EU-Ratspräsidentschaft

Schweden will den Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Das kündigte der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg an und betonte: "Unsere Welt hat Fieber, und dieses Fieber steigt." mehr ...

Abwrackprämie ist auf Hartz IV -Bezüge anzurechnen

"Hartz IV"-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz die Klage eines "Hartz IV"-Empfängers zurück. mehr ...

Biblis B bleibt vorerst vom Netz

Der Block B des Atomkraftwerks (AKW) Biblis wird am Wochenende entgegen früherer Planungen vorerst noch nicht wieder angefahren. Der Kraftwerksbetreiber RWE teilte am Mittwoch mit, im Zuge der derzeit laufenden Revision weitere Nachrüstungen vorzunehmen. Zuvor hatten die hessischen Grünen erneut eine Abschaltung des AKW Biblis gefordert. mehr ...

Urteil: Azubis sind keine Mini-Jobber

Auszubildende sind keine Mini-Jobber. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch bestätigte, sind für Lehrlinge grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe fällig. Das gelte auch dann, wenn sie weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Bis zu dieser Grenze gilt eine Beschäftigung sonst als geringfügig und ist für die Arbeitnehmer versicherungsfrei. mehr ...

Große Koalition in Schleswig-Holstein geplatzt

Die große Koalition in Schleswig-Holstein steht vor dem Ende. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte am Mittwochabend nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion die Auflösung des Landtags an. Die CDU will dazu am Donnerstag einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Landtags einbringen. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. mehr ...

Große Koalition in Schleswig-Holstein vor dem Aus

Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist geplatzt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte am Mittwochabend nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion die Auflösung des Landtags an. Die CDU will dazu am Donnerstag einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Landtags einbringen. mehr ...

Große Koalition in Schleswig-Holstein vor dem Ende

Reiche verteidigt Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU), hat die von ihrer Fraktion angestrebte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verteidigt. Der am Mittwoch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Strahlenschutzbericht habe gezeigt, "dass die Kernkraft sicher ist", sagte Reiche am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Carstensens Rücktritt ist auch eine Möglichkeit

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner legt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) den Rücktritt nahe. Stegner sagte am Donnerstag im WDR, wenn Carstensen "nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann kann er ja zurücktreten." mehr ...

Stegner verteidigt Ablehnung von Neuwahlen

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verteidigt die Ablehnung der von der CDU geforderten vorzeitigen Neuwahlen im Land. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erwarteten die Bürger, dass sich die Regierung in Schleswig-Holstein um Themen wie Menschen in Kurzarbeit und Arbeitsplätze kümmere, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Carstensen verteidigt CDU-Vorgehen in der Koalitionskrise

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die von seiner Partei gewollte Parlamentsauflösung verteidigt. Vor Beginn der Landtagssitzung sagte Carstensen am Donnerstag in Kiel, die "Auflösung des Parlaments ist die offenste und ehrlichste Art und Weise" die Koalition zu beenden. mehr ...

Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken mit europäischem Charakter

Die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) sollen in diesem Jahr einen starken europäischen Akzent haben. Dies werde die Feiern in Saarbrücken von anderen Tagen der Deutschen Einheit unterscheiden, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Festprogramms in Saarbrücken. mehr ...

CSU fordert von CDU Kompromissbereitschaft im EU-Streit

Die CSU fordert von der Schwesterpartei CDU Kompromissbereitschaft im Streit über das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag in Berlin, nach der Vorlage des 14-Punkte-Katalogs seiner Partei sei es an der CDU, ihre Verhandlungspositionen so zu bestimmen, dass auch der "Geist" des Verfassungsgerichtsurteils gewahrt bleibe. mehr ...

CDU will Koalition in Schleswig-Holstein auf jeden Fall beenden

Die schleswig-holsteinische CDU will die große Koalition mit der SPD auf jeden Fall beenden. "Das Tischtuch ist durch. Das ist nicht mehr zu kitten", sagte CDU-Fraktionsvize Frank Sauter am Donnerstag in Kiel am Rande der Landtagssitzung auf ddp-Anfrage. mehr ...

Infopavillon zur Gedenkstätte Berliner Mauer wird rechtzeitig fertig

Der neue Informationspavillon der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße in Wedding wird voraussichtlich wie geplant zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November eröffnet. "Wir sind im Zeit- und im Kostenplan", sagte Kulturstaatssekretär André Schmitz am Donnerstag anlässlich des Richtfestes. mehr ...

Biedenkopf: Rentengarantie ist ungerecht

Die Linke wirft dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) vor, mit seinen Äußerungen in der Rentendebatte bewusst Generationenkonflikte zu schüren. Biedenkopf bediene ohne jeden Beweis das Klischee, dass heutige Rentner auf Kosten der Jüngeren lebten, sagte der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dietmar Pellmann, am Donnerstag in Dresden. mehr ...

Starke Familie - Solidarität, Subsidiarität und kleine Lebenskreise

Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung muss sich die Gesellschaft alternativen Lebensformen öffnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Berlin veröffentlichte Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung. Danach sollte der Rechtsrahmen von eingetragenen Partnerschaften auch auf andere Modelle des Zusammenlebens übertragen werden können. mehr ...

Polenz fordert mehr Unterstützung für russische Menschenrechtler

Nach dem Mord an Natalja Estemirowa fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), eine größere Unterstützung für die russischen Menschenrechtsorganisationen. Russische Bürgerrechtler hätten das Gefühl, vom eigenen Staat als Feinde angesehen zu werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

CSU übt engen Schulterschluss mit der CDU

Die CSU hat zum Auftakt ihres Nürnberger Parteitages Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "volle Unterstützung" im Wahlkampf zugesichert. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag trotz der jüngsten Unions-Querelen in der Europa- und Steuerpolitik einen "engen Schulterschluss" mit der Schwesterpartei an. Er betonte zugleich, seine Partei sei "gut in Form". mehr ...

Tarifverhandlungen für Erzieher fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialpädagogen im kommunalen Dienst sind am Freitag fortgesetzt worden. Zuvor waren die Gespräche in der Nacht unterbrochen worden, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Frankfurt am Main mitteilte. Zum gegenwärtigen Stand wollte er sich nicht äußern. mehr ...

Bundestagswahl 2009 mit 29 Parteien

Zur Bundestagswahl am 27. September werden insgesamt 29 Parteien antreten. Das entschied der Bundeswahlausschuss am Freitag in Berlin. Neben den acht etablierten Parteien bestätigte der Ausschuss die Anmeldung von 21 weiteren Organisationen, 31 Anmeldungen wurden verworfen. Zugelassen wurden unter anderem die Piratenpartei sowie die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli. mehr ...

Merkel beim Kuschelparteitag der CSU

Die Kanzlerin kam zum politischen Kuscheln. Und die CSU zierte sich nicht. Parteichef Horst Seehofer versicherte Angela Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg: "Du hast die volle Unterstützung des Freistaats - und, man muss das dazu sagen, auch von mir persönlich." Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September betonte Seehofer: "Wir freuen uns auch den Wahlkampf mit Dir." mehr ...

Niederlage für Söder beim Thema Donau-Ausbau

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat auf dem Nürnberger CSU-Parteitag eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten. Die Delegierten votierten am Freitag mit großer Mehrheit bei nur zwölf Nein-Stimmen für einen Antrag, in dem ein Festhalten an den bisherigen Plänen zum Donau-Ausbau verlangt wird. mehr ...

Steinbrück räumt Fehler in der Finanzmarktpolitik ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumt Fehler in der Finanzmarktpolitik der vergangenen 20 Jahre ein. Angesichts der jüngsten Entgleisungen in der Kreditwirtschaft stelle sich die Frage, ob nicht auch Deutschland die Verhaltensregeln zu stark gelockert habe, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...

CSU-Politiker wollen Islands EU-Beitritt verhindern

Führende CSU-Politiker sprechen sich gegen einen baldigen Beitritt Islands zur Europäischen Union aus. "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Änderung des Steuerrechts angemahnt

Gewerkschaft und Arbeitgeber in NRW fordern eine Änderung des Steuerrechts, um Kurzarbeitern Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu ersparen. Oliver Burkhard, Bezirkschef der IG Metall, und Metall-Arbeitgeber-Präsident Horst-Werner Maier-Hunke plädieren laut WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) dafür, den sogenannten Progressionsvorbehalt für Kurzarbeiter abzuschaffen. mehr ...

Juso-Chefin sieht in Politikverdrossenheit ernsthaftes Problem

Die Juso-Chefin Franziska Drohsel macht auch ihre eigene Partei dafür verantwortlich, dass sich junge Leute von der Politik abgewandt haben. "Politikverdrossenheit betrifft alle Parteien gleichermaßen", sagte Drohsel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. "Bei der SPD hängt es sicherlich auch damit zusammen, dass sie in den letzten Jahren viele Menschen enttäuscht hat". mehr ...

Wer FDP wählt, der riskiert die Ampel

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Wähler vor einer Stimmabgabe für die FDP. Dobrindt sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wer eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl wolle, der müsse CSU wählen. Er fügte mit Blick auf ein mögliches Bündnis der Liberalen mit der SPD und den Grünen hinzu: mehr ...

Demjanjuk-Prozess beginnt offenbar Mitte Oktober

Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Mitte Oktober beginnen. Mit Hilfe von 22 Zeugen wollen die Ankläger nachweisen, dass der 89-Jährige sich der Beihilfe zum Mord in mindestens 27 900 Fällen schuldig gemacht hat. mehr ...

Von Piraten gekapertes deutsches Schiff wieder frei

Der vor Somalia von Piraten gekaperte deutsche Frachter "Victoria" ist wieder frei. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag auf ddp-Anfrage sagte, befindet sich das Schiff nicht mehr in der Hand von Piraten. mehr ...

Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist in seinem Spitzenamt bestätigt worden. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Ergebnis von rund 88 Prozent wiedergewählt. mehr ...

DGB-Chef weist Forderung nach Steuersenkungen zurück

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen scharf zurückgewiesen. "Wer in dieser Situation von Steuersenkungen redet, handelt in meinen Augen grob fahrlässig oder plant im Hinterzimmer bereits ganz andere, schmerzhafte Steuermanöver oder den Abbau von Sozialleistungen", sagte Sommer der Zeitschrift "Super Illu". mehr ...

Guttenberg hängt Söder bei Vorstandswahl klar ab

Im inoffiziellen Beliebtheitswettbewerb der CSU-"Kronprinzen" hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Parteitag in Nürnberg klar den Sieg davongetragen. Bei der Wahl in den CSU-Vorstand erhielt der 37-Jährige am Samstag 696 von 728 gültigen Stimmen. mehr ...

CSU-Parteitag beendet

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei zum Abschluss des Nürnberger CSU-Parteitags zu einem engagierten Bundestagswahlkampf aufgerufen. Seehofer bat die Delegierten am Samstagnachmittag, nun auszuschwärmen und die Bürger zu "missionieren". Er äußerte sich in seinem Schlusswort zugleich zufrieden über den Verlauf des Parteitages. mehr ...

Ferber: Seehofers Wahlergebnis drückt Unzufriedenheit der Basis aus

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sieht das Wahlergebnis für Parteichef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag als Ausdruck einer "grundlegenden Unzufriedenheit, dass sich die Basis nicht gut genug eingebunden fühlt". mehr ...

Wir müssen einen Zahn zulegen

Die Berliner SPD hat von der Führung der Bundespartei im Wahlkampf mehr Kampfgeist gefordert. "Wenn die SPD bei der Bundestagswahl Erfolg haben will, muss sie im Wahlkampf härter zuspitzen", sagte der Vorsitzende der Landes-SPD und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). mehr ...

Sicherheitsbehörden: Immer mehr Ausreisen zu Terrorcamps in Pakistan

Die deutschen Sicherheitsbehörden registrieren immer mehr Ausreisen radikaler Islamisten aus Deutschland mit dem Ziel, terroristische Ausbildungslager in Pakistan aufzusuchen. mehr ...

Magazin: Bund prüft abgeschalteten Atom-Versuchsreaktor Jülich

Der Betrieb des 1988 abgeschalteten Forschungsreaktors in Jülich hat möglicherweise ein politisches Nachspiel. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, geht das Bundesumweltministerium der Frage nach, ob Betreiber und Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen eventuell versagt haben. mehr ...

Seehofer will Regierung in EU-Fragen voll handlungsfähig lassen

CSU-Chef Horst Seehofer kommt der Schwesterpartei CDU im Streit über die Europa-Politik entgegen. Seehofer bekräftigte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zwar seine Forderung nach deutlich stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen. Er wolle aber auch, dass die Bundesregierung in Brüssel "voll handlungsfähig" bleibe. mehr ...

Mehrheit teilt Steinbrücks Kritik an Rentengarantie

Die Mehrheit der Deutschen teilt die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie des Bundes. Laut einer vorab veröffentlichten Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" stimmten 55 Prozent Steinbrücks Äußerung zu, er habe große Zweifel, ob eine Rentengarantie das richtige Signal an nachfolgende Generationen sei. mehr ...

Trittin macht rasche Abschaltung alter AKW zur Koalitionsbedingung