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Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010

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Seehofer setzt auf Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ruft die Gewerkschaften zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf. Seehofer sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp mit Blick auf die traditionellen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai: "Nicht Spaltung, sondern gemeinsames Handeln ist das Gebot der Stunde." Dies gelte auch für die Arbeitgeber. mehr ...

Proteste gegen NPD-Kundgebung in Köpenick angekündigt

In Berlin sind heute zum Tag der Arbeit zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aufzüge und Feste geplant. Die traditionelle Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes findet am Vormittag am Brandenburger Tor statt. mehr ...

Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über rechtsextreme Gewalt

Die FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet mit "gewalttätigen Krawallen" von Rechtsextremen zum 1. Mai. Das Vorgehen der sogenannten Nationalen Autonomen in Hamburg vor einem Jahr lasse "Schlimmes befürchten", sagte die frühere Bundesjustizministerin der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Nazidemo und Gegenproteste in Mainz

Anlässlich einer Nazidemonstration heute Mittag in Mainz werden mehr als 3000 Gegendemonstranten erwartet. Bei dem Marsch der Rechtsextremisten rechnet die Polizei mit mindestens 200 Teilnehmern. Vom Hauptbahnhof aus wollen die Nazis durch die Innenstadt ins Regierungsviertel und zurück laufen. mehr ...

Ausstellung zu Widerstand im Nationalsozialismus

Dem Widerstand im Nationalsozialismus widmet sich ab heute die Ausstellung "Nein zu Hitler!" im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Die Schau zeigt, wie Sozialdemokraten und Vertreter Freier Gewerkschaften im nationalsozialistischen Regime verfolgt, misshandelt und ins Exil getrieben wurden. mehr ...

Michelbach fordert konstruktivere Haltung der Gewerkschaften

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von den Gewerkschaften einen "konstruktiven Beitrag" zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Wer öffentlich mit dem Schreckensszenario sozialer Unruhen spielt, leistet keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme." Vielmehr werde damit den radikalen Kräften in die Hände gearbeitet. mehr ...

Buntenbach warnt vor einer politischen Vertrauenskrise

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Politik und Arbeitgeber aufgerufen, zusammen mit den Gewerkschaften um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes zu kämpfen. Wenn Entlassungswellen nicht verhindert und Opfer der Krise nicht besser abgesichert werden, dann sei der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Beeskow. mehr ...

Beck für neues NPD-Verbotsverfahren

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. "Wir müssen dafür kämpfen, dass der Nazispuk auch durch ein Verbot der NPD endlich ein Ende findet", sagte Beck am Freitag in Mainz. mehr ...

NPD sagte Demonstration in Neubrandenburg ab

Die rechtsextreme NPD hat ihre für den 1. Mai angekündigte Demonstration in Neubrandenburg abgesagt. Eine Polizeisprecherin verwies am Freitag in Neubrandenburg auf eine entsprechende Mitteilung der Partei. Danach sehe die NPD nach den derzeitigen Auflagen keine ausreichende Möglichkeit, eine Demonstration in Neubrandenburg durchzuführen. mehr ...

Open-Air-Festival Courage zeigen verlief störungsfrei

Störungsfrei verlaufen ist am Donnerstagabend das in den vergangenen Jahren zum Teil von Ausschreitungen begleitete Open-Air-Festival "Leipzig. Courage zeigen.". mehr ...

Plädoyer für die Aufnahme Kroatiens

EU-Parlamentspräsident Hans-Gerd Pöttering (CDU) sieht die EU durch den vor fünf Jahren erfolgten Beitritt von zehn Staaten gestärkt. "Es ist eine gute Erfahrung, Polen und die anderen Länder in der Europäischen Union zu haben", sagte Pöttering dem Radiosender NDR Info. mehr ...

Krawalle im Anschluss an Demonstration in Hamburg

In Hamburg ist es in der Nacht zum Freitag nach einem Protestmarsch durch St. Pauli zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurde den Polizeiangaben zufolge ein Beamter durch einen Flaschenwurf leicht verletzt. Drei Personen seien festgenommen und weitere in Gewahrsam genommen worden. mehr ...

Bsirske fordert ein zusätzliches Konjunkturpaket

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, mahnt von der Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro an. Schwerpunkt müssten dabei öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur sein, verlangte Bsirske am Freitag bei einer Mai-Kundgebung in Mannheim. mehr ...

Proteste gegen NPD-Kundgebung in Berlin-Köpenick

In Berlin hat es am Freitag zahlreiche Demonstrationen, Aufmärsche und Protestveranstaltungen zum 1. Mai gegeben. Im Stadtteil Köpenick protestierten nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Die Veranstalter sprachen von 3000 Teilnehmern. mehr ...

Randale in Kreuzberg

In Berlin ist es am Abend des 1. Mai erneut zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte von Linksautonomen im Stadtteil Kreuzberg mit Steinen beworfen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. Ausgegangen war die Gewalt von der sogenannten Revolutionären-1.Mai-Demonstration mit insgesamt rund 4500 Teilnehmern. mehr ...

Bombodrom -Gegner protestieren mit Wasserdemo gegen Abwurfplatz

Rund 2000 Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag in Mirow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen das Bundeswehrprojekt protestiert. An der Aktion unter dem Motto "Das Bombodrom geht baden" hätten rund 100 Boote vom Kanu bis zum Fahrgastschiff teilgenommen. mehr ...

Justizministerin will mehr Verfahren durch Schlichtung vermeiden

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) möchte mehr Streitfälle alternativ lösen. Dadurch könnten Gerichte entlastet werden, sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Als zweiten Effekt nannte sie "mehr Zufriedenheit bei den beteiligten Parteien". Als guten Weg für die Schlichtung von Konflikten sieht die Politikerin die Mediation. mehr ...

Merkel will große Koalition nicht fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich nach der Bundestagswahl einen neuen Koalitionspartner. Sie sei gerne Bundeskanzlerin der Regierung, die Deutschland durch die schärfste weltweite Wirtschaftskrise führe, sagte Merkel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Magazin: Koalition will Absetzbarkeit der Sozialbeiträge begrenzen

Die große Koalition will die steuerliche Absetzbarkeit der Sozialbeiträge angeblich begrenzen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, Finanzpolitiker von Union und SPD hätten vorgeschlagen, nur Arbeitnehmer bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 23 839 Euro sollten ab 2010 mehr Sozialbeiträge absetzen können als bisher geplant. mehr ...

Neonazis greifen an

In mehreren Städten ist es am 1. Mai zu massiver Gewalt von Neonazis und linken Gegendemonstranten gekommen. Rund 300 vermummte Rechtsextremisten griffen am Freitag in Dortmund eine Mai-Kundgebung mit Holzstangen und Steinen an. In Ulm musste die Polizei 700 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten trennen. mehr ...

Trockenübung der Marine für europäische Friedensmissionen

Im Rahmen der zweiten europäischen Simulationsübung "European Endeavour 2009" trainiert die Marine ab Montag knapp zwei Wochen lang den Einsatz in internationalen Missionen. Auf dem Programm stehen dabei ähnliche Aufgaben die bereits bei NATO-Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika zum Alltag gehören. mehr ...

USA übergibt Deutschland Guantanamo-Liste

Erstmals haben die USA nach Informationen des "Spiegel" eine konkrete Bitte an Deutschland gerichtet, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, habe in den vergangenen Tagen Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge an seine Gesprächspartner im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt überreicht. mehr ...

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuergeschenke

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnen das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". mehr ...

Bayern kämpft gegen Killerspiele

Bayern will die Verbreitung von "Killerspielen" eindämmen. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) forderten am Freitag eine Überarbeitung der Kriterien bei der Bewertung der Altersfreigabe von Computerspielen. mehr ...

Waffenrecht wird verschärft

Nach dem Amoklauf von Winnenden wird das Waffenrecht in Deutschland verschärft. Künftig sollen auch verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen möglich sein sowie ein nationales Waffenregister eingeführt werden, berichtet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Darauf hätten sich Bund und Länder verständigt. Die Reform soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. mehr ...

Mainz ist nazifrei

Ein gellendes Pfeifkonzert begleitet die vier schwarz gekleideten, kahl rasierten Männer. Eskortiert von zwei Polizisten laufen die Angehörigen der rechten Szene über den Bahnhofsvorplatz in Mainz, zeigen provozierend den ausgestreckten Mittelfinger und verschwinden im Inneren eines Lokals. mehr ...

Stächele: Pension mit 67 muss schnellstmöglich kommen

Die Altersgrenze für Landesbeamte soll nach dem Willen des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) "schnellstmöglich" auf 67 Jahre angehoben werden. "Weiteres Abwarten können wir uns nicht leisten", betonte der Minister am Freitag in Stuttgart. mehr ...

Rechter Aufmarsch in Wittenberge aufgelöst

Die Polizei hat am Freitag einen nicht angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten im brandenburgischen Wittenberge aufgelöst. Dort waren rund 60 größtenteils Vermummte in die Innenstadt gezogen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei verbot die Versammlung und sprach Platzverweise aus. Bei der Auflösung des Aufmarschs hätten einzelne Teilnehmer "erheblichen Widerstand" geleistet. mehr ...

Zeitung: Turbo-Abi auch an Gesamtschulen ab 2010

Die Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einem "Geheimtreffen" auf einen Entwurf für ein neues Schulgesetz verständigt. Einer der Kernpunkte des am Donnerstag im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) festgezurrten Papiers ist die Einführung des verkürzten Abiturs auch an Gesamtschulen ab August 2010. mehr ...

Mediation soll Rechtsstreite schneller lösen

Justiz und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wollen künftig Verfahren vor Gerichten vermeiden. Das soll zu schnelleren Entscheidungen und mehr Zufriedenheit bei den beteiligten Parteien führen, sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes, Michael Moeskes. Mediation habe sich in den zurückliegenden Jahren "als ein gangbarer Weg" bewährt. mehr ...

Merkel: Wahlbetrug 1989 war Anfang vom Ende der DDR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die DDR-Bürgerrechtler gewürdigt, die am 7. Mai 1989 die Fälschung der ostdeutschen Kommunalwahlen nachgewiesen haben. Das sei der "erste große Erfolg" der Bürgerrechtler gewesen, betonte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. mehr ...

Innenministerium plant eigenes Ehrenmal für getötete Polizisten

Nach dem Verteidigungsministerium plant nun auch das Bundesinnenministerium ein Ehrenmal für getötete Polizisten. Voraussichtlich Mitte Juni will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Siegerentwurf präsentieren, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. mehr ...

EU-Kommission erwartet in Deutschland auch 2010 eine Rezession

Anders als die Bundesregierung erwartet die Brüsseler EU-Kommission auch für 2010 einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf die neueste Wirtschaftsprognose der Kommission, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr um 5,6 Prozent zurückgehen. mehr ...

Müntefering: Industrie mit Zähnen und Klauen verteidigen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat dazu aufgerufen, Industriebetriebe in Deutschland in der Wirtschaftskrise unbedingt zu retten. "Wir wollen und müssen Industriegesellschaft bleiben", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". mehr ...

Merkel verteidigt Rentengarantie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Absage an jegliche Rentenkürzungen verteidigt. Derzeit erstelle Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Regelung, wonach auch im Falle eines Rückganges der Lohnsumme gelten solle, "dass die Rente nicht gekürzt wird und der Betrag mit Rentenerhöhungen in späteren Jahren verrechnet wird". mehr ...

Schwan lobt Bundesregierung für Krisenmanagement

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, zeigt sich zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. "Die Bundesregierung tut alles, um die Folgen für die Menschen zu lindern", sagte sie dem Berliner "Kurier am Sonntag". mehr ...

Kroatien setzt weiter auf EU-Beitritt bis Ende 2010

Kroatien hofft weiter auf einen EU-Beitritt bis Ende 2010. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sagte am Samstag bei den 35. Paneuropa-Tagen in Passau, die Beitrittsverhandlungen könnten nicht von den Grenzproblemen mit Slowenien abhängen. Slowenien sei schließlich bereits 2004 trotz der Konflikte der EU beigetreten. mehr ...

Randale zum 1. Mai in Berlin und Hamburg

Die Mai-Feiern in Berlin und Hamburg sind trotz eines massiven Polizeiaufgebotes in beiden Städten in stundenlangen Straßenschlachten ausgeartet. In Berlin gab es 273 verletzte Polizisten und 289 Festnahmen, in Hamburg wurden sechs Beamte verletzt und 23 Personen festgenommen. In der Hauptstadt wurden drei Beamte in Kreuzberg mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen. mehr ...

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckart neue Präses der EKD-Synode

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist die neue Präses der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das 126-köpfige Kirchenparlament wählte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags am Samstag in Würzburg an die Spitze der Synode. mehr ...

Streit über soziale Unruhen

Die anhaltenden Warnungen vor sozialen Unruhen wegen der Wirtschaftskrise spitzen die politische Diskussion in Deutschland zu. Führende Vertreter von CDU und CSU warfen DGB-Chef Michael Sommer am Wochenende Panikmache vor und bezweifelten erneut die Eignung von SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für das höchste Staatsamt. mehr ...

Lasst die Finger von den Mohnfeldern

Westliche Geheimdienste befürchten "verheerende Vergeltungsschläge" der Taliban bei einem umfassenden militärischen Vorgehen gegen die Drogenproduktion am Hindukusch. "Lasst die Finger von den Mohnfeldern", haben die radikal-islamischen Taliban bei ihrer angekündigten Frühjahrsoffensive gegen die ISAF-Truppen wissen lassen. mehr ...

Berlin erlebt die massivsten Ausschreitungen am 1. Mai seit Jahren

Berlin hat am 1. Mai die massivsten Ausschreitungen seit Jahren erlebt. Dabei wurden deutlich mehr Polizisten verletzt als 2008 und zahlreiche Gewalttäter festgenommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Samstag, beim Bemühen, den Tag friedlich zu gestalten, habe man einen Rückschlag erlitten. mehr ...

Papier warnt vor Gefahr schwindender Demokratie-Akzeptanz

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch die Wirtschaftskrise auch die Grundlagen des Rechtsstaates bedroht. Bei ausbleibendem Wohlstand bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwindet, sagte Papier der "Bild am Sonntag". mehr ...

Getöteter Bundeswehrsoldat nach Deutschland zurückgebracht

Ein Airbus der Bundeswehr hat den bei einem Feuergefecht mit den Taliban im nordafghanischen Kundus getöteten Soldaten am Samstag nach Deutschland zurückgebracht. An Bord der Maschine, die am frühen Abend auf dem militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens in Wahn landete, waren auch sieben Bundeswehrsoldaten, die bei den Angriffen am Mittwoch verwundet wurden. mehr ...

Tiefensee will Programm Soziale Stadt auf hohem Niveau fortsetzen

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee (SPD), wirbt für eine Fortsetzung des Programms "Soziale Stadt" auf "hohem Niveau". Hierbei handele es sich um eine "Erfolgsgeschichte", sagte Tiefensee der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Politikforscher veröffentlicht Broschüre zu NPD-Wahlkampf

Die Aktivitäten der rechtsextremen NPD in sieben Kommunalparlamenten Mecklenburg-Vorpommerns hat der Greifswalder Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein analysiert. mehr ...

Schwan will globales Finanz-Regelwerk

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat wirksame Konsequenzen aus der weltweiten Wirtschaftskrise gefordert. Dazu gehöre ein globales Regelwerk, "das verbindliche Standards für Geschäfte auf dem Finanzmarkt fixiert", sagte Schwan der "Rheinpfalz am Sonntag" aus Landau. Oberstes Gebot müsse die Wiederherstellung von Transparenz über die Produkte und Geldflüsse sein. mehr ...

Schwans Chancen sinken

Knapp drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl schwinden die Chancen der SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge kann sie nicht mit allen Delegiertenstimmen von SPD und Grünen rechnen. Mit Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl wollten mindestens zwei SPD-Bundestagsabgeordnete sie am 23. Mai nicht wählen. mehr ...

Körting nimmt Vergleich der Randale mit Sexualtätern zurück

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seinen umstrittenen Vergleich von Mai-Randalierern mit Sexualstraftätern zurückgenommen. "Der Senator möchte den blöden Vergleich nicht mehr aufrechterhalten", sagte eine Sprecherin des Innensenators am Sonntag auf ddp-Anfrage. Körting bekräftige jedoch die moralische Verurteilung der Steinewerfer. mehr ...

Lafontaine: Menschen sind sozial beunruhigt

Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht die Menschen in Deutschland durch die Krise und vielfach drohenden Verlust des Arbeitsplatzes "sozial beunruhigt". "Wir haben eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes", sagte Lafontaine der "Welt am Sonntag". Aber von einer "revolutionären Energie des Volks" sei derzeit wenig zu sehen. mehr ...

Körting nennt Vergleich der Randale mit Sexualtätern unglücklich

Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seinen Vergleich der Randale am 1. Mai mit einer Vergewaltigung als "unglücklich" bezeichnet. Er stellte in der "Bild am Sonntag" klar: "Der Vergleich mag unglücklich sein. Was ich aber damit sagen wollte: Jeder, der die körperliche Integrität eines Menschen so angreift, begeht eine schwere Straftat. mehr ...

300 Milliarden Euro Steuerausfälle

Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 aus, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende. Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können. mehr ...

Ziegler zieht positives Fazit nach Israel-Reise

Die brandenburgische Sozialministerin und Landesgleichstellungsbeauftragte Dagmar Ziegler (SPD) hat nach ihrer einwöchigen Israelreise ein positives Fazit gezogen. Bei dem Besuch seien die Beziehungen weiter gefestigt und Erfahrungen in der Frauenpolitik ausgetauscht worden, betonte Ziegler am Sonntag zum Abschluss ihrer Reise. mehr ...

Köhler warnt Parteien vor Schaukämpfen

Bundespräsident Horst Köhler hat die Parteien vor unrealistischen Ankündigungen im Bundestagswahlkampf gewarnt. Das Staatsoberhaupt appellierte am Wochenende an die politisch Verantwortlichen, trotz unterschiedlicher Ideen über Wege aus der Krise eine Sachpolitik über Taktiererei zu stellen. mehr ...

USA übergibt Guantanamo-Liste

Deutschland soll nach dem Wunsch der USA aktiv bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo behilflich sein und bis zu zehn als ungefährlich geltende Insassen aufnehmen. Eine entsprechende Bitte übergab nach "Spiegel"-Informationen der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, vor wenigen Tagen in Berlin. Die Bundesregierung bestätigte die Übergabe der Liste. mehr ...

USA übergeben Guantanamo-Liste

Umstrittener Vergleich von Randalierern und Sexualtätern

Berlins neuer Finanzsenator hält an Sparkurs fest

Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Fortsetzung des Sparkurses bekräftigt. Man müsse überlegen, "was kann man sich noch leisten in der heutigen Zeit, wo muss man gegensteuern", sagte Nußbaum am Montag im RBB-Inforadio. Der Senator wollte am selben Tag sein Amt antreten. mehr ...

Wulff will große Steuerreform mit Entlastungen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) widerspricht mehreren CDU-Ministerpräsidenten, die vor Steuersenkungsversprechen im Bundestagswahlkampf gewarnt hatten. "Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich", sagte Wulff am Montag in Berlin am Rande einer Buchvorstellung. mehr ...

Müller wirft Linkspartei mangelnde Distanz zu Krawallmachern vor

Nach den schweren Mai-Krawallen in Kreuzberg hat sich Berlins SPD-Partei- und -Fraktionschef Michael Müller verärgert darüber gezeigt, dass ausgerechnet ein Bezirkspolitiker der Linken die gewalttätige Demonstration angemeldet hatte. "Die Partei hat schon eine Verantwortung dafür, wen sie in politische Ämter bringt", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...

Wulff und Althaus für Steuerentlastungen

In der Steuerdebatte der Union erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung aus den Bundesländern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) widersprach am Montag mehreren CDU-Ministerpräsidenten, die vor Steuersenkungsversprechen im Bundestagswahlkampf gewarnt hatten. mehr ...

Anbau-Start von Genkartoffel auf Dienstag verschoben

Der Anbau-Start für die umstrittene Genkartoffelsorte Amflora in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag in Rostock. mehr ...

Länder mit SPD-Innenministern warnen vor Verfassungsfeindlichkeit der NPD

Die Bundesländer mit SPD-Innenministern haben Material vorgelegt, das die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll. Wer nach Gründen suche, die NPD zu verbieten, werde in der Dokumentation fündig, betonte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Berlin. "Die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie." mehr ...

Dortmunder Mai-Krawalle mit Nachspiel im Landtag

Der Überfall von Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund hat ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Auf Antrag von CDU und FDP debattieren die Abgeordneten in der Landtagssitzung am Mittwoch über die Vorkommnisse. Christ- und Freidemokraten wollen dabei aber auch Gewalttaten von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin und Hamburg zur Sprache bringen. mehr ...

Zeitung: Regierung kann Rentenbeiträge nicht wie versprochen senken

Durch die geplante Renten-Garantie der Bundesregierung können die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren ab 2012 offenbar nicht wie bisher geplant gesenkt werden. Darauf hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) das Bundesfinanzministerium bei der internen Ressortabstimmung der Ministerien hingewiesen. mehr ...

Urteil zur Kommunalwahl kommt am 26. Mai

Nach monatelangem Prozessgerangel soll der Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl nun in drei Wochen endgültig feststehen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wird am 26. Mai sein Urteil über zwei weitere Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahl am 30. August bekanntgeben, wie das Gericht am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung mitteilte. mehr ...

Landtag berät über Situation von Behinderten

Der Landtag wird sich in seiner Beratung am Donnerstag mit der Situation behinderter Menschen beschäftigen. Die Linke hatte zum Thema Gleichstellung der Behinderten eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Beschlossen werden soll außerdem ein zweites Gesetz zum Kommunalverfassungsrecht. mehr ...

Matschie begrüßt Althaus mit Generalabrechnung zurück im Landtag

Mit einer Generalabrechnung hat SPD-Fraktionschef Christoph Matschie am Donnerstag Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach dessen Skiunfall wieder im Landtag begrüßt. Althaus solle in einer Regierungserklärung darlegen, wie er Probleme wie die Wirtschaftskrise, drohende Steuerausfälle, Kinderarmut oder die vom Verfassungsgericht gekippte Abwasserreform bewältigen wolle. mehr ...

Abenteuerliche und verleumderische Behauptungen

Der Kulturexperte der Linksfraktion, Wolfgang Brauer, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach er ein "Wackelkandidat" der rot-roten Koalition sei. Entsprechende Medienberichte entbehrten jeder Grundlage, sagte Brauer am Donnerstag. Es gebe keinen Beleg für diese "abenteuerlichen und verleumderischen Behauptungen". mehr ...

Papst betont Respekt für den Islam

Zum Auftakt seiner achttägigen Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. seine Achtung vor dem Islam betont. Sein Besuch in Jordanien gebe ihm die willkommene Gelegenheit, von seinem "tiefen Respekt" für die muslimische Gemeinschaft zu sprechen, sagte der Papst am Freitag bei der Willkommenszeremonie auf dem Flughafen von Amman, wo ihn König Abdallah II. mit militärischen Ehren empfangen hatte. mehr ...

Kohl tritt wieder öffentlich auf

Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag im Leben von Helmut Kohl. An diesem Tag vor einem Jahr heiratete der frühere Bundeskanzler die 34 Jahre jüngere Maike Richter in Heidelberg. Exakt ein Jahr später lässt sich der 79-Jährige erstmals seit seiner schweren Kopfverletzung im vergangenen Jahr wieder in der Öffentlichkeit blicken. mehr ...

BA-Chef Weise will Rettungsschirm für Arbeitslosenversicherung

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, erhofft sich vom Bund einem einmaligen Zuschuss zum Ausgleich des drohenden Milliardendefizits der Nürnberger Behörde. Ein "Rettungsschirm" für die Arbeitslosenversicherung wäre die beste Möglichkeit, sagte Weise der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". mehr ...

Waigel warnt vor zu großen Wahlversprechen

Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel (CSU) warnt vor zu großen Wahlversprechen. Waigel sagte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in Deggendorf, man sollte den Bürgern sagen, "dass wir in der nächsten Legislaturperiode wenig Wohltaten zu verteilen haben". mehr ...

Merkel und Steinmeier sollen Spitzenkandidaten werden

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns schließt heute in Sternberg ihre personellen Vorbereitungen für die Bundestagswahl ab. Auf einer Landesvertreterversammlung soll die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Spitzenkandidatin gekürt werden. mehr ...

Grünen-Politikerin lobt Köhler

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Uschi Eid kritisiert die Wahlempfehlung ihrer Partei für die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Ihre Partei sollte die Delegierten in der Bundesversammlung am 23. Mai selber entscheiden lassen, sagte Eid dem Nachrichtenmagazin "Focus". mehr ...

Merkel und Steinmeier führen Landeslisten zu Bundestagswahl an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind am Samstag zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Brandenburg bestimmt worden. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Sternberg mit 117 von 118 abgegebenen Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt. mehr ...

Harmonie bei der CSU

Die Deggendorfer Stadthalle wird im Juni Schauplatz erbitterter Duelle sein - dann findet hier die Weltmeisterschaft im Kickboxen statt. Doch beim Kleinen Parteitag der CSU war am Samstag Kampfeslust nur mit Blick auf den politischen Gegner zu spüren - intern standen die Zeichen angesichts der bevorstehenden Europawahl auf Harmonie. mehr ...

Das Ende der Farbenspiele

Am Ende sind die Farbenspiele vorbei. Die Halle leuchtet zwar in grün-gelb - überall wedeln Fähnchen mit dem Logo der Grünen mit der gelben Sonnenblume durch die Luft. Aber der Kurs ist wieder ganz grün. Keine Ampel-Farben sind in Sicht, nicht Schwarz-Grün und schon gar nicht Rot-Rot-Grün. mehr ...

Kritik an Äußerungen zur DDR-Justiz

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wegen dessen Äußerungen zur DDR-Justiz den Rücktritt nahe gelegt. mehr ...

Parteien rüsten für Bundestagswahlkampf

Gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Wochenende wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind am Samstag zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Brandenburg bestimmt worden. mehr ...

Hoffnung auf eine schöne Geste

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwartet von Papst Benedikt XVI. während seiner Israel-Reise eine Entschuldigung bei den Juden. mehr ...

Tiefensee und Knobloch werben für Topographie des Terrors

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, haben am Sonntag für das neue Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" geworben. mehr ...

Das Ende der Farbenspiele - --Von ddp-Korrespondentin Christiane Jacke-- (Mit Bildern)

Bsirske fordert Fortsetzung der Ost-Förderung

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht in niedrigeren Einkommen kaum Vorteile für die neuen Bundesländer. Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass die Politik moderater Lohnabschlüsse untauglich gewesen sei, sagte Bsirske der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Mehr Arbeitsplätze seien dadurch nicht entstanden. mehr ...

FDP kritisiert Beschlüsse des CDU-Parteitags

Der Koalitionspartner FDP hat die Beschlüsse des CDU-Landesparteitags vom Wochenende kritisiert. "Mit den Rezepten von Blüm und Rau geht es nur tiefer in die Krise, raus kommen wir nur mit Erhard und Lambsdorff", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...

Kauder verteidigt Rentengarantie

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Garantie der Bundesregierung für die Rentenhöhe kein Wahlgeschenk. Zum einen greife sie nur, falls das Lohnniveau tatsächlich sinke, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). In diesem Fall verhindere die Garantie, dass die dann eigentlich fällige Rentenkürzung. mehr ...

Organisierte militärische Gefechte

In Afghanistan hat sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold die Situation in der von der Bundeswehr kontrollierten Region um Kundus zugespitzt. Seit einigen Wochen gebe es dort "organisierte militärische Gefechte", sagte Arnold am Montag im Deutschlandradio Kultur. mehr ...

Polen: KKW an der Oder ist keine Gefahr für Brandenburg

Die polnische Grenz-Wojewodschaft Westpommern hält an ihren Bemühungen zur Ansiedlung eines Kernkraftwerks (KKW) fest. "Ich finde, dass ein Atomkraftwerk keine Gefahr für die Interessen Brandenburgs darstellt", sagte Wojciech Drozdz vom Wojewodschaftsvorstand in Szczecin (Stettin) der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Grüne erobern Rathaus in Bad Homburg

Die Grünen haben das Rathaus in Bad Homburg vor der Höhe erobert und damit nach mehr als 60 Jahren die CDU an der Spitze der Stadt abgelöst. Der Grüne Michael Korwisi erhielt in der Stichwahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 59,5 Prozent der Stimmen, Amtsinhaberin Ursula Jungherr (CDU) wurde mit 40,5 Prozent nach nur einer Wahlperiode abgewählt. mehr ...

Israelischer Top-Diplomat lobt Papst

Der israelische Top-Diplomat Oded Ben Hur hat sich zufrieden mit dem Auftakt des Jerusalem-Besuchs von Papst Benedikt XVI. und dessen Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gezeigt. "Wir sind sehr glücklich", sagte Oded Ben Hur, bis vor einem Jahr Botschafter Israels beim Vatikan, am Montagabend der Nachrichtenagentur ddp mit Blick auf die ersten Stunden der Reise. mehr ...

Saar-Uni erstellt größte Datenbank zu Kriegsverbrechern ab 1945

Die Universität des Saarlandes und die Europäische EDV-Akademie des Rechts haben die größte Datenbank für Internationales Strafrecht erstellt. Die Datenbank "Legal Tools" enthalte alle Fälle, die seit den Nürnberger Prozessen 1945 vor dem Internationalen Strafgerichtshof und allen Kriegsverbrechertribunalen verhandelt wurden, teilte die Universität am Montag in Saarbrücken mit. mehr ...

Sächsische Grüne offen für Gespräche mit der CDU

Die Grünen sind offen für Gespräche mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wer die Krise ernst nimmt, muss bereit sein, das alte Lagerdenken zu überwinden", sagte Fraktionschefin Antje Hermenau der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Es schade in einer Demokratie nie, wenn man Gespräche führe. Dazu sei man auch im Falle der CDU bereit. mehr ...

Erstwähler wissen nichts über die Europawahl

"Europawahl? Was ist denn das?", fragt Lisa Hug. Die 20-Jährige gehört zu den rund eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen, die am 7. Juni zum ersten Mal wählen dürfen. Davon wusste sie aber bis gerade noch gar nichts. "Wer wird denn da gewählt?", will der 22-jährige Tobias Conradi, ebenfalls Erstwähler, wissen. mehr ...

Unions-Mittelstand fordert Steuererleichterungen bereits 2010

Einen Tag nach dem Grundsatzbeschluss der CDU-Spitze für Steuerentlastungen verlangen die Mittelständler der Union konkrete Beschlüsse schon für 2010. mehr ...

Haushaltsausschusschef erwartet Negativrekord bei Steuerschätzung

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet einen Einbruch der Steuereinnahmen. "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht vor Beginn des Steuerschätzertreffens. mehr ...

FDP-Vize warnt vor Ausgrenzungen in der Koalitionsfrage

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper warnt ihre Partei vor Ausgrenzungsdebatten in der Koalitionsfrage. "Als demokratische Partei muss man mit allen anderen demokratischen Parteien auch gesprächsbereit sein", sagte Pieper der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Zur Wahl sollte die FDP um ihre Inhalte werben. mehr ...

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk nach Stadelheim gebracht

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach langen juristischen Verzögerungen in Deutschland angekommen. Er landete am Dienstagvormittag um 09.13 Uhr mit einem Lazarettflugzeug aus den USA auf dem Münchner Flughafen. Der staatenlose gebürtige Ukrainer war aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden. mehr ...

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. mehr ...

Bundespräsident Horst Köhler besucht Magdeburg

Bundespräsident Horst Köhler wird am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise nach Magdeburg kommen. Um 10.00 Uhr wird das Ehepaar zunächst die Firma Förderanlagen Magdeburg besichtigen. Im Anschluss daran ist ein Gespräch mit der Geschäftsführung sowie mit Auszubildenden geplant. mehr ...

Hövelmann: Rechtsextreme Szene weiterhin von Männern dominiert

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt wird weiterhin von Männern dominiert. Obwohl Rechtsextremismus heute kein reines Männerphänomen mehr sei, spielten Frauen in der Szene nur eine untergeordnete Rolle, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Bundesweit würden Frauen allerdings immer mehr zur Zielgruppe rechtsextremer Parteien und Organisationen. mehr ...

Von der Leyen fordert länger Beschäftigung älterer Mitarbeiter

Bundesseniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert von den Unternehmen, ältere Mitarbeiter länger in den Betrieben zu halten als bislang. "Wichtig ist, dass die Personalverantwortlichen begreifen, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist und nicht erst in einigen Jahren", sagte von der Leyen der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...

Union diskutiert nach OECD-Studie über Steuerentlastungen

Die CDU sieht sich in ihrer Entscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode durch die jüngste OECD-Untersuchung über die Steuer- und Abgabenbelastung in Industriestaaten bestätigt. mehr ...

Offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen Afghanistan-Soldaten

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nach Informationen des Deutschlandfunks kein Verfahren gegen jene Bundeswehrsoldaten einleiten, die in der vergangenen Woche in Afghanistan Taliban-Kämpfer getötet haben. In einer Gefechtssituation seien solche Ermittlungen wenig ergiebig, hieß es den Angaben zufolge zur Begründung. mehr ...

Papst betont Recht der Palästinenser auf eigenen Staat

Bei seiner Ankunft in Bethlehem hat Papst Benedikt XVI. das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat betont. mehr ...

Union debattiert Zeitpunkt von Steuersenkungen

Nach der Einigung der CDU-Spitze auf Entlastungen in der nächsten Legislatur debattiert die Union nun über den Zeitpunkt möglicher Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montag die CDU-Spitze auf ihre Linie für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode eingeschworen hatte, soll im CDU-Präsidium Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen haben. mehr ...

Mehr Schutz für ungeborenes Leben

Für Spätabtreibungen gelten künftig höhere Hürden. Die Abgeordneten des Bundestags beschlossen am Mittwoch ein Gesetz, das eine verpflichtende Beratung des Arztes und eine dreitägige Bedenkzeit unter anderem dann vorsieht, wenn das Ungeborene behindert ist. mehr ...

SPD erreicht in Umfrage Jahreshöchstwert

Die SPD ist in der Wählergunst auf den höchsten Stand des Jahres gestiegen. Die Sozialdemokraten verbesserten in der wöchentlichen Befragung des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL ihren bisherigen Bestwert um einen Punkt auf 26 Prozent. CDU/CSU legten ebenfalls einen Punkt zu. Für die Union würden nun 36 Prozent der Bürger stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. mehr ...

US-Armee zieht fast 1400 Soldaten aus Schweinfurt ab

Die US-Armee will nächsten Jahr fast 1400 Soldaten und nahezu 2100 Familienmitglieder aus Schweinfurt abziehen. Wachsen wird hingegen der Standort Grafenwöhr um mehr als 1100 Militärangehörige und 1700 Familienmitglieder. Aus Bamberg ziehen 70 Soldaten und 110 Begleiter ab. mehr ...

Publizist Giordano fordert schnelle Verurteilung Demjanjuks

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich für eine schleunige Verurteilung des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers John Demjanjuk ausgesprochen. mehr ...

Steinbrück geht von 80 Milliarden Euro Neuverschuldung aus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 350 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro. mehr ...

Müntefering kritisiert Verzicht von Steuersenkungen vor 2012

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ankündigung Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) scharf kritisiert, vor 2012 keine Steuersenkungen anstreben zu wollen. "Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht", sagte Müntefering dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Knobloch kritisiert Milde gegenüber früheren Nazitätern

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat gefordert, dass NS-Kriegsverbrecher auch im hohen Alter noch zur Verantwortung gezogen werden. mehr ...

Kurth rechnet nicht mit Widerstand Meisners gegen OB-Bewerbung

Der Kandidat der Kölner CDU für das Amt das Oberbürgermeisters, Peter Kurth, erwartet - trotz des Bekenntnisses zu seiner Homosexualität - keinen Widerstand des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner. "Ich wüsste nicht, warum er ein Problem mit mir haben sollte", sagte der 49-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Streit um Steuern

Deutschland droht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Rekordeinbruch bei den Steuereinnahmen. Er rechne mit Ausfällen bis 2013 von bis zu 350 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr, sagte Steinbrück am Donnerstag. mehr ...

Ab Freitag drohen bundesweit Streiks in Kitas und Sozialeinrichtungen

Ab Freitag drohen bundesweit unbefristete Streiks in Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen. Bei einer Urabstimmung hätten sich 89,9 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten für einen Arbeitskampf ausgesprochen, teilte ver.di am Donnerstag in Berlin mit. Damit sei das notwendige Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen worden. mehr ...

Verband pro familia kritisiert verschärfte Abtreibungsregelung

Der Landesverband von "pro familia" hat die vom Bundestag beschlossene Verschärfung der gesetzlichen Regelung von Spätabtreibungen kritisiert. Die dreitägige Mindestbedenkzeit zwischen Diagnose und Abbruch sei eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Frauen, sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes, Elke Lieback, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Weimar. mehr ...

Regierung dementiert Berichte ÃÂ¼ber Kurth-Zukunft als Landesminister

Der neue KÃƒÂ¶lner CDU-OberbÃƒÂ¼rgermeisterkandidat Peter Kurth soll angeblich im Fall einer Niederlage bei der Kommunalwahl NRW-Landesminister werden. Zu entsprechenden Zeitungsberichten vom Donnerstag sagte ein Sprecher der Landesregierung: Ã‚Â"Es hat weder GesprÃƒÂ¤che noch Zusagen mit Blick auf die Zukunft von Herrn Kurth gegeben. Anderslautende Meldungen sind vÃƒÂ¶llig frei erfunden.Ã‚Â" mehr ...

Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes

Bei einem großen Freiluftgottesdienst in Nazareth hat Papst Benedikt XVI. Konflikte im Namen Gottes verurteilt. Der Papst erinnerte in seiner Predigt vor mehreren Zehntausend Gläubigen daran, dass "die Botschaft unseres Herren zeitweise eine Quelle von Widersprüchen und Konflikten" zwischen den Menschen gewesen sei, die sie hörten. mehr ...

Roth erneut zur Präsidentin des Städtetags gewählt

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), ist erneut Präsidentin des Deutschen Städtetags. Die 65-Jährige wurde am Donnerstag auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Bochum zum Nachfolger des bisherigen Städtetagspräsidenten und Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) gewählt. mehr ...

Immer mehr Senioren als Gasthörer an deutschen Hochschulen

An deutschen Hochschulen sitzen immer mehr Gasthörer und darunter vor allem Senioren in den Vorlesungen. Im Wintersemester 2008/2009 seien 36 900 Gasthörer gemeldet gewesen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Damit stieg die Zahl der Gaststudierenden innerhalb der vergangenen zehn Jahre um sieben Prozent. mehr ...

Ein Geldeingang wird für heute erwartet

Die Privatisierung der Nürburgring-Immobilien soll noch in dieser Woche erfolgen. Für die laufende Woche sei der Geldeingang der Züricher Bank avisiert, aber noch nicht erfolgt, "ein Geldeingang wird für heute erwartet", sagte Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Mainzer Landtags. mehr ...

Bundesanwaltschaft: Keine neuen Ermittlungen zu Oktoberfest-Anschlag

Rund 29 Jahre nach dem Oktoberfest-Anschlag mit 13 Toten hat die Bundesanwaltschaft eine Wiederaufnahme der Ermittlungen abgelehnt. Der heutige Kenntnisstand biete dazu "keinen Anlass", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe. mehr ...

Seehofer ruft zu Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise auf

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ruft zu einem solidarischen Vorgehen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise auf. Seehofer sagte am Donnerstag bei einem Festakt im Landtag zur Verkündung des Grundgesetzes vor 60 Jahren, die Probleme könnten bewältigt werden, wenn alle gemeinsam zur Lösung beitragen. mehr ...

Regierung dementiert Berichte über Kurth-Zukunft als Landesminister

Der neue Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Kurth soll angeblich im Fall einer Niederlage bei der Kommunalwahl NRW-Landesminister werden. Zu entsprechenden Zeitungsberichten vom Donnerstag sagte am Donnerstag ein Sprecher der Landesregierung: "Es hat weder Gespräche noch Zusagen mit Blick auf die Zukunft von Herrn Kurth gegeben. Anderslautende Meldungen sind völlig frei erfunden." mehr ...

Wenzel: Asse-Untersuchung wird Ende von Gorleben einläuten

Die Aufklärungsarbeit des künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse wird sich nach Ansicht des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel auf den Endlagerstandort Gorleben auswirken. Er gehe davon aus, dass die Aufarbeitung des "Desasters" in der Asse "das Ende für Gorleben einläuten" werde, sagte Wenzel am Mittwoch. mehr ...

Asse-Skandale kommen vor Untersuchungsausschuss

Mit den zahlreichen Pannen und Unfällen im Atommülllager Asse wird sich ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen. Die Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und Linke beantragten am Donnerstag die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums. mehr ...

Festakt im bayerischen Landtag zu 60 Jahren Grundgesetz

Mit einem Festakt im Landtag haben das bayerische Parlament und die Staatsregierung am Donnerstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor 60 Jahren erinnert. Der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) betonte in seiner Festrede, das Grundgesetz habe sich "als besonderer Glücksfall unserer jüngeren Geschichte erwiesen". mehr ...

Deutsche Waffen gefragt

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag vor der Presse. mehr ...

Gaebler wirft Grünen gezielte Abwerbungsversuche vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Chancen für Rot-Grün auf Bundesebene zu schwächen. mehr ...

Wird Kurth in Köln nur geparkt ?

Spekulationen über einen Ministerposten für den neuen Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth im Fall einer Niederlage bei der Kommunalwahl haben für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Ein Sprecher der Landesregierung sagte zu Zeitungsberichten vom Donnerstag: "Es hat weder Gespräche noch Zusagen mit Blick auf die Zukunft von Herrn Kurth gegeben. mehr ...

Schulschiff Gorch Fock zurück in Kiel

Nach zweieinhalb Monaten auf See ist das Segelschulschiff "Gorch Fock" zurück in seinem Heimathafen Kiel. Am Donnerstagmorgen machte die Drei-Mast-Bark an der Tirpitzmole des Marinestützpunktes fest. Bei der Rückkehr vom insgesamt 153. Auslandsausbildungstörn wurde die Besatzung von einem Musikkorps und zahlreichen Angehörigen empfangen. mehr ...

Unions-Justizminister wollen härteres Sexualstrafrecht

Die Justizminister der Unions-geführten Bundesländer wollen die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vor allem für Sexualstraftäter erleichtern. Eine entsprechende Initiative sei am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin beschlossen worden, teilte NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mit. mehr ...

Erfurter Denkmal zu Ehren Willy Brandts wird enthüllt

Das Willy-Brand-Denkmal in Erfurt wird am Mittwochabend offiziell eingeweiht. Wie ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mitteilte, wird die Leuchtschrift "Willy Brandt am Fenster" auf dem Dach des ehemaligen Hotels Erfurter Hof an diesem Tag um 20.30 Uhr erstmals zu sehen sein. mehr ...

FDP fordert Aussetzung der Lkw-Maut-Erhöhung bis Ende des Jahres

Die FDP fordert die Aussetzung der zum 1. Januar in Kraft getretenen Lkw-Maut bis zum Ende des Jahres. Die Erhöhung der Maut von durchschnittlich 12,5 Cent pro Kilometer auf etwa 18 Cent habe die schwierige Lage für die Branche deutlich verschärft, argumentierten die Liberalen in einem Antrag, den sie am Donnerstag im Bundestag einbrachten. mehr ...

Bayern fehlen 2,25 Milliarden Euro

Auf den bayerischen Staatshaushalt kommen durch die Wirtschaftskrise Steuerausfälle von insgesamt 2,25 Milliarden Euro bis Ende 2010 zu. Davon betreffen 750 Millionen Euro bereits das laufende Jahr, wie Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) unter Berufung auf die am Donnerstag veröffentlichte bundesweite Steuerschätzung mitteilte. mehr ...

CSU bleibt bei Steuersenkungs-Forderung

Trotz der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuermindereinnahmen hält die CSU an ihrer Forderung nach Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode fest. mehr ...

Bayern will möglichst viele Arbeitsplätze bei Schaeffler retten

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Zusammenspiel mit Bund, Ländern und Banken weiter an der Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Unternehmensgruppe Schaeffler arbeiten. Nach wie vor sei aber das Unternehmen in der Verantwortung, zunächst ein tragfähiges Konzept vorzulegen, betonte Seehofer am Donnerstag in München. mehr ...

Pro Tag mehr als 35 rechtsextreme Straftaten im ersten Quartal 2009

Die Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge von Januar bis Ende März bundesweit 3293 rechtsgerichtete Delikte registriert. Rechnerisch seien dies pro Tag mehr als 35 Straftaten, schreibt der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Statistiken des Bundesinnenministeriums. mehr ...

Grünen-Finanzexpertin: Forderungen nach Steuersenkungen absurd

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info. mehr ...

Birthler bei Auftakt der Lesereihe Unter Verschluss in Dresden

In Anwesenheit der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, startet am Freitag (19.30 Uhr) in Dresden die Lesereihe "Unter Verschluss". Dabei tragen Studenten der Berliner Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Texte von in der DDR unveröffentlichten Autoren sowie Auszüge aus Stasi-Berichten vor. mehr ...

Wowereit stellt sich hinter Polizeitaktik am 1. Mai

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich hinter die Deeskalationsstrategie der Polizei am 1. Mai gestellt. Es sei unverantwortlich, wie "in Wahlkampfzeiten" die Polizeitaktik kritisiert werde, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Unter den CDU-Innensenatoren habe es in früheren Jahren mehr Verletzte und höhere Schäden gegeben. mehr ...

Benedikts unmögliche Mission

Er ist kein Mann der großen Zeichen, und doch werden die Bilder dieser Reise in Erinnerung bleiben: Auf Socken schritt Benedikt XVI. als erster Papst überhaupt durch den Felsendom, eines der Hauptheiligtümer des Islam. mehr ...

Suche nach Massengrab in Jamlitz wird weitergeführt

Die Suche nach einem Massengrab von 753 jüdischen KZ-Opfern im südbrandenburgischen Jamlitz wird weitergeführt. "Nach den Erkenntnissen der jüngsten Grabungen kann es für uns noch kein Ende der Suche geben. Sie lassen die Möglichkeit offen, dass die Opfer nicht weit entfernt liegen", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag in Potsdam. mehr ...

Pieper wirft Union Profillosigkeit vor

Kurz vor Beginn des FDP-Bundesparteitages am Freitag in Hannover hat FDP-Vizechefin Cornelia Pieper dem potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU Profillosigkeit vorgeworfen. Die Union habe sich stark nach links bewegt, sagte Pieper der Onlineausgabe der Wochenzeitung "Der Freitag". "Man spricht zu Recht von der sozialdemokratischen Kanzlerin der Union", sagte Pieper. mehr ...

DVU-Abgeordnete sorgt bei Debatte zur Integration für Eklat

Die rechtsextreme DVU hat am Donnerstag im Landtag für einen Eklat gesorgt. Die Abgeordnete Birgit Fechner warf den demokratischen Parteien eine verfehlte Ausländerpolitik vor. Integration bedeute in der Realität Assimilation, sagte Fechner. Und Assimilation bedeute Raub an Heimat und Volkstum - und zwar auf beiden Seiten. mehr ...

Seehofer und Vogel rufen zu Solidarität auf

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel rufen anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 60 Jahren zu Solidarität in den Zeiten der Wirtschaftskrise auf. mehr ...

Debatte nach Parteiaustritten - Wowereit: Rot-Rot regiert bis 2011

Die rot-rote Koaltion wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 Bestand haben. mehr ...

Herrmann pocht auf unbürokratische Regelung im Führerscheinstreit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht im Streit um die europäischen Führerscheinvorschriften auf eine "unbürokratische Regelung" für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz in Deutschland. Für einen entsprechenden Antrag werde er am Freitag im Bundesrat werben, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Vorwürfe gegen Steinbrück

Die Grünen gehen davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr fast doppelt so hoch ausfällt wie bisher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angegeben. "Die ehrliche Neuverschuldung wird bei 95 Milliarden Euro liegen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte, Alexander Bonde, der "Hamburger Morgenpost" (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht. mehr ...

FDP wartet mit Koalitionsaussage

Die FDP will sich erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festlegen. Die Partei werde dann auf einem Sonderparteitag eine Koalitionsaussage formal fassen, sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag zum Auftakt des dreitätigen Parteitags in Hannover. mehr ...

Bundeswehrverband kritisiert Dauer der Ermittlungen gegen Soldaten

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Dauer der Ermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten beklagt, der im August 2008 an einem Checkpoint in Afghanistan offenbar aus Versehen drei Zivilisten erschoss. mehr ...

Landessynode wählt am Freitag Nachfolger von Bischof Huber

Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wählt heute auf ihrer Landessynode in Berlin einen neuen Landesbischof. Um die Nachfolge des scheidenden Bischofs Wolfgang Huber bewerben sich nach Angaben der Kirche drei Kandidaten mehr ...

Zeitung: Bundesregierung legt Krankenkassen an die Leine

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen schärfer kontrollieren und Betrügereien mit dem Gesundheitsfonds unterbinden. Künftig soll das Bundesversicherungsamt auch Kassen prüfen und bestrafen, die sonst unter Landesaufsicht stehen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). mehr ...

Bisky: Es gibt keine Anti-Oskar-Stimmung in der Linkspartei

Linksparteichef Lothar Bisky hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sich die Linke unter dem Einfluss von Oskar Lafontaine radikalisiere. "Es gibt aktuelle innerparteiliche Debatten über die Richtung, die die Partei einschlagen soll", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). mehr ...

54 Prozent der Bundesbürger erwarten nichts

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) denken nicht, dass die Reise von Papst Benedikt XVI. durch den Nahen Osten für Entspannung und Toleranz zwischen den Religionen sorgt. 36 Prozent der befragten Bürger sind der Meinung, dass die Papst-Reise die Religionen näher bringt. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins". mehr ...

Steinmeier befürchtet humanitäre Tragödie in Pakistan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zunehmend besorgt über die instabile Lage in Pakistan, wo das Militär in schwere Kämpfe mit den aufständischen Taliban verwickelt ist. "Im Nordwesten Pakistans droht eine humanitäre Tragödie. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht und brauchen dringend Hilfe. mehr ...

Steuersenkungen völlig illusionär

Die massiven Steuerausfälle werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Handlungsspielraum der Politik in den nächsten vier Jahren stark einschränken. In der gesamten nächsten Legislaturperiode seien "erhebliche Anstrengungen" nötig, um von der hohen Neuverschuldung des Bundes wieder herunterzukommen, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. mehr ...

Papst betont christliche Botschaft der Hoffnung

Papst Benedikt XVI. hat am letzten Tag seiner Nahost-Reise die Grabeskirche in Jerusalem besucht und die davon ausgehende christliche Botschaft der Hoffnung betont. Das katholische Kirchenoberhaupt küsste am Freitag die Stelle, an der Jesus nach seiner Kreuzigung begraben worden und vom Toten auferstanden sein soll, und verharrte minutenlang auf Knien in stillem Gebet. mehr ...

Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Gendiagnostikgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag das neue Gendiagnostikgesetz passieren lassen. Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von sensiblen Gesundheitsdaten unterbunden werden und zugleich die Chance genetischer Untersuchungen für den Einzelnen gewahrt bleiben. mehr ...

CSU-Politiker Ferber besorgt über Besetzung der neuen EU-Kommission

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Vernachlässigung deutscher Interessen bei der Besetzung der nächsten EU-Kommission. Um diese Frage müsse sich die Bundesregierung "zeitnah" kümmern, mahnte Ferber am Freitag in München. mehr ...

Bundesrat macht den Weg frei für Zensus 2011

Der Bundesrat den Weg frei gemacht für die erste Volkszählung nach der Wiedervereinigung. Mit dem am Freitag beschlossenen Zensusgesetz wird eine für 2011 im Rahmen der Europäischen Union geplante Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) auch in Deutschland ermöglicht. mehr ...

Bundesrat erhebt massive Einwände gegen Neuordnung des Umweltrechts

Gegen die Neuordnung des Umweltrechts gibt es massive Einwände im Bundesrat. Knapp 250 Änderungswünsche lagen der Länderkammer am Freitag in Berlin im sogenannten ersten Durchgang vor. mehr ...

Koch sieht CDU für Bundestagswahl mit Merkel gut aufgestellt

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Bundespartei für den anstehenden Bundestagswahlkampf gut aufgestellt. Unter den schwierigen Herausforderungen der großen Koalition gehe die CDU den richtigen Weg. mehr ...

Königin Margrethe II. kommt nach 15 Jahren wieder nach Dresden

15 Jahre nach ihrem letzten Dresden-Besuch kommt die dänische Königin Margrethe II. wieder in die sächsische Landeshaupstadt. Nach Angaben der Staatskanzlei vom Freitag wird die 69-Jährige am 22. und 23. August in Begleitung ihrer Schwester, Prinzessin Benedikte, zu einer Visite erwartet. mehr ...

Huber: Krise trifft die Region besonders hart

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Wolfgang Huber, hat vor einer Ausgrenzung der Schwächeren in Zeiten der Krise gewarnt. "Die Herausforderungen der heutigen Zeit, wie die Rezession und der Anstieg der Arbeitslosigkeit, treffen die Region besonders hart", sagte Huber am Freitag zur Eröffnung der Landessynode. mehr ...

Sellering und Platzeck wollen mit Kanzlerin über Bombodrom reden

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Erwin Sellering und Matthias Platzeck (beide SPD), haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ein Gespräch über das umstrittene "Bombodrom" bei Wittstock gebeten. mehr ...

Westerwelle lehnt Lagerwahlkampf ab

FDP-Chef Guido Westerwelle will seine Partei als eigenständige Kraft in die kommenden Wahlkämpfe führen und hat die viel diskutierte Koalitionsfrage als zweitrangig abgetan. "Wir machen als FDP keinen Lagerwahlkampf, wir kämpfen nicht für ein Lager mit irgendeiner anderen Partei", betonte Westerwelle am Freitag in seiner über 100-minütigen Grundsatzrede auf dem FDP-Parteitag in Hannover. mehr ...

Post von Seehofer

Die CSU setzt im Europawahlkampf auf die größte Briefwahlkampagne ihrer Geschichte. In den nächsten Tagen werden mehr als fünf Millionen Haushalte in Bayern eine Postkarte bekommen, auf der Parteichef Horst Seehofer auf die Möglichkeit der Briefwahl für Urlauber hinweist. Außerdem wird es im Rahmen der CSU-"Briefwahlwoche" zahlreiche Infostände und Großflächenplakate geben. mehr ...

Neu gestaltete NS-Gedenkstätte wird eröffnet

Zur Erinnerung an ihre gefolterten und hingerichteten Freunde haben die Häftlinge der Kölner Gestapo-Zentrale die Namen auf die Wände ihrer Zellen geschrieben. Es sind die wohl erschütterndsten Erinnerungsstücke im sogenannten EL-DE-Haus, das heute das Kölner NS-Dokumentationszentrum beherbergt. Am Freitag (15. Mai) wird die Gedenkstätte nach einer aufwendigen Neugestaltung wieder eröffnet. mehr ...

Gericht billigt Hälfte der gegen NPD verhängten Strafzahlung

Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde hatte ursprünglich 2,5 Millionen Euro gefordert. mehr ...

CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm bis 2014

Sachsens CDU will auf einem Parteitag am Samstag in Leipzig ihr Wahlprogramm verabschieden. Generalsekretär Michael Kretschmer zufolge enthält es "viele neue Ideen für Sachsen". Festgeschrieben werden soll unter anderem die Stärkung der Mittelschulen und kostenloser Zutritt zu Museen für unter 16-Jährige. Versprochen wird zudem der Verzicht auf Studiengebühren bis zum Masterabschluss. mehr ...

Westerwelle bleibt FDP-Vorsitzender

FDP-Chef Guido Westerwelle ist mit einem überragenden Ergebnis erneut zum Parteivorsitzenden der Liberalen gewählt worden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover bestätigten den 47-Jährigen am Freitag mit 95,8 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Damit wurde Westerwelle bereits zum fünften Mal an die Spitze seiner Partei gewählt. mehr ...

Carstensen CDU-Spitzenkandidat für Wahl in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem CDU-Landesparteitag von den 270 Delegierten in Eckernförde mit 91,5 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für den 9. Mai 2010 geplant. mehr ...

Koblenzer Superintendent Dröge wird neuer Landesbischof

Der Koblenzer Superintendent Markus Dröge wird Nachfolger Wolfgang Hubers als Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er setzte sich am Freitag bei der Wahl auf Landessynode in Berlin im vierten Wahlgang gegen die Nürnberger Professorin für christliche Publizistik, Johanna Haberer, durch. mehr ...

Freie Wähler formieren sich vor Europawahl in Norddeutschland

Nach Süddeutschland formieren sich die Freien Wähler (FW) auch verstärkt im Norden der Bundesrepublik. Zur Europawahl am 7. Juni tritt die Wählergemeinschaft mit Hamburg erstmals in einer Millionenstadt an und will dort 2012 auch um den Einzug in die Bürgerschaft kämpfen. mehr ...

Milliardenlöcher verschärfen Steuerdebatte

Angesichts der erwarteten immensen Steuerausfälle in den kommenden Jahren hat sich die Debatte um mögliche Steuersenkungen verschärft. Die CSU verteidigte am Freitag ihr Plädoyer für zügige Entlastungen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer riet dagegen von "euphorischen Versprechungen" ab. mehr ...

Mehrheit der Länder lehnt Abgabe für Kohlendioxidspeicherung ab

Der Bundesrat lehnt die Einführung einer Abgabe für die Erkundung und Bereitstellung unterirdischer Lagerstätten als Kohlendioxidspeicher ab. Mehrere Länder hatten eine solche Abgabe für den Fall gefordert, dass klimaschädliches Kohlendioxid künftig unterirdisch gespeichert werden könnte. Die Bundesregierung hatte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt. mehr ...

Gericht bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht als nicht transparent

Die Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln in Millionenhöhe wegen eines fehlerhaften Rechenberichtes droht zu scheitern. In der Verhandlung am Freitag bezeichnete das Gericht den fraglichen Rechenschaftsbericht der Partei als "nicht transparent". mehr ...

Gericht: NPD-Rechenschaftsbericht nicht transparent

Im Verfahren um die Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln durch die rechtsextreme NPD hat das Berliner Verwaltungsgericht den Rechenschaftsbericht der Partei als "nicht transparent" bezeichnet. mehr ...

Bis zu 50 000 Demonstranten bei Gewerkschaftsdemo erwartet

Bei der Demonstration für ein soziales Europa am Samstag in Berlin erwartet ver.di-Chef Frank Bsirske bis zu 50 000 Teilnehmer. Die hohe Zahl sei eine Reaktion auf "die Tiefe der Krise und die Notwendigkeit, gegenzusteuern", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft kurz vor Beginn der Demonstration im RBB-Inforadio. mehr ...

Niedersachsens Rechnungshof beklagt Verschwendung an Schulen

Der niedersächsische Landesrechnungshof hat eine Verschwendung von Steuermitteln an Schulen kritisiert. Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge deckten die Rechnungsprüfer auf, dass seit Jahren Städte und Gemeinden bei Klassengrößen tricksten, um zusätzliche Lehrerstellen vom Land beanspruchen zu können. mehr ...

Höchste Priorität

Die bayerische Landesregierung investiert in den nächsten zehn Jahren mindestens 40 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsorganisationen. mehr ...

Prominente Unterstützer

Die ehemalige Boxweltmeisterin Regina Halmich hat mit Politik in der Regel wenig Berührungspunkte. Am kommenden Samstag wird sie dennoch als Delegierte der Bundesversammlung den nächsten deutschen Bundespräsidenten mitwählen. Halmich wurde von der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion gebeten, die Union in der Abstimmung um das höchste Amt im Staat zu vertreten. mehr ...

Der vierte Kandidat

Als "nationaler Barde" fühlt sich Frank Rennicke zum Kämpfer für Meinungsfreiheit berufen. Wegen Liedzeilen wie "Amis, Russen, Fremdvölker raus - endlich wieder Herr im eigenen Haus!" musste er sich vor Gericht verantworten. Als Kandidat der NPD und DVU für das Amt des Bundespräsidenten will der gelernte Elektro-Installateur in der Bundesversammlung für einen "nationalen Aufbruch" sorgen. mehr ...

Biermann sagt Teilnahme an Kirchentag wegen Stolpe ab

Der Liedermacher Wolf Biermann hat seinen Auftritt beim 32. Evangelischen Kirchentag in Bremen abgesagt. Hintergrund ist laut "Spiegel" die Teilnahme des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) an einer Veranstaltung des Kirchentages mit dem Titel "Menschenwürde - Gerechtigkeit und Rechtsstaat". mehr ...

Diskussion über 60 Jahre Grundgesetz

Die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung lädt für Dienstag zu einer Diskussion über 60 Jahre Grundgesetz ein. Die Veranstaltung in Potsdam werde sich mit Fragen der Gültigkeit des Grundgesetzes befassen, teilte eine Sprecherin der Landeszentrale mit. mehr ...

Drei Männer nach Skandieren von rechten Parolen festgenommen

Wegen des Skandierens rechter Parolen sind am Freitagabend im Bezirk Lichtenberg drei Männer vorübergehend festgenommen worden. Anwohner der Simon-Bolivar-Straße hatten die Polizei wegen der Äußerungen und der lauten Musik alarmiert, wie eine Polizeisprecherin am Samstag mitteilte. In der Wohnung wurden auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden. mehr ...

Ich werde den Wahlkreis direkt gewinnen

Dagmar Enkelmann führt die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl am 27. September. Die 53-jährige parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion wurde am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der märkischen Linken als Spitzenkandidatin für die Wahl aufgestellt. Enkelmann erhielt bei der Wahl 127 von 130 Delegiertenstimmen. Sie kam damit auf 97,7 Prozent. mehr ...

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Grundgesetz anlässlich seines 60-jährigen Bestehens als international herausragend gewürdigt. Es sei "eine der hervorragendsten Verfassungen der Welt und mit Sicherheit die beste, die Deutschland jemals hatte", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. mehr ...

Ferber führt CSU Schwaben weiter an

Der Europaparlamentarier Markus Ferber steht weiter an der Spitze der CSU in Schwaben. Auf einem Bezirksparteitag am Samstag in Lindau wurde Ferber mit großer Mehrheit in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Er erhielt 96 Prozent der Stimmen. Ferber ist Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl am 7. Juni. Der CSU Schwaben steht er seit 2005 vor. mehr ...

CDU zu Parteitag in Leipzig zusammengekommen

Sachsens CDU ist am Samstag zu einem Parteitag in Leipzig zusammengekommen. Vorgesehen ist die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Festgeschrieben werden soll unter anderem die Stärkung der Mittelschulen, kostenloser Zutritt zu Museen für unter 16-Jährige und der Verzicht auf Studiengebühren bis zum Masterabschluss. mehr ...

Schwan will DDR nicht Unrechtsstaat nennen

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan lehnt in der Debatte über die DDR die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ab. Dieser Begriff sei diffus, sagte Schwan dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen." mehr ...

Gysi sieht Linke noch mitten im Vereinigungsprozess

Die Linke befindet sich nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi noch mitten im Vereinigungsprozess. Die Partei stehe in diesem Jahr vor einer schwierigen Doppelaufgabe, sagte Gysi am Samstag bei einem Parteitag der Brandenburger Linken in Blossin. Einerseits müsse nach der Fusion von PDS und WASG die Vereinigung weiter vorangebracht werden. mehr ...

FDP schließt Bundesparteitag mit Abstimmung über Wahlprogramm ab

Mit der Endabstimmung ihres Wahlprogramms schließt die FDP am Sonntag (9.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover ab. Zentrale Forderung ist eine Entlastung der Mittelschicht durch ein neues Steuersystem. Am Vormittag soll die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, zu den mehr als 600 Delegierten sprechen. mehr ...

Seehofer kritisiert Westerwelle-Äußerungen als Klamauk

Mit Kritik hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Angriffe der FDP gegen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. "Das ist eine Rhetorik, die dem Ernst unserer Lage nicht angemessen ist und einfach Klamauk", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur ddp am Rande des Bezirksparteitages der mittelfränkischen CSU in Fürth. mehr ...

Söder als mittelfränkischer CSU-Bezirkschef wiedergewählt

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bleibt Bezirksvorsitzender der mittelfränkischen Christsozialen. Bei einer Versammlung in Fürth wurde er am Samstag mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Söder war im Juli 2008 mit 83 Prozent Ja-Stimmen als Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein in das Amt gekommen. mehr ...

CDU startet Europawahlkampf

Mit einem Plädoyer für die Beibehaltung der sozialen Marktwirtschaft auch in Krisenzeiten ist die CDU in den Europawahlkampf gestartet. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte zum Auftakt am Samstag in Aachen, die weltweite Finanzkrise sei nur entstanden, weil in anderen Ländern die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht gegolten hätten. mehr ...

Union streitet über Steuersenkungen auf Pump

Angesichts der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe streitet die Union über die Finanzierung möglicher Steuersenkungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich am Samstag für Entlastungen unabhängig von der Haushaltslage aus. Innerhalb der Partei erntete er dafür Widerspruch. mehr ...

Duin ist Spitzenkandidat der niedersächsichen SPD für Bundestagswahl

Die niedersächsische SPD hat auf ihrer Landesvertreterversammlung in Celle am Samstag den Landesvorsitzenden Garrelt Duin zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Wie die Partei mitteilte, folgen auf Duin in der Liste die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. mehr ...

Blamabel, einfallslos und uninspiriert

Mit klarer Ablehnung hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf den Vorschlag von Wirtschaftsforschern reagiert, angesichts der Milliardenausfälle des Staates die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diese Anregung sei "blamabel, einfallslos und uninspiriert", sagte Dobrindt am Samstag in München. mehr ...

Bremer CDU verabschiedet erstes Grundsatzprogramm

Die Bremer CDU hat am Samstag auf einem Landesparteitag erstmals in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Wie der Landesverband mitteilte, stimmten die Delegierten mehrheitlich für das 60-seitige Papier, mit dem die Partei ihre Politikinhalte deutlicher machen will. mehr ...

FDP verspricht Steuersenkungen

Die FDP will mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Auf ihrem Bundesparteitag berieten die Liberalen am Samstag in Hannover das Wahlprogramm, worin für einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent geworben wird. Generalsekretär Dirk Niebel präsentierte seine Partei als einzigen Garanten für eine bürgerliche Regierung. mehr ...

Gewerkschafter demonstrieren für soziales Europa

Menschen aus vielen Teilen Deutschlands haben am Samstag in Berlin für ein soziales Europa demonstriert. Zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule kamen nach DGB-Angaben rund 100 000 Teilnehmer, die Polizei sprach von mehreren zehntausend Demonstranten. mehr ...

Ulrich sieht realistische Chance für Regierungsbeteiligung

Die Saar-Grünen sehen eine realistische Chance, nach der Landtagswahl am 30. August an der Regierung beteiligt zu werden. Die jüngste Umfrage habe gezeigt, dass die Grünen zum "Zünglein an der Waage" werden könnten, sagte Parteichef Hubert Ulrich am Samstag auf einem Parteitag in Saarlouis. Deshalb machten die Grünen vor der Wahl auch keine Koalitionsaussage, bekräftigte Ulrich. mehr ...

Lobeshymnen für den möglichen CSU-Kronprinzen

Der mögliche Kronprinz betritt vor dem Ministerpräsidenten den Tagungssaal. Gemessenen Schrittes führt Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) seinen Kabinettschef Horst Seehofer in die vorderste Reihe, wo unter anderem Staatssekretärin Dagmar Wöhrl und der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein warten. mehr ...

Schwan hält DDR nicht für Unrechtsstaat

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hält es für falsch, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Der Begriff impliziere, "dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist", sagte Schwan dem Berliner "Tagesspiegel", "so weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen." mehr ...

Rat der EKD gratuliert neu gewähltem Berliner Bischof Dröge

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat dem neuen Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge, zur Wahl gratuliert. mehr ...

Traum von der alleinigen Mehrheit

Die Inszenierung begann unter den Klängen des 80er-Jahre-Hits "Eye of the Tiger". Was vor 27 Jahren von der Band Survivor für einen der "Rocky"-Filme mit Sylvester Stallone komponiert wurde, sollte am Samstag den Einmarsch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf dem CDU-Landesparteitag in Leipzig aufpeppen. mehr ...

Steinmeier sieht Annäherung zwischen FDP und SPD

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht Zeichen für eine Annäherung von SPD und FDP. Die Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover sei hierfür ein deutliches Indiz gewesen, sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Zwar sei klar, dass die FDP für ihre "Lieblingskoalition" kämpfe. mehr ...

Magazin: Union vereinbart Verzicht auf Termin für Steuersenkungen

Die Union hat ihren Streit über den Zeitpunkt möglicher Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode einem Medienbericht zufolge beigelegt. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU keinen festen Termin für Entlastungen nennen, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. mehr ...

Steuern runter statt erhöhen

Grünen-Chefin Roth stimmt Partei auf Landtagswahlkampf ein

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat ihre Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. "Wir wollen einen Politikwechsel in Thüringen", sagte Roth am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Jena. Die Regierung müsse abgewählt und Schwarz-Gelb verhindert werden. "Für die Landtagswahl gilt fünf Prozent Grün." mehr ...

Steinmeier will Aufnahme von Uiguren aus Guantanamo begrenzen

In den Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einem Medienbericht zufolge verhindern, dass eine größere Gruppe Uiguren nach Deutschland kommt. Steinmeier fürchte, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. mehr ...

Serie von Brandanschlägen auf Autos geht weiter

Die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin reißt nicht ab. Am Samstagabend brannte ein Pkw in der Lindenstraße in Kreuzberg vollständig aus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Das Fahrzeug sei gegen 21.30 Uhr in Brand gesetzt worden. mehr ...

65 Jahre nach Mord an Kriegsgefangenen Ermittlungen vor Abschluss

Mehr als 65 Jahre nach dem mutmaßlichen Mord an zwei ukrainischen Kriegsgefangenen in Berge (Sauerland) steht die Dortmunder Staatsanwaltschaft vor dem Abschluss der Ermittlungen. Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass die "Beweislage durchaus für eine Anklageerhebung ausreichen könnte". mehr ...

Platzeck kritisiert DDR-Debatte

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Debatte um die Bewertung des DDR-Regimes kritisiert. Die DDR sei seit 1990 "mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". mehr ...

Rüttgers: Steuerausfälle gefährden Handlungsfähigkeit des Staates

Angesichts der jüngsten Steuerschätzung sorgt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) um die Handlungsfähigkeit des Staates. Jetzt sei eine gemeinsame Strategie, wie von der höheren Netto-Neuverschuldung wieder heruntergekommen werde, lebenswichtig, um Spielräume der öffentlichen Hand auf Dauer zu gewährleisten, sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). mehr ...

Weizsäcker stellte Platzecks Buch in Berlin vor

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker stellt am Montag (18. Mai) in Berlin ein Buch von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor. Das Werk mit dem Titel "Zukunft braucht Herkunft" ist im Hamburger Hoffmann und Campe Verlag erschienen. Platzeck beschäftigt sich darin mit den 20 Aufbau-Jahren seit der friedlichen Revolution in der DDR. mehr ...

Lauchhammer engagiert sich gegen Rechtsextremismus

Mehr als 250 Menschen haben am Samstag in Lauchhammer gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Kundgebung, wie Bürgermeisterin Elisabeth Mühlpforte mitteilte. Nach Polizeiangaben vom Sonntag verliefen beide Veranstaltungen friedlich. Es seien lediglich einige Platzverweise ausgesprochen worden. mehr ...

Verheugen fordert mehr Engagement deutscher Politiker für Europa

Drei Wochen vor der Europawahl hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) von deutschen Politikern mehr Einsatz für die Europäische Union gefordert. "Was ich mir schon seit langem wünsche, ist ein stärkeres pro-europäisches Engagement aller, die in Deutschland Verantwortung tragen", sagte Verheugen der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht vom Sonntag. mehr ...

SPD will weiter sparen und neu investieren

Partei- und Fraktionschef Michael Müller hat auf dem Berliner Landesparteitag der SPD die Fortsetzung des Sparkurses und gleichzeitig neue Investitionen angekündigt. Zwar könne dem "Konjunktureinbruch nicht hinterhergespart werden", sagte der Politiker am Sonntag. Es werde aber in den "nächsten Jahren nicht alles gehen". mehr ...

Debatte über minderjährige Alkohol-Testkäufer

Im Kampf gegen Alkoholexzesse von Jugendlichen will Bayern verstärkt auf minderjährige Testkäufer setzen. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kündigte in einem ddp-Interview an, dass künftig vor allem 15 oder 16 Jahre alte Anwärter für den öffentlichen Dienst Testkäufe für harte Alkoholika vornehmen sollen. mehr ...

Das ist unser Wort, das gilt

FDP-Chef Guido Westerwelle hat rasche Steuersenkungen als Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl genannt. Westerwelle sagte am Sonntag vor mehr als 600 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover, die Liberalen würden nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem festgeschrieben sei. mehr ...

Polizei löst Feier von Rechtsextremisten in Greiz auf

Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Greiz eine Feier der rechtsextremen Szene aufgelöst. Von 39 Personen wurden die Personalien aufgenommen, außerdem wurden Platzverweise ausgesprochen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor seien in der Stadt von Rechtsextremisten mehrere Straftaten begangen worden. mehr ...

Steinmeier fordert Neustart der sozialen Marktwirtschaft

SPD-Bundeskanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat auf einem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" gefordert. "Wir beweisen, wer Wirtschaftspolitik wirklich kann", sagte der Außenminister am Sonntag in der Hauptstadt. mehr ...

Clinton verkürzt Besuch in Stade

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat seinen Besuch in Stade am Samstag verkürzt. Anders als zunächst geplant, machte Clinton keinen Spaziergang mit dem Stader Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) durch die Stadt, wie die Polizei in Stade mitteilte. Auch für den Eintrag ins Goldene Buch blieb keine Zeit. mehr ...

Merkel lobt THW-Angehörige als unverzichtbare Helfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Technische Hilfswerk (THW) als unverzichtbaren Bestandteil des Hilfesystems in Deutschland gelobt. "Wir sind schon ein prima Land. Aber wir wären das nicht, wenn Sie als THW nicht dabei wären. Wir brauchen Sie auch für die Zukunft", sagte Merkel am Sonntag in Chemnitz auf dem ersten "Tag des THW". mehr ...

Unklare Farbenspiele

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl scheuen sich die Parteien weiterhin vor klaren Koalitionsaussagen. Die FDP lehnte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover einen Lagerwahlkampf ab und kündigte einen eigenständigen Kurs an. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP zwar als "absolute Wunschkonstellation". mehr ...

FDP-Wahlkampf mit Steuersenkungen

Mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen zieht die FDP in die kommenden Wahlkämpfe. Die Liberalen verabschiedeten am Sonntag in Hannover einstimmig ihr Wahlprogramm, worin für einen Drei-Stufen-Tarif und eine größere Entlastung von Familien geworben wird. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei als eigenständige Kraft in den Wahlkampf zu führen. mehr ...

Merkel will Friedrich Merz angeblich zu neuem EU-Kommissar machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz einem Magazinbericht zufolge zum neuen deutschen EU-Kommissar machen. Merkel habe bereits vor acht Wochen durch einen Mittelsmann bei Merz angefragt, ob dieser Interesse habe, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Sonntag in ihrer Onlineausgabe. mehr ...

Merkel schließt Mehrwertsteuererhöhung definitiv aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. Diese werde es nicht geben, dazu "ein klares Nein", sagte Merkel am Sonntag in der RTL-Sendung "Wir wählen - Zuschauer fragen, Bundeskanzlerin Merkel antwortet" auf eine entsprechende Frage. mehr ...

Thierse ist Berliner SPD-Spitzenkandidat für Bundestagswahl

Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin am Sonntag auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Thierse, der laut SPD-Angaben wegen einer schweren Grippe dem Parteitag fernbleiben musste, erhielt von 224 gültig abgegebenen Stimmen 159 Ja-Stimmen. mehr ...

Hellsehen kann niemand

Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds könnte in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit höher als die knapp drei Milliarden Euro ausfallen, mit denen bisher gerechnet wurde. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe), niemand könne ausschließen, dass "wir noch schlechtere Prognosen bekommen". mehr ...

CSU berät über Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte

Der CSU-Vorstand ist am Montag in München zusammengekommen, um unter anderem über Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft zu beraten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung, man werde auch über mögliche finanzielle Hilfen für Bauern beraten. Geplant sei die Verabschiedung eines entsprechenden Papiers. mehr ...

CSU bestreitet Sinneswandel in Steuerpolitik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen den Eindruck gewandt, dass seine Partei in der Debatte um rasche Steuersenkungen zurückgerudert ist. Dobrindt sagte am Montag in München: "Es gibt keinen Sinneswandel." Die CSU fordere vielmehr Steuersenkungen "so rasch wie möglich" - und damit nicht erst in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode. mehr ...

Kurzfristiges Reparaturdenken

Das Kinderhilfswerk "terre des hommes" (tdh) wirft der Bundesregierung ein Versagen in der Entwicklungshilfe vor. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betreibe "kurzfristiges Reparaturdenken", sagte die neue tdh-Geschäftsführerin Danuta Sacher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). mehr ...

Ifo-Chef Sinn rechnet mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen

Der Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält Steuersenkungen, wie sie Union und FDP den Bürgern in Aussicht stellen, für unrealistisch. Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig, sagte Sinn der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). mehr ...

Dürrschmidt wegen Kinderporno-Vorwürfen zu Geldstrafe verurteilt

Gegen den wegen Kinderpornografie-Vorwürfen angeklagten Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), ist eine Geldstrafe verhängt worden. Das Amtsgericht Senftenberg verurteilte den 50-Jährigen am Montag zur Zahlung von 16 800 Euro. Ihm war vorgeworfen worden, zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 im Internet kinderpornografische Bilder angesehen zu haben. mehr ...

Linke kündigt 17 Abstimmungen im Bundestag zu DDR-Renten an

Die Linke will mit zahlreichen Anträgen im Bundestag auf aus ihrer Sicht bestehende Rentenlücken und -ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Insgesamt seien für kommende Woche 17 namentliche Abstimmungen im Parlament zur Rente beantragt worden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin. mehr ...

Ostdeutsche stärker von Armut betroffen als Westdeutsche

Ostdeutsche sind nach wie vor stärker von Armut betroffen als Westdeutsche. "Die regionale Betrachtung der Armut führt uns erstmals vor Augen, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. mehr ...

Atomforum bestätigt Zahlungen für Öffentlichkeitsarbeit

Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt. Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden. mehr ...

Seehofer kritisiert FDP-Kurs in Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Verzicht der Bundes-FDP auf eine klare Koalitionsaussage für die Union. Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der FDP gehe es vor allem um die Beteiligung an der Macht und nicht so sehr um die Durchsetzung einer richtigen Politik. mehr ...

Fluglärm beeinträchtigt Gesundheit objektiv nicht

Fluglärm hat einer Studie zufolge keine objektiven Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Annahme, dass die Zahl von Erkrankungen bei der betroffenen Bevölkerung bei einem höheren messbaren Lärmpegel steige, sei nicht bestätigt worden, sagte die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) bei der Vorstellung der Studie am Montag. mehr ...

Dobrindt legt Merkel Gespräch mit Milchbäuerinnen nahe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Debatte um die Milchpreise mit den Milchbäuerinnen in Verbindung setzen. Dobrindt verwies am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München nach Teilnehmerangaben auf die äußerst "prekäre" Lage der Milchbäuerinnen. mehr ...

Vorstellungen von vorgestern

Der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann hat den Vorschlag des Ökonomen Ulrich Blum zurückgewiesen, steigende Arbeitslosigkeit zur Geburtenförderung zu nutzen. Hövelmann sprach am Montag in Magdeburg von einem "gesellschaftspolitischen Blödsinn". mehr ...

SPD-Abgeordneter Hilsberg überdenkt Stimmabgabe für Schwan

Die Weigerung von Gesine Schwan, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, könnte die SPD-Präsidentschaftskandidatin wichtige Stimmen bei der Wahl am Samstag in der Bundesversammlung kosten. Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg erwägt, Schwan die Stimme zu verweigern. mehr ...

Druck aus Bayern auf Merkel

Die CSU verstärkt in der Debatte um Hilfen für die Milchbauern den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer bat am Montag in München die Kanzlerin, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Er betonte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, seine Partei vertrete die Interessen aller bayerischen Bauern. mehr ...

Frankfurts Oberbürgermeister nennt Junghanns als Wunschnachfolger

Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt kann sich als Nachfolger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (beide CDU) vorstellen. "Ich halte Ulrich Junghanns für einen möglichen Kandidaten, vom Potenzial her alle Male", sagte Patzelt der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...

Europa wählen - frisch, frech, politisch

Eine von Jugendlichen erstellte Broschüre soll Erstwähler in Hessen zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni motivieren. Das Heft mit dem Titel "Europa wählen - frisch, frech, politisch" sei mit seiner Mischung aus Information und Unterhaltung für den Einsatz in Schulen geeignet, sagte Alfred Jakoubek, Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, am Dienstag in Darmstadt. mehr ...

Tiefensee fordert Mindestlöhne als Reaktion auf Armutsatlas

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), fordert als Reaktion auf den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsatlas einheitliche soziale Standards. mehr ...

Bayerns JU-Chef wirft CDU steuerpolitischen Schlingerkurs vor

Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, fordert von der CDU ein Ende ihres "steuerpolitischen Schlingerkurses". Der CSU-Bundestagsabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur ddp, notwendig sei "ein verlässliches Profil der Union in dieser Frage". Deshalb müsse die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel "auch die CDU-Ministerpräsidenten auf eine Linie bringen". mehr ...

Seehofer: Merkel und ich brauchen uns gegenseitig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt bei seinem selbstbewussten Auftreten in Berlin auf Verständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer sagte dem Magazin "Stern", in einigen Punkten müsse "die CSU eben hart bleiben". Er habe jedoch "zu keiner Minute" den Eindruck, dass darunter die Autorität von Merkel leide. mehr ...

Meine Sehnsucht nach Sozialismus ist nicht vorhanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um die Bewertung der DDR diese als einen auf Unrecht gebauten Staat bezeichnet. "Die DDR war auf Unrecht gebaut, damit konnte sie kein Rechtsstaat mehr werden", sagte Merkel am Dienstag in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" und fügte hinzu: "Meine Sehnsucht nach Sozialismus ist nicht vorhanden." mehr ...

Klagen abgewiesen

Die NRW-Kommunalwahl darf wie von der CDU/FDP-Landesregierung geplant am 30. August stattfinden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof wies am Dienstag in Münster eine Klage von SPD und Grünen gegen den Wahltermin ab. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September verlangt. mehr ...

Islamistischer Terror und gewaltbereite Extremisten sind Hauptgefahr

Ein islamistischer Terroranschlag und die zunehmende Konfrontation zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen stellen laut Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) die größten Bedrohungen für die Verfassung dar. D mehr ...

Deutschland feiert 60 Jahre Bundesrepublik mit einem Bürgerfest

Zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland lädt die Bundesregierung am Samstag (23. Mai) zum Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor in Berlin. mehr ...

Verfassungsrichterin: Zeit ist reif für Volksabstimmungen im Bund

Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff, erwartet, dass bald auch auf Bundesebene Volksabstimmungen erlaubt werden. "Das wird kommen", sagte sie in einem Interview mit der "tageszeitung" (Mittwochausgabe). Nur so könnten die Bürger "ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen". mehr ...

Streitpunkt Prioritätenliste

Zu Beginn des 112. Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag in Mainz spitzt sich die Debatte um die Rationierung medizinischer Leistungen zu. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorschlag von Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, eine Prioritätenliste bei der Behandlung von Kassenpatienten einzuführen, "völlig absurd". mehr ...

Fraport will CO2-Emmissionen am Boden mit Öko-Terminal reduzieren

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will bis 2020 die CO2-Emissionen pro Passagier am Boden um ein Drittel reduzieren. Die im Jahr 2016 oder 2017 in Betrieb gehende dritte Fluggastanlage sei bereits jetzt als Öko-Terminal konzipiert, sagte Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender am Dienstag in Neu-Isenburg bei Frankfurt. mehr ...

Ausstellung in Bonn zeigt historische Bilddokumente

Im Haus der Geschichte in Bonn sind ab Donnerstag Bilddokumente aus 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland, aber auch aus der DDR und der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen. mehr ...

Matschie kritisiert Schwan-Äußerungen über die DDR

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für ihre Weigerung kritisiert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Ich weiß nicht, warum man einen Staat nicht Unrechtsstaat nennen kann, in dem systematisch Menschenrechte verletzt wurden", sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagausgabe). mehr ...

Knobloch sieht Geschichte der Bundesrepublik als Erfolgsstory

Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht die vergangenen 60 Jahre der Bundesrepublik als eine Erfolgsgeschichte. "Deutschland ist heute eine solide Demokratie und ein Staat, der zu seiner Verantwortung für die Vergangenheit steht", sagte Knobloch der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" laut Vorabbericht vom Dienstag. mehr ...

Wir hatten einen running gag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Fall der Mauer am 9. November 1989 sehr beschaulich erlebt. Nachdem das Politbüromitglied Günter Schabowski um 18.57 Uhr im Fernsehen den Fall der Mauer verkündet habe, habe sie zunächst ihre Mutter angerufen. mehr ...

Bischof Ackermann für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Der designierte Bischof von Trier, Stefan Ackermann, plädiert für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus Guantanamo in Deutschland. "Ich bin für die Aufnahme der Guantanamo-Gefangenen, sofern klar ist, dass sie zu keiner terroristischen Vereinigung gehören", sagte Ackermann der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...

Freie Wähler wollen geschlossen für Köhler stimmen

Die Freien Wähler stehen nach eigenen Angaben geschlossen hinter einer Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten. Zwar habe sich SPD-Kandidatin Gesine Schwan ein weiteres Mal an die Freien Wähler gewandt, um ihre missverständlichen Äußerungen zur DDR zu erläutern, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). mehr ...

Bundeswehr beschafft Raketenabwehrsystem für Feldlager

Die Bundeswehr wird zum Schutz ihrer Feldlager im Ausland ein neues Abwehrsystem gegen Raketen- und Granatenbeschuss anschaffen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von rund 135 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag mitteilte. Bis 2011 soll die Bundeswehr zunächst zwei Einheiten des sogenannten Nächstbereich-Schutzsystems NBS erhalten. mehr ...

Stühle statt Sessel im Bundestag

Im Plenarsaal des Bundestages wird es am Samstag eng. Dann werden dort nicht wie üblich 612 Bundestagsabgeordnete Platz nehmen, sondern doppelt so viele Menschen: Die 1224 Teilnehmer der Bundesversammlung. mehr ...

Merkel unterstützt CSU im Europawahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag die CSU im Europawahlkampf unterstützt. Die CDU-Vorsitzende trat am späten Nachmittag gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Kundgebung in Würzburg auf. In ihrer Rede betonte Merkel, wer sicherstellen wolle, dass Bayern in Europa gut vertreten sei, der müsse CSU wählen. mehr ...

Gewaltbereite Extremisten sind Hauptgefahr

Gewaltbereite Extremisten sind laut Verfassungsschutzbericht die derzeit größten Bedrohungen für das Land Hessen. Angesichts der komplexen Aufgaben kündigte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Berichts an, zusätzliche Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) schaffen zu wollen. mehr ...

Seehofer attackiert Steinbrück

Im Streit um Steuersenkungen gehen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer heftiger aufeinander los. Seehofer warf Steinbrück am Dienstag wegen dessen ablehnender Haltung mangelnde Kreativität vor. Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Es ist auch deshalb notwendig, dass wir nach der Bundestagswahl einen anderen Finanzminister bekommen." mehr ...

Sozialamt muss Batterien für Hörgeräte bezahlen

Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag hervor. Wer behindert sei und Sozialhilfe beziehe ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"), habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, erklärten die Kasseler Richter. mehr ...

Ermittlungen gegen Soldaten wegen Vorfall in Kundus eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen der Tötung von Zivilisten im August 2008 im afghanischen Kundus ist eingestellt worden. Dem 28-Jährigen sei "kein strafrechtlich relevantes Verhalten" vorzuwerfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Dienstag mit. mehr ...

Oettinger und Rüttgers wollen gemeinsam Krise bekämpfen

Die Ministerpräsidenten von NRW und Baden-Württemberg, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger (beide CDU), suchen in Zeiten der Wirtschaftskrise den Schulterschluss. Ziel sei unter anderem eine Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform zugunsten des Mittelstands, teilten Rüttgers und Oettinger am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. mehr ...

Linke legt Leitbild Ostdeutschland 2020 vor

Mit einem neuen Konzept will die Linke Ostdeutschland in eine zukunftsfähigere Region wandeln. "Der Aufbau Ost als Nachbau West ist endgültig gescheitert", sagte der Thüringer Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bei der Vorstellung des Leitbildes Ostdeutschland 2020 am Dienstag in Altenburg. mehr ...

Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren

Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag in Bremen beziehungsweise Kiel betonten. mehr ...

Gewinner des Europäischen Jugendkarlspreises ausgezeichnet

Das polnische Jugendprojekt "YOUrope needs YOU" ist am Dienstag in Aachen mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend (EKPJ) ausgezeichnet worden. Der zweite und dritte Preis gingen an das "Europäische Theaterfestival der Universität von Albi" (Frankreich) und an die "Diplomaten in Gummistiefeln" aus Deutschland. mehr ...

Käßmann: Armut und Klimakatastrophe zentrale Themen beim Kirchentag

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann sieht in der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich eines der zentralen Themen beim Evangelischen Kirchentag in Bremen. Die Verantwortung des Menschen in der Armutsfrage, aber auch bei der Klimakatastrophe müssten dort im Vordergrund stehen, sagte Käßmann am Mittwoch dem Radiosender WDR5. mehr ...

Verfassungsschutz sieht rechte Szene geschwächt

Der Landesverfassungsschutz sieht die rechte Szene in Thüringen geschwächt. Erstmals seit 2002 sei die Mitgliederzahl der NPD im Freistaat wieder gesunken, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008. Die Zahl gewaltbereiter Neonazis ist demnach auch rückläufig. mehr ...

NPD-Chef Voigt wird aus Bundeswehrverband ausgeschlossen

Nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung soll der Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, aus dem Deutschen Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung des Bundesvorstandes werde am 18. Juni fallen, sagte Verbandsjustiziar Christian Sieh am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. mehr ...

Kirchentag im Zeichen der Wirtschaftskrise

Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen soll nach dem Willen der Veranstalter eine Debatte über Verantwortung in der Krise auslösen. Es gehe darum, eine Verantwortungsgesellschaft zu werden, "damit wir die Zukunft meistern können", sagte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Mittwoch vor der Eröffnung der Veranstaltung in Bremen. mehr ...

Tiefensee bekräftigt Forderung nach Mindestlohn von 7,50 Euro

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat erneut einen Mindestlohn von 7,50 Euro in Ost und West und einheitliche soziale Standards gefordert. Niedrige Löhne erhöhten das Risiko der Altersarmut, sagte Tiefensee am Mittwoch in Halle vor einem für den Abend geplanten Bürgerdialog. mehr ...

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Senkung der Steuerbelastung

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung in Deutschland. Der Mittelstand müsse so rasch wie möglich von den Fesseln der Überlastung durch das Steuer- und Abgabensystem und durch die Bürokratie befreit werden, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, am Mittwoch auf dem Wirtschaftstag Mitteldeutschland in Erfurt. mehr ...

Bayern will Verbraucherschutz in Finanzberatung stärken

Als eine Lehre aus der Finanzmarktkrise will Bayern den Verbraucherschutz in der Finanzberatung stärken. "Wir müssen unseriösen Beratern das Handwerk legen", forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der bayerischen Verbraucherverbände in München. mehr ...

Zentralrat der Juden weist Spekulationen um Akademie zurück

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat Spekulationen um einen möglichen Standort in Brandenburg für die geplante Jüdische Akademie zurückgewiesen. Brandenburg sei ein möglicher Ort, sagte Kramer am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Doch es sei bisher weder die Entscheidung über einen Standort noch ein genaues Konzept gefallen. mehr ...

Proteststurm gegen Prioritätenliste

Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. mehr ...

Seehofer sieht sich als Knecht von Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer spielte den höflichen Gastgeber, als er am späten Dienstnachmittag Angela Merkel zur gemeinsamen Wahlkundgebung in Würzburg empfing. Gut gelaunt begrüßte er die CDU-Vorsitzende vor rund 5000 Zuhörern mit den Worten: "Herzlich willkommen, liebe Angela. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Du siehst, wir sind ein sehr interessiertes, ein politisch interessiertes Volk." mehr ...

Zeitung: Kurzarbeitern droht Steuernachzahlung von bis zu 1200 Euro

Hunderttausende Kurzarbeiter in Deutschland müssen sich offenbar auf Steuernachzahlungen für 2009 einstellen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) schreibt, drohen vielen Kurzarbeitern Nachzahlungen von mehreren hundert Euro oder entsprechend geringere Steuererstattungen der Finanzämter. mehr ...

Mögliche CDU-Finanzprobleme im Bundestag kein Thema

Der Bundestag hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er die Konten der Neuköllner CDU prüft. "Bei uns laufen dazu keine Untersuchungen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Bundestagsverwaltung habe lediglich eine Mitteilung der Bundes-CDU erhalten, in der diese "angezeigt hat, dass es zu möglichen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gekommen ist". mehr ...

Bis zu zwei Jahre Kurzarbeit möglich

Das Kurzarbeitergeld wird künftig bis zu zwei Jahre gezahlt. Eine entsprechende Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Damit sollen Entlassungen in der Wirtschaftskrise vermieden werden. Eine Verlängerung der Maßnahme über 2010 hinaus sei nicht geplant. mehr ...

Lieberknecht gegen Prioritätenliste bei der Patientenversorgung

Forderungen der Ärztelobby nach einer Rangfolge für Therapien wegen der knappen Finanzen im Gesundheitswesen stoßen in Thüringen parteiübergreifend auf Ablehnung. Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte den Vorschlag von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe nach einer Prioritätenliste für die Behandlung von Kassenpatienten als "ethisch nicht verantwortbar". mehr ...

Bremer Kirchentag mit Gottesdiensten eröffnet

Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag hat am Mittwochabend in Bremen mit mehreren Gottesdiensten begonnen. Kirchentagspastor Joachim Lenz eröffnete den Gottesdienst auf der Bürgerweide und begrüßte die mehreren Zehntausend Teilnehmer. Er rief sie auf, bei dem Kirchentag "anzukommen und inne zu halten." mehr ...

Köhler fordert auf Kirchentag Zusammenstehen in Zeiten der Krise

Bundespräsident Horst Köhler ruft die Menschen in Zeiten der Wirtschaftskrise zu mehr Solidarität miteinander auf. In einem Grußwort zur Eröffnung des 32. Deutschen Evangelischen Kirchentages sagte er, dass er die Losung des Kirchentages "Mensch, wo bist du?" als einen Aufruf zum Zusammenstehen verstehe. mehr ...

Geschäftsmann aus Hessen wegen verbotener Iran-Geschäfte verurteilt

Der Geschäftsführer einer Firma aus Hessen ist wegen mehrerer verbotener Ausfuhren von technischen Geräten in den Iran zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin befand ihn bereits am 12. Februar des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schuldig, wie die Bundesanwaltschaft erst jetzt - am Mittwoch - in Karlsruhe mitteilte. mehr ...

Leopoldina in Halle erhält Geld aus Konjunkturprogramm

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Mittwoch in Halle Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes in Aussicht gestellt. Die zur Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannte Leopoldina in Halle könne mit 15,7 Millionen Euro saniert werden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. mehr ...

Aiwanger plädiert für Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Freien Wähler (FW) machen sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten stark. "Wir sprechen uns als Freie Wähler dafür aus, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird", sagte FW-Landeschef und -Bundesvize Hubert Aiwanger dem "Straubinger Tagblatt" (Donnerstagausgabe). mehr ...

Kirchentag in Bremen begonnen

Mit Gottesdiensten und zahlreichen Veranstaltungen hat am Mittwoch der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen begonnen. Bundespräsident Horst Köhler rief die Besucher zu Beginn dazu auf, sich für mehr Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen. mehr ...

Zollitsch: Laien sollten stärker in die Welt hineinwirken

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an seine Aufgaben erinnert. mehr ...

Schäuble: Folterverbot ist unanantastbar

Folter muss nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt verboten bleiben. Sie sei keine "verschärfte Verhörmethode", erklärte der Unionspolitiker am Donnerstag bei einer Bibelarbeit auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen. mehr ...

Schülerzuwachs an bayerischen Gymnasien

Die bayerischen Gymnasien verzeichnen für das kommende Schuljahr einen Schülerzuwachs von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 52 000 Schüler hätten sich für den Wechsel auf ein Gymnasium angemeldet, teilte der Bayerische Philologenverband (bpv) am Donnerstag in München an. In München liege der Zuwachs bei 4,1 Prozent und in Augsburg gar bei 10 Prozent. mehr ...

Zumwinkel gibt auch NRW-Verdienstorden zurück

Knapp vier Monate nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der frühere Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel den NRW-Landesverdienstorden zurückgegeben. Dies wurde am Donnerstag aus Kreisen der Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigt. Ein Regierungssprecher wollte zu der Rückgabe des Ordens aber keine Stellungnahme abgeben. mehr ...

Streit um Polizeimunition nach tödlichem Schuss auf Studenten

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Regensburger Studenten ist ein Streit um die Wirksamkeit der Polizeimunition ausgebrochen. Die SPD-Landtagsfraktion stellte die "mannstoppende" Wirkung in Frage. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem Einzelfall und wies die Kritik zurück. mehr ...

Westerwelle in Rostock mit Ei beworfen

FDP-Chef Guido Westerwelle ist am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Rostock mit einem Ei beworfen worden. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp sagte, wurde das Geschoss von einem Unbekannten aus der Menge heraus geworfen und traf den Politiker am Hinterkopf. mehr ...

Merkel würdigt Einsatz der Menschen für friedlichen Wandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen den Einsatz der Menschen für einen friedlichen Wandel in Deutschland gewürdigt. 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse der Einsatz der DDR-Bevölkerung für Demokratie besonders hervorgehoben werden, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung. mehr ...

Feiern zur Aachener Karlspreis-Verleihung begonnen

Mit einem Gottesdienst im Aachener Dom haben am Donnerstag die Feiern zur Verleihung des Internationalen Karlspreises begonnen. Diesjähriger Preisträger ist der Gründer der katholischen Laienbewegung Sant´Egidio, der Italiener Andrea Riccardi. mehr ...

Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress

Zu einer Demonstration gegen den umstrittenen Psychotherapie-Kongress in Marburg werden heute (21. Mai, 10.30 Uhr) etwa 600 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Ein Bündnis studentischer und linksgerichteter Gruppierungen hat zu dem Protest aufgerufen. mehr ...

SEK-Einsatz in Burg nach Bedrohung von Passanten

Nach der Bedrohung von Passanten in Burg hat die Polizei am Donnerstag sechs Männer in Gewahrsam genommen. Mehrere Personen hätten zunächst aus einem Wohnhaus rechtsradikale Parolen gerufen und mit einem waffenähnlichen Gegenstand auf Passanten gezielt, teilte die Polizei mit. mehr ...

Kongress zur Erwachsenentaufe in Frankfurt eröffnet

Unter dem Motto "Christ werden - Christ bleiben" ist am Donnerstag ein dreitägiger Fachkongress der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema Erwachsenentaufe in Frankfurt am Main eröffnet worden. An dem Kongress nehmen nach Angaben des Bistums Limburg Bischöfe und Theologen aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich und Italien teil. mehr ...

Bundesländer laden am Samstag zum Straßenfest

Zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gibt es am Samstag neben dem Bürgerfest der Bundesregierung rund um das Brandenburger Tor auch ein Straßenfest der Landesregierungen. mehr ...

Unklarheiten bei Verkauf von Nürburgring-Immobilien

Die Finanzierung für den Verkauf der neuen Immobilien am Nürburgring verzögert sich weiter. Seit Freitag habe er Informationen darüber, dass das Geld unterwegs sei, sagte Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der Nachrichtenagentur ddp in Mainz.