Politik

QUIZ
GEWINNE (245€)
- Übersicht
AKTUELL
- Übersicht
- Politik
- Wirtschaft
  - Verbraucher
- Finanzen
  - Business
- Panorama
- Sport
- Bildung
- Kultur
- Multimedia
- Wissenschaft
- Gesundheit
  - Medizin
- Arbeit & Ausbildung
- Reise
- Auto
- Essen & Trinken
  - Küchentipp
MEIN WQ
COMMUNITY (über 70.000)
- Übersicht
- Mein Postfach
- Quizzersuche
  - Berlin
  - Bremen
  - Dortmund
  - Dresden
  - Duisburg
  - Düsseldorf
  - Essen
  - Frankfurt
  - Halle
  - Hamburg
  - Hannover
  - Köln
  - Leipzig
  - München
  - Nürnberg
  - Stuttgart
FORUM
GAMES
- Übersicht
- Puzzles
- Karten
- Wort
- Strategie
- Action
SHOP
- Übersicht
- Medien
- Sport
- Elektronik
- Gesundheit
- Wohnen
- Mode
- Auto
- Videospiele
- Mehr
QUIZ FRAGEN
WISSENSFRAGEN
CHAT

Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010

Du befindest dich hier: Startseite > Aktuell > Politik > Politik

Experten bereiten in Bonn UN-Weltklimagipfel vor

In Bonn beginnt heute (1. Juni) eine weitere Vorbereitungskonferenz der Vereinten Nationen für den Kopenhagener Klimagipfel. Bis zum 12. Juni arbeiten nach Angaben des Bundesumweltministeriums Regierungsvertreter, Experten aus der Wirtschaft und von Umweltorganisationen sowie Wissenschaftler weiter an dem Nachfolge-Abkommen zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. mehr ...

Seehofer-Vorstoß für Kernenergie

In der großen Koalition sorgt die Kernenergie weiter für Zündstoff. CSU-Chef Horst Seehofer warb am Montag bei der SPD für Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorstoß jedoch scharf zurück. mehr ...

Pöttering: Auch Israel und die Ukraine privilegierte EU-Partner

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. "Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden". mehr ...

SPD und Grüne kritisieren Seehofer-Vorstoß zur Atomenergie

SPD und Grüne haben deutliche Kritik am Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer geübt, der sich für Korrekturen am geplanten Atomausstieg ausgesprochen hatte. Wer angesichts der ungelösten Endlager-Frage den Wiedereinstieg in die Atomkraft propagiere, der handele "schlicht verantwortungslos", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Länderchefs bangen vor Treffen mit Merkel um Milliarden für Unis

Vor dem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag fordern die Länder die Einhaltung von Zusagen in der Hochschulpolitik. "Jetzt muss ein klares Votum für die Zukunftsfähigkeit von Hochschulen und Forschung kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...

Einen anderen Weg gibt es nicht

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. mehr ...

Das stinkt zum Himmel

Wegen des Wechsels von Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU) in die Bauwirtschaft fordert die SPD von dem Landtagsabgeordneten den Verzicht auf sein Mandat. "Es ist schon bemerkenswert, nach kurzer Pause vom Bauminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche zu werden", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf. mehr ...

NRW-CDU wirbt im Wahlkampf für Atomkraft

Die nordrhein-westfälische CDU wirbt vor der Europawahl am 7. Juni für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. "Wir setzen uns für einen Energiemix und die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein", sagte NRW-CDU-Spitzenkandidat Elmar Brok am Dienstag in Düsseldorf. mehr ...

Dieses Amt strebe ich zurzeit an

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms, peilt den Fraktionsvorsitz ihrer Partei im Europaparlament an. "Dieses Amt strebe ich zurzeit an", sagte die im niedersächsischen Dorf Hambrock bei Uelzen geborene Politikerin der "Nordwest-Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...

Umfrage: Klare Mehrheit der Berliner gegen Fraktionswechsel

Eine klare Mehrheit der Berliner kritisiert bei Parlamentariern den Wechsel des politischen Lagers innerhalb einer Legislaturperiode. Fast zwei Drittel (64 Prozent) lehnen es ab, dass Abgeordnete unter Mitnahme des Mandats in eine andere Fraktion gehen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) ermittelte. mehr ...

Schneider kündigt weiteren Ausbau der Geothermie in Bayern an

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) hat einen Ausbau von Geothermie in Bayern angekündigt. Bei der Eröffnung der neuen Geothermieanlage in Unterhaching betonte der Minister am Dienstag, mindestens elf weitere Vorhaben würden im Laufe des Jahres in die Bohrphase eintreten. Laut Schneider stehen mehr als zwei Drittel der installierten thermischen Leistung bereits im Freistaat. mehr ...

Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz

Beim Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am Samstag wollen Atomkraftgegner die Behörde mit offenen Fragen zum Ausbau des Salzstocks Gorleben konfrontieren. Die Umweltschützer forderten insbesondere eine "präzise Kostenaufstellung", sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. mehr ...

Zeitung: Gehälteraffäre war der CDU-Spitze lange bekannt

Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt ist offenbar seit drei Jahren über die Gehälteraffäre und weitere Vorwürfe gegen ihren Landtagsabgeordneten Thomas Madl informiert. Das gehe aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Saalkreis-CDU am 28. Februar 2006 hervor, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. mehr ...

Finanzministerium für Informationssystem ausgezeichnet

Das baden-württembergische Finanzministerium ist für sein Informationssystem für Landtagsabgeordnete von einer US-amerikanischen Computerzeitschrift ausgezeichnet worden. mehr ...

Organisation wirft China weiter Menschenrechtsverletzungen vor

20 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden in China nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker immer noch massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Überlebende des Massakers, ihre Angehörigen sowie Regimekritiker würden weiterhin verfolgt, heißt es in einem am Dienstag in Göttingen vorgestellten Report der Menschenrechtsorganisation. mehr ...

Die Mutter des Angeklagten schweigt

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag die Mutter des Mitangeklagten Fritz G. als Zeugin geladen. Die Ärztin machte aber wie alle bisher geladenen Verwandten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wollte sich nicht zu Fragen zu ihrem Sohn äußern. G. gilt als mutmaßlicher Kopf der Gruppe. mehr ...

Streiks in Kitas und Sozialeinrichtungen fortgesetzt

Am Dienstag sind erneut Tausende Erzieher und Sozialarbeiter in den Ausstand getreten. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main mitteilte, legten mehr als 11 000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Teilen Baden-Württembergs die Arbeit nieder. mehr ...

Linke kritisiert Zeitpunkt von Weckessers Parteiaustritt

Sachsens Linke wirft ihrem bisherigen Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser parteischädigendes Verhalten vor. Der Zeitpunkt seines öffentlich inszenierten Parteiaustritts wenige Tage vor Europa- und Kommunalwahlen zeige, dass es dem 60-Jährigen "nur noch darum geht, seiner bisherigen Partei den größtmöglichen Schaden zuzufügen", sagte Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. mehr ...

Totale Unterstützung

Im politischen Streit um Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Parteifreund, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücken gestärkt. Guttenberg habe die "totale Unterstützung" der CSU für seine Vorgehensweise, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. mehr ...

Zwei Absolventen des neuen Rabbinerseminars ordiniert

Mehr als 70 Jahre nach der Schließung des bedeutenden Berliner Rabbinerseminars durch die Nationalsozialisten sind am Dienstag in München die ersten beiden Absolventen der neu gegründeten Nachfolgeinstitution zu orthodoxen Rabbinern ordiniert worden. Der gebürtige Ungar Zsolt Balla und der Ukrainer Avraham Radbil wurden in der Ohel Jakob Synagoge in München in ihr Amt eingeführt. mehr ...

Merkel macht sich für Olympia-Bewerbung Münchens 2018 stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat München für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Die Bewerbung sei von "nationaler Bedeutung", sagte Merkel nach einem Mittagessen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und möglichen Sponsoren der Spiele am Dienstag im Berliner Kanzleramt. mehr ...

Gewerkschaft kritisiert Personalnotstand bei Berliner Justiz

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Personalsituation der Sozialen Dienste bei der Berliner Justiz kritisiert. Zu beklagen sei ein "wachsender Personalnotstand", wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Bei einer Protestaktion am Donnerstag will der Personalrat der Sozialen Dienste Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ein entsprechendes Schreiben überreichen. mehr ...

Harms weist CDU-Kritik an Gorleben-Protesten zurück

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms weist die Kritik der CDU an den jüngsten Protestaktionen in Gorleben zurück. "Wenn es etwas zu korrigieren gibt, dann ist es die bisherige starrsinnige Haltung der CDU in Sachen Gorleben", sagte Harms am Dienstagabend. mehr ...

Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr

Der Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Trotz der leicht gesunkenen Zahl der Rechtsextremisten auf landesweit 1000 Personen (2007: 1050) gebe es keinen Anlass zur Entwarnung, heißt es im am Dienstag in Mainz vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008. mehr ...

Gysi lobt Produktivität des Kapitalismus

Links-Fraktionschef Gregor Gysi findet auch gute Seiten am Kapitalismus. "Der Kapitalismus hat eine beachtliche Produktivität an manchen Stellen zustande gebracht. Das muss man sich ansehen und sagen, die erhalte ich, und nicht, wie mache ich es kaputt", sagte Gysi dem Hamburger Magazin "Stern". mehr ...

Innenminister Schünemann warnt vor Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

Die zwölf chinesischen Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantánamo, die nach dem Wunsch der USA von Deutschland übernommen werden sollen, sind offenbar in Terrorcamps von Obama Bin Laden ausgebildet worden. "Die Uiguren aus Guantánamo, die wir aufnehmen sollen, waren alle in Terrorcamps", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). mehr ...

Ulrich Wickert spricht an der Heidelberger Uni

Der Journalist Ulrich Wickert ist heute Gastredner bei den Heidelberger Hochschulreden. Der als "Mister Tagesthemen" bekanntgewordene Moderator plant in seinem Vortrag ein "Lob der deutschen Sprache". Wickert war zunächst als Korrespondent der ARD in Washington, Paris und New York tätig. Von 2001 bis 2006 war er Erster Moderator der "Tagesthemen". mehr ...

RBB-Magazin: Hunderte Ex-Stasi-Mitarbeiter bei Brandenburger Polizei

Im Polizeidienst des Landes Brandenburg arbeiten nach Recherchen des RBB hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das bestätigte das Innenministerium dem Politikmagazin "Klartext", wie der Sender am Mittwoch vorab mitteilte. mehr ...

Länder wollen härter gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen

Die Innenminister der Länder wollen härter gegen den illegalen Verkauf von Alkohol an Jugendliche vorgehen. Minderjährige Testkäufer sollen Verstöße gegen den Jugendschutz flächendeckend entlarven. mehr ...

Eilklagen werden in den nächsten Tagen eingereicht

Die Eilklagen gegen den vorgezogenen Baubeginn des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden werden in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Dies kündigten die Anwälte der klagenden Kommunen, Verbände und Privatpersonen am Mittwoch in Mainz an. mehr ...

Ex-Bauminister Wittke wegen Baujob weiter in der Kritik

Wegen seines neuen Jobs bei einer Baufirma steht Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU) weiter in der Kritik. "Herr Wittke ist offenbar nur noch nebenbei Abgeordneter, um in seiner neuen Tätigkeit vor allem Insider-Wissen aus seiner Ministerzeit einzubringen", sagte Heiner Cloesges vom NRW-Bund der Steuerzahler der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Das sei nicht im Sinne der Steuerzahler. mehr ...

Dresden wartet auf Obama

Während des Besuchs des US-Präsidenten Barack Obama werden die Dresdner und Gäste wahrscheinlich kaum Gelegenheit zu einem Blick auf den hohen Besuch haben. Die "Air Force One" des Präsidenten wird am Donnerstagabend aus Kairo kommend auf dem Dresdner Flughafen erwartet. Bereits ab 3.00 Uhr Donnerstagfrüh haben nur noch akkreditierte Personen Zutritt zu den drei Sicherheitszonen in der Altstadt. mehr ...

Kiel schickt Polizeischüler zum Alkohol-Einkauf

Der Kieler Innenminister Lothar Hay (SPD) will Polizeischüler als Alkohol-Testkäufer in die Geschäfte schicken. Wie die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) berichten, werden im Norden Polizeischüler unter 18 Jahren in Zivil und in Begleitung ihrer Ausbilder als Testkäufer ausschwärmen. mehr ...

Ministerpräsidenten entscheiden über Ausbau der Studienplätze

Die Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Am Vormittag treffen sich die Länderchefs allein, am Nachmittag folgt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr ...

Frachtmaschinen der US Air Force in Dresden abgefertigt

Im Vorfeld der für Donnerstagabend erwarteten Ankunft von US-Präsident Barack Obama sind mehrere Frachtmaschinen der US Air Force abgefertigt worden. Sie hätten Logistik für die Visite an Bord gehabt, teilte der Flughafen auf Anfrage mit. Zu Behinderungen im Flug- und Passagierverkehr sei es bisher nicht gekommen. Am Donnerstag würden weitere Frachter erwartet. mehr ...

DGB ruft Wähler zur Stimmabgabe auf

Der DGB Sachsen-Anhalt hat die mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten bei der Europa- und Kommunalwahl am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Mittwoch in Magdeburg: "Wer in den Kommunalvertretungen Nazis verhindern will und wer für ein soziales Europa eintreten möchte, sollte am Sonntag wählen gehen." mehr ...

Umfrage: Union und Liberale verteidigen Mehrheit

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde jeder zweite Wähler der Union oder der FDP seine Stimme geben. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL entfielen auf CDU und CSU wie in der Vorwoche 35 Prozent. Die FDP kam erneut auf 15 Prozent. mehr ...

Hochrangiger PKK-Funktionär in Erfurt festgenommen

In Erfurt ist nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) ein hochrangiger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorläufig festgenommen worden. Der Mann sei am Sonntag nach umfangreichen Ermittlungen gestellt worden, wie das LKA erst am Mittwoch mitteilte. mehr ...

Gemeinderatswahlen am Sonntag in Sachsen

Am Sonntag sind rund 3,5 Millionen Sachsen zur Wahl aufgerufen. Neben ihrem Votum zur Europawahl können sie auch ihre Stimmen für die Kommunalwahl abgeben. Dabei geht es vorrangig um die Zusammensetzung von 491 Gemeinderäten im Freistaat. Von besonderem Interesse wird dabei das Abschneiden der NPD sein. mehr ...

Greenpeace: Energiekonzerne drückten Sicherheitsstandards in der Asse

Der frühere Betreiber des Atommülllagers Asse hat nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Druck der Energiekonzerne die Sicherheitsstandards für die Einlagerung radioaktiver Abfälle gesenkt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", erklärte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital am Mittwoch. mehr ...

Innenminister planen Studie zu Gewalt gegen Polizisten

Die Hintergründe für die offenbar zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte sollen in einer bundesweit angelegten Studie untersucht werden. mehr ...

Die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise

Der SPD-Bundesvorsitzende Müntefering ist heute Gastredner an der Universität Tübingen. Er spricht über "Die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise". Im Anschluss ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung ist Teil der Vorlesung "Wirtschafts- und Finanzpolitik", richtet sich aber an die breite Öffentlichkeit. Müntefering war von 2005 bis 2007 Bundesarbeitsminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel. mehr ...

Bütikofer fordert mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, fordert mehr Bürgerbeteiligung innerhalb der EU. Das Instrument der direkten Demokratie müsse wesentlich stärker werden, etwa durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide, sagte Bütikofer im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. mehr ...

Grüne verlangen Werra-Weser-Gipfel

Zur Eindämmung der Salzbelastung von Werra und Weser verlangen die Grünen eine engere Zusammenarbeit der Anrainer-Bundesländer Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. mehr ...

Milliarden für Bildung und Forschung

Bund und Länder wollen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mit zusätzlichen Milliardenbeträgen in Bildung und Forschung Deutschland fit für die Zukunft machen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf ein 18 Milliarden Euro umfassendes Paket. mehr ...

CSU macht sich weiter für Pkw-Maut im Unions-Wahlprogramm stark

Die CSU dringt weiter auf die Aufnahme einer Pkw-Maut ins Wahlprogramm der Union. Mit einer solchen Maßnahme könnten die Spritkosten "um 10 bis 15 Cent" gesenkt werden, gleichzeitig würden auch die Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten des Straßenbaus in Deutschland beteiligt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Keine Chance für Nationalsozialisten, Nazis und Radikale

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat das Ergebnis der rechtspopulistischen Partei in den Niederlanden bei der Europawahl kritisiert. "Es ist doch beschämend, wenn in einem toleranten Land wie den Niederlanden die Rechtspopulisten der PVV 15 Prozent kriegen", sagte Steinmeier bei der SPD-Abschlusskundgebung für die Europawahl am Freitag im Berliner Tempodrom. mehr ...

Europawahlkampf in der Schlussphase

Mit Veranstaltungen in Berlin und München haben SPD, die Linke und die CSU am Freitag in der Schlussphase des Europawahlkampfes um Stimmen geworben. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief in Berlin die Bürger auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und keine Stimmen den rechtsextremistischen Parteien zu geben. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte in München ein "bürgernäheres Europa". mehr ...

Magazin: Ehemalige jüdische Zwangsarbeiter wollen Rente einklagen

Nach den jüngsten Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts wollen mehrere Zehntausend Holocaust-Überlebende laut "Spiegel" ihre abgelehnten Rentenanträge erneut einreichen oder vor Gericht einklagen. Das berichtete die Zeitschrift am Samstag unter Berufung auf Opferanwälte vorab. mehr ...

Magazin: Innenminister übernimmt GSG 9-Kommando bei Auslandseinsätzen

Das Bundesinnenministerium zieht offenbar Konsequenzen aus dem Gerangel bei der geplanten Befreiung der Besatzung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" aus der Gewalt somalischer Piraten. mehr ...

In Schwedt entsteht Lindenquartier mit Wohnungen und Büros

Nach Jahren des Leerzugs und Abrisses von Plattenbauten wird in Schwedt wieder in Neubau-Wohnungen investiert. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) legte am Samstag den Grundstein für das "Lindenquartier". mehr ...

ZEW warnt Politik vor Erpressungsversuchen durch Unternehmen

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, warnte die Bundesregierung davor, sich mit Blick auf die Bundestagswahl von Unternehmen durch einen möglichen Stellenabbau unter Druck setzen zu lassen. "Die Politik sollte sich nicht von einer Drohung mit Arbeitsplatzverlusten erpressen lassen", sagte Franz der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. mehr ...

Piusbrüder sorgen mit unerlaubten Weihen für neuen Aufruhr

Die traditionalistische Piusbruderschaft sorgt wegen drei für Ende Juni geplanten Priesterweihen sowie einer unerlaubten Kapellenweihe in Fulda erneut für Aufruhr unter deutschen Bischöfen. Laut "Spiegel" bezeichnete der zuständige Ortsbischof Heinz Josef Algermissen die Weihe eines neuen Versammlungsortes der Piusbrüder als "Provokation". mehr ...

Ex-Bautzen-Häftling kämpft gegen Verharmlosung des DDR-Regimes

Abgeklärt wirkt Hartmut Richter, wenn er über seine Haftzeit im Stasi-Knast "Bautzen II" spricht. Drei Jahre lang war er dort als "Feind der DDR", wie er in einer sogenannten Kurzeinschätzung im April 1978 beschrieben wird, inhaftiert. mehr ...

CSU fordert Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden

Anlässlich des Tags der Organspende erneuert die CSU ihre Forderung nach einer Reform der jetzigen gesetzlichen Regelungen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland an. "Dass täglich drei Menschen in Deutschland sterben, weil nicht genügend Spenderorgane da sind, darf uns nicht ruhen lassen", sagte Dobrindt. mehr ...

Merkel wirbt für Stimmabgabe bei der Europawahl

Einen Tag vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Bei der CDU-Abschlusskundgebung zum Wahlkampf in Heidelberg erinnerte die Kanzlerin am Samstag an die frühere deutsche Teilung und daran, dass DDR-Bürger nicht die Möglichkeit gehabt hätten, an freien Wahlen teilzunehmen. mehr ...

Wahllokale in Deutschland öffnen für Europawahl

Rund 64,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland sind am Sonntag dazu aufgerufen, das neue Europaparlament mitzubestimmen. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Für die neue Legislaturperiode werden 736 Europa-Abgeordnete gewählt, Deutschland entsendet 99 Parlamentarier. mehr ...

Landessuchtkonferenz stellt Ergebnisse über Suchtverhalten vor

Die Landessuchtkonferenz stellt am Montag (8. Juni) die Ergebnisse ihrer bisherigen Suchtuntersuchungen vor. "Dabei wird unter anderem die zweite Schülerbefragung veröffentlicht, bei der das Suchtverhalten von Jugendlichen untersucht wurde", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf ddp-Anfrage. mehr ...

Merkel beansprucht EU-Kommissarsposten für die CDU

Der nächste deutsche EU-Kommissar soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der CDU kommen. "Wir werden nach der Europawahl zunächst entscheiden, für welches Ressort in der Kommission sich Deutschland bewerben wird", sagte Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). mehr ...

VdK-Präsidentin fordert Renten-Schutzschirm

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, fordert von der Regierung einen "Renten-Schutzschirm für ältere Arbeitnehmer". In einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" forderte Mascher eine deutliche Steigerung der Rentenansprüche für Arbeitslose über 55 Jahre und eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern. mehr ...

Wahllokale in Deutschland für Europawahl geöffnet

In Deutschland haben am Sonntagmorgen die Wahllokale geöffnet. Rund 64,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, die deutschen Vertreter für das neue Europaparlament zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Für die neue Legislaturperiode werden insgesamt 736 Europa-Abgeordnete gewählt, Deutschland entsendet 99 Parlamentarier. mehr ...

Bischof Axel Noack wird im Magdeburger Dom verabschiedet

Nach zwölfjähriger Amtszeit wird heute Bischof Noack mit einem Festgottesdienst im Magdeburger Dom verabschiedet. Zum Gottesdienst mit mehreren Hundert Gästen werden auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, erwartet, wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) mitteilte. mehr ...

VBE fordert mehr Engagement von der Landespolitik

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert von der hessischen Landespolitik mehr Engagement für die Bildung. "Durch sinkende Schülerzahlen frei werdende Mittel sind dem Bildungssystem zu erhalten", sagte der Landesvorsitzende Helmut Deckert, der auf dem Gewerkschaftstag des VBE Hessen am Wochenende in Fulda mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. mehr ...

Mit Steuergeld und Schulden gegen die Krise

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise belastet die Staatskasse noch stärker als befürchtet. Experten des Bundesfinanzministeriums rechnen nach Informationen des "Spiegels" mit einem Anstieg der Staatsquote in diesem Jahr auf rund 49 Prozent. Im nächsten Jahr dürfte der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Berechnungen zufolge die Marke von 50 Prozent überschreiten. mehr ...

Nooke rechnet mit Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), rechnet im Streit um die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Sonderlager Guantanamo mit einer europäischen Lösung. "Ich glaube, dass am Ende einige europäische Staaten sich bereiterklären, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen", sagte Nooke am Sonntag im Deutschlandfunk. mehr ...

Keine weiteren Stopp-Seiten im Internet geplant

Die SPD plant nach Darstellung ihres Innenexperten Dieter Wiefelspütz keine Ausweitung der sogenannten Stopp-Seiten im Internet. Der SPD-Innenexperte dementierte am Wochenende einen anderslautenden Bericht der "Berliner Zeitung" und erklärte, er sei falsch wiedergegeben worden. mehr ...

Seniorentag in Leipzig will Vorurteile über das Alter abbauen

Am Montag beginnt in Leipzig der 9. Deutsche Seniorentag. Bis Mittwoch werden auf dem Kongress rund 20 000 Menschen erwartet, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen als Veranstalter mitteilte. Mehr als 100 Diskussionsrunden und Workshops sollen dazu beitragen, Vorurteile über das Altern abzubauen und die Menschen zu ermutigen, das Altwerden auch als Chance zu begreifen. mehr ...

Axel Noack als letzter Bischof der provinzsächsischen Kirche verabschiedet

Der evangelische Bischof Axel Noack ist am Sonntag nach zwölfjähriger Amtszeit verabschiedet worden. Während eines Festgottesdienstes im Magdeburger Dom gab der Geistliche sein Bischofskreuz zurück. mehr ...

Prognose sieht CSU erneut im Europäischen Parlament

Der CSU ist einer Prognose des Bayerischen Rundfunks zufolge der Wiedereinzug ins Europäische Parlament gelungen. Sie erreichte den Angaben vom Sonntagabend zufolge im Freistaat bei der Europawahl ein Ergebnis von 49,5 Prozent. Bundesweit bedeutet dies ein Ergebnis von 7,5 Prozent. mehr ...

Union will deutschen EU-Kommissar stellen

Nach der Europawahl streiten Union und SPD über die Nachfolge des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Die Union untermauerte am Sonntagabend den Anspruch, nach ihrem klaren Wahlerfolg in Deutschland diesen Posten zu besetzen. Dies will auch die SPD trotz ihrer Wahlschlappe. mehr ...

2. ZDF-Hochrechnung: Union trotz Verlusten stärkste Kraft

Die Union ist trotz Verlusten als Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen. CDU und CSU können sich mit 38,4 Prozent als stärkste Kraft behaupten, wie die ZDF-Hochrechnung von 18.44 Uhr zeigt. 2004 kam die Union auf 44,5 Prozent der Wählerstimmen. Die CSU schafft bundesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (2004: 8,0 Prozent). mehr ...

Union zufrieden mit Ergebnis bei Europawahl

Spitzenpolitiker der Union haben sich zufrieden über das Abschneiden bei der Europawahl geäußert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Sonntag in Berlin, die CSU sei wieder aus dem "Tal der Landtagswahl" heraus. Die CSU habe "gekämpft und gerackert" und Inhalte deutlich herausgestellt. "Dies gibt uns Kraft auch für die Bundestagswahl", unterstrich Ramsauer. mehr ...

3. ZDF-Hochrechnung: SPD verharrt knapp über 21 Prozent

Die Union ist trotz Verlusten die Gewinnerin der Europawahl. CDU und CSU behaupten sich mit 38,3 Prozent als stärkste Kraft, wie die ZDF-Hochrechnung von 19.00 Uhr am Sonntagabend zeigt. 2004 kam die Union auf 44,5 Prozent der Wählerstimmen. Die CSU schafft bundesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (2004: 8,0 Prozent). mehr ...

SPD-Politiker fordert ab 2014 Verlegung der Bundespräsidenten-Wahl

Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer fordert für die Zukunft eine Vorverlegung der Wahl des Bundespräsidenten. Das Staatsoberhaupt sollte 2014 nicht mehr am 23. Mai, sondern am 8. Mai gewählt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag. Nur so könne verhindert werden, dass die Aufmerksamkeit von Politikern und Öffentlichkeit für den EU-Urnengang in fünf Jahren erneut gering ausfalle. mehr ...

Dresdner Initiative strebt kommunales Wahlrecht für Ausländer an

In die Wahlkabine ist Pablo Gomez nicht gegangen. Die drei Kreuze auf dem Wahlschein für den Dresdner Stadtrat aber wurden in seinem Auftrag gesetzt. "Ich möchte in der Stadt mitbestimmen", sagt der gebürtige Chilene, der seit fünf Jahren in Sachsens Landeshauptstadt lebt und politisch sehr interessiert ist. mehr ...

Europa wählt die rechte Mitte

Europa hat konservativ gewählt. Aus den viertägigen Wahlen in den 27 Mitgliedsstaaten ging die Europäische Volkspartei (EVP) deutlich gestärkt hervor und bleibt stärkste Kraft in dem auf 736 Abgeordneten verkleinerten Europaparlament. In Deutschland konnte die Union nicht vom diesem Trend profitieren und büßte deutlich an Zustimmung ein. Dies kam allerdings nicht der SPD, sondern der FDP zugute. mehr ...

Mut und Kraft

Spitzenpolitiker der Union haben das Europawahlergebnis als gutes Signal für die Bundestagswahl bezeichnet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag in Berlin, aus dem Ergebnis lasse sich "eine Perspektive" für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst ableiten. mehr ...

Greenpeace-Aktivisten verlangen Aufklärung

30 Greenpeace-Aktivisten haben am Montag vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover eine lückenlose Aufklärung des Atommüll-Skandals im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse II gefordert. mehr ...

Bayerns SPD sieht Irrende in der Arbeiterschaft

Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler hat die Ursachen für das historisch schlechte Europawahlergebnis bereits analysiert. Die Genossen im Freistaat zahlten für die Regierungsverantwortung im Bund "einen besonders hohen Blutzoll", sagte der scheidende Vorsitzende am Montag nach einer Telefonkonferenz des Landespräsidiums. "Das war in Bayern bei der SPD immer so", erinnerte sich der 65-Jährige. mehr ...

Lafontaine räumt Mobilisierungsprobleme ein

Die Linke sucht Erklärungen für das Abschneiden bei der Europawahl, das nicht so gut ausfiel wie erhofft. Parteichef Oskar Lafontaine räumte am Montag "Mobilisierungsprobleme" ein. mehr ...

DVU muss in Brandenburg Federn lassen

Die rechtsextremistische DVU hat in Brandenburg bei der Europawahl am Sonntag herbe Einbußen hinnehmen müssen. Die DVU, die 2004 nicht angetreten war, kam in dem Bundesland auf 1,7 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Montag in Potsdam mitteilte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2004 hatte die rechtsextremistische Partei noch 6,1 Prozent erhalten und war in das Parlament eingezogen. mehr ...

Hamburgs Freie Wähler fordern Rücktritt des Bundesvorstands

Nach der Europawahl hat der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hamburg, Roland Nussbaumer, eine Rundumerneuerung der Freien Wähler in Deutschland gefordert. Dazu gehörte der Rücktritt des landsmannschaftlich zu einseitig geprägten Bundesvorstands und die Aktivierung frischer Kräfte, sagte Nussbaumer am Montag in der Hansestadt. mehr ...

NPD stützt sich laut Extremismusexpertin auf festes Wählerpotenzial

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Erkenntnis der Extremismusexpertin Gudrun Heinrich ein festes Wählerpotenzial für die rechtsextreme NPD herausgebildet. mehr ...

Pauli will definitiv eine eigene Partei gründen

Die Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli will definitiv eine eigene Partei gründen und damit bei der Bundestagswahl antreten. Es sei "ein Angebot an Viele" sich dem anzuschließen, sagte Pauli am Montag in München. "Einer muss den Anfang machen und das bin halt jetzt ich." Sie sei dabei nicht auf die Unterstützung der Freien Wähler angewiesen. mehr ...

Keine Euphorie

Die Freien Wähler (FW) sehen ein Antreten bei der Bundestagswahl im September skeptisch. Es gebe in der Führung "keine Euphorie, uns 2009 zu beteiligen", sagte der bayerische FW-Chef Hubert Aiwanger am Montag in München und widersprach damit den Bestrebungen der Europawahl-Spitzenkandidatin Gabriele Pauli. mehr ...

Platzeck enttäuscht von Europawahlergebnis

Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck ist unzufrieden mit dem Ausgang der Europawahlen. "Das war eine große Enttäuschung für die SPD", sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Sowohl für die Bundespartei als auch den Landesverband habe er bessere Ergebnisse erwartet, räumte der Ministerpräsident ein. mehr ...

Pauli will für Bundestagswahl eine eigene Partei gründen

Gabriele Pauli will ihren Kopf durchsetzen und weiterkämpfen. Nach der Niederlage bei der Europawahl möchte sie mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl im September antreten. Sie mache "ein Angebot an Viele", sich dem anzuschließen, sagte die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) am Montag in München. mehr ...

SPD in NRW will ihre Anhänger stärker mobilisieren

Nach Stimmeneinbußen bei der Europawahl will die SPD in NRW ihre Anhänger stärker mobilisieren. "Wir müssen unsere richtigen Botschaften noch deutlicher formulieren", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Montag in Düsseldorf. Er zeigte sich zugleich zufrieden, dass die Linke in NRW unter der Fünf-Prozent-Marke blieb. mehr ...

NPD zieht in Stadträte von Saarbrücken und Völklingen ein

Die rechtsextreme NPD wird im Saarland nach den Kommunalwahlen vom Sonntag in den Stadtparlamenten von Saarbrücken und Völklingen vertreten sein. In Saarbrücken gewann die NPD mit 1,89 Prozent der Wählerstimmen einen Sitz im Stadtrat und in Völklingen mit 4,6 Prozent zwei Sitze, wie das Statistische Landesamt auf seiner Internetseite mitteilte. mehr ...

Das waren mörderische sieben Monate

Horst Seehofer zeigte sich am Tag nach der bestandenen Bewährungsprobe nachdenklich. Zwar sei er natürlich "froh" über das Ergebnis der Europawahl, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Er fügte aber ernst hinzu: "Das waren mörderische sieben Monate." Und bis zur Bundestagswahl kämen "noch einmal dreieinhalb Monate - vielleicht sogar mit noch höherer Schlagzahl". mehr ...

Kanzleramtschef hat Nase nicht voll von großer Koalition

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat das Zusammenwirken von Union und SPD in der großen Koalition hervorgehoben. "Ich habe nicht die Nase voll von der großen Koalition", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). De Maizière fügte hinzu: "Vor und in der Krise haben wir einen guten Job für das Land gemacht." mehr ...

Es war ein guter Tag für CDU und CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Abschneiden der Union bei der Europawahl zufrieden. "Es war ein guter Tag für CDU und CSU", sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei. Die Union habe ihre Wahlziele "umfassend erreicht". mehr ...

Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Homberg/Efze

Die Polizei hat in Homberg/Efze (Schwalm-Eder-Kreis) ein Konzert von Neonazis verhindert. Ein Anwohner hatte am Samstag die Beamten verständigt, da sich mehrere unbekannte Personen vor einem Mietshaus versammelten. Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren die rund 80 Männer und Frauen offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen. Sie räumten Teile einer Musikanlage in das Gebäude. mehr ...

Signale vor der Bundestagswahl

Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. mehr ...

NPD erringt 21 Mandate - In Urnshausen 19,1 Prozent für Rechtsextreme

Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hat die NPD bei den Kommunalwahlen in Thüringen landesweit Erfolge erzielt. So zieht die rechtsextreme Partei in allen elf Wahlkreisen, in denen sie angetreten war, in die Parlamente ein. Insgesamt kommt die Partei bei der Wahl am Sonntag auf 21 Sitze. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bedauerte das Abschneiden der Rechtsextremen. mehr ...

Merkel: Frühverrentung in der Krise wäre grottenfalsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Frühverrentung von Arbeitnehmern in der momentanen Wirtschaftskrise ausgesprochen. "Es wäre grottenfalsch, wenn wir heute mit Frühverrentung die Älteren aus dem Arbeitsmarkt drängen würden", sagte Merkel am Montag in Leipzig zur Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentages. mehr ...

Pauli spricht sich für Parteigründung der Freien Wähler aus

Aus den Freien Wählern soll nach Ansicht der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Gabriele Pauli, eine Partei werden. Sie werde sich innerhalb der "nächsten Tage" hinsetzen und die "Leitgedanken" für die Partei formulieren, sagte Pauli am Montag in Berlin. Wann dann eine offizielle Gründerversammlung folgen werde sei zunächst noch offen. mehr ...

SPD und CDU verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. mehr ...

Tarifverhandlungen für Erzieher gehen weiter

Im Tarifstreit für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di erneut auf einen Gesundheitstarifvertrag gepocht. mehr ...

Prozess gegen Sauerland-Gruppe wird fortgesetzt

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) geht am Dienstag (9. Juni, 9.15 Uhr) der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" in die nächste Runde. Als Zeuge geladen ist nach Justizangaben ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Berlin. mehr ...

SPD beklagt mangelnde Transparenz im Verfahren gegen GEW-Chef

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beklagt eine unzureichende Akteneinsicht im Disziplinarverfahren gegen den Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt. mehr ...

Treffen zur Lösung der Landesbank-Krise mit Steinbrück und Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berät am Dienstag (14.30 Uhr) über die Restrukturierung der Bayerischen Landesbank (BayernLB). mehr ...

Schäuble für Direktwahl des EU-Präsidenten

Die schlechte Beteiligung an der Europawahl hat eine Debatte um Reformen für eine attraktivere Wahl ausgelöst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe), den EU-Präsidenten künftig direkt zu wählen. mehr ...

Bitkom warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Gesundheitskarte

Wegen des anhaltenden Streits um die elektronische Gesundheitskarte hat die Telekom- und Internetbranche die Politik vor einer weiteren Verzögerung bei dem Milliardenprojekt gewarnt. mehr ...

Unruhe in der SPD

Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering appelliert, Führungskraft zu beweisen. "Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". mehr ...

Guttenbergs Ansehen steigt

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit der Forderung nach strengen Auflagen für Staatshilfen unter den Wählern auf Zustimmung. In einer am Dienstag vorab veröffentlichten Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" gaben 37 Prozent der Bundesbürger an, Guttenberg habe in den vergangenen Tagen mit seinem Plädoyer für eine Insolvenz des Autobauers Opel an Ansehen gewonnen. mehr ...

Parteienforscher: Berliner SPD bei Europawahl unterbewertet

Nach Auffassung des Parteienforschers Richard Stöss ist die Berliner SPD mit ihrem schwachen Ergebnis bei der Europawahl "unterbewertet". Die CDU dürfe nicht hoffen, dass sie bei der anstehenden Bundestagswahl in Berlin wieder stärkste Partei in der Hauptstadt werde, sagte der Wissenschaftler der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...

Mutmaßlicher Terrorist will Geständnis ablegen

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" hat am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einer der Angeklagten ein umfassendes Geständnis angekündigt. Er wandte sich nach Justizangaben an den Vorsitzenden Richter mit der Bitte, mit den anderen Angeklagten darüber ohne Verteidiger sprechen zu dürfen. mehr ...

Afghanistan will Sicherheitskräfte mehr als verdoppeln

Die afghanische Regierung will angesichts der zunehmenden Gewalt im Land die Zahl der derzeit 160 000 afghanischen Soldaten und Polizisten schnellstmöglich auf 400 000 erhöhen. mehr ...

Polizist beleidigt?

Gegen den Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Dieter Dehm, ist wegen mutmaßlicher Beleidigung eines Polizisten Strafanzeige gestellt worden. Der Musiker und Bundestagsabgeordnete soll den Beamten am Montag am Rande einer Demonstration von Greenpeace-Aktivisten vor dem Landtag als "Affenarsch" verunglimpft haben, wie die "Neue Presse" berichtet. mehr ...

Nahles fordert Staatshilfen auch für kleinere Unternehmen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für Staatshilfen auch für kleinere Unternehmen ausgesprochen. "Die stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, darüber wird nicht soviel geredet. Aber die sind ja auch da. Und denen müssen wir - wenn möglich - auch helfen", sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Sie fügte hinzu, für die SPD habe jeder Arbeitsplatz Priorität. mehr ...

Gespräch über Zukunft der Landesbanken

Zusammen mit der EU-Kommission haben Bund und Länder über Zukunftskonzepte für die deutschen Landesbanken verhandelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) trafen sich am Dienstag in Luxemburg mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. mehr ...

Struck äußert sich kritisch zum Föderalismus in Deutschland

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Arbeit der zweiten Föderalismuskommission kritisiert. Die dort verabredete Schuldengrenze für Bund und Länder sei zwar "ein Wert an sich", sagte Struck der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber sie hat mit der Frage Föderalismus eigentlich nichts zu tun. Das hätte der Bund ohne Probleme allein machen können." mehr ...

Kölner CDU kürt ihren Oberbürgermeisterkandidaten

Die Kölner CDU will auf einer Mitgliederversammlung am Mittwoch (10. Juni, 19.00 Uhr) den früheren Berliner Finanzsenator Peter Kurth zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 30. August küren. Der 49-Jährige war erst am 12. Mai als Bewerber vorgestellt worden. Vorangegangen war eine wochenlange Suche nach einem geeigneten Kandidaten. mehr ...

Vertreter von 850 Tafeln treffen sich in Göttingen

Auf ihrem Bundestreffen in Göttingen wollen die deutschen Tafeln eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Bei der Konferenz vom 11. bis 13. Juni gehe es auch um die Frage, welchen Beitrag bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement bei den Tafeln in der Praxis leisten könne, sagte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig, am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Berlin stimmt Schuldenbremse im Bundesrat nicht zu

Berlin wird bei der Entscheidung über die sogenannte Schuldenbremse am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. SPD und Linkspartei seien sich einig, dass die geplante Neuregelung kein geeignetes Instrument der Finanzpolitik sei, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. mehr ...

Müntefering verteidigt auf Seniorentag Rente mit 67

SPD-Chef Franz Müntefering hat auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig das Konzept der Rente mit 67 verteidigt. Es gebe genügend Ausnahmeregelungen, mit denen Menschen beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen auch künftig früher und ohne Abschläge in Rente gehen könnten. mehr ...

Schleswig-Holstein enthält sich bei Entscheidung über Schuldenbremse

Schleswig-Holstein wird sich bei der Entscheidung über die sogenannte Schuldenbremse am Freitag im Bundesrat enthalten. Dies habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage. Die große Koalition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen. mehr ...

Stuttgart erste Landeshauptstadt mit Grünen als größter Fraktion

Die Grünen sind aus den baden-württembergischen Kommunalwahlen als stärkste Kraft im Stuttgarter Gemeinderat hervorgegangen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Dienstag aus Parteikreisen. Damit bestätigte sich ein Bericht des SWR. mehr ...

BGH bestätigt Haftstrafe für Rechtsradikalen wegen Überfall

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe für einen Rechtsradikalen wegen des Überfalls auf ein Zeltlager der Linkspartei in Nordhessen bestätigt. Der BGH in Karlsruhe verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Revision des Angeklagten Kevin S. als unbegründet. mehr ...

Sander fordert Asse-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Atommülllager Asse auch auf Bundesebene für zwingend notwendig. Die Vorgänge in der Asse seien ein "reines Bundesthema", sagte Sander am Dienstag zur Begründung. Die Grünen äußerten heftige Kritik an Sanders Äußerungen. mehr ...

SPD fordert neuen Antrag für NPD-Verbot

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat am Dienstag einen Antrag für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beschlossen. "Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft, deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. mehr ...

Wowereit reist nach Istanbul

Zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul reist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 18. Juni in die türkische Metropole. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur werde er dort im Rahmen der "Berlin-Tage" bis 21. Juni die deutsche Hauptstadt präsentieren, sagte Senatssprecher Richard Meng am Donnerstag. mehr ...

Papier gegen umfassende Reform des Grundgesetzes

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist gegen eine umfassende Reform des Grundgesetzes. Die geltende Fassung regele die große Fülle staatsrechtlicher Themen präzise und "auf eine handwerklich hervorragende Art", sagte Papier am Dienstagabend in Karlsruhe laut Redemanuskript. mehr ...

Barroso strebt nach zweiter EU-Amtszeit

Die Europäische Union will auf dem kommenden Brüsseler Gipfel ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Jan Fischer kündigte am Dienstag in Berlin an, dass in der kommenden Woche nicht nur Fragen des Klimaschutzes und des europäischen Krisenmanagements auf der Tagesordnung stehen werden. mehr ...

SPD-Politiker mit Forderung nach Wahlpflicht isoliert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen steht mit seiner Forderung nach der Einführung einer Wahlpflicht mit Strafgeldkatalog allein auf weiter Flur. mehr ...

Tarifverhandlungen für Erzieher dauern an

Im Tarifstreit für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst haben die Verhandlungen in Frankfurt am Main auch am Dienstagabend angedauert. "Wir befinden uns in schwierigen Gesprächen", sagte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Angebot der Arbeitgeber werde ernsthaft geprüft. mehr ...

SPD-Fraktionsspitzen zu Gast in Dresden

Die SPD-Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch für drei Tage in Dresden. Die Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer befassen sich unter anderem mit dem Fortgang der Föderalismusreform, wie die gastgebende sächsische SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte. mehr ...

Uigurische Häftlinge appellieren an Bundesregierung

Mehrere uigurische Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo bitten um Aufnahme in Deutschland. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen", sagte die Anwältin Seema Saifee der Internetseite "Spiegel Online". mehr ...

Tiefensee sieht Koalition durch Arcandor-Insolvenz belastet

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht die große Koalition durch die Arcandor-Insolvenz belastet. Tiefensee sagte am Mittwoch dem Radiosender NDR Info: "Wir haben eine ganz eigenartige Arbeitsteilung - und das nicht erst seit Arcandor, sondern schon bei Opel." mehr ...

Privatkassen scheitern mit Beschwerden

Die Gesundheitsreform des Jahres 2007 bleibt unverändert in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Mittwoch in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden von privaten Krankenkassen und privat versicherten Bürgern gegen Teile der Reform. mehr ...

Deutsche Frau bei Anschlag auf Hotel in Pakistan verletzt

Bei einem Anschlag auf ein Luxushotel in der pakistanischen Stadt Peschawar ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch eine Deutsche verletzt worden. Wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage sagte, handelt es sich um eine 27-Jährige Mitarbeiterin des Kinderhilfswerks UNICEF. Über die Schwere der Verletzung machte er keine Angaben. mehr ...

Privatkassen scheitern mit Beschwerden gegen die Gesundheitsreform

Arcandor-Pleite belastet die Koalition

Der Fall des insolventen Arcandor-Konzerns macht tiefe Gräben in der großen Koalition deutlich. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Mittwoch den Kurs von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneut heftig. "In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen", sagte Steinmeier. mehr ...

Privatkassen scheitern mit Beschwerden gegen Gesundheitsreform

Aigner will auch nach der Wahl Agrarministerin bleiben

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will ihr Amt auch nach der Bundestagswahl gern weiterführen. Der "tageszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Aigner auf die Frage, ob sie nach der Wahl im September zurück aufs Dorf ziehe: "Ich gehe davon aus, dass ich Agrarministerin bleibe." Aigner war am 4. November 2008 im Bundestag vereidigt worden. mehr ...

Daehre will IBA stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken

Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will die Internationale Bauausstellung (IBA) Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 in den nächsten Monaten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. In Fachkreisen stoße die IBA schon jetzt auf große Resonanz, sagte er am Mittwoch nach der Sitzung des IBA-Lenkungsausschusses in Magdeburg. mehr ...

Pauli droht Ausschluss aus Freie-Wähler-Landtagsfraktion

Der bayerischen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli droht offenbar der Ausschluss aus der Freie-Wähler-Fraktion. Wegen der angekündigten Gründung einer eigenen Partei für die Bundestagswahl muss sich Pauli auf massive Vorwürfe bei der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag einstellen. mehr ...

CSU will Bundesfinanzminister stellen

Die CSU will in einer künftigen Bundesregierung wieder den Finanzminister stellen. "Die Zeiten mit Theo Waigel als Bundesfinanzminister waren gute Zeiten für Deutschland", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). mehr ...

Inselstaat Palau nimmt Uiguren aus Guantanamo auf

Der Pazifikstaat Palau hat den USA die Aufnahme von 17 Uiguren des Gefangenenlagers Guantanamo zugesagt. In einer am Mittwoch bekanntgewordenen Erklärung spricht Palaus Präsident Johnson Toribiong von einer "humanitären Geste". Er sei "geehrt und stolz", dass die USA Palau um Hilfe in dieser Frage gebeten hätten. mehr ...

Gericht: NPD hat keinen Anspruch auf Gut Johannesberg

Die rechtsextreme NPD hat keinen Anspruch auf das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde östlich von Berlin. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte am Mittwoch eine schwedische Firma und den NPD-Landesverband, die Immobilie an die neuen Eigentümer herauszugeben. mehr ...

Privatkassen scheitern in Karlsruhe

Merkel hofft auf Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres zu einem Erfolg führen. Nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Loekke Rasmussen bekräftigte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin, dass die Klimaziele der EU und der USA in Einklang gebracht werden müssten. mehr ...

Kurdische Gemeinde Heilbronn unterstützt möglicherweise PKK

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen die Kurdische Gemeinde Heilbronn wegen Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren Nachfolgeorganisationen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, durchsuchten insgesamt 30 Polizeibeamte am frühen Dienstagmorgen das Vereinsheim und mehrere Wohnungen von Vereinsverantwortlichen. mehr ...

Unbekannte beschmieren Wände mit großflächigen NS-Zeichen

Unbekannte haben in zwei Ortschaften in der Nähe von Stollberg Hakenkreuze und SS-Runen an Wände und Fassaden geschmiert. In Niederwürschnitz verunstalteten die Täter die Wand eines Firmengebäudes mit einem bis zu zwei Meter großen NS-Schriftzug, wie die Polizei am Mittwoch in Chemnitz mitteilte. mehr ...

Ältestenrat des niedersächsischen Landtags empfiehlt Asse-Untersuchung

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag zu den Pannen im Atommülllager Asse hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. mehr ...

Krach in der großen Koalition

Nach der Insolvenz des Arcandor-Konzerns fliegen in der großen Koalition die Fetzen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch ein Desinteresse an der Rettung von Arbeitsplätzen vor. Der Vizekanzler attackierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr ...

Rot-Rot einigt sich auf Kompromiss bei Zugangsquote zu Gymnasien

Die rot-rote Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Zugangsquote zu Gymnasien geeinigt. Nach langer Debatte wurde am Mittwochabend vereinbart, dass mindestens 30 Prozent der Plätze verlost werden, wie die Fraktionschefs von SPD und Linker, Michael Müller und Carola Bluhm, mitteilten. Mindestens 60 Prozent der Schüler sollen von den Schulen selbst ausgewählt werden. mehr ...

Schüler und Studenten planen bundesweiten Bildungsstreik

Mit einem bundesweiten Bildungsstreik wollen Schüler und Studenten ihrem Unmut über die gegenwärtigen Schul- und Studienbedingungen Ausdruck verleihen. In der Woche vom 15. bis 19. Juni seien zahlreiche Protestaktionen in über 100 Städten geplant, wie die Initiatoren am Donnerstag in Berlin ankündigten. Zentraler Streiktag soll der 17. Juni mit deutschlandweiten Demonstrationen sein. mehr ...

Ziercke warnt vor Anschlägen im Superwahljahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht eine erhöhte Anschlagsgefahr vor der Bundestagswahl am 27. September. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe), in einem Terrorvideo seien "die Wahlen in diesem Jahr explizit angesprochen" worden. In Spanien hatten Terroranschläge im März 2004 den Wahlausgang beeinflusst. mehr ...

Mehr Beschwerden über ärztliche Behandlungsfehler

Die Zahl der Beschwerden über ärztliche Behandlungsfehler steigt. Wie die Bundesärztekammer am Donnerstag in Berlin mitteilte, gingen bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern 2008 insgesamt 10 967 Begutachtungsanträge von Patienten ein. Das sind 5,13 Prozent oder 535 Fälle mehr als im Vorjahr. mehr ...

Knapp 300 Atomkraftgegner bei Castor-Transport zeitweise in Gewahrsam

Beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben im vergangenen November wurden von der Polizei 293 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Dies geht aus einer Anfrage der Linkspartei an das niedersächsische Innenministerium hervor, die die Landtags-Fraktion am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Sie sprach von einer "Massen-Ingewahrsamnahme", die es zu verurteilen gelte. mehr ...

SPD diskutiert über Aufstellung von Landeslisten zur Europawahl

Nach ihrem mit 20,8 Prozent eher mäßigen Abschneiden bei der Europawahl am vergangenen Sonntag wird innerhalb der SPD über Konsequenzen im innerparteilichen Verfahren nachgedacht. mehr ...

Marx fordert in Wirtschaftskrise Gestaltung einer gerechten Welt

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat Münchens Erzbischof Reinhard Marx in seiner Fronleichnamspredigt zur Gestaltung einer gerechten Welt aufgerufen. Die Kirche müsse deutlich machen, dass die Welt nach "Recht und Gerechtigkeit, nach Güte und Erbarmen" gestaltet werden solle, sagte Marx am Donnerstag vor rund 3000 Gläubigen im Münchner Liebfrauendom. mehr ...

USA bitten Deutschland nochmals um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die USA haben Deutschland nochmals um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gebeten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag dem Deutschlandfunk einen entsprechenden Zeitungsbericht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Sender, es gebe hierzu eine Anfrage aus Washington. mehr ...

Mit neuer Strategie gegen die Taliban

Die Bundeswehr will in Afghanistan offensiver gegen die immer heftiger und präziser angreifenden Taliban vorgehen. "Wir müssen eine klare Feuerüberlegenheit gegen die sehr gefährlich gewordenen Taliban erzielen. Wenn das nicht schnell gelingt, ziehen wir den Kürzeren", sagte ein General der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. mehr ...

Gesundheitsministerium fordert Fairness von Privatkassenverband

Das Bundesgesundheitsministerium fordert den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf, das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Gesundheitsreform nicht zu seinen Gunsten umzudeuten. Das Gericht habe festgehalten, dass die PKV verpflichtet sei, zusammen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestimmte Lasten zu tragen. mehr ...

Bundesweiter Bildungsstreik

Mit einem bundesweiten Bildungsstreik wollen Schüler und Studenten ihrem Unmut über ihre Schul- und Studienbedingungen Ausdruck verleihen. Die Initiatoren kündigten am Donnerstag in Berlin zahlreiche Protestaktionen in mehr als 100 Städten für die Woche vom 15. bis 19. Juni an. Zentraler Streiktag soll der 17. Juni mit deutschlandweiten Demonstrationen sein. mehr ...

Flüchtlingsverbände protestieren gegen Sammelunterkünfte

Obwohl Issam Al-Robayee schon 30 Jahre alt ist, darf er nur bis um 22.00 Uhr abends Besuch empfangen. Sein Zimmer muss er sich mit fünf anderen Männern teilen, das Badezimmer sogar mit rund 45 Leuten. Der Iraker lebt seit sieben Jahren in einem Sammelflüchtlingslager in Augsburg, Privatsphäre gibt es hier nicht. mehr ...

Mayer-Vorfelder beklagt Profillosigkeit der CDU

Angesichts der Stimmenverluste der CDU bei der Europa- und Kommunalwahl in Baden-Württemberg hat der frühere Kultus- und Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) die Wirtschaftspolitik der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Partei hat in der Wirtschaftspolitik weitgehend ihr Profil verloren", sagte Mayer-Vorfelder den "Stuttgarter Nachrichten". mehr ...

USA beharren auf deutsche Hilfe wegen Guantánamo

Die USA haben Deutschland nochmals um Hilfe bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gebeten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wonach es eine Anfrage aus Washington gebe. Allerdings reichten die von den USA bislang dazu gelieferten Informationen nicht aus, um die Anfrage positiv zu beantworten. mehr ...

Opposition wirft Rot-Rot Ignoranz und Stümperei vor

Die Opposition hat den rot-roten Kompromiss zur Vergabe der Plätze an Gymnasien scharf kritisiert. Zwar müsse die Frage des Zugangs geregelt werden, aber nicht mit einem Losverfahren wie im "Casino", sagte Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. mehr ...

ver.di will mit Großkundgebung der Erzieher Druck erhöhen

Bundesweit haben am Donnerstag erneut mehrere Tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen für einen neuen Gesundheitstarifvertrag ihre Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte dazu die Beschäftigte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu Streiks aufgerufen. mehr ...

Ostdeutschland braucht weitere Förderung

Die Regierungschefs der neuen Länder und Berlins haben sich für die Fortführung der EU- und Sonderhilfen über die bisherige Förderperiode hinaus ausgesprochen. "Wir wollen keine Abbrüche von hundert auf null zulassen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag als Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Herrenstein. mehr ...

Deutsche Zusagen für Afghanistans Polizei

Deutschland wird seine Unterstützung für die afghanische Polizei deutlich verstärken. Unter anderem ist vorgesehen, bis zu der im August vorgesehenen Präsidentschaftswahl bei der Ausbildung von weiteren 10 000 Polizisten zu helfen, kündigte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in Kabul an. mehr ...

Stange will zweistufige Medizin-Studiengänge

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) plädiert für zweistufige Medizin-Studiengänge. Diese müsse es neben der klassischen Medizinerausbildung geben und sollten "medizinische Inhalte und medizinische Praxis mit einer vertiefenden Ausbildung in einem anderen Wissenschaftsbereich verknüpfen", sagte Stange am Donnerstag auf dem Medizinischen Fakultätstag in Leipzig. mehr ...

Bundesrat stimmt über Schuldenbremse ab

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ab. Sie ist das Kernelement der Föderalismusreform II zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. mehr ...

Nahles mahnt Müntefering zu Konzentration auf die Bundestagswahl

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Franz Müntefering unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag dazu aufgefordert, seinen Anspruch auf die erneute Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden bis zur Bundestagswahl zurückzustellen. mehr ...

Ministerium: Gesundheitsfonds nicht unterfinanziert

Der im ersten Quartal 2009 von den gesetzlichen Krankenkassen erzielte Überschuss von einer Milliarde Euro ist offenbar vor allem von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erwirtschaftet worden. mehr ...

Linke kürt Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Sachsens Linke will heute in Burgstädt offiziell ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl küren. Fraktionschef Hahn war bereits im Herbst 2008 dazu benannt worden. Nach Parteiangaben soll vom Nachmittag bis zum späten Abend auch über die weiteren Listenplätze bis voraussichtlich Rang 14 entschieden werden. mehr ...

Pofalla verteidigt Guttenberg gegen Angriffe aus der SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Angriffe aus der SPD verteidigt. Die SPD habe die Europawahl "grandios verloren" und versuche nun, durch "unberechtigte Angriffe auf den Wirtschaftsminister zu reagieren", sagte Pofalla am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...

Patientenbeauftrage: Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern

Vor dem Hintergrund steigender Behandlungsfehler fordert die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, im stationären Bereich ein Risikomanagement und Fehlermeldesysteme. Außerdem plädierte die SPD-Politikerin in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe) für die Pflicht des behandelnden Arztes, auf Fehler hinzuweisen. mehr ...

Kernkraftwerk Emsland geht zur Revision vom Netz

Das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland wird am Samstag zur planmäßigen Jahresrevision vom Netz genommen. Während des Stillstands sollen 44 der insgesamt 193 Brennelemente im Reaktorkern ausgetauscht werden, teilte das Umweltministerium am Freitag mit. Zudem seien eine Vielzahl von routinemäßigen Prüfungen und Instandhaltungen geplant. mehr ...

Bundesrat beschließt Einführung der Schuldenbremse

Der Bundesrat hat die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete die Länderkammer am Freitag in Berlin mehrere dafür notwendige Verfassungsänderungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte zuvor deutliche Kritik an den Vereinbarungen geübt, auf die sich die Föderalismuskommission im März verständigt hatte. mehr ...

Bundesrat stimmt Schuldenbremse zu

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben die Verfassungsänderungen der Föderalismusreform II die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit 58 Stimmen und damit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete der Bundesrat am Freitag in Berlin das Paket, zu dem als zentrales Element die sogenannte Schuldenbremse gehört. mehr ...

Tabillion befürwortet Verfassungsklage gegen Schuldenbremse

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion hat sich für eine Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Falls die Sozialdemokraten die Landtagswahl am 30. August im Saarland gewinnen sollten, erwarte er, dass die neue Landesregierung den Beschluss anfechten werde, teilte Tabillion am Freitag in Saarbrücken mit. mehr ...

Änderungen bei Bekämpfung kinderpornografischer Seiten gefordert

Die Länder wollen den Kampf gegen Pornografie im Internet auch auf die Darstellung Jugendlicher ausweiten. Außerdem fordern die Länder die Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz von Nutzern, deren Zugriffsversuch auf unproblematische Inhalte der gesperrten Seiten abzielte. mehr ...

Undine Kurth und Steffi Lemke kandidieren für den Spitzenplatz

Die Grünen in Sachsen-Anhalt stellen auf einem Landesparteitag am Samstag in Stendal die personellen Weichen für die Bundestagswahl. Die 55 Delegierten wollen die Landesliste beschließen, wie eine Sprecherin ankündigte. Für den Spitzenplatz kandidieren Bundestagsabgeordnete Undine Kurth und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. mehr ...

SPD stürzt in Umfragen ab

Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin brechen die Umfragewerte der Partei ein. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage nach der Europawahl nur noch auf 25 Prozent, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im Mai, während die Union um einen Punkt auf 37 Prozent zulegte. mehr ...

OECD-Studie: Ost-Unis fördern unternehmerisches Denken unzureichend

An den Hochschulen in Ostdeutschland wird einer Studie zufolge das unternehmerische Denken der Studenten nur unzureichend gefördert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Freitag in Halle vorgestellt wurde. mehr ...

Zahl der Einbürgerungen 2008 deutlich gesunken

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurden in Deutschland 2008 rund 94 500 Ausländer eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen (minus 16 Prozent) weniger als im Vorjahr. mehr ...

Polizeipräsident nennt Verhalten von Linke-Chef Dehm flegelhaft

In die Affäre um eine verbale Entgleisung des Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Dieter Dehm, hat sich jetzt auch Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias eingeschaltet. Dehms Verhalten sei "flegelhaft", sagte Binias am Freitag. Dehm soll am Montag am Rande einer Demonstration von Greenpeace-Aktivisten vor dem Landtag in Hannover einen Polizisten als "Affenarsch" beschimpft haben. mehr ...

Merkel redet vor CDU-Kreisvorsitzenden

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag vor den Kreisvorsitzenden ihrer Partei sprechen. In der Berliner CDU-Parteizentrale wird Merkel um 11.00 Uhr die Konferenz eröffnen, danach ist eine Aussprache geplant. Erwartet werden etwa 160 Kreisvorsitzende. Die Tagung findet regelmäßig statt, zuletzt gab es ein Treffen im April. mehr ...

Bundesrat beschließt Schuldenbremse

Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat zur Einführung der Schuldenbremse ist bei der Opposition im Abgeordnetenhaus auf Unverständnis gestoßen. Die CDU nannte die Stimmenthaltung in der Länderkammer "unverantwortlich". Die Grünen sprachen von einem "peinlichen Aussetzer" des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). mehr ...

Steinmeier: Bin der richtige Kandidat

Vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin und dem Einbrechen ihrer Umfragewerte hat eine heftige Diskussion um die richtige Darstellung im Wahlkampf und die Zukunft der SPD als Volkspartei eingesetzt. Frank-Walter Steinmeier bekräftigte seinen Kampfeswillen: "Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin", sagte er. mehr ...

Umweltschützer enttäuscht über Bonner Klimakonferenz

Umweltschutzverbände haben sich enttäuscht über den Verlauf der UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn gezeigt. Der Schwung der Klimaverhandlungen sei durch den fehlenden politischen Willen auf höchster Ebene gebremst worden, erklärte die Organisation Germanwatch am Freitag zum Abschluss der Konferenz. mehr ...

Hahn als Spitzenkandidat der sächsischen Linken gewählt

André Hahn führt Sachsens Linke in die Landtagswahl. Der 46-jährige Chef der Landtagsfraktion wurde am Freitagabend auf einer Vertreterversammlung in Burgstädt mit 87,7 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt und damit auch formal als Spitzenkandidat bestätigt. Bereits im Oktober 2008 war er auf einem Parteitag für diese Position nominiert worden. mehr ...

Polizei ruft zu friedlicher Teilnahme an Demos in Arnstadt auf

Die Polizei hat anlässlich des "8. Thüringentag der nationalen Jugend" und Gegenprotesten am Samstag (13. Juni) in Arnstadt zur friedlichen Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Die Teilnehmer sollten sich von gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen distanzieren, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bürgerbrief der Polizei. mehr ...

Polizei stellt Waffe in Wohnung von Kurras sicher

Gegen den ehemaligen West-Berliner Polizisten und Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras wird wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Beamte hätten am Freitag bei einer Durchsuchung der Spandauer Wohnung des 81-Jährigen einen Revolver und einen sogenannten Totschläger gefunden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Kurras habe für die Schusswaffe keine waffenrechtliche Erlaubnis. mehr ...

Diskussion um Urteil zu Gerichtsreform dauert an

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform als Absage an die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprach dieser Darstellung. mehr ...

Antrag auf Vollstreckung im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen

Der juristische Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 geht in eine neue Runde. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" habe beim Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag auf Vollstreckung eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf ddp-Anfrage. mehr ...

KZ-Überlebende wollen dauerhaften Ort der Erinnerung schaffen

Überlebende des Konzentrationslagers Sachsenburg haben am Freitag gemeinsam mit Angehörigen eine "Lager-Arbeits-Gemeinschaft Sachsenburg" (LAG) gegründet. mehr ...

Steuereinnahmen im Mai weiter rückläufig

Die Steuereinnahmen sind im Mai erneut deutlich gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte, gingen die Einnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,1 Prozent auf 37,630 Milliarden Euro zurück und damit in einer ähnlichen Größenordnung wie im April. mehr ...

Ackermann fordert von Piusbruderschaft Verzicht auf Provokation

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat die umstrittene Piusbruderschaft dazu aufgerufen, auf weitere "Provokationen" der katholischen Kirche zu verzichten. "Jede Spaltung schwächt das Zeugnis der Kirche", sagte Ackermann dem Saarländischen Rundfunk am Freitag. Die Piusbrüder hatten am Sonntag im hessischen Fulda ohne Erlaubnis des Ortsbischofs eine Kapelle geweiht. mehr ...

Forschungsprofessuren an Brandenburger Fachhochschulen geplant

Brandenburg plant Forschungsprofessuren an seinen fünf Fachhochschulen. Wie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, werden für 15 solcher Stellen derzeit die Konzepte an den Einrichtungen erarbeitet. Vorgesehen sei, dass die Fachhochschulen die dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsjahr 2009 abrufen können. mehr ...

Grüne warnen vor U-Boot Geschäft mit Pakistan

Verteidigungspolitiker der Grünen haben vor dem Verkauf deutscher U-Boote nach Pakistan gewarnt. mehr ...

Platzeck hält Steinmeier für den richtigen Mann

Die SPD-Führung demonstriert vor ihrem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin Geschlossenheit. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnte Diskussionen um die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD bei der Europawahl ab. mehr ...

Künast: Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht verschließen

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, will sich einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl offenbar nicht mehr verschließen. mehr ...

Tunesischer Guantanamo-Häftling fiel in Hessen als Dealer auf

Die beiden weiteren Guantanamo-Häftlinge, die auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden sollen, sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, war der Tunesier 1996 illegal nach Deutschland gekommen und hatte unter falschem Namen Asyl beantragt. mehr ...

Weisheit und Lebenserfahrung älterer Generationen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat dazu aufgerufen, den Prozess des Wandels hin zur alternden Gesellschaft besser zu nutzen. "Da gibt es eine ganze Reihe von Chancen", sagte Althaus am Samstag in Erfurt auf der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. mehr ...

Bartsch: Linkspartei muss Bündnisse mit SPD eingehen

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ruft seine Partei dazu auf, die SPD nicht länger als Hauptgegner zu sehen. Stattdessen sollte sich die Linke für rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr einsetzen. "Unser Hauptgegner ist die neoliberale CDU/CSU und FDP, aber nicht die SPD". mehr ...

SPD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm

Die SPD will am Sonntag in Berlin auf einem Parteitag ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschieden. Die Partei stellt in dem Manifest Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. mehr ...

Alles blickt auf Steinmeier

Beim Wahlparteitag der SPD richten sich am Sonntag in Berlin alle Blicke auf den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Nach der Niederlage bei der Europawahl wird vom Vizekanzler eine kämpferische Grundsatzrede erwartet, die die Sozialdemokraten wieder Mut macht. mehr ...

Magazin: Nord-CDU lässt Koalition platzen und will Neuwahlen

Die Nord-CDU will nach einem Medienbericht offenbar doch vorzeitig die große Koalition in Kiel beenden und bereits zur Bundestagswahl am 27. September einen neuen Landtag wählen lassen. mehr ...

Koch ruft Union zu Kampf um Schwarz-Gelb mit offenem Visier auf

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch hat seine Partei zu einem aktiven Eintreten für eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl aufgerufen. Die Union sollte für Schwarz-Gelb "mit offenem Visier kämpfen", sagte Koch am Samstag auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. "Ich will keinen Wahlkampf für eine große Koalition", betonte Koch. mehr ...

Goppel fordert Stellungnahme Seehofers zu Gerüchten über Privatleben

Nach Gerüchten über das Privatleben von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert der frühere bayerische Kulturminister Thomas Goppel (CSU) eine offizielle Stellungnahme. "Eine Erklärung des Parteivorsitzenden ist zwingend, wie auch immer sie ausfällt", sagte Goppel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...

Streuner als Politikum

Ein paar Dutzend verwilderter Katzen sind in der Eifelgemeinde Schleiden zum Politikum geworden. In dem monatlichen Infoblatt an die Bevölkerung erinnerte Bürgermeister Ralf Hergarten (parteilos) im Mai daran, dass es verboten sei, die Streuner mit Futter zu versorgen. Damit löste er bei Tierschützern einen Sturm der Entrüstung aus. mehr ...

Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün

Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses warnen und offensiv für eine Koalition aus Union und FDP werben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Samstag ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und rief zum Kampf um jede Stimme auf. mehr ...

Deutsche Fregatten nach fünf Monaten in Heimatstützpunkt zurück

Unter bewegenden Wiedersehensszenen sind am Samstag die beiden deutschen Fregatten "Sachsen" und "Lübeck" in ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven zurückgekehrt. Pünktlich um 10.00 Uhr machten die Marineschiffe nach fast fünf Monaten Seetörn fest. Zur Begrüßung hatten sich Hunderte Familienangehörige und Freunde der Crewmitglieder an der Pier eingefunden.

mehr ...

Schäuble sieht die Russlanddeutschen gut eingegliedert

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die rund zweieinhalb Millionen Russlanddeutschen gut in der Gesellschaft eingegliedert. Der Minister lobte am Samstag in Rheinberg vor allem die Bemühungen der Russlanddeutschen um das Erlernen der deutschen Sprache. Spätaussiedler aus Russland gehörten zu den "aktivsten und erfolgreichsten Teilnehmern" der Sprachkurse hierzulande. mehr ...

Vorstoß aus NRW gegen Zwangsheirat

Mit einem länderübergreifenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalen den in den Sommerferien stets aufblühenden Zwangsheirats-Tourismus bekämpfen. Das berichtet das in Hamburg erscheinende Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. mehr ...

Krankenkassen zeigen Interesse für Ärzte-TÜV

Die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) geplante öffentliche Bewertung ihrer Ärzte im Internet wird von anderen Kassen mit Interesse aufgenommen. Die Barmer Ersatzkasse stehe diesem Instrument "durchaus offen gegenüber", sagte Barmer-Sprecherin Susanne Rüsberg-Uhrig dem "Tagesspiegel am Sonntag". mehr ...

Magazin: ver.di strebt Mindestlöhne in Callcentern an

Eine weitere Branche soll nach "Focus"-Informationen den Mindestlohn bekommen. Wie das Nachrichtenmagazin vorab meldet, strebt die Gewerkschaft ver.di ihn für Callcenter an und findet auch bei Arbeitgebern Unterstützung. ver.di fordere eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro pro Stunde für etwa 150 000 Mitarbeiter von Callcentern ohne allgemeine Tarifbindung. mehr ...

Scholz: SPD will bei Parteitag Gas geben

Ungeachtet weiter sinkender Umfragewerte hält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Strategie der Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf für richtig. "Was wir bei Opel gemacht haben, war vernünftig, klug, und wird eine ganz wichtige industrielle Struktur in unserem Lande für die Zukunft sichern", unterstrich der SPD-Politiker im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. mehr ...

Ministerin Conrad wirbt bei Umweltforum in China für Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad begleitet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) zum 3. Deutsch-Chinesischen Umweltforum im chinesischen Foshan (18./19. Juni). Conrad stelle dort das Konzept "Kreislaufwirtschaftsland Rheinland-Pfalz" mit seinen Schwerpunkten in Klima- und Ressourcenpolitik vor, teilte das Umweltministerium in Mainz am Sonntag mit. mehr ...

Sieben Deutsche im Jemen entführt

Im Jemen sind sieben Deutsche entführt worden. Bei ihnen handelt es sich um drei Kinder, einen Ingenieur und dessen Ehefrau sowie zwei Krankenschwestern, wie die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur SABA am Sonntag berichtete. Mit ihnen seien auch je ein Bürger aus Großbritannien und Südkorea in die Hände von Rebellen im Norden des Landes gefallen. mehr ...

Fusion der AOK von Berlin und Brandenburg steht

Die Fusion der AOK Brandenburg und der AOK Berlin ist unter Dach und Fach. "Alle wichtigen Punkte sind geklärt", sagte Volker Hansen der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Hansen sitzt in der Selbstverwaltung der AOK Brandenburg und ist Aufsichtsratsmitglied des AOK Bundesverbandes. mehr ...

Müntefering: Steinmeier kann Kanzler

Nach der Verabschiedung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Auftritt von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gelobt. Auf dem Parteitag am Sonntag sei "deutlicher geworden als je zuvor", dass die SPD einen Kandidaten habe, "der Kanzler kann", sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. mehr ...

Wegen Hakenkreuzflagge auf Sarg zu 1200 Euro Strafe verurteilt

Weil er bei der Beerdigung eines Altnazis dessen Sarg mit einer Hakenkreuzflagge bedeckt hatte, muss der Neonazi Thomas W. 1200 Euro Strafe zahlen. Der Angeklagte wurde am Montag vom Amtsgericht Passau wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole verurteilt. mehr ...

Formelle Entscheidung über Asse-Ausschuss am Dienstag

Kurz vor der formellen Entscheidung über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Pannen und Schlampereien im maroden Atommülllager Asse haben die politischen Parteien in Niedersachsen noch einmal ihre Positionen festgezurrt. mehr ...

Wegen Hakenkreuzflagge auf Sarg zu Geldstrafe verurteilt

Weil er bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Sommer 2008 dessen Sarg mit einer Hakenkreuzflagge bedeckt hat, muss der Neonazi Thomas W. 1200 Euro Strafe zahlen. Der Angeklagte wurde am Montag vom Amtsgericht Passau wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole verurteilt. W. gab in dem Prozess zu, die verbotene Flagge auf dem Grab platziert zu haben. mehr ...

Niedersachsen führt Intensivtäter-Datei ein

Niedersachsen hat ein Konzept für den Umgang mit jugendlichen Intensivstraftätern entwickelt. Künftig sollen diese nach landesweit einheitlichen Kriterien erfasst und anschließend polizeilich und justiziell besonders betreut werden, wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover bei der Vorstellung des Konzepts "Minderjährige Schwellen- und Intensivtäter" sagte. mehr ...

Pauli auf Konfrontationskurs zu den Freien Wählern

In der CSU hielt sie es immerhin drei Jahrzehnte lang aus, bei den Freien Wähler könnte nach nicht einmal einem Jahr schon Schluss sein: Gabriele Pauli steht nach ihrer Ankündigung, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl antreten zu wollen, möglicherweise vor einem doppelten Rauswurf bei den Freien Wählern. mehr ...

Grün soll neues Schwarz der CSU werden

Die von CSU-Chef Horst Seehofer forcierte ökologischere Ausrichtung der Christsozialen stößt bei den Grünen auf Interesse. Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Daxenberger kann sich sogar eine schwarz-grüne Koalition vorstellen. Aus der eigenen Partei hingegen schlägt Seehofer Skepsis entgegen. mehr ...

Attacken nach dem SPD-Parteitag

Die SPD stößt mit ihrem Wahlprogramm auf Ablehnung. FDP und Linke erteilten einer Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf Basis dieser Inhalte am Montag eine klare Absage. Die Grünen warfen den Sozialdemokraten vor, die große Koalition verlängern zu wollen. mehr ...

Zuwanderer fühlen sich nicht so anerkannt wie Einheimische

Jeder zweite Zuwanderer fühlt sich in Deutschland weniger anerkannt als Einheimische. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die am Montag in Gütersloh veröffentlicht wird. Der Untersuchung zufolge ist das Gefühl unter den zugewanderten Menschen aus Russland und der Türkei stärker verbreitet als im Durchschnitt. mehr ...

Streik im Hörsaal

Schüler und Studenten sind am Montag in vielen deutschen Städten in einen bundesweiten Bildungsstreik getreten. Mit Kundgebungen und Protestaktionen beschwerten sie sich über Missstände im Bildungssystem und forderten bessere Lernbedingungen. Aktionen gab den Initiatoren zufolge in mehr als 50 Städten. Unterstützung bekamen sie von den Grünen, der Linkspartei und den Jusos. mehr ...

Tarifverhandlungen für Erzieher gehen in Fulda in neue Runde

Die Tarifverhandlungen für bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen Dienst sind am Montagabend in Fulda in eine neue Runde gegangen. mehr ...

Freie Wähler beraten über Umgang mit Pauli

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern berät heute über mögliche Sanktionen gegen ihre Abgeordnete Gabriele Pauli. Dabei droht der 51-Jährigen wegen ihrer Ankündigung, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl anzutreten, sogar ein Ausschluss aus der Fraktion. mehr ...

Überraschung in Stuttgart

Der bisherige baden-württembergische FDP-Fraktionschef Ulrich Noll ist am Dienstag überraschend abgewählt worden. Bei der Vorsitzendenwahl stimmten lediglich 6 von 15 Abgeordneten für Noll, wie ein Sprecher der Fraktion mitteilte. Noll habe damit nicht die notwendige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erhalten und darauf verzichtet, in einem zweiten Wahlgang nochmals zu kandidieren. mehr ...

Abgeordnete für vier Tage

Forschen Schrittes steuert Marc Benjamin Jung auf das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestag zu. "Wir müssen und können gegen die allgemeine Politikverdrossenheit in Deutschland vorgehen", wettert er wild gestikulierend in das Mikrofon und erntet dafür Applaus von seiner Fraktion. "Und dafür brauchen wir die Verankerung von Volksinitiativen im Grundgesetz," sagt er weiter. mehr ...

Streit über die Steuerversprechen der Union

Die Steuerversprechen im Wahlprogramm der Union sorgen für heftige Diskussionen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wandte sich am Dienstag gegen den Vorwurf, das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Roland Koch betonte: "Das Wahlprogramm sagt ganz klar: Keine Steuersenkungen auf Pump." mehr ...

Streit um die Besetzung von Tempelhof

Wenige Tage von der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit um die Rechtmäßigkeit der Aktion entbrannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft den Grünen "Aufruf zum Rechtsbruch" vor, weil sie den Initiatoren ihre Unterstützung zugesagt haben. mehr ...

Bayern verweigert die Veröffentlichung von Agrarsubventionsdaten

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die Weigerung der bayerischen Landesregierung, die Daten der Agrarsubventionsempfänger offenzulegen. Die Entscheidung Bayerns sei "unverständlich". Sie werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel am Dienstag in Brüssel. mehr ...

Union stellt sich bei CO2-Speichergesetz quer

Für das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gibt es neue Hindernisse. Auf Drängen der Union wird die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag genommen, wie aus der Union am Dienstag verlautete. Die SPD warf der Union mangelnde Verlässlichkeit vor. mehr ...

Freie Wähler werfen Pauli aus Landtagsfraktion

Die Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli ist wegen ihrer Pläne für eine eigene Partei aus der Freie-Wähler-Fraktion im bayerischen Landtag ausgeschlossen worden. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte am Rande einer Fraktionssitzung am Dienstag in München, 17 von 20 Abgeordneten hätten für den Ausschluss gestimmt, zwei dagegen bei einer Enthaltung. mehr ...

Schavan kritisiert Studenten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Forderungen der Studenten im Bildungsstreik kritisiert. "Die Proteste sind, was die Ziele angeht, zum Teil gestrig", sagte Schavan am Mittwoch im Deutschlandfunk. mehr ...

Kieler Landtag entscheidet über Nordbank-Untersuchungsausschuss

Der schleswig-holsteinische Landtag will heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Misere der HSH Nordbank einsetzen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil die Koalitionsparteien ihre Zustimmung signalisiert haben. Noch am Mittwoch soll der Ausschuss bereits zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. mehr ...

Opposition: Deutschland war indirekt am Irak-Krieg beteiligt

Die Opposition im Bundestag wirft der früheren rot-grünen Bundesregierung eine indirekte Beteiligung am Irak-Krieg der USA im Jahr 2003 vor. Das geht aus dem Abschlussbericht der FDP über den BND-Untersuchungsausschuss hervor, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt. mehr ...

Bildungsstreik-Bündnis droht mit weiteren Protesten

Die protestierenden Schüler und Studenten drohen mit weiteren Streiks. "Diese Aktionswoche wird nicht das letzte Wort sein", sagte Johannes Michael Wagner vom Bündnis "Bildungsstreik 2009" im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Heidelberg. Sollte die Politik nicht auf die Forderungen der Schüler und Studenten reagieren, sei mit anhaltenden Protesten zu rechnen. mehr ...

Es ist alles zu viel

Nach dem gewaltsamen Tod zweier Studentinnen im Jemen will die Bibelschule Brake in Lemgo keinerlei weitere Auskünfte zu den Hintergründen der Missionsarbeit der beiden Frauen erteilen. Die Leitung der Schule werde sich nicht weiter äußern, sagte eine Sprecherin der Bibelschule am Mittwoch auf ddp-Anfrage. "Es ist alles zu viel", fügte sie hinzu. mehr ...

Hessischer Landeshaushalt für 2009 verabschiedet

Rund sechs Monate nach der Landtagswahl hat der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP den Etat für das laufende Jahr 2009 verabschiedet. Der Etat sei "Ausdruck des Wollens, dieses Land voranzubringen", die Regierung habe "strategisch genau die richtigen Antworten in dieser Zeit gefunden", sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. mehr ...

Haushaltsausschuss billigt milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen gegeben. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, billigte der Ausschuss mehrere wichtige Bundeswehrprojekte. Unter den Highlights befindet sich der "Eurofighter". mehr ...

Althaus hält Regierungserklärung zum Abschluss der Legislaturperiode

Zum Abschluss der Legislaturperiode wirbt Ministerpräsident Althaus heute im Erfurter Landtag für eine weitere Amtszeit. In seiner Regierungserklärung werde Althaus einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre geben und seine Zukunftspläne vorstellen, kündigte CDU-Fraktionschef Mohring an. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. mehr ...

Scharfe Angriffe wegen nichtveröffentlicher Empfänger

SPD und Grüne haben der bayerischen Staatsregierung wegen der nichtveröffentlichen Agrarsubventionsdaten "Spezlnwirtschaft" vorgeworfen. Die SPD kritisierte am Mittwoch, dass die CSU mit der Verweigerungshaltung verschleiere, dass Parteimitglieder selbst Subventionen beziehen würden. Die Grünen bemängelten überdies die inkonsequente Haltung der CSU in Bezug auf den Datenschutz. mehr ...

Europa zwischen Nizza und Lissabon

Offizielle Nominierung oder nur politische Rückendeckung für Jose Manuel Barroso, das ist die spannende Frage, die der EU-Gipfel bis Freitag lösen muss. Denn der alte Präsident der EU-Kommission soll nach dem Willen der konservativen Staats- und Regierungschefs Europas auch der neue sein. mehr ...

Deutschland rechnet mit EU-Garantien für irisches Referendum

Deutschland zeigt sich zuversichtlich, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Weg für ein zweites irisches Referendum über den Vertrag von Lissabon geebnet werden kann. Voraussetzung dafür sei die Bestätigung der von Irland geforderten rechtlichen Garantien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Brüssel. mehr ...

Christian Wulff wird 50

Es wird eine kleine Party mit engen Freunden und der Familie werden. Bescheidenheit war für Christian Wulff (CDU) schon immer eine wichtige Tugend. Dass Niedersachsens Ministerpräsident am Freitag seinen 50. Geburtstag mit keinem rauschenden Fest begeht, passt aber auch zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. mehr ...

Ralf Dahrendorf ist tot

Der Soziologe und Publizist Lord Rolf Dahrendorf ist tot. Nach Angaben der "Badischen Zeitung" starb Dahrendorf im Alter von 80 Jahren nach langer schwerer Krankheit. mehr ...

Linke-Politiker fordern gemäßigteren Kurs der Partei

Ostdeutsche Politiker der Linken wollen auf dem Parteitag am Wochenende auf einen gemäßigteren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dringen. Das geht aus drei Änderungsanträgen zum Wahlprogramm hervor, die "Zeit Online" vorliegen. Darin fordern rund 30 Ost-Politiker deutliche Korrekturen an dem Entwurf des Parteivorstandes. mehr ...

Opposition wirft Regierung Versäumnisse in Bildungspolitik vor

Die Opposition hat der großen Koalition angesichts der bundesweiten Proteste von Schülern und Studenten schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik vorgeworfen. "Wir brauchen eine grundlegende Bildungsreform", sagte Linke-Bildungsexpertin Cornelia Hirsch am Donnerstag im Bundestag. Die Forderungen der Schüler und Studenten seien berechtigt und müssten ernst genommen werden. mehr ...

Schaar sieht Gesetz gegen Kinderpornografie als Hauruckaktion

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich kritisch zum Entwurf der großen Koalition über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geäußert. "Mir gefällt zum einen nicht das Verfahren, in dem das Gesetz entstanden ist", sagte er "Spiegel Online" vor der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag. mehr ...

Haseloff will festen Bund mit der SPD in Sachsen-Anhalt

Wirtschaftsminister und CDU-Landesvize Reiner Haseloff hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt bis ins Jahr 2020 ausgesprochen. "Die große Koalition ist für Sachsen-Anhalt bis 2020 das Ideale", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Abraham Geiger Kolleg ordiniert drei Rabbiner

Drei Rabbiner des Abraham Geiger Kollegs sind am Donnerstag in Berlin ordiniert worden. Bei dem Festgottesdienst in der Synagoge Rykestraße in Prenzlauer Berg sagte der Rektor des Kollegs, Walter Homolka, Juden aus aller Welt hätten sich versammelt, um nach über 60 Jahren wieder Rabbiner in Deutschland zu ordinieren. mehr ...

Steinmeier sieht Krise als Bewährungsprobe für die EU

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Europäische Union. "Die Krise hat Europa längst mit voller Wucht erfasst", sagte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der ab dem Nachmittag in Brüssel tagt. mehr ...

Angeklagte im Sauerland-Prozess sagen gegenüber dem BKA aus

Mitglieder der islamistischen "Sauerland-Gruppe" haben gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) die ihnen zur Last gelegten Taten eingeräumt. Der Verteidiger des Angeklagten Fritz G., der Karlsruher Jurist Dirk Uden, sagte auf ddp-Anfrage, sein Mandant habe bereits am vergangenen Dienstag mit einem umfangreichen Geständnis begonnen. mehr ...

Bankenverband fordert Signal für Neuordnung der Finanzaufsicht

Der Bundesverband deutscher Banken fordert vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel ein "deutliches Signal für eine Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht". mehr ...

Papiercontainer vor iranischem Generalkonsulat in Brand gesteckt

Vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag einen Papiercontainer angezündet. Wie die Polizei mitteilte, entstanden Schäden im Eingangsbereich, aber nicht am Gebäude selber. Die Papiertonne war gegen 4.15 Uhr in Brand gesteckt und in den frei zugänglichen Eingangsbereich des Konsulats geschoben worden. mehr ...

Zwischen Sekte und Volkspartei? -

"Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern." Das versprach Linke-Chef Lothar Bisky zur Gründung der Partei im Juni 2007. Gut zwei Jahre später ist die Linkspartei auf dem harten Boden der politischen Realität angekommen. Zwar ist sie mittlerweile auch in vier westdeutschen Landtagen vertreten, doch ihr Durchmarsch ist ins Stocken geraten. mehr ...

Trauer um Lord Ralf Dahrendorf

Der Soziologe und Publizist Lord Ralf Dahrendorf ist tot. Dahrendorf starb am Mittwochabend in der Kölner Uni-Klinik nach kurzer schwerer Krankheit, wie seine Assistentin Birgit Hahn am Donnerstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Die FDP trauert um einen "liberalen Weltbürger". Auch die "Badische Zeitung" und das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), für die Dahrendorf arbeitete, zeigten sich betroffen. mehr ...

UNICEF strebt Wiederanerkennung des Spendensiegels an

Nach Einbußen wegen der Spendenaffäre in 2007 haben sich die Spendeneinnahmen bei der Kinderhilfsorganisation UNICEF Deutschland Ende vergangenen Jahres weitgehend stabilisiert. "Vergangenes Jahr hatten wir ein Leck im Boot. Jetzt sind wir wieder da, wo wir hingehören", sagte der UNICEF-Vorsitzende für Deutschland, Jürgen Heraeus, am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Kroatien setzt auf EU-Beitritt möglichst 2010

Mit neuen Vorschlägen zur Lösung der Grenzstreitigkeiten will Kroatien die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung bringen. Das kündigte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader am Donnerstag bei einem Besuch der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel an. "Wir wollen eine Lösung mit Slowenien, aber die Lösung muss erfolgen nach internationalem Recht." mehr ...

Lafontaine: SPD und Linkspartei im Saarland weitgehend deckungsgleich

Der Spitzenkandidat der Saar-Linken und Vorsitzende der Bundespartei, Oskar Lafontaine, hat erneut für ein Bündnis mit der SPD nach den Landtagswahlen im August geworben. Es gebe im Saarland kaum programmatische Unterschiede zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten, sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Lafontaine will zur Bundestagswahl zehn Prozent plus X

Die Linkspartei befindet sich nach Einschätzung ihres Vorsitzenden, Oskar Lafontaine, wieder im Aufwind. "Wir sind erfreulicherweise wieder im Anstieg. Unser Ziel bei der Bundestagswahl bleibt zehn Prozent plus X", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Hoppe kritisiert Entwürfe zur Patientenverfügung

Die Bundesärztekammer kritisiert die vorliegenden Entwürfe für eine Patientenverfügung. Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er befürworte Patientenverfügungen und sei nicht prinzipiell gegen ein Gesetz. Die Kammer wolle aber keine juristische Einmischung in die Patient-Arzt-Beziehung. mehr ...

Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet das im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet als klares gesellschaftliches Signal für die Rechte der Kinder. Damit werde deutlich, dass die Würde eines Kindes online genau so wie in der realen Welt geschützt werden müsse, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. mehr ...

Europa in neuen Konturen

Die am 1. Juli beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft könnte die letzte ihrer Art in Europa sein. Denn nach dem Willen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs soll der EU-Reformvertrag, der nach dem Ort seiner Unterzeichnung auch Vertrag von Lissabon genannt wird, möglichst schon zum Jahresende den ungeliebten Vertrag von Nizza ablösen. mehr ...

Opposition rügt dürftige Bilanz der großen Koalition

Die Opposition im Bundestag rügt die aus ihrer Sicht magere Bilanz der großen Koalition. Vor allem in den Bereichen Bildung, Familie, Steuern und Klima falle das Fazit der großen Koalition dürftig aus, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, am Freitag in Berlin. Die nötigsten Reformen seien nicht angepackt worden. mehr ...

Nolle präsentiert Sonate für Blockflöten und Schalmeien

Sein Buch soll "kein Generalangriff auf die CDU" sein. Und doch hat der SPD-Abgeordnete und Druckereiunternehmer Karl Nolle vor allem dort die Arten von Menschen gefunden, die ihn besonders interessieren: "Karrieristen, Wendehälse und Janusköpfe". mehr ...

Mainzer Landtag streitet über satirisches Flugblatt

Ein bei den Studentenprotesten in Mainz verteiltes satirisches Flugblatt sorgt für Streit zwischen SPD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Handzettel spielen auf eine 1977 von der Roten-Armee-Fraktion (RAF) verbreitete Aufnahme des entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer an. mehr ...

Juso-Chefin fordert sozialeres Profil der SPD

Die Jusos pochen auf ein sozialeres Profil der SPD. Die Partei müsse hier "nachlegen", mahnte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel am Freitag zum Auftakt des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation in München. In den nächsten Wochen müsse die Partei unter Beweis stellen, dass sie es ernst meine mit der Bekämpfung der "sozialen Spaltung" in Deutschland. mehr ...

Asse wurde auf Drängen der Industrie zum Endlager für Atommüll

Der offiziell als Forschungsbergwerk geltende Salzstock Asse wurde schon seit Ende der 1960er Jahre auf Bitten der Industrie als Endlager für Atommüll genutzt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem Atomkraftwerks-Produzenten AEG und dem damaligen Asse-Betreiber, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), hervor, der dem Sender NDR-Magazin "Niedersachsen 19.30 das Magazin" vorliegt. mehr ...

Rüttgers beharrt auf Schonvermögen im Unions-Wahlprogramm

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein höheres Schonvermögen für Arbeitslose verankern. "Wir wollen, dass diejenigen, die arbeitslos werden, nicht fast alles verlieren, was sie für das Alter zurückgelegt haben", sagte Rüttgers am Freitag in seiner Videobotschaft als CDU-Landeschef. mehr ...

Es wird höchste Zeit, dass wir an die Regierung kommen

Im Zuge der Turbulenzen um den Sturz des baden-württembergischen FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll bieten sich die Grünen der CDU als neuer Partner an. "Es wird höchste Zeit, dass wir an die Regierung kommen", sagte der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). mehr ...

Piusbrüder bleiben hart

Trotz der ablehnenden Haltung des Vatikans hält die traditionalistische Piusbruderschaft an den für 27. Juni geplanten Priesterweihen in Zaitzkofen in der Oberpfalz fest. "Ich kann bestätigen, dass der Termin weiterhin so vorgesehen ist", sagte der Sprecher des deutschen Distrikts der Piusbruderschaft, Andreas Steiner, am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Stuttgart. mehr ...

Juso-Chefin fordert von SPD sozialeres Profil

Jubel um Steinmeier

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Jusos zu einem "fulminanten" Bundestagswahlkampf aufgerufen. Steinmeier sagte am Freitag auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation in München, es solle allen Zweiflern bewiesen werden, dass die Sozialdemokraten "kämpfen können". Er fügte hinzu: "Alles ist offen, alles ist möglich!" mehr ...

Das ist meine Prophezeiung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode für "illusorisch". Er werde dem Kabinett in der nächsten Woche den Haushaltsplanentwurf 2010 mit einer "historisch hohen" Neuverschuldung in der Größenordnung von fast 90 Milliarden Euro vorlegen, sagte Steinbrück am Freitag in der Debatte um das Bürgerentlastungsgesetz im Bundestag. mehr ...

Alles ist offen, alles ist möglich!

Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Jusos zu einem "fulminanten" Bundestagswahlkampf aufgerufen. Steinmeier sagte am Freitag auf dem Bundeskongress der Jusos in München, es solle allen Zweiflern bewiesen werden, dass die Sozialdemokraten "kämpfen können". mehr ...

Von der Aue fordert Präzisierung der Hartz IV -Regelungen

Angesichts der nicht abebbenden "Hartz-IV"-Klageflut plädiert Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für eine Präzisierung der "Hartz IV"-Gesetzgebung. Allein mehr Personal würde die Ursachen, die zu den zahlreichen Klagen führten, nicht beseitigen, sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Robra für stärkere Förderung der deutschen Sprache in derEU

Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. mehr ...

Weimar: Länderfinanzausgleich verfehlt seine Idee

Nach der Auffassung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar erfüllt der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form nicht die ihm zugrunde liegende Idee. "Unsere Erfahrung ist, dass das Geld im Länderfinanzausgleich von anderen Ländern im Wesentlichen zum Haushaltsausgleich eingesetzt wird", sagte Weimar am Samstag im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Linksradikale sammeln sich in Tempelhof

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat am Samstag die Protestaktion von linksradikalen Gruppen am stillgelegten Flughafen Tempelhof begonnen. Hunderte junger Leute versammelten sich rund um das Gelände. Die Teilnehmer fordern, die Fläche des Ende Oktober geschlossenen Flughafens umgehend für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine kommerzielle Nutzung lehnen sie ab. mehr ...

Kanzlerin verleiht Tapferkeitsmedaille der Bundeswehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) die ersten Träger der neu geschaffenen Tapferkeitsmedaille der Bundeswehr selbst auszeichnen. mehr ...

Platzeck: Brandenburg soll ökologisches Industrieland werden

Ministerpräsident Matthias Platzeck ist Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen am 27. September. Der SPD-Landesvorsitzende wurde auf einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Prenzlau auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 116 der 122 Delegierten. Der 55-Jährige hatte die SPD bereits 2004 zum Wahlsieg geführt. mehr ...

Lobeshymnen für den alten und neuen unterfränkischen CSU-Chef

Mit seinem Rückzug aus dem Bundeswirtschaftsministerium wollte Michael Glos (CSU) eigentlich auch den CSU-Bezirksvorsitz abgeben. Doch die unterfränkischen Christsozialen wollten noch nicht zulassen, dass sich der 64-Jährige aus Prichsenstadt aufs politische Altenteil zurückzieht. So überredeten sie den Mann, der seit 1993 den Bezirk anführt, doch noch einmal mindestens zwei Jahre dranzuhängen. mehr ...

Unser Wunschpartner ist die FDP

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen die von Parteikollegen aufgebrachte Diskussion über eine Koalition mit den Grünen gewandt. Er rief die Christsozialen beim Bezirksparteitag im unterfränkischen Erlenbach am Main auf, solche Denkspiele zu beenden. "Unser Wunschpartner ist die FDP", sagte der Ministerpräsident. mehr ...

Freie Wähler treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Freien Wähler werden definitiv nicht zur Bundestagswahl im September antreten. Stattdessen will sich die Organisation bei den meisten der kommenden Landtagswahlen zur Wahl stellen. Das sagte der Bundesvorsitzende der freien Wähler, Armin Grein, am Samstag in Gießen. Diese Entscheidung habe der Bundesvorstand getroffen. mehr ...

Lederer fordert auf Parteitag in Berlin Geschlossenheit

Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit ist am Samstag der Bundestagswahlparteitag der Linken in Berlin eröffnet worden. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer warnte seine Partei davor, in Flügelkämpfe zu verfallen und immer radikalere Positionen einzunehmen. mehr ...

Wehrbeauftragter weist Kritik an Soldaten zurück

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), beklagt Missmanagement in der militärischen Führung der Bundeswehr und nimmt die Soldaten gegen Kritik in Schutz. "Weil die militärische Führung Fehlentscheidungen trifft, haben die Soldaten im Auslandseinsatz zum Teil unter katastrophalen Bedingungen zu leiden", sagte Robbe dem "Spiegel". mehr ...

Tauss verkündet Austritt aus der SPD und will Pirat werden

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und will Mitglied der Piratenpartei werden. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", sagte Tauss am Samstag bei einer Kundgebung gegen Internetzensur vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. mehr ...

Seehofer verteidigt Guttenberg und attackiert SPD

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) gegen Kritik im Zusammenhang mit der Insolvenz des Arcandor-Konzerns verteidigt. Guttenberg habe ordnungspolitisch absolut korrekt gehandelt, darauf zu achten, dass Steuergelder sinnvoll verwendet würden, sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU. mehr ...

Union in der Frage um mögliche Bündnisse mit den Grünen gespalten

Die CSU ist in der Frage eines möglichen Bündnisses mit den Grünen gespalten. Während Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine schwarz-grüne Koalition "nicht auf ewig ausschließen" will, forderte Partei-Chef Horst Seehofer ein Ende der Denkspiele. Unterstützung erhielt Guttenberg von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Sympathie für das Modell bekundete. mehr ...

Platzeck zum Spitzenkandidaten der Brandenburger SPD gewählt

Ministerpräsident Matthias Platzeck ist Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen am 27. September. Der SPD-Landesvorsitzende wurde auf einer Landesvertreterversammlung der Brandenburger Sozialdemokraten am Samstag in Prenzlau auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. mehr ...

Freie Wähler setzen auf Landtage

Der Bundesvorstand der Freien Wähler (FW) hatte am Samstag in der hessischen Landesgeschäftsstelle in Gießen einiges abzuarbeiten: Die Analyse der Europawahl, die Frage, ob man bei der Bundestagswahl im September antreten solle oder nicht - und nicht zuletzt die Rolle von Gabriele Pauli. Hinter halb heruntergelassenen Jalousien brütete der FW-Bundesspitze über diesen Themen. mehr ...

Tauss will Pirat werden

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will Mitglied der Piratenpartei werden. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", sagte Tauss am Samstag bei einer Kundgebung gegen Internetzensur vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Er erklärte seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. mehr ...

Eine starke Linke für ein sozialeres Land

Gut drei Monate vor der Bundestagwahl stellt die Linkspartei ihre inhaltlichen Weichen. Am Samstag begann in Berlin der Wahlparteitag, auf dem das Wahlprogramm der Linken verabschiedet werden soll. Auf dem zweitägigen Treffen soll zugleich eine neue Geschlossenheit der in die Krise geratenen Partei demonstriert werden. mehr ...

Ich stehe zu dem jetzigen Entwurf

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei mit dem Bundestagswahlprogramm trotz heftiger interner Kritik gut für den Herbst gerüstet. "Ich stehe zu dem jetzigen Entwurf", sagte Gysi am Samstagabend auf dem Linke-Parteitag in Berlin. mehr ...

Spiegel : Behörden vermuten Missionsversuche im Jemen

Deutsche Behörden vermuten christliche Missionierungsversuche als Grund für die Entführung im Jemen. Nach Informationen des Krisenstabs ist es in Saada vor wenigen Monaten zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, bei der aufgebrachte Muslime den jetzt vermissten deutschen Techniker Johannes H. bedrohten und aufforderten, seine Missionierungsversuche einzustellen, berichtete "Der Spiegel". mehr ...

Laumann als CDA-Vorsitzender bestätigt

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister wurde am Samstag auf der CDA-Bundestagung in Berlin mit 96,02 Prozent wiedergewählt. Laumann hatte keinen Gegenkandidaten. Der 51-Jährige steht seit Juni 2005 an der Spitze der CDA. mehr ...

Kramer: Karlsruhe spaltet die Religionsgemeinschaften

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewandt, künftig den Ländern die Zuständigkeit für die Verteilung von staatlichen Geldern an die Religionsgemeinschaften zu erteilen. mehr ...

Berliner Polizeiführer fordern Hilfe der Politik gegen Linksextremismus

Im Kampf gegen linksextremistische Straftaten wie das Anzünden von Autos haben hohe Polizeiführer mehr Unterstützung von der Politik gefordert. "Wer die Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus der Polizei überlässt, der muss zur Kenntnis nehmen, dass auf Dauer keine durchgreifenden Erfolge zu erzielen sind", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Samstag im RBB-Inforadio. mehr ...

Spiegel : Behörden vermuten Missionsversuche der im Jemen Entführten

Deutsche Behörden vermuten christliche Missionierungsversuche als Grund für Entführung im Jemen. Nach Informationen des Krisenstabs ist es in Saada vor wenigen Monaten zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, bei der aufgebrachte Muslime den jetzt vermissten deutschen Techniker Johannes H. bedrohten und aufforderten, seine Missionierungsversuche einzustellen, berichtete "Der Spiegel". mehr ...

Spiegel : FDP droht Strafzahlung in Millionenhöhe

Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann drohen der FDP jetzt empfindliche finanzielle Konsequenzen. Dies berichtete "Der Spiegel" am Samstag vorab. Noch in diesem Monat will die Bundestagsverwaltung demnach einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken - die Rede ist von rund fünf Millionen Euro. mehr ...

Linke-Chef reicht SPD die Hand

Mitreißend wie vor zwei Jahren zum Gründungsparteitag der Linken war Parteichef Oskar Lafontaine sicherlich nicht. Doch lieferte er am Samstag auf dem Wahlprogrammparteitag der Linkspartei in Berlin ein handwerklich solide Rede ab - und streckte bei aller Kritik an seiner ehemaligen Partei der SPD die Hand entgegen: Ja, die Linke sei zur "Regierungszusammenarbeit" bereit. mehr ...

Zeitung: LKA-Chef fordert Hilfe der Politik gegen Linksextremismus

Im Kampf gegen linksextremistische Straftaten wie das Anzünden von Autos fordert die Polizei mehr Unterstützung von der Politik. Die hinter den Attacken stehenden gesellschaftlichen Konflikte könnten von der Polizei nicht allein gelöst werden, sagte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer, der "Berliner Morgenpost" (Samstagausgabe). mehr ...

Fragwürdiger Wahlkampf in Afghanistan

Vertreter westlicher Geheimdienste befürchten bei der Präsidentenwahl in Afghanistan am 20. August "iranische Verhältnisse". Schon beim jetzt begonnenen Wahlkampf zeichne sich ab, "dass getrickst, gemogelt und gefälscht wird", berichteten Angehörige des US-Auslandsgeheimdienstes CIA der Nachrichtenagentur ddp in der afghanischen Hauptstadt Kabul. mehr ...

Deutsche Politiker fordern Ende der Gewalt im Iran