Suche:

  • Aktuell

Freitag, 30. Juli 2010
Du befindest dich hier: Startseite > Aktuell > Politik > Politik
Linke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren
Linke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren
Die Linkspartei verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Nach der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verlor die Partei einen Punkt und kommt nunmehr auf zehn Prozent. Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007. mehr ...
Asse-Gegner erinnern an Jahrestag der Atommüll-Einlagerung
Asse-Gegner erinnern an Jahrestag der Atommüll-Einlagerung
Umweltschützer wollen am kommenden Wochenende erneut am Atommülllager Asse demonstrieren. Die "3. Nacht am Asse-Schacht" am 4. April soll an den Beginn der Einlagerung von Atommüll in das frühere Salzbergwerk im Kreis Wolfenbüttel erinnern, wie der Asse-II-Koordinationskreis am Mittwoch mitteilte. mehr ...

38 Parteien wollen bei der Europawahl antreten
38 Parteien wollen bei der Europawahl antreten
38 Parteien und politische Vereinigungen haben ihre Teilnahme an der Europawahl beantragt. Neben SPD, FDP, der Linken und den Grünen reichten unter anderem auch die Freien Wähler, die Grauen, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie DVU und Republikaner ihre Anträge ein. Dies teilte der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Wiesbaden mit. mehr ...
Gehen Sie bitte nicht auf Ihren Balkon
Gehen Sie bitte nicht auf Ihren Balkon
Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels ist in der Innenstadt von Baden-Baden nur wenig vom viel beschworenen "Ausnahmezustand" zu spüren. Zwar patrouilliert deutlich mehr Polizei durch die beschauliche Kurstadt. Die Absperrungen an den Veranstaltungsorten Kurhaus und Marktplatz sind jedoch noch äußerst spärlich. Doch die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen werden allmählich verschärft. mehr ...
Merkel zu G20-Gipfel nach London abgeflogen
Merkel zu G20-Gipfel nach London abgeflogen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochmittag zum G20-Gipfel nach London abgeflogen. Auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown konferieren die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in der britischen Hauptstadt über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen. mehr ...
NATO-Teilnehmer erhalten Steiff-Teddy als Gastgeschenk
NATO-Teilnehmer erhalten Steiff-Teddy als Gastgeschenk
Als Zeichen der Gastfreundschaft will die baden-württembergische Landesregierung den Teilnehmern des NATO-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Straßburg einen Teddybären überreichen. Damit könne auf "sympathische Weise" das Interesse der Gäste für Baden-Württemberg und "seine Stärken" geweckt werden, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. mehr ...
Schavan unterstützt DGB-Forderung nach Schutzschirm für Auszubildende
Schavan unterstützt DGB-Forderung nach Schutzschirm für Auszubildende
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstützt Pläne der Gewerkschaften, mit einem sogenannten Schutzschirm Ausbildungsplätze bei von Insolvenz bedrohten Betrieben zu retten. Sie finde den Vorschlag gut, jetzt eine Möglichkeit zu schaffen, diesen Jugendlichen den Abschluss einer Ausbildung zu ermöglichen, sagte Schavan am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Schneider will Diskussion um Medienführerschein anstoßen
Schneider will Diskussion um Medienführerschein anstoßen
Seltene Einigkeit zwischen den Landtagsfraktionen: Eine Forderung von Medienminister Siegfried Schneider (CSU) nach einem "Medienführerschein" stößt bei SPD, FDP und Grünen auf Zustimmung. Sie begrüßten übereinstimmend den Vorschlag, forderten jedoch gleichzeitig klare und langfristige Konzepte ein. mehr ...
CO2-Speicher unter der Erde
CO2-Speicher unter der Erde
Die Bundesregierung will mit Hilfe der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken den Klimaschutz voranbringen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf. mehr ...
23 Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft
23 Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft
In türkischen Gefängnissen sitzen nach Angaben der Bundesregierung derzeit 23 Bundesbürger. Gegen 28 Deutsche seien Strafverfahren anhängig, teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Laut Bundestagspressestelle sind Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht erfasst. mehr ...
Keine Schonung für Seehofer auf dem Nockherberg
Keine Schonung für Seehofer auf dem Nockherberg
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kann am Donnerstag beim traditionellen Politiker-Verspotten auf dem Münchner Nockherberg nicht mit Schonung rechnen. Der Schauspieler Michael Lerchenberg, der wieder in der Rolle des Fastenpredigers "Bruder Barnabas" auftreten wird, betonte am Mittwoch: "Wir machen ja kein Hofschranzen-Theater." Er gehe aber davon aus, dass Seehofer "Humor hat". mehr ...
Berliner Bezirk legt Beschwerde gegen Entscheidung zu NPD-Parteitag ein
Berliner Bezirk legt Beschwerde gegen Entscheidung zu NPD-Parteitag ein
Der Bezirk Reinickendorf wird Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht einlegen, wonach der rechtsextremen NPD am kommenden Wochenende Räume überlassen werden müssen. Einen entsprechenden Beschluss habe das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am Dienstagabend gefasst, sagte ein Sprecher des Bezirks am Mittwoch. mehr ...
Eklat im Ruanda-Partnerschaftsvereins
Eklat im Ruanda-Partnerschaftsvereins
Der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda bekommt vorläufig keinen neuen Vorsitzenden. Die Vereinsmitglieder hätten den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten Jürgen Claßen am Dienstagabend mit 48 zu 35 Stimmen abgelehnt, sagte der amtierende Vereinsvorsitzende Jürgen Debus am Mittwoch auf ddp-Anfrage. mehr ...
Mannichl als Zeuge gegen niederbayerischen NPD-Chef vor Gericht
Mannichl als Zeuge gegen niederbayerischen NPD-Chef vor Gericht
Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat am Mittwoch als Nebenkläger und Zeuge gegen den niederbayerischen NPD-Vorsitzenden Martin G. vor Gericht ausgesagt. Der Funktionär musste sich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vor dem Amtsgericht Passau verantworten. mehr ...
Diese Partei kann und will nicht regieren
Diese Partei kann und will nicht regieren
Wenige Tage nach dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken hat sich NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei distanziert. "Diese Partei kann und will nicht regieren", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). mehr ...
Merkel und Sarkozy dringen auf Erfolg des G20-Gipfels
Merkel und Sarkozy dringen auf Erfolg des G20-Gipfels
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben einen Erfolg des Londoner G20-Gipfels zur Überwindung der Weltfinanzkrise dringend angemahnt. Gleichzeitig sprachen sich die beiden Politiker am Mittwochnachmittag in London kurz vor dem Gipfel für eine baldige Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen aus. mehr ...
Steinbrück dämpft Erwartungen auf ein baldiges Ende der Krise
Steinbrück dämpft Erwartungen auf ein baldiges Ende der Krise
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpf Erwartungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010", sagte Steinbrück laut einem Vorabbericht des Hamburger Magazins "Stern". mehr ...
Schavan unterstützt Schutzschirm für Auszubildende
Schavan unterstützt Schutzschirm für Auszubildende
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstützt Pläne der Gewerkschaften, mit einem sogenannten Schutzschirm Ausbildungsplätze in von Insolvenz bedrohten Betrieben zu retten. Sie finde den Vorschlag gut, jetzt eine Möglichkeit zu schaffen, diesen Jugendlichen den Abschluss einer Ausbildung zu ermöglichen, sagte Schaven am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". mehr ...
Merkel fast so beliebt wie Obama
Merkel fast so beliebt wie Obama
Die Deutschen trauen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beinahe so viel zu wie US-Präsident Barack Obama. Würde Obama bei der Bundestagswahl antreten, könnte er 43 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen. Damit hat er nur einen Prozentpunkt Vorsprung vor der Amtsinhaberin. 42 Prozent möchten lieber von Merkel regiert werden. mehr ...
Es muss jetzt zu einem Kompromiss kommen
Es muss jetzt zu einem Kompromiss kommen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Unions-Fraktion aufgefordert, den Widerstand gegen die Reform der 370 Jobcenter aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Ministerpräsidenten von Hessen, Niedersachsen und Sachsen lägen völlig richtig, wenn sie massiv vor einer verpatzten Reform warnten. mehr ...
Prozess gegen mutmaßlichen Deutschland-Chef der PKK ab Ende April
Prozess gegen mutmaßlichen Deutschland-Chef der PKK ab Ende April
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf beginnt am 27. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dem 48-jährigen kurdischstämmigen Türken Hüseyin A. wird nach Justizangaben Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. mehr ...
Gericht verhandelt NPD-Klage gegen Kürzung staatlicher Zuschüsse
Gericht verhandelt NPD-Klage gegen Kürzung staatlicher Zuschüsse
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag über die Klage der rechtsextremen NPD gegen die zeitweise Kürzung von Parteifinanzierungsmitteln. Die Bundestagsverwaltung hatte im Januar dieses Jahres die staatliche Teilfinanzierung der NPD für das Jahr 2008 lediglich vorläufig festgesetzt und eine Abschlagszahlung für das Jahr 2009 nur gegen Sicherheitsleistung gewährt. mehr ...
Körting: Rechte Szene wurde durch HDJ-Verbot geschwächt
Körting: Rechte Szene wurde durch HDJ-Verbot geschwächt
Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) hat die rechtsextreme Szene nach Auffassung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erheblich geschwächt. mehr ...
Arbeitsbedingungen für Pfleger sollen besser werden
Arbeitsbedingungen für Pfleger sollen besser werden
Die Arbeitsbedingungen für Pfleger in Krankenhäusern sollen besser werden. Spitzenakteure des Gesundheitssystems legten am Donnerstag beim zweiten "Pflegegipfel" in Berlin Vorschläge vor, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. mehr ...
NPD will Strafzahlungen nicht hinnehmen
NPD will Strafzahlungen nicht hinnehmen
Die rechtsextreme NPD will Strafzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung in Millionenhöhe nicht hinnehmen. "Wir werden Rechtsmittel einlegen, weil wir die Forderungen teilweise für nicht gerechtfertigt halten", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx am Donnerstag in Schwerin auf ddp-Anfrage. Zudem stünden die geforderten Beträge der Partei derzeit nicht zur Verfügung. mehr ...
NPD steckt tief in Krise
NPD steckt tief in Krise
Die NPD steckt tief in der Krise: Die Bundestagsverwaltung hat der rechtsextremen Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro überstellt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Damit steht die NPD am Rande des Ruins. Angefacht durch die Finanzaffäre ist zudem um die Führung ein offener Machtkampf entbrannt. mehr ...
Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. mehr ...
CDU-Fraktion würdigt Kochs Verdienste
CDU-Fraktion würdigt Kochs Verdienste
Anlässlich seiner zehnjährigen Dienstzeit hat die CDU-Fraktion am Donnerstag im hessischen Landtag die Verdienste von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewürdigt. "Das ist Anlass, um eine eindrucksvolle Zwischenbilanz vorzutragen", sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner in Wiesbaden auf einer koalitionsinternen Veranstaltung. mehr ...
Eklat im Abgeordnetenhaus
Eklat im Abgeordnetenhaus
In der 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ unter Protest das Plenum und beschloss einstimmig, dem Rest der Sitzung fernzubleiben. Anlass war eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill. mehr ...
NPD muss zahlen
NPD muss zahlen
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der rechtsextremen Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen. mehr ...
Appell an Erfolg des Weltfinanzgipfels
Appell an Erfolg des Weltfinanzgipfels
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beraten ab Mittwochabend in London über eine Neuordnung der Finanzmärkte. Kurz vor Beginn des Gipfels, der gegen 18.00 Uhr Ortszeit durch einen Empfang im Buckingham Palace bei der englischen Königin Elisabeth begann, mahnten Deutschland und Frankreich eindringlich einen Erfolg des zweiten Weltfinanztreffens an. mehr ...
EU-Kommissar signalisiert Unterstützung bei Rettung von Opel
EU-Kommissar signalisiert Unterstützung bei Rettung von Opel
EU-Sozialkommisar Vladimir Spidla hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Unterstützung bei der Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel zugesagt. mehr ...
Kein Verfahren gegen Mißfelder nach Arbeitslosen-Schelte
Kein Verfahren gegen Mißfelder nach Arbeitslosen-Schelte
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen umstrittenen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. mehr ...
Ahlhaus verlangt bundesweites Waffenregister
Ahlhaus verlangt bundesweites Waffenregister
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert ein bundesweites Register für Waffen. Bisher seien in Deutschland mehr als 500 dezentral organisierte Dienststellen für die Verwaltung von Waffen zuständig, sagte Ahlhaus am Mittwoch bei der Vorstellung der zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA). mehr ...
Landtag verabschiedet Doppelhaushalt
Landtag verabschiedet Doppelhaushalt
Der bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen. Der Etat wurde am Donnerstag von CSU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen verabschiedet. mehr ...
Saarbrücken ist erste Fairtrade-Stadt in Deutschland
Saarbrücken ist erste Fairtrade-Stadt in Deutschland
Als erste deutsche Stadt hat Saarbrücken den Titel "Fairtrade-Stadt" erhalten. Die saarländische Hauptstadt erfülle bundesweit als erste die entsprechenden Kriterien, teilte die Organisation "TransFair e.V." am Donnerstag mit. Weltweit gibt es bereits mehr als 600 Fairtrade-Städte in 18 Ländern. mehr ...
Kipping fordert Abrwackprämie für Altfahrräder in Dresden
Kipping fordert Abrwackprämie für Altfahrräder in Dresden
Linke-Bundesvize Katja Kipping befürwortet eine Abwrackprämie für Altfahrräder. Unter Verweis auf eine Initiative der Stadt Mannheim, 50 Euro für ein Altfahrrad bei Kauf eines neuen Rades im Fachhandel zu zahlen, forderte Kipping die Stadt Dresden am Donnerstag auf, diesem Beispiel zu folgen. mehr ...
NRW will Ermittlungen zum Kölner Einsturz abwarten
NRW will Ermittlungen zum Kölner Einsturz abwarten
Die Landesregierung will erst nach Abschluss der juristischen Ermittlungen Konsequenzen aus dem Kölner Archiv-Einsturz prüfen. "Wir werden alle Fakten sammeln und danach die Fakten bewerten", sagte Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag im Landtag. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln müssten abgewartet werden. mehr ...
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
Mit einer umfassenden Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die Bekämpfung von Steueroasen. mehr ...
Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren
Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Berlin. mehr ...
G20-Gipfel setzt in London Beratungen über Finanzkrise fort
G20-Gipfel setzt in London Beratungen über Finanzkrise fort
Die Industriestaaten und die wichtigsten Schwellenländer werden am Donnerstag in London ihre Beratungen über die Grundzüge einer neuen Weltfinanzordnung fortsetzen. Auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown konferieren die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen. mehr ...
Diezel würdigt Bauhaus-Uni als weltweit renommierte Hochschule
Diezel würdigt Bauhaus-Uni als weltweit renommierte Hochschule
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat zum 90. Jahrestag der Bauhaus-Gründung die Bedeutung der Bauhaus-Universität gewürdigt. Die Einrichtung sei "heute eine weltweit renommierte Hochschule", sagte Diezel am Mittwoch auf einem Festakt in Weimar. Das Interesse am Bauhaus sei ungebrochen. mehr ...
NATO-Generalsekretär: Verteidigungsbündnis muss politischer werden
NATO-Generalsekretär: Verteidigungsbündnis muss politischer werden
Die NATO muss sich nach Überzeugung ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer stärker von einem Militär- zu einem politischen Bündnis entwickeln. "Die NATO muss ein Forum für politische Debatten sein", sagte de Hoop Scheffer am Donnerstagabend auf einem Jugendforum anlässlich des Jubiläumsgipfels der Allianz in Straßburg. mehr ...
G20-Länder beraten weiter über Finanzkrise
G20-Länder beraten weiter über Finanzkrise
Die Industriestaaten und die wichtigsten Schwellenländer haben am Donnerstag in London ihre Beratungen über die Grundzüge einer neuen Weltfinanzordnung fortgesetzt. Auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown konferieren die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen. mehr ...
SPD-Rebell Walter will gegen Partei-Schiedsspruch vorgehen
SPD-Rebell Walter will gegen Partei-Schiedsspruch vorgehen
Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter will die Einschränkung seiner Parteirechte nicht hinnehmen. Walter kündigte am Donnerstag an, Rechtsmittel gegen die am Montag bekannt gewordene Entscheidung der Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau einzulegen. mehr ...
Spott für Demokrator Seehofer auf dem Münchner Nockherberg
Spott für Demokrator Seehofer auf dem Münchner Nockherberg
Reichlich Spott haben Spitzenpolitiker am Donnerstagabend beim sogenannten "Derblecken" auf dem Münchner Nockherberg ertragen müssen. Der Schauspieler Michael Lerchenberg veralberte in der Rolle des Fastenpredigers "Bruder Barnabas" unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Attacken gab es aber angesichts der Finanzkrise auch auf Manager und Banker. mehr ...
BKA: Beschwerde gegen Eilanordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
BKA: Beschwerde gegen Eilanordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Das Bundeskriminalamt (BKA) legt gegen die Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren für den NATO-Gipfel in Kehl und Straßburg Beschwerde ein. Die Einbindung des BKA bei Akkreditierungsverfahren im Rahmen bedeutender Großveranstaltungen ist üblich und aus Sicherheitsgründen notwendig, wie das BKA am Mittwochabend in Wiesbaden mitteilte. mehr ...
Deutschlands älteste Landtagsabgeordnete Rütting gibt Mandat zurück
Deutschlands älteste Landtagsabgeordnete Rütting gibt Mandat zurück
Deutschlands älteste Landtagsabgeordnete, die bayerische Grünen-Politikerin Barbara Rütting, hat am Donnerstag ihr Mandat zurückgegeben. "Ich bin in diesem Hohen Haus nicht mehr glücklich, sondern zunehmend frustriert und traurig, weil ich immer mehr erkennen muss, wie wenig ich in diesem Landtag bewirken kann", sagte die 81-Jährige laut Manuskript ihrer Abschiedsrede. mehr ...
Bayerns FDP muss Parteitag wegen Wahlpanne noch einmal einberufen
Bayerns FDP muss Parteitag wegen Wahlpanne noch einmal einberufen
Wegen einer Wahlpanne bei der Aufstellung der Bundestagsliste muss die bayerische FDP ihren Parteitag noch einmal einberufen. Wie der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe) berichtet, müssen die Listenplätze ab Rang 16 neu vergeben werden. Das habe die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, der Zeitung bestätigt. mehr ...
NATO-Gipfel beginnt mit Konzert
NATO-Gipfel beginnt mit Konzert
Mit einem Konzert der Stargeigerin Anne-Sophie Mutter hat der NATO-Jubiläumsgipfel am Freitag in Baden-Baden begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer sowie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy hießen die Gipfelteilnehmer am Kurhaus von Baden-Baden willkommen. mehr ...
Gysi fordert von NATO-Gipfel Datum für Abzug aus Afghanistan
Gysi fordert von NATO-Gipfel Datum für Abzug aus Afghanistan
Die Linkspartei hat vom NATO-Gipfel einen Termin für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan gefordert. Deutschland könne da "mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bundesregierung solle die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen "und damit auch Druck auf die ganze NATO ausüben". mehr ...
Straßen statt Streitkräfte
Straßen statt Streitkräfte
Vor dem NATO-Gipfel werden Forderungen nach einem Strategiewechsel in Afghanistan laut. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte am Freitag, nötig seien "mehr ziviler Aufbau, Straßen, Stromleitungen, Krankenhäuser". mehr ...
Genscher beim Vasten-Colleg in Wernigerode
Genscher beim Vasten-Colleg in Wernigerode
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird am Dienstag (7. April) zum Wernigeröder "Vasten-Colleg" erwartet. Er werde die Festrede zum Thema "20 Jahre Mauerfall - historischer Wendepunkt für Deutschland" halten, teilte die Stadtverwaltung am Freitag in Wernigerode mit. mehr ...
Bayerns Wissenschaftsminister gegen CSU-Kurs bei grüner Gentechnik
Bayerns Wissenschaftsminister gegen CSU-Kurs bei grüner Gentechnik
In der schwarz-gelben Koalition in Bayern bahnt sich ein Konflikt um die grüne Gentechnik an. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat die einseitige Kritik an der grünen Gentechnik durch die Staatsregierung scharf kritisiert und fordert in der Debatte mehr Nachdenklichkeit und Liberalität. mehr ...
NATO begrüßt Frankreich nach 43 Jahren zurück im Militärbündnis
NATO begrüßt Frankreich nach 43 Jahren zurück im Militärbündnis
Mit einem militärischen Zeremoniell auf französischem Boden begeht die NATO heute die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen des Bündnisses nach 43 Jahren. Auf dem NATO-Gipfel wollen die 28 Staats- und Regierungschefs zugleich den Startschuss geben für ein neues strategisches Konzept der Allianz. mehr ...
Schwan warnt vor Gefahr für Demokratie durch Finanzkrise
Schwan warnt vor Gefahr für Demokratie durch Finanzkrise
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, warnt vor gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise. "Es ist eine reale Gefahr, dass die Wut steigt und sich der Zorn in Gewalt und massenhaften Protesten entlädt", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). mehr ...
Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär
Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer Generalsekretär der NATO. Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Allianz am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Straßburg, wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Nachmittag nach zähen und intensiven Beratungen mitteilte. Zuvor mussten noch massive Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden. mehr ...
Zehn Jahre Roland Koch
Zehn Jahre Roland Koch
Er selbst sieht sich als konservativer "Reformer der Mitte", als Chef des Unternehmens "Hessen AG", seine Gegner sehen ihn als den brutalstmöglichen Polarisierer und Hardliner der Republik: Wohl kein Politiker in Deutschland ist so umstritten wie Roland Koch. Am 7. April ist der 52 Jahre alte CDU-Politiker zehn Jahre lang Ministerpräsident von Hessen. mehr ...
Bitterer Tag für NATO-Gegner
Bitterer Tag für NATO-Gegner
"Wir haben eigentlich mehr Action von den Demonstranten erwartet", sagt Torsten. Der 17 Jahre alte Schüler und einige Freunde sitzen entspannt auf dem Balkon, während ein Steinwurf entfernt ein paar Hundert Demonstranten durch die Straße ziehen und gegen den NATO-Gipfel protestieren. Was der Schüler ausspricht, denken viele in Baden-Baden. mehr ...
Schäuble verteidigt Islamkonferenz gegen Kritik
Schäuble verteidigt Islamkonferenz gegen Kritik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er stärke durch die Deutsche Islamkonferenz radikale Islam-Verbände. Diese "Behauptung" sei "unsinnig", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. "Der Dialog in der Islamkonferenz dient dazu, dass Muslime verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind", betonte er. mehr ...
Afghanisches Ehegesetz auf Eis gelegt
Afghanisches Ehegesetz auf Eis gelegt
Auf internationalen Druck hin hat die afghanische Regierung ihr neues Ehegesetz vorerst gestoppt. Dies bestätigte der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat, wie eine Außenamtssprecherin am Samstag in Berlin sagte. mehr ...
Schwere Ausschreitungen in Straßburg
Schwere Ausschreitungen in Straßburg
Rund 6000 demonstrierenden Friedensaktivisten aus Deutschland ist am Samstag der Zugang zur internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg verwehrt geblieben. Nach Polizeiangaben wurde die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg wegen schwerer Ausschreitungen auf der französischen Seite geschlossen. mehr ...
Lanfermann als FDP-Landeschef wiedergewählt
Lanfermann als FDP-Landeschef wiedergewählt
Heinz Lanfermann ist als Vorsitzender der brandenburgischen FDP wiedergewählt worden. Der 58-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Falkenberg/Elster mit rund 77 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt, wie ein Sprecher mitteilte. mehr ...
Fünf Minuten Randale
Fünf Minuten Randale
Die anhaltende linksradikale Gewalt in Berlin hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In Berlin-Mitte kam es am Montagabend bei einem unangemeldeten Anti-NATO-Protest unweit des Hackeschen Marktes zu gewalttätigen Ausschreitungen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. mehr ...
Freiberg fordert bei Demos bessere länderübergreifende Kooperation
Freiberg fordert bei Demos bessere länderübergreifende Kooperation
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen zum NATO-Gipfel in Straßburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Auf europäischer Ebene müsse ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Samstag in Berlin. mehr ...
Streit in Bayerns Koalition über grüne Gentechnik
Streit in Bayerns Koalition über grüne Gentechnik
In der bayerischen schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die grüne Gentechnik. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kritisierte in der "Welt am Sonntag" die ablehnende Haltung der CSU in dieser Frage. Zwar müsse man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Er fordere aber "hier die Freiheit der Wissenschaft und Forschung ein", sagte Heubisch. mehr ...
Grüne diskutieren in Offenburg über Zukunft der NATO
Grüne diskutieren in Offenburg über Zukunft der NATO
Anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg wollen die Grünen heute (15.00 Uhr) in Offenburg über die Zukunft der NATO diskutieren. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob die NATO als reines Militärbündnis in der globalen Welt so weiter bestehen könne. mehr ...
NATO-Gipfel ringt um neuen Generalsekretär
NATO-Gipfel ringt um neuen Generalsekretär
Mit bilateralen Treffen und Kontakten in die Türkei versucht der NATO-Gipfel in Straßburg, einen Ausweg aus der Blockade des neuen NATO-Generalsekretärs zu finden. "Im Moment gibt es viele Gespräche", hieß es am Samstagvormittag aus der deutschen Delegation. mehr ...
Sächsische Linke votiert bei Stichwahl möglicherweise für Schwan
Sächsische Linke votiert bei Stichwahl möglicherweise für Schwan
Wenige Wochen vor der Wahl zum Bundespräsidenten hat die sächsische Linke ihre Nähe zur SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan betont. "Wir stehen Frau Schwan nicht nur bildungspolitisch näher als Horst Köhler", sagte Linke-Landtagsfraktionschef André Hahn am Samstag am Rande der Bildungskonferenz seiner Fraktion in Leipzig, an der auch Schwan teilnahm. mehr ...
Blockade-Aktionen bei NATO-Gipfel in Straßburg
Blockade-Aktionen bei NATO-Gipfel in Straßburg
In Straßburg ist es am Samstagmorgen offenbar zu Blockade-Aktionen von Friedensaktivisten in Sicherheitszonen des NATO-Gipfels gekommen. "Aktionen des zivilen Ungehorsams finden derzeit um die ´orangene Zone´ herum statt", teilte ein Sprecher von "Block NATO", einem europaweiten Netzwerk aus Gruppen der Friedensbewegung, mit. mehr ...
Merkel sieht Afghanistan als Bewährungsprobe für die NATO
Merkel sieht Afghanistan als Bewährungsprobe für die NATO
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einsatz in Afghanistan als "Bewährungsprobe" für die NATO. Nötig seien Ziele, die in genauen Abständen kontrolliert werden, sagte Merkel am Samstag vor den abschließenden Beratungen beim NATO-Gipfel in Straßburg. Es nütze nichts, sich in die Tasche zu lügen und die Augen vor Problemen zu verschließen, betonte sie. mehr ...
Obama begrüßt Albanien und Kroatien in der NATO
Obama begrüßt Albanien und Kroatien in der NATO
US-Präsident Barack Obama hat auf dem NATO-Gipfel in Straßburg offiziell die beiden neuen Bündnismitglieder Albanien und Kroatien begrüßt. "Wir sind stolz, dass sie Mitglieder geworden sind", sagte der US-Präsident am Samstag, dem 60. Jahrestag des 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses. Zugleich betonte er, die Tür der NATO bleibe auch weiter offen für neue Mitglieder. mehr ...
Tränengaseinsatz und Festnahmen bei Demos in Straßburg
Tränengaseinsatz und Festnahmen bei Demos in Straßburg
In Straßburg ist es am Samstagmorgen zu Konfrontationen zwischen demonstrierenden NATO-Gegnern und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines Sprechers der Präfektur Straßburg versuchten mehrere Gruppen, in Sicherheitszonen des NATO-Gipfels zu gelangen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Aktivisten abzudrängen, von denen einige mit Stöcken und Steinen bewaffnet gewesen sein sollen. mehr ...
Proteste gegen NPD-Parteitag in Berlin-Reinickendorf
Proteste gegen NPD-Parteitag in Berlin-Reinickendorf
Ein Protestzug gegen den NPD-Bundesparteitag in Reinickendorf hat sich am Samstagmorgen am S- und U-Bahnhof Wittenau in Bewegung gesetzt. Die Polizei sprach von rund 500 Menschen, die in Richtung Rathaus zogen, wo das Treffen der Rechtsextremen stattfindet. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Kein Raum für Antidemokraten". mehr ...
Zeitung: Pläne im Wirtschaftsministerium für rasche Steuerentlastung
Zeitung: Pläne im Wirtschaftsministerium für rasche Steuerentlastung
Im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium gibt es nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" Überlegungen für schnelle steuerliche Entlastungsschritte. "Auch mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Situation (Stärkung der Binnennachfrage)" und die "notwendigen weiteren Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt (Anreize zur Arbeitsaufnahme) müssen Entlastungsschritte jetzt angestoßen werden". mehr ...
Proteste gegen NPD-Bundesparteitag
Proteste gegen NPD-Bundesparteitag
Begleitet von einer Gegendemonstration hat sich rechtsextreme NPD am Samstagmittag in Berlin-Reinickendorf zu einem zweitägigen Bundesparteitag getroffen. Mindestens 650 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben am Morgen vor dem Rathaus versammelt, in dem die NPD einen Saal gemietet hatte. Zu Ausschreitungen kam es einem Polizeisprecher zufolge nicht. mehr ...
Afghanistan als Bewährungsprobe
Afghanistan als Bewährungsprobe
Kurswechsel bei der NATO in Afghanistan: Am Hindukusch soll künftig eine neue Strategie gelten, die Mittel und Ziele des Einsatzes klar definiert und ein absehbares Ende des 2002 gestarteten Engagements mit mittlerweile 55 000 NATO-Soldaten bringen könnte. mehr ...
Wintermantel kritisiert Vergabesystem für Studienplätze
Wintermantel kritisiert Vergabesystem für Studienplätze
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, will mit einem neuen Onlinesystem die Studienplatzvergabe effizienter machen. mehr ...
Ärztemangel in Kliniken in Sachsen-Anhalt
Ärztemangel in Kliniken in Sachsen-Anhalt
In zahlreichen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt gibt es vor allem in ländlichen Gebieten zu wenig Ärzte. Insgesamt 250 Medizinerstellen seien in den Kliniken des Landes unbesetzt, sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Marburger Bundes, Andrea Huth, in Magdeburg. mehr ...
Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen beschädigt
Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen beschädigt
Das Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen in Berlin-Mitte ist erneut beschädigt worden. Mitarbeiter eines Wachschutzes stellten am Sonntagmorgen fest, dass die Verglasung eines Sichtfensters, hinter dem ein Film mit sich küssenden Männern in Endlosschleife läuft, zerkratzt wurde, wie die Polizei mitteilte. Von den Tätern fehle bislang jede Spur. mehr ...
Zahl der Hochschulabsolventen in Nordrhein-Westfalen auf Rekordhoch
Zahl der Hochschulabsolventen in Nordrhein-Westfalen auf Rekordhoch
Die Zahl erfolgreicher Absolventen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist deutlich gestiegen. Die Absolventenquote im Jahr 2007 erreichte nach Angaben von Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) den Rekordstand von 26,1 Prozent eines Jahrgangs, wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als 2005. mehr ...
CSU-Abgeordneter will Wahlpflicht bei Bundestags- und Landtagswahlen
CSU-Abgeordneter will Wahlpflicht bei Bundestags- und Landtagswahlen
Um die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen zu erhöhen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer vorgeschlagen, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte der Fraktions-Berichterstatter für Wahlrecht: "Wir brauchen in Deutschland die Wahlpflicht. Es ist wichtig, dass möglichst jeder Bürger aktiv an der Demokratie teilnimmt." mehr ...
TK-Chef in Bayern warnt
TK-Chef in Bayern warnt
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) in Bayern, Christian Bredl, warnt vor Plänen der CSU, Beschränkungen bei Ärztehonoraren völlig aufzuheben. "Das wäre ein schwerer Fehler", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Budgets sind auch künftig sinnvoll, weil sie eine regulierende Funktion haben." mehr ...
Grüne und SPD fordern Klarstellung Irmers nach Islam-Äußerungen
Grüne und SPD fordern Klarstellung Irmers nach Islam-Äußerungen
In der Debatte um angeblich islamfeindliche Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer haben SPD und Grüne eine deutliche Klarstellung gefordert. mehr ...
Deutscher Städtetag trifft sich zur Hauptversammlung in Bochum
Deutscher Städtetag trifft sich zur Hauptversammlung in Bochum
Unter dem Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" trifft sich der Deutsche Städtetag vom 12. bis zum 14. Mai zu seiner Hauptversammlung in Bochum. Mehr als 1000 Delegierte und Gäste werden zu der Hauptversammlung erwartet, die alle zwei Jahre stattfindet, wie der kommunale Spitzenverband am Dienstag mitteilte. mehr ...
Focus-Schule verklagt Landesregierung auf Auskunft
Focus-Schule verklagt Landesregierung auf Auskunft
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordert vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. Die Auskunftsklage wurde beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. mehr ...
Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern
Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern
Das Energieeffizienzgesetz steht vor dem Aus. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Nach mehrfachen Verschiebungen war geplant, das Gesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett einzubringen. mehr ...
Grünen-Politiker kritisiert Sportverbände und Bundesinnenministerium
Grünen-Politiker kritisiert Sportverbände und Bundesinnenministerium
Der sportpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, kritisiert im Zusammenhang mit den späten Bekenntnissen von fünf Leichtathletiktrainern zu ihrer Dopingvergangenheit in der DDR Sportverbände und das Bundesinnenministerium. mehr ...
NATO-Gegner aus Deutschland in Straßburg zu Haftstrafen verurteilt
NATO-Gegner aus Deutschland in Straßburg zu Haftstrafen verurteilt
Drei NATO-Gegner aus Deutschland sind bereits am Montag von einem Straßburger Gericht zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Deutsch-Französischen Polizeizentrums in Kehl am Dienstag auf ddp-Anfrage. mehr ...
Radikalisierung bei Rechtsextremen
Radikalisierung bei Rechtsextremen
Der sächsische Verfassungsschutz registriert eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene. Die sogenannten Freien Kräfte haben im vergangenen Jahr an Zulauf gewonnen, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. mehr ...
Guttenberg fordert Ende der Debatte um drittes Konjunkturpaket
Guttenberg fordert Ende der Debatte um drittes Konjunkturpaket
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert ein Ende der Debatten über ein drittes Konjunkturpaket. Vieles aus den ersten beiden Maßnahmepaketen sei noch nicht umgesetzt, es wäre "völlig falsch", jetzt über ein drittes Konjunkturpaket zu reden, sagte Guttenberg dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) am Rande seines Antrittsbesuchs in Moskau. mehr ...
Veränderungen in mehr als einem Drittel der Wahlkreise
Veränderungen in mehr als einem Drittel der Wahlkreise
In mehr als einem Drittel der Wahlkreise gibt es zur Landtagswahl 2011 voraussichtlich Änderungen. Die Landesregierung habe diese Änderungen im Wahlkreisbericht 2009 vorgeschlagen, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. mehr ...
Zeitung: Rösler gegen Abwrackprämie
Zeitung: Rösler gegen Abwrackprämie
Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein baldiges Ende der Abwrackprämie ausgesprochen. "Besser wäre es, man würde den Bürgern das Geld durch Steuersenkungen belassen", sagte Rösler der Zeitung "Weser Kurier" (Mittwochsausgabe). mehr ...
Steinbrück will härter gegen reiche Steuerhinterzieher vorgehen
Steinbrück will härter gegen reiche Steuerhinterzieher vorgehen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will härter gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen. Der Minister plant, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500 000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten, wie die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. mehr ...
Landtag berät in Sondersitzung über Mittel aus Konjunkturpaket II
Landtag berät in Sondersitzung über Mittel aus Konjunkturpaket II
Der Landtag ist am Mittwoch in Magdeburg zu einer Sondersitzung über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zusammengekommen. Gleichzeitig wird in zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt beraten. Die Mittel können nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) voraussichtlich ab Mitte April verfügbar sein, wenn der Landtag dem Haushalt zustimmt. mehr ...
Stephan Ackermann wird neuer Bischof von Trier
Stephan Ackermann wird neuer Bischof von Trier
Der Trierer Weihbischof Stephan Ackermann wird neuer Bischof von Trier. Das gab Dompropst Werner Rössel am Mittwoch am Ende eines Gottesdienstes im vollbesetzten Trierer Dom unter dem langanhaltenden Beifall der Kirchenbesucher bekannt. Fast zeitgleich wurde die Ernennung in Rom durch Papst Benedikt XVI. bekanntgegeben. mehr ...
Zeitung: SPD will Überhangmandate faktisch abschaffen
Zeitung: SPD will Überhangmandate faktisch abschaffen
Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht ändern und die Überhangmandate weitgehend abschaffen. mehr ...
Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes grünes Licht für die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes gegeben. Der Haushalt war wegen der Kofinanzierung der Konjunkturpakete und wegen der Steuermindereinnahmen nötig geworden. mehr ...
Bischof Hein würdigt Tod Jesu als Zeichen der Hingabe Gottes
Bischof Hein würdigt Tod Jesu als Zeichen der Hingabe Gottes
Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW), Martin Hein, hat in seiner Karfreitagsbotschaft den Tod Jesu als Zeichen der Liebe Gottes zu den Menschen gewürdigt. "Der Kreuzestod Jesu ist das bleibende Zeichen der Hingabe Gottes für uns Menschen", heißt es in der bereits am Mittwoch veröffentlichen Predigt Heins. mehr ...
Sachsen-Anhalts Justizministerin befürchtet Nachteile
Sachsen-Anhalts Justizministerin befürchtet Nachteile
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert für Richter und Justizbeamte eine bundesweit einheitliche Besoldung. "Der Bund muss wieder für das Laufbahnrecht und die Besoldung der Richter und Justizbeamten der Länder zuständig sein", sagte Kolb am Mittwoch nach einem Treffen der Justizminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Potsdam. mehr ...
Steinbrück lehnt weiteren Nachtragshaushalt ab
Steinbrück lehnt weiteren Nachtragshaushalt ab
Trotz milliardenschwerer Zusatzbelastungen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Parlament keinen weiteren Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorlegen. mehr ...
Bischof Huber empfiehlt Zuversicht gegen Wirtschaftskrise
Bischof Huber empfiehlt Zuversicht gegen Wirtschaftskrise
Das Osterfest vermittelt nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Berliner Bischofs Wolfgang Huber, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eine dringliche Botschaft. "Ostern bedeutet Auferstehung. Und Auferstehung bedeutet Zuversicht", sagte Huber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. mehr ...
Ostermärsche auch in norddeutschen Städten
Ostermärsche auch in norddeutschen Städten
Zu den Ostmärschen machen Friedensgruppen auch in Norddeutschland mobil. In einem Dutzend Städte seien Kundgebungen für Frieden und Abrüstung geplant, teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Bundesweit gibt es von Donnerstag an in etwa 70 Orten Ostermärsche. mehr ...
Meyer: Pro Reli steht für das progressivste Modell Deutschlands
Meyer: Pro Reli steht für das progressivste Modell Deutschlands
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, sieht in dem vom Verein Pro Reli in Berlin angestrebten Wahlpflichtfach Religion/Ethik ein "modernes, der Realität angemessenes Modell". Es nehme die multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft ernst, sagte Meyer am Mittwoch gut zwei Wochen vor dem Volksentscheid Pro Reli in Berlin. mehr ...
Muslime fordern Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen
Muslime fordern Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen
Fünf Jahre nach der Einführung des Kopftuchverbots an baden-württembergischen Schulen haben muslimische Verbände die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz verfassungswidrig. mehr ...
Berliner Olympia-Gelände öffnet zu Ostern erstmals wieder
Berliner Olympia-Gelände öffnet zu Ostern erstmals wieder
Am Osterwochenende können Besucher des Olympiaparks kostenlos ein Stück Berlin wiederentdecken. Als weiterer Schauplatz des Themenjahres "20 Jahre Mauerfall" kreist der rote Heliumpfeil dann über Deuschlands größtem Geschichts- und Naturdenkmal. mehr ...
Nach neuerlichen Brandanschlägen fünf Autos in Berlin-Mitte beschädigt
Nach neuerlichen Brandanschlägen fünf Autos in Berlin-Mitte beschädigt
Bei erneuten Brandanschlägen auf Pkw in Berlin-Mitte sind fünf Fahrzeuge beschädigt worden. In der vergangenen Nacht wurden zwei Autos in Mitte gezielt angezündet, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Zunächst alarmierten Anwohner gegen 2.00 Uhr Polizei und Feuerwehr in die Hochstraße, weil ein dort geparkter "Audi" brannte. mehr ...
Prozess wegen Lieferung von Raketenbau-Material an Iran
Prozess wegen Lieferung von Raketenbau-Material an Iran
Wegen versuchten Schmuggels von Material zum Raketenbau in den Iran muss sich seit Mittwoch ein 63-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Dem Geschäftsmann aus dem Landkreis Neuwied wird vorgeworfen, zwischen Juni 2005 und Juni 2007 etwa 16 Tonnen hochwertiges Graphit über eine türkische Firma an den Iran geliefert zu haben. mehr ...
Von der Leyen will ihre Familienpolitik nicht ändern
Von der Leyen will ihre Familienpolitik nicht ändern
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Familienpolitik trotz sinkender Geburtenzahlen im vergangenen Jahr fortsetzen. "Entscheidend ist jetzt, dranzubleiben und nicht nachzulassen in den Bemühungen, ein kinderfreundliches Land zu schaffen", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). mehr ...
Bundeswehrcamp in Kundus erneut mit Rakete beschossen
Bundeswehrcamp in Kundus erneut mit Rakete beschossen
Das Bundeswehrcamp im nordafghanischen Kundus ist erneut mit einer Rakete beschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, schlug das Geschoss am Dienstag um 20.54 Uhr mitteleuropäischer Zeit außerhalb des Lagers ein. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar. mehr ...
Anti-Genmais-Aktivisten seilen sich vom Landtag ab
Anti-Genmais-Aktivisten seilen sich vom Landtag ab
Mit einer Abseilaktion vom bayerischen Landtag haben Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch in München gegen den Anbau von Genmais protestiert. Am Morgen brachten die Umweltschützer ein 15 Meter langes und sechs Meter breites Protestbanner an der Fassade des Maximilianeums an. Die Polizei beendete die Aktion nach etwa zwei Stunden und nahm die Demonstranten vorläufig fest. mehr ...
Piraten-Prozess in Kenia
Piraten-Prozess in Kenia
Der Kieler Justiz bleibt ein aufwendiger Prozess gegen somalische Piraten erspart. Die sieben von der Bundeswehr im Golf von Aden festgesetzten Piraten werden voraussichtlich nicht in Deutschland vor Gericht gestellt. Außenamtssprecher Jens Plötner teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Seeräuber würden an Kenia überstellt. mehr ...
Merkel bekräftigt EU-Perspektive für Kroatien
Merkel bekräftigt EU-Perspektive für Kroatien
Deutschland begrüßt den vor einer Woche erfolgten NATO-Beitritt Kroatiens und hofft auf eine baldige Mitgliedschaft des Balkanlandes auch in der Europäischen Union. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader in Berlin deutlich. Kroatien war am 1. April als 28. Mitgliedsland von der NATO aufgenommen worden. mehr ...
Bundespräsident Köhler empfängt Aiwanger
Bundespräsident Köhler empfängt Aiwanger
Der bayerische Landeschef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, ist am Mittwoch in Berlin zu einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammengetroffen. Bei dem eineinhalbstündigen Treffen sei es unter anderem um den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union, die Regulierung der Finanzmärkte und eine wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern gegangen, teilten die Freien Wähler mit. mehr ...
Rückschlag für Opposition im BND-Untersuchungsausschuss
Rückschlag für Opposition im BND-Untersuchungsausschuss
Die Opposition hat bei ihrem Versuch, im BND-Untersuchungsausschuss die deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges weiter aufzuklären, einen Rückschlag erlitten. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen entsprechenden Antrag der Ausschussminderheit zurück. mehr ...
Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte
Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte
Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht noch zahlreiche Hindernisse bis zum Abschluss eines Nachfolge-Abkommens zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Für einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen müssten noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte de Boer am Mittwoch zum Abschluss der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz. mehr ...
Glos kritisiert CSU
Glos kritisiert CSU
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert seine Partei und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. "Was die Partei jetzt braucht, ist Beständigkeit, Verlässlichkeit. Dass am Nachmittag noch gilt, was am Vormittag verkündet wurde", sagte Glos der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Die Stimmung in der Partei sei nicht gut. mehr ...
Gegenwind für Carstensen
Gegenwind für Carstensen
Es war am Freitagabend vergangener Woche: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Fraktionschef Johann Wadephul (beide CDU) stellten sich im Kieler Landeshaus den Fragen der Journalisten. Zuvor hatte sich der Regierungschef in der Fraktion um die Glättung der Wogen bemüht. mehr ...
Linke fordert Bürokratie-Abbau bei zweitem Konjunkturpaket
Linke fordert Bürokratie-Abbau bei zweitem Konjunkturpaket
Die Linke-Fraktion fordert den Abbau bürokratischer Hürden beim zweiten Konjunkturpaket. Das Land verschwende derzeit zu viel Energie in ein unnötiges bürokratisches Antragsverfahren, kritisierte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel am Donnerstag in Erfurt. mehr ...
Wahlausschuss entscheidet über Zulassung der Parteien zur Europawahl
Wahlausschuss entscheidet über Zulassung der Parteien zur Europawahl
Am Karfreitag entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung von 38 angemeldeten Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl. Neben SPD, FDP, der Linkspartei und den Grünen hatten unter anderem auch die Freien Wähler, die Grauen, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie DVU und Republikaner ihre Zulassung beantragt. mehr ...
NDR: NPD tritt zu Kreistagswahlen nicht flächendeckend an
NDR: NPD tritt zu Kreistagswahlen nicht flächendeckend an
Die rechtsextreme NPD tritt offenbar nicht in allen Landkreisen zu den Kreistagswahlen im Juni an. Wie NDR 1 Radio MV am Donnerstag berichtete, hat die Partei in den Landkreisen Demmin, Mecklenburg-Strelitz und auf Rügen keine Bewerber für die Kreistage gemeldet. In den kreisfreien Städten sei die NPD in Greifswald nicht vertreten. mehr ...
Alle berufsbedingt erkrankten Bergleute sollen Sozialleistungen erhalten
Alle berufsbedingt erkrankten Bergleute sollen Sozialleistungen erhalten
Die Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten wie der sogenannten Staublunge wird laut Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) abgeschafft. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe den Widerstand gegen eine Abschaffung aufgegeben, teilte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf mit. Nun könnten erkrankte Bergleute und ihre Angehörigen bald mit Sozialleistungen rechnen. mehr ...
2,9 Prozent mehr Geld für Beschäftigte ausländischer Streitkräfte
2,9 Prozent mehr Geld für Beschäftigte ausländischer Streitkräfte
Die Zivilbeschäftigten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland bekommen 2,9 Prozent mehr Gehalt. Die Tariferhöhung gilt rückwirkend ab 1. April und betrifft etwa 8000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, fast ausschließlich bei den US-Streitkräften, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag mitteilte. mehr ...
Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag. mehr ...
Verurteilter Mörder Schmökel erhält keine SED-Opferrente
Verurteilter Mörder Schmökel erhält keine SED-Opferrente
Der verurteilte Mörder Frank Schmökel erhält keine Rente für Opfer des SED-Regimes. Mit dieser Entscheidung gab das Rostocker Oberlandesgericht am Donnerstag einer Beschwerde des Justizministeriums gegen einen Beschluss des Neubrandenburger Landgerichts statt. mehr ...
Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug für unzulässig erklärt
Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug für unzulässig erklärt
Das generelle Rauchverbot in der Maßregelvollzugsanstalt Haina ist unzulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gab damit in zweiter Instanz der Klage von Patienten der Anstalt für psychisch kranke Straftäter statt, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung heißt. mehr ...
Aktionskreis für Frieden
Aktionskreis für Frieden
Rund 50 Menschen haben nach Polizeiangaben am Donnerstag zum Auftakt der Ostermärsche an einer Kundgebung auf dem Erfurter Anger teilgenommen. Der "Aktionskreis für Frieden" wollte damit ein Zeichen gegen das Verteidigungsbündnis NATO sowie den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzen, wie Organisator Reiner Hinkeldein sagte. mehr ...
Freie Wähler halten an Köhler fest
Freie Wähler halten an Köhler fest
Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai weiterhin geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. mehr ...
Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf
Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf
Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Proteste störungsfrei, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Es kam zu Verkehrsstörungen in der Landeshauptstadt. Etwa 500 Polizeibeamte waren im Einsatz. mehr ...
Seehofer verbindet sein politisches Schicksal mit Wahlerfolgen
Seehofer verbindet sein politisches Schicksal mit Wahlerfolgen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Europa- und der Bundestagswahl. "Jemand, der wie ich in solcher Verantwortung steht, wird zwangsläufig an Ergebnissen gemessen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. mehr ...
Spiegel : RAF sollte mit Desinformationskampagne bekämpft werden
Spiegel : RAF sollte mit Desinformationskampagne bekämpft werden
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer mit einer Desinformationskampagne bekämpfen. mehr ...
Huber kritisiert Deutschland als Europameister des Waffenexports
Huber kritisiert Deutschland als Europameister des Waffenexports
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, hat die europaweite Spitzenstellung Deutschlands in Sachen Waffenexport kritisiert. Huber sagte in seiner Predigt am Karfreitag in Berlin: "Um der Liebe willen stirbt Jesus. Doch wo bleibt die Liebe?" Allzu oft werde sie ein Opfer der Gewalt. mehr ...
Statt Silbersee jetzt Solarzellen, Chemiepark und Bio im Garten
Statt Silbersee jetzt Solarzellen, Chemiepark und Bio im Garten
Wolfgang Hochstetter schaut in dem Vorgarten seines Hauses in Bitterfeld nach dem ersten Grün. Der 68-Jährige ist froh, dass nach dem langen Winter wieder alles zu blühen beginnt. Mit der Natur sei er seit langem verbunden, erzählt Hochstetter. Immerhin habe er 35 Jahre lang im Bergbau gearbeitet. mehr ...
Diskussion über schärfere Waffengesetze
Diskussion über schärfere Waffengesetze
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und der jüngsten tödlichen Schießerei vor dem Landgericht Landshut zeichnet sich parteiübergreifend eine Bereitschaft für eine schärfere Regulierung des Waffenbesitzes ab. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte verstärkte Initiativen und Gesprächen bis zur Innenministerkonferenz Anfang Juni an. mehr ...
Kirchen mahnen zu Solidarität in der Krise
Kirchen mahnen zu Solidarität in der Krise
Die Kirchen in Deutschland haben zu Ostern die Bedeutung der christlichen Botschaft im Alltag herausgestellt. Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche mahnten am Karfreitag Solidarität auch in Zeiten der Wirtschaftskrise an. Mehrere tausend Menschen nahmen an traditionellen Karfreitagsprozession in Deutschland teil. mehr ...
Keine billige Vertröstung
Keine billige Vertröstung
Ostern ist nach Ansicht des Magdeburger Bischofs Gerhard Feige ein "Hilfsprogramm für das Leben im Hier und Heute". In seinem Wort zum Osterfest 2009 verwies Feige am Freitag darauf, dass der christliche Glaube an die Auferstehung keine billige Vertröstung sei, sondern ganz realistisch schon jetzt ein intensiveres Leben ermögliche, trotz negativer Erfahrungen. mehr ...
Bombodrom -Gegner erwarten Tausende Teilnehmer zur Osterwanderung
Bombodrom -Gegner erwarten Tausende Teilnehmer zur Osterwanderung
Die Gegner des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock erwarten am Sonntag (12. April) Tausende Teilnehmer zur 17. Osterwanderung. Der traditionelle Ostermarsch der Bürgerinitiative Freie Heide richtet sich gegen die geplante Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen sowjetischen Luft-Boden-Schießplatzes durch die Bundeswehr. mehr ...
32 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
32 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Insgesamt 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen können zur Europawahl am 7. Juni antreten. 30 davon gehen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 ins Rennen, wie der Bundeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mitteilte. mehr ...
Spiegel : Genmais-Verbot könnte Bund Millionen kosten
Spiegel : Genmais-Verbot könnte Bund Millionen kosten
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gerät laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" bei ihren Plänen für ein Verbot des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Schwierigkeiten. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde Aigner verkünden, ob sie die Aussaat von MON 810 untersagt, schreibt das Magazin. mehr ...
Gläubige gedenken Leiden Jesu
Gläubige gedenken Leiden Jesu
Mit Prozessionen und Gottesdiensten haben am Karfreitag katholische und evangelische Christen in Bayern an die Kreuzigung Jesu erinnert. An Prozessionen in München und im unterfränkischen Lohr am Main nahmen mehrere Tausend Gläubige teil. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx warb für die Präsenz des Kreuzes im öffentlichen Raum. mehr ...
600 Menschen beim ältesten Kreuzweg Deutschlands
600 Menschen beim ältesten Kreuzweg Deutschlands
Etwa 600 Menschen sind am Karfreitag den ältesten Kreuzweg Deutschlands in Lübeck gegangen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Recht und Gerechtigkeit üben - Gier durchbrechen", wie eine Sprecherin des Erzbistums Hamburg sagte. Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen nannte vor den Teilnehmern den Hunger in der Welt ein Unrecht, das zum Himmel schreie. mehr ...
Marx wirbt für Präsenz des Kreuzes im öffentlichen Raum
Marx wirbt für Präsenz des Kreuzes im öffentlichen Raum
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat am Karfreitag für die Präsenz des Kreuzes im öffentlichen Raum geworben. Das Kreuz sei und bleibe Erkennungszeichen des Christseins, sagte Marx laut vorab verbreiteter Mitteilung bei der Karfreitagsliturgie im Münchner Liebfrauendom. mehr ...
Streit um DDR-Bewertung
Streit um DDR-Bewertung
In Deutschland wird knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall weiter über die Bewertung der DDR gestritten. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine differenzierte Beurteilung forderte, warf ihm der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, deshalb eine Tendenz zur Verharmlosung der SED-Diktatur vor. mehr ...
Spiegel : SPD-Spitze legt Wahlkampfstrategie fest
Spiegel : SPD-Spitze legt Wahlkampfstrategie fest
Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuererhöhungen für Wohlhabende und die stärkere Regulierung der Finanzmärkte zu den zentralen Themen ihres Bundestagswahlkampfs machen. mehr ...
Afghanische Botschafterin rechnet mit Änderung des Ehegesetzes
Afghanische Botschafterin rechnet mit Änderung des Ehegesetzes
Die afghanische Botschafterin in Deutschland, Maliha Zulfacar, geht davon aus, dass das umstrittene Ehegesetz für die schiitische Minderheit ihres Landes geändert wird. "Die Aspekte, die im Gegensatz zu unserer Verfassung stehen, zu Menschenrechten und Frauenrechten, werden nicht akzeptiert werden", sagte die Botschafterin dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). mehr ...
Medien: Demjanjuk durch Zeugenaussagen belastet
Medien: Demjanjuk durch Zeugenaussagen belastet
Der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk stützt sich offenbar auch auf belastende Zeugenaussagen. Wie der "Focus" am Freitag vorab unter Berufung auf Justizkreise berichtete, findet sich in den Ermittlungsakten die Vernehmung eines russischstämmigen Wachmannes des Vernichtungslagers Sobibór. mehr ...
Aufträge offenbar ohne Ausschreibung vergeben
Aufträge offenbar ohne Ausschreibung vergeben
Das Bundesfinanzministerium hat nach einem Magazinbericht an der Ausarbeitung von Bankengesetzen Anwaltskanzleien beteiligt, die sonst vor allem Kreditinstitute vertreten. mehr ...
Politikwissenschaftler Funke für NPD-Verbot
Politikwissenschaftler Funke für NPD-Verbot
Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke plädiert für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Die NPD bleibe trotz ihrer Schwächung durch Finanzskandale und Machtkämpfe in einer Reihe von Bundesländern "die Herrin über ein Sumpfgebiet, aus dem allein im Jahr 2008 schon nach offiziellen Zahlen weit über 1000 Gewaltstraftaten sowie vier Morde verübt worden sind". mehr ...
Scholz: Mit Westerwelle kann man regieren
Scholz: Mit Westerwelle kann man regieren
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kann sich FDP-Chef Guido Westerwelle als Regierungspartner vorstellen. "Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker, mit dem man regieren kann", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD sei bereit, mit der FDP und den Grünen nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition einzugehen. mehr ...
Es besteht kein Grund zur Entwarnung
Es besteht kein Grund zur Entwarnung
Mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni warnen die Linken vor den Aktivitäten der rechtsextremen NPD. Auch wenn die NPD es offenbar nicht geschafft habe, flächendeckend Kandidaten für die Kommunalwahl zu gewinnen, bestehe kein Grund zur Entwarnung, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, am Samstag in Schwerin. mehr ...
Lammert setzt auf weitere Solidarität zwischen den Bundesländern
Lammert setzt auf weitere Solidarität zwischen den Bundesländern
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt trotz der Wirtschaftskrise auf eine weitere "Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern". Lammert sagte der Nachrichtenagentur ddp, dies gelte nicht nur mit Blick auf die Unterschiede zwischen Ost und West. Schließlich sei "die Ausdifferenzierung strukturschwacher Regionen und Wachstumszentren" kein allein ostdeutsches Phänomen. mehr ...
Ostermärsche in 30 Städten
Ostermärsche in 30 Städten
In rund 30 deutschen Städten haben sich am Samstag Friedensaktivisten an Ostermärschen beteiligt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich von einigen Dutzend bis zu mehreren hundert Ostermarschierern. Das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt am Main sprach von einer insgesamt steigenden Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr. mehr ...
Tebartz-van Elst: Ostern bringt Kraft zum Aufbruch in Krisenzeiten
Tebartz-van Elst: Ostern bringt Kraft zum Aufbruch in Krisenzeiten
Die Osterbotschaft gibt nach Ansicht des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst "Kraft zum Aufbruch" gerade in Krisenzeiten. Wenn vom "Glaubenskrieg um Abwrackprämien" die Rede sei, seien die Grenzen menschlicher Machbarkeit in Wirtschaft und Politik nicht mehr zu übersehen, sagte der katholische Bischof in seiner Predigt am Ostersonntag im Limburger Dom. mehr ...
Zollitsch ruft zu Hoffnung und Vertrauen trotz Wirtschaftskrise auf
Zollitsch ruft zu Hoffnung und Vertrauen trotz Wirtschaftskrise auf
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch, hat in seiner Osterbotschaft angesichts der Wirtschaftskrise vor Frustration und einer fatalistischen Grundeinstellung gewarnt. Hoffnung und Vertrauen seien die entscheidenden Haltungen zur Überwindung der Krise, sagte Zollitsch am Ostersonntag im Freiburger Münster. mehr ...
Für eine Freie Heide
Für eine Freie Heide
Rund 12 000 Menschen haben am Sonntag beim traditionellen Ostermarsch gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide protestiert. Die 17. Osterwanderung der Bürgerinitiative Freie Heide richtete sich gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Schießplatzes bei Wittstock durch die Bundeswehr. mehr ...
Mixa prangert aggressiven Atheismus an
Mixa prangert aggressiven Atheismus an
Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat in seiner Osterpredigt vor einem zunehmend aggressiven Atheismus in Deutschland gewarnt. "Wo Gott geleugnet oder bekämpft wird, da wird bald auch der Mensch und seine Würde geleugnet und missachtet", sagte er am Sonntag in der Augsburger Marienkathedrale laut vorab verbreitetet Mitteilung. Er fügte hinzu: "Eine Gesellschaft ohne Gott ist die Hölle auf Erden." mehr ...
Lammert gegen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Lammert gegen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weist Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zurück. Lammert sagte der Nachrichtenagentur ddp, er warne vor "Vereinfachungen" in dieser Debatte. mehr ...
Mehr ein Stürmchen als ein Sturm
Mehr ein Stürmchen als ein Sturm
Der interne Streit der Grünen um eine mögliche Koalitionsaussage zugunsten eines Ampel-Bündnisses mit SPD und FDP wird nach Ansicht von Parteichef Cem Özdemir überschätzt. Gemessen an früheren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei sei die jüngste Debatte "mehr ein Stürmchen als ein Sturm", sagte Özdemir im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. mehr ...
Ostern als Chance zum Neuanfang in Zeiten der Krise
Ostern als Chance zum Neuanfang in Zeiten der Krise
Die Bischöfe in den rheinland-pfälzischen Bistümern haben in ihren Osterbotschaften den hoffnungsspendenden Charakter der Auferstehungsgeschichte betont. Dabei gingen sie in ihren Predigten am Ostersonntag zum Teil auch direkt auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ein. mehr ...
Anschlag auf deutsche Fahrzeugkolonne in Mazar-i-Sharif
Anschlag auf deutsche Fahrzeugkolonne in Mazar-i-Sharif
Auf eine deutsche Fahrzeugkolonne in Afghanistan ist am Montagmorgen ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, wurden die Fahrzeuge gegen 9.40 Uhr Ortszeit am östlichen Ortsrand vom nordafghanischen Mazar-i-Sharif attackiert. Menschen wurden den Angaben nach nicht verletzt. mehr ...
Stellvertreter-Wahlkampf ums Präsidentenamt
Stellvertreter-Wahlkampf ums Präsidentenamt
Die Union hat die herannahende Bundespräsidentenwahl zum Anlass für neuerliche Warnungen vor einem rot-roten Regierungsbündnis im Bund genommen. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werteten über die Osterfeiertage die Absage der SPD an Rot-Rot im Bund als unglaubwürdig. SPD-Chef Franz Müntefering widersprach dem vehement. mehr ...
Müntefering: Bundespräsidentenwahl ohne Auswirkung auf Wahl-Herbst
Müntefering: Bundespräsidentenwahl ohne Auswirkung auf Wahl-Herbst
SPD-Chef Franz Müntefering sieht den Ausgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai nicht als Signal für die Bundestagswahl. Müntefering sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wünschen uns, dass Gesine Schwan die nächste Bundespräsidentin wird. Aber die Bundespräsidentenwahl hat keine Bedeutung für die Frage, wer die Bundestagswahl Ende September gewinnt." mehr ...
Steinmeier fordert Sondersitzung des Koalitionsausschusses
Steinmeier fordert Sondersitzung des Koalitionsausschusses
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine außerplanmäßige Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zur Lösung strittiger Themen. Der Außenminister sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiert das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition." mehr ...
Gläubige strömten in die Ostergottesdienste
Gläubige strömten in die Ostergottesdienste
Zehntausende von Gläubigen sind in Nordrhein-Westfalen zu Ostern in die Gottesdienste der beiden großen Kirchen geströmt. Im Mittelpunkt der Predigten stand die Bedeutung der Auferstehung Jesu. In Rom spendete Papst Benedikt XVI. den Ostersegen und sprach die traditionellen Segensworte "Urbi et Orbi" - "der Stadt und dem Erdkreis". mehr ...
SPD will Reiche zur Kasse bitten
SPD will Reiche zur Kasse bitten
Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach den Worten von SPD-Vizechefin Andrea Nahles sind dabei eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Gespräch. CSU und FDP übten scharfe Kritik an den Steuerplänen der SPD und setzen ihrerseits auf Steuersenkungen. mehr ...
Neuer Gipfel zur Wirtschaftskrise im Kanzleramt geplant
Neuer Gipfel zur Wirtschaftskrise im Kanzleramt geplant
Die Bundesregierung plant ein neues Spitzentreffen mit rund 40 Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, soll am Mittwoch kommender Woche (22. April) im Kanzleramt über eine bessere Koordinierung des Vorgehens gegen die Konjunkturkrise beraten werden. mehr ...
Edathy für religionsübergreifenden Unterricht als Pflichtfach
Edathy für religionsübergreifenden Unterricht als Pflichtfach
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht eine Zunahme an "anti-islamischen Vorurteilen und Ressentiments" in Deutschland. So würden mitunter Islam und Menschenrechte "für grundsätzlich unvereinbar erklärt", sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Hilfreich könne es sein, "wenn in Schulen religionsübergreifender weltanschaulicher Unterricht Pflichtfach würde". mehr ...
Bundesregierung verteidigt Konzept für Gedenken an Vertreibung
Bundesregierung verteidigt Konzept für Gedenken an Vertreibung
Die Bundesregierung hat ihr Konzept für ein Berliner Ausstellungs- und Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung gegen Kritik verteidigt. Es sei eine tragfähige Grundlage für die Versöhnung mit Polen, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). mehr ...
Die Linke fordert eine Millionärsabgabe
Die Linke fordert eine Millionärsabgabe
Die Linke fordert eine "Millionärsabgabe". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, Vermögen, das eine Million Euro übersteige, sollte mit fünf Prozent besteuert werden. Vorschläge aus der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bewertete sie skeptisch. Die SPD-Vorschläge vom Wochenende entsprächen nicht den Vorstellungen der Linkspartei. mehr ...
Bundestagswahl als Testlauf für den Mai 2010
Bundestagswahl als Testlauf für den Mai 2010
In der Düsseldorfer Landespolitik ist ein kurzer österlicher Friede eingekehrt. Nach monatelangen Streitigkeiten um die Misere der WestLB, um Staatshilfen für Opel und neue Schulden im Landeshaushalt machen die nordrhein-westfälischen Politiker Ferien und ruhen sich für die kommenden Wahlkämpfe aus. mehr ...
Aigner verkündet Entscheidung über Genmais-Anbau
Aigner verkündet Entscheidung über Genmais-Anbau
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verkündet an diesem Dienstag in Berlin ihre Entscheidung zum Anbau der umstrittenen Maissorte MON 810. Aigner hatte im Februar angekündigt, ein Verbot der einzigen in Deutschland zugelassenen genveränderten Maissorte des US-Herstellers Monsanto zu prüfen. Ende des Monats stünde die Aussaat bevor. Der Genmais ist immun gegen bestimmte Schädlinge. mehr ...
Sozialbündnis fordert 500 Euro Kindergrundsicherung
Sozialbündnis fordert 500 Euro Kindergrundsicherung
Angesichts der wachsenden Kinderarmut rufen Sozialverbände und Experten zu einer "Revolution in der Familienpolitik" auf. Ein "Bündnis Kindergrundsicherung" forderte am Dienstag in Berlin 500 Euro monatlich für jedes Kind. Dafür sollten alle bisherigen Leistungen wegfallen. mehr ...
FDP will Kinderbetreuungsanspruch für Unter-Dreijährige umsetzen
FDP will Kinderbetreuungsanspruch für Unter-Dreijährige umsetzen
Die FDP-Landtagsfraktion will noch vor der Landtagswahl einen Rechtsanspruch ab 2010/2011 auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr durchsetzen. Die Fraktion werde nach der Osterpause die Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU aufnehmen, kündigte FDP-Fraktionsvize Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf an. mehr ...
Glaubensfrage Religionsunterricht
Glaubensfrage Religionsunterricht
Die künftige Gestaltung des Religionsunterrichtes in Deutschland wird weiter kontrovers diskutiert. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy plädierte am Dienstag für die Einführung eines religionsübergreifenden weltanschaulichen Unterrichts als Pflichtfach. mehr ...
Saarlands Umweltminister begrüßt Anbauverbot für Genmais
Saarlands Umweltminister begrüßt Anbauverbot für Genmais
Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) hat das von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erlassene Anbauverbot für Genmais des US-Herstellers Monsanto begrüßt. Das Verbot schaffe "Rechtssicherheit", sagte Mörsdorf am Dienstag in Saarbrücken. mehr ...
Hauk stellt Anzeige wegen Verleumdung und trennt sich von Ehefrau
Hauk stellt Anzeige wegen Verleumdung und trennt sich von Ehefrau
Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat wegen des Vorwurfs der Abrechnung privater Reisen auf Landeskosten Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wie Hauks Ministerium mitteilte, wurde die Strafanzeige am Dienstagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart von Hauks Anwalt eingereicht. mehr ...
Baudenkmal der Bonner Republik
Baudenkmal der Bonner Republik
Nein, so richtig wohl hat sich Kurt Georg Kiesinger (CDU) im Bonner Kanzlerbungalow nicht gefühlt. "Vielleicht bin ich für dieses Haus zu altmodisch. Ich brauche eine gewisse Behaglichkeit", klagte der Kanzler der Großen Koalition nach seiner Wahl 1966. mehr ...
GEW fordert bessere Beschäftigungsverhältnisse an Universitäten
GEW fordert bessere Beschäftigungsverhältnisse an Universitäten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert bessere Beschäftigungsverhältnisse für Hochschulmitarbeiter in Rheinland-Pfalz. "Befristungen, Teilzeitarbeit, Stipendien, kurz ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse charakterisieren die Situation eines großen Teils des wissenschaftlichen Nachwuchses", sagte GEW-Landesvorsitzender Klaus-Peter Hammer am Dienstag in Mainz. mehr ...
Aigner verbietet Anbau mit Genmaissorte MON 810
Aigner verbietet Anbau mit Genmaissorte MON 810
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den umstrittenen Anbau mit Genmais MON 810 verboten. Die CSU-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin, die Genmaissorte sei eine Gefahr für die Umwelt. Aigner betonte, sie wolle dieses Verbot aber nicht als Grundsatzentscheidung im Bereich grüne Gentechnik verstanden wissen. mehr ...
Gefahr für die Umwelt
Gefahr für die Umwelt
Nach dem Verbot des Anbaus der Genmaissorte MON 810 in Deutschland fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, die Bundesregierung zu Konsequenzen auf europäischer Ebene auf. mehr ...
Erneuter Farbanschlag auf ver.di-Zentrale
Erneuter Farbanschlag auf ver.di-Zentrale
Die Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin-Mitte ist erneut Ziel eines Farbanschlags geworden. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes habe am Montagabend einen Schriftzug an dem Gebäude in der Köpenicker Straße bemerkt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. mehr ...
Steuereinnahmen des Landes brechen ein
Steuereinnahmen des Landes brechen ein
Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sind im März gegenüber dem Vorjahresmonat um fast elf Prozent eingebrochen. "Wir haben es mit einem handfesten Steuerrückgang zu tun", sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Arbeitsmarkt und privater Konsum seien von den schwierigen konjunkturellen Entwicklungen stark betroffen. mehr ...
GEW kritisiert Kampf der Kirchen in Berlin
GEW kritisiert Kampf der Kirchen in Berlin
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die beiden christlichen Kirchen für ihren Kampf um den Religionsunterricht an Berliner Schulen. GEW-Vizechefin Marianne Demmer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Kirchen kämpfen "immer verkrampfter und aggressiver um ihren Einfluss in den Schulen". mehr ...
Unrechtmäßige Überstellung nach Kenia
Unrechtmäßige Überstellung nach Kenia
Zwei mutmaßliche somalische Piraten haben wegen ihrer Überstellung nach Kenia rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die in Mombasa inhaftierten Männer verlangen unter anderem konsularische Hilfe sowie die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits. mehr ...
Proteste gegen Agrar-Gentechnik halten an
Proteste gegen Agrar-Gentechnik halten an
Nach dem Verbot der einzigen kommerziell angebauten Genpflanze in Deutschland halten die Proteste gegen Gentechnik in der Landwirtschaft an. Am Mittwoch besetzten Umwelt-Aktivisten bei Dreileben in der Magdeburger Börde ein Versuchsfeld der KWS Staat AG. Mit ihrer Aktion wollen sie nach eigenen Angaben den Anbau von gentechnisch veränderten Zuckerrüben verhindern. mehr ...
Eifler legt ihr Amt nieder
Eifler legt ihr Amt nieder
Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, legt ihr Amt zum 1. Mai nieder. Sie werde sich beruflich verändern und nach Bayern ziehen, sagte Eifler am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Damit bestätigte sie einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR). Eifler kündigte an, auch in ihrer neuen Heimat Unterfranken weiter aktiv in der Partei mitarbeiten zu wollen. mehr ...
Weiter Warten auf Demjanjuk
Weiter Warten auf Demjanjuk
Nach der kurzfristig gestoppten Abschiebung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland ist der weitere zeitliche Ablauf völlig offen. Sein Pflichtverteidiger Günther Maull sagte am Mittwoch in München: "Wir hängen völlig in der Luft." mehr ...
Müntefering verteidigt die Steuerpläne der SPD
Müntefering verteidigt die Steuerpläne der SPD
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Steuererhöhungspläne seiner Partei. "Den obersten Einkommen kann man ­mindestens auf Zeit mehr Geld abverlangen", sagte Müntefering der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). mehr ...
Heide Moser ist tot
Heide Moser ist tot
Schleswig-Holsteins langjährige Sozialministerin Heide Moser (SPD) ist tot. Die 65-Jährige starb bereits am Freitag in Norderstedt, wie die Kieler Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) würdigte Moser als starke Sozialpolitikerin mit Weitsicht. mehr ...
DGB Hessen lehnt Schuldenbremse in Landesverfassung ab
DGB Hessen lehnt Schuldenbremse in Landesverfassung ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen lehnt die Verankerung einer Schuldenbremse oder eines grundsätzlichen Schuldenverbots in der Landesverfassung ab. Man stehe solchen Ideen "grundsätzlich ablehnend gegenüber", sagte Kai Eicker-Wolf vom DGB am Mittwoch in Frankfurt am Main. Natürlich müssten die öffentlichen Haushalte während eines Aufschwungs Defizite abbauen. mehr ...
Mutmaßliche Piraten verklagen die Bundesregierung
Mutmaßliche Piraten verklagen die Bundesregierung
Die Piratenjagd der Bundeswehr am Horn von Afrika beschäftigt nun auch Berliner Gerichte. Zwei mutmaßliche somalische Piraten haben wegen ihrer Überstellung nach Kenia rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die in Mombasa inhaftierten Männer verlangen unter anderem konsularische Hilfe sowie die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits. mehr ...
Bund will zügig eigene Stiftung für Berliner Stadtschloss gründen
Bund will zügig eigene Stiftung für Berliner Stadtschloss gründen
Der Bund will zügig eine eigene Stiftung für das Berliner Stadtschloss auf den Weg bringen. Es sei vorgesehen, die Gründung bereits in der kommenden Woche im Kabinett zu beschließen, sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Stiftung solle bis Anfang Juli mit ihrer Arbeit beginnen. mehr ...
Renovierter Kanzlerbungalow in Bonn demnächst für Besucher geöffnet
Renovierter Kanzlerbungalow in Bonn demnächst für Besucher geöffnet
Nach zweijährigen Sanierungsarbeiten kann der frühere Kanzlerbungalow im ehemaligen Bonner Regierungsviertel jetzt erstmals von Besuchern besichtigt werden. Das renovierte Gebäude wird am Donnerstag (17. April, 14.00 Uhr) im Rahmen einer Feierstunde vom Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maiziere (CDU), eröffnet. mehr ...
Erste irakische Flüchtlinge kommen nach Berlin
Erste irakische Flüchtlinge kommen nach Berlin
Die erste irakische Flüchtlingsfamilie, die nach Berlin kommt, ist am Mittwoch in Hannover gelandet. Das teilte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) mit. Mit dem Flug aus Damaskus trafen den Angaben zufolge 115 Iraker in Deutschland ein, die zuvor aus ihrem Heimatland geflohen waren. 98 werden im Durchgangslager in Friedland untergebracht und elf an anderen Orten. mehr ...
Bekennerschreiben zu Dresdner Kasernen-Anschlag eingegangen
Bekennerschreiben zu Dresdner Kasernen-Anschlag eingegangen
Nach dem Brandanschlag auf die Dresdner Albertstadt-Kaserne ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin übernimmt die "Initiative für ein neues blaues Wunder" die Verantwortung für die Brandstiftung, wie der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Mittwoch bestätigte. mehr ...
Zeitung: Bundeswehr gab fast 600 000 Euro für Bombodromstreit aus
Zeitung: Bundeswehr gab fast 600 000 Euro für Bombodromstreit aus
Die Bundesregierung hat zur Durchsetzung ihres geplanten Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide schon weit mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Die "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, die Kosten für Gerichte, Anwälte und Gutachten lägen bei genau 572 741,89 Euro. mehr ...
Koalitionsausschuss im April laut Steg nicht wahrscheinlich
Koalitionsausschuss im April laut Steg nicht wahrscheinlich
Eine von der SPD geforderte außerplanmäßige Sitzung des Koalitionsausschusses im April ist nach Angaben der Bundesregierung nicht wahrscheinlich. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich am Mittwoch skeptisch, dass ein so kurzfristiges Treffen anberaumt werden könnte. Ein Treffen der Koalitionsspitzen im Mai sei aber nicht auszuschließen. mehr ...
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sinkt in der Wählergunst
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sinkt in der Wählergunst
Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD am Wochenende sinkt Frank-Walter Steinmeier in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten im September 2008. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verlor Steinmeier zwei Punkte. mehr ...
Mappus kritisiert seine Partei
Mappus kritisiert seine Partei
Scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Union übt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. "Die CDU bedient das mittelständisch-konservative Lebensgefühl ungenügend", sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Viele bürgerlich-konservativ denkende Menschen hätten keine politische Heimat mehr in der Union, beklagte Mappus. mehr ...
Engelen-Kefer für weitere Konjunkturmaßnahmen
Engelen-Kefer für weitere Konjunkturmaßnahmen
Die große Koalition muss nach Ansicht des SPD-Bundesvorstandsmitglieds Ursula Engelen-Kefer schnellstmöglich neue Konjunkturmaßnahmen beschließen. Die frühere DGB-Vizechefin sagte dem Hörfunksender MDR Info am Mittwoch: "Es ist ziemlich klar, dass die bisherigen Maßnahmen nur zum Teil wirksam wurden." Die Infrastrukturprogramme für die Kommunen reichten nicht aus. mehr ...
Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden
Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden
Vor dem Gipfel im Kanzleramt zur Wirtschaftskrise hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein Schonvermögen von bis zu 45 000 Euro für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") gefordert. "Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). mehr ...
Müntefering verteidigt Steuerpläne der SPD
Müntefering verteidigt Steuerpläne der SPD
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Steuererhöhungspläne seiner Partei. "Den obersten Einkommen kann man ­mindestens auf Zeit mehr Geld abverlangen", sagte Müntefering der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Ein "Bildungs-Soli" solle Investitionen in Schulen und Kitas ermöglichen. mehr ...
Urteil gegen NPD-Chef Voigt wegen rassistischer WM-Planer erwartet
Urteil gegen NPD-Chef Voigt wegen rassistischer WM-Planer erwartet
Im Prozess gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, und zwei weitere Parteifunktionäre wegen Volksverhetzung und Beleidigung wird für den 24. April das Urteil erwartet. Aus Sicht der Richterin sei die Beweisaufnahme mit dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Berliner Amtsgericht Tiergarten. mehr ...
Grüne fordern Bericht des Umweltausschusses zu Giftfunden in Asse
Grüne fordern Bericht des Umweltausschusses zu Giftfunden in Asse
Die Grünen-Umweltexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, fordert nach den neuen Giftfunden im niedersächsischen Atommülllager Asse Aufklärung durch den Umweltausschuss. "Es ist eine ungemütliche Vorstellung, dass neben den chemisch-toxischen Stoffen des radioaktiven Mülls in Asse nun auch hochgiftige Pflanzenschutzmittel ins Grundwasser gelangen könnten", sagte sie der "Berliner Zeitung". mehr ...
Schubsen bis ins Kanzleramt
Schubsen bis ins Kanzleramt
Helmut Kohl markierte schon als Kind den Anführer und ließ sich von Freunden beim Spielen die Bischofsschleppe tragen. Auch Gerhard Schröder versuchte bereits als Junge, Gegner auf dem Fußballplatz mit Blutgrätschen auszuschalten. Angela Merkel dagegen war in dieser Hinsicht lange zurückhaltend und legte sich ihren Willen zur Macht erst nach und nach zu. mehr ...
Berufung von Genmais-Gegner scheitert vor Gericht
Berufung von Genmais-Gegner scheitert vor Gericht
Der Genmais-Gegner und Berufsimker Michael Grolm ist am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) mit der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde gescheitert. Die zuständige Kammer habe die Berufung als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage mit. mehr ...
Genmais-Gegner scheitert mit Berufung vor Gericht
Genmais-Gegner scheitert mit Berufung vor Gericht
Der Berufsimker Michael Grolm ist ein ganz strikter Genmais-Gegner. Dafür stellt er sich auch gegen das Gesetz. Vor zwei Jahren zerstörte Grolm bei einer als "Feldbefreiung" bezeichneten Aktion Genmais auf einem Acker im Oderbruch. mehr ...
SPD gewinnt und CDU verliert in der Wählergunst
SPD gewinnt und CDU verliert in der Wählergunst
Die Berliner CDU hat gegenüber der SPD in der Wählergunst wieder an Boden verloren. Im Berlin-Trend der "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe) und der RBB-"Abendschau" legten die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent zu. Die Union verlor im Vergleich zur Umfrage im Dezember 2008 zwei Punkte. Sie kommt auf 22 Prozent. mehr ...
Gericht stoppt Giftmülleinlagerung in Kalibergwerk Mariaglück
Gericht stoppt Giftmülleinlagerung in Kalibergwerk Mariaglück
In das ehemalige Kalibergwerk Mariaglück in Höfer bei Celle darf kein Giftmüll mehr eingebracht werden. Das Landgericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Eigentümer eines Grundstücks in der Nähe der Schachtanlage hatten das Verfahren gegen den Betreiber des Bergwerks angestrengt. mehr ...
Kindergipfel fordert allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren
Kindergipfel fordert allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren
Die Teilnehmer des ersten europäischen Kindergipfels in Karlsruhe verlangen ein Wahlrecht auf allen Ebenen spätestens ab 16 Jahren. "Damit fordern Kinder und Jugendliche ihr Recht ein sich an den für ihre Zukunft wichtigen Entscheidungen möglichst frühzeitig zu beteiligen", teilte der Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, Kai Niebert, am Donnerstag mit. mehr ...
Bundesregierung rechnet mit fairem Prozess gegen Piraten
Bundesregierung rechnet mit fairem Prozess gegen Piraten
Die Bundesregierung rechnet nach Medieninformationen damit, dass den neun von der deutschen Marine festgesetzten mutmaßlichen Piraten in Kenia ein fairer Prozess gemacht wird. mehr ...
Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen
Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zeitungsbericht Parteiforderungen nach weitergehenden Steuererhöhungen zurückgewiesen. mehr ...
Diözesanrat fordert von Körting Bleibeperspektive für Iraker
Diözesanrat fordert von Körting Bleibeperspektive für Iraker
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin hat von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein dauerhaftes Bleiberecht irakischer Flüchtlinge gefordert. In einem Brief an den Senator begrüßte der Diözesanratsvorsitzende Wolfgang Klose am Donnerstag zwar die Aufnahme von 125 Irakern in Berlin, bedauerte jedoch die Aufenthaltsgenehmigung von lediglich drei Jahren. mehr ...
ARD lädt Spitzenkandidaten der Europawahl ein
ARD lädt Spitzenkandidaten der Europawahl ein
Zwei Wochen vor der Europawahl lädt die ARD die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien am 24. Mai zur Diskussion. In "Wahl 09 - Die Runde der Spitzenkandidaten" sollen Europas Herausforderungen erörtert werden, wie der Sender mitteilte. Dazu zählen die Finanzkrise, der Klimawandel, die Suche nach einer gemeinsamen Außenpolitik und die Skepsis zur EU. mehr ...
Gauck sieht die DDR politisch als Unrechtsstaat an
Gauck sieht die DDR politisch als Unrechtsstaat an
Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bewertet die DDR als Unrechtsstaat. Politisch gesehen treffe der Begriff zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Gewaltenteilung gegeben habe, sagte Gauck der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...
Union gewinnt in Umfrage hinzu
Union gewinnt in Umfrage hinzu
Die Union steigt laut einer Umfrage leicht in der Wählergunst. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap verbesserten sich CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD einen Punkt auf dann 26 Prozent einbüßen. mehr ...
Gericht verbietet Neonazi-Demonstration am 1. Mai
Gericht verbietet Neonazi-Demonstration am 1. Mai
Die von Rechtsextremisten geplante Demonstration am 1. Mai in Hannover wird voraussichtlich nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Entscheidung von Freitag den geplanten Aufmarsch von rund 2000 erwarteten Neonazis aus ganz Deutschland verboten, wie das Gericht mitteilte. mehr ...
Ich denke, wir zeigen vor Ort, dass gehandelt wird
Ich denke, wir zeigen vor Ort, dass gehandelt wird
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich wegen der Vorgänge im niedersächsischen Atommülllager Asse für einen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags aus. "Der Ausschuss ist erforderlich, wie die wöchentlich vom Umweltministerium und dem Bundesamt aufgedeckten Skandale zeigen", sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe). mehr ...
Wenn ich im Amt wäre
Wenn ich im Amt wäre
Gedanklich ist Gesine Schwan längst ein paar Kilometer weiter. Am Freitag sitzt sie - zwei S-Bahn-Stationen von Schloss Bellevue entfernt - im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin und analysiert die Krise in Deutschland. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt spricht über "Zockerkultur", "entfesselte Konkurrenz" in der Gesellschaft - und natürlich über Banker. mehr ...
KZ-Überlebender übergibt Häftlingskleidung an Gedenkstätte
KZ-Überlebender übergibt Häftlingskleidung an Gedenkstätte
64 Jahre nach der Befreiung des KZ Sachsenhausen hat ein Überlebender am Freitag seine Häftlingskleidung und originale Dokumente an die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten übergeben. Der heute 89-jährige Hans Steinhage schenkte der Gedenkstätte Sachsenhausen Jacke, Hose und Wintermantel sowie Wertmarken und Ausweise. mehr ...
Schavan und Aigner streiten über Genmais-Verbot
Schavan und Aigner streiten über Genmais-Verbot
Der Genmais-Stopp in Deutschland sorgt für eine heftige Kontroverse zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). "Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". Aigner wies derweil den Vorwurf zurück, sie habe mit dem von ihr verhängten Anbaustopp den Koalitionsvertrag verletzt. mehr ...
CSU sieht sich als Frischzellenkur der Union
CSU sieht sich als Frischzellenkur der Union
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Schwesterpartei CDU, die abzüglich der Stimmen für die CSU in Umfragen seit Längerem unter 30 Prozent liege. "Wir können damit nicht zufrieden sein", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". mehr ...
Pieper auf FDP-Landesparteitag in Amt bestätigt
Pieper auf FDP-Landesparteitag in Amt bestätigt
Die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper ist in ihrem Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau-Roßlau wurde sie für zwei weitere Jahre an die Spitze des Vorstandes gewählt. Die 50-jährige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, die seit März 1995 Landesvorsitzende ist, erhielt 75 Prozent der Stimmen. mehr ...
SPD-Spitze einigt sich auf Wahlprogramm
SPD-Spitze einigt sich auf Wahlprogramm
Die SPD will im kommenden Bundestagswahlkampf Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht stellen und zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Darauf verständigte sich die Parteiführung am Samstag in Berlin. mehr ...
SPD-Spitze beschließt einstimmig Wahlprogramm
SPD-Spitze beschließt einstimmig Wahlprogramm
Mit einem einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm sieht sich die SPD-Spitze für das Wahljahr 2009 gut gerüstet. Die Partei stellt darin Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Die von Teilen der SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer wird indes nicht ausdrücklich verlangt. mehr ...
Dobrindt attackiert SPD-Programm
Dobrindt attackiert SPD-Programm
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das SPD-Wahlprogramm scharf als Linksruck kritisiert. "Die SPD marschiert stramm nach links", sagte Dobrindt am Samstag in München. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich von den SPD-Linken vor deren Karren spannen und werde auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben. mehr ...
Rechtsanwälte für schnellere Entscheidungen im Zivilrecht
Rechtsanwälte für schnellere Entscheidungen im Zivilrecht
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt fordert eine zügigere Abwicklung zivilrechtlicher Verfahren. Wo es beispielsweise um offene Forderungen von Handwerkern oder mittelständischen Betrieben gehe und der Sachverhalt überschaubar sei, müssten ähnlich wie im Strafrecht beschleunigte Verfahren eingeführt werden, sagte Präsident Michael Moeskes der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. mehr ...
Vier Autos in Lichtenberg und Kreuzberg angezündet
Vier Autos in Lichtenberg und Kreuzberg angezündet
Bei offenbar politisch motivierten Brandanschlägen sind in der Nacht zu Sonntag vier Autos in Lichtenberg und Kreuzberg in Flammen aufgegangen. Kurz vor Mitternacht meldete eine Anwohnerin drei brennende Wagen auf einem Parkplatz in der Erich-Müller-Straße in Lichtenberg, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. mehr ...
Lafontaine ist Spitzenkandidat der Saar-Linken
Lafontaine ist Spitzenkandidat der Saar-Linken
Oskar Lafontaine führt die saarländische Linkspartei als Spitzenkandidat sowohl in den Landtags- als auch in den Bundestagswahlkampf. Er wolle das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland "ohne Wenn und Aber" wieder übernehmen, sagte der 65 Jahre alte Bundesvorsitzende der Linkspartei vor rund 350 Parteimitgliedern auf einem Parteitag am Samstag in Saarbrücken. mehr ...
Schonfrist für Althaus vorbei
Schonfrist für Althaus vorbei
Nach fast vier Monaten im politischen Abseits nimmt Dieter Althaus (CDU) am Montag seine Amtsgeschäfte als Ministerpräsident Thüringens wieder auf. Inklusive Pressekonferenz in Erfurt am Mittag und MDR-Sondersendung über den wahlkämpfenden Privatmenschen am Abend. Der tragische Skiunfall am Neujahrstag soll nach dem Willen der CDU nur noch mediale Randnotiz sein. mehr ...
Althaus übernimmt Amtsgeschäfte
Althaus übernimmt Amtsgeschäfte
Knapp vier Monate nach seinem Skiunfall übernimmt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Montag (20. April) wieder die Amtsgeschäfte. Auf einer Pressekonferenz in der Erfurter Staatskanzlei um 10.00 Uhr will sich der Regierungschef den Fragen der Journalisten stellen. Das MDR Fernsehen überträgt live. mehr ...
Niedersachsen will Waffenrecht einschränken
Niedersachsen will Waffenrecht einschränken
In Niedersachsen sollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden Schießübungen mit großkalibrigen Waffen künftig erst ab 18 Jahren erlaubt werden. Das sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Welt am Sonntag". Bislang dürfen Jugendliche bereits ab 14 Jahren mit scharfen Waffen schießen. mehr ...
CSU attackiert SPD-Wahlprogramm
CSU attackiert SPD-Wahlprogramm
Die CSU hat das am Wochenende beschlossene Bundestags-Wahlprogramm der SPD heftig attackiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Entwurf als Linksruck und warnte: "Die SPD marschiert stramm nach links." mehr ...
Das ist ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit
Das ist ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat das am Samstag beschlossene Regierungsprogramm seiner Partei zur Bundestagswahl 2009 verteidigt. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Haushalte mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen seien, sagte Stegner dem Sender NDR Info am Sonntag. mehr ...
Maget nennt SPD-Wahlprogramm ehrlich und finanzierbar
Maget nennt SPD-Wahlprogramm ehrlich und finanzierbar
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget hält das am Wochenende beschlossene Bundestags-Wahlprogramm seiner Partei für "ehrlich und finanzierbar". In dem Entwurf werde nichts versprochen, was nicht zu halten oder nicht finanzierbar wäre, sagte Maget am Sonntag der Nachrichtenagentur ddp. mehr ...
Tillich lädt zum Zukunftskongress Sachsen 2020 nach Leipzig ein
Tillich lädt zum Zukunftskongress Sachsen 2020 nach Leipzig ein
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lädt am 29. April zu einem Zukunftskongress ein. In Leipzig will er sein Grundsatzpapier "Sachsen 2020 - Wegweiser für unseren Freistaat" vorstellen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es enthalte ein Leitbild und 20 strategische Ziele aus den verschiedensten Bereichen zur Entwicklung des Freistaates bis zum Jahr 2020. mehr ...
Juso-Landesversammlung in Neu-Ulm
Juso-Landesversammlung in Neu-Ulm
Bei einer Landesversammlung in Neu-Ulm haben die bayerischen Jusos einen neuen Vorstand gewählt. Marietta Eder setzte sich bei der Wahl am Samstag gegen den amtierenden Vorsitzenden Thomas Asböck durch. Am Sonntag startete der Jugendverband der SPD zugleich in seinen Europawahlkampf. mehr ...
Wir haben hingehört
Wir haben hingehört
"Wir haben hingehört", sagt der Kanzlerkandidat. Frank-Walter Steinmeier steht am Sonntagnachmittag in der Mitte einer großen Veranstaltungshalle im Berliner Arbeiterbezirk Kreuzberg an einem roten Pult. 2500 Genossen sitzen ringsumher und lassen sich von ihm das neue Wahlmanifest der SPD erklären. "Wir haben hingehört. Was die Menschen bewegt", sagt Steinmeier. mehr ...
Kundgebung erinnert an rechte Brandanschläge in Rudow
Kundgebung erinnert an rechte Brandanschläge in Rudow
Zum ersten Jahrestag der Brandanschläge auf die Häuser von Einwandererfamilien in Berlin-Rudow findet am Montag (20. April, 17.00 Uhr) eine Kundgebung auf der Rudower Spinne statt. An der Veranstaltung sollen unter anderen der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening sowie die Neuköllner Jugendbezirksstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) teilnehmen. mehr ...
Wohin steuert Deutschland?
Wohin steuert Deutschland?
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich für ein höheres Schonvermögen für "Hartz IV"-Empfänger ausgesprochen und seiner Partei einen sozialeren Kurs empfohlen. "Wer für sein Alter privat vorsorgt, muss dafür belohnt und nicht bestraft werden", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). mehr ...
DIHK: Neuverschuldung möglichst rasch wieder auf Null senken
DIHK: Neuverschuldung möglichst rasch wieder auf Null senken
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt von der nächsten Regierung einen strikten Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das geht aus den neuen "Wirtschaftspolitischen Positionen" des Spitzenverbands der deutschen Wirtschaft hervor, die der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) vorliegen. mehr ...
Deutschland sagt Teilnahme an UN-Anti-Rassismuskonferenz ab
Deutschland sagt Teilnahme an UN-Anti-Rassismuskonferenz ab
Nach den USA und anderen europäischen Staaten hat auch Deutschland seine Teilnahme an der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Genf abgesagt. mehr ...
Nicht der Kern des Problems
Nicht der Kern des Problems
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), glaubt nicht, dass die Amnestie von Besitzern illegaler Waffen einen nennenswerten Effekt hat. "Es spricht nichts gegen die Idee, aber ich bezweifle, dass man damit viel Resonanz erzeugen wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). mehr ...
Unten geben wir etwas, oben holen wir etwas
Unten geben wir etwas, oben holen wir etwas
SPD-Chef Franz Müntefering verteidigt die Aussparung mittlerer Einkommen bei den Steuerplänen seiner Partei. Wenn der Eingangsteuersatz von 14 auf 10 Prozent gesenkt werde, profitierten davon alle Bürger, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Aber wir haben nicht so viel Geld zu verschenken, wie das die CDU ankündigt", fügte Müntefering hinzu. mehr ...
Union erwartet Belastungen für Steuerzahler durch Bad Bank
Union erwartet Belastungen für Steuerzahler durch Bad Bank
Vor dem Spitzentreffen zur möglichen Ausgestaltung sogenannter Bad Banks für die Entsorgung fauler Wertpapiere warnt die Union vor Hoffnungen auf eine leichte Lösung. Durch die geplante Bad-Bank-Lösung werde es zu neuen Belastungen für die Steuerzahler kommen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). mehr ...
Steinmeier bekräftigt Anspruch auf das Kanzleramt
Steinmeier bekräftigt Anspruch auf das Kanzleramt
Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Regierungsanspruch bekräftigt. "Wer nicht nur meckern will, wer Zukunft gestalten will, wer gute Politik machen will für Deutschland, der muss regieren. Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin vor rund 2500 Genossen auf einer Großveranstaltung der SPD. mehr ...
Freie Wähler warnen vor Konjunkturfeuerwerken
Freie Wähler warnen vor Konjunkturfeuerwerken
Die Freien Wähler warnen vor "kurzfristigen Konjunkturfeuerwerken". Sinnvoller seien nachhaltige Maßnahmen wie Steuersenkungen, sagte Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger am Sonntag bei der Frühjahrsklausur der Partei in Oberammergau. mehr ...
Steuereinnahmen im ersten Quartal 2009 leicht gesunken
Steuereinnahmen im ersten Quartal 2009 leicht gesunken
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Quartal 2009 leicht gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin gingen die Einnahmen im März um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. mehr ...
Annäherung im Streit um Ärztehonorare in Sicht
Annäherung im Streit um Ärztehonorare in Sicht
Im Streit um die Ärztehonorare ist eine Annäherung zwischen Krankenkassen und Ärztevertretern in Sicht. Bei den geplanten Änderungen am Regelkatalog für ärztliche Leistungen gebe es gute Einigungschancen, sagten am Montag Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übereinstimmend vor Verhandlungen in Berlin. mehr ...
HRE-Untersuchungsausschuss soll in dieser Woche eingesetzt werden
HRE-Untersuchungsausschuss soll in dieser Woche eingesetzt werden
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate (HRE) wird nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Woche eingesetzt. Die FDP werde darin von den Abgeordneten Volker Wissing und Frank Schäffler vertreten, kündigte Westerwelle am Montag in Berlin an. mehr ...
MDR: Matschie sieht SPD-Wahlprogramm als Antwort auf Krise
MDR: Matschie sieht SPD-Wahlprogramm als Antwort auf Krise
Für den Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie ist das SPD-Wahlkonzept die Antwort auf die derzeitige Krise. Matschie sagte am Montag im Radiosender MDR Info, es handele sich dabei nicht um "eine Links-Rechts-Frage". mehr ...
Vaclav Klaus erhält Preis der Hayek-Stiftung
Vaclav Klaus erhält Preis der Hayek-Stiftung
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erhält den Internationalen Preis der Friedrich-August-von Hayek-Stiftung 2009. Der Staatsmann werde damit "für sein unentwegtes Engagement für eine freie Marktwirtschaft" ausgezeichnet, wie die Stiftung am Montag in Freiburg bekanntgab. Die Preisverleihung findet am 10. Mai in Freiburg statt. mehr ...
Asse-Untersuchungsausschuss könnte doch kommen
Asse-Untersuchungsausschuss könnte doch kommen
Nach den Gift-Funden in der vergangenen Woche könnte es in Niedersachsen nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im Atommülllager Asse geben. Eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte am Montag, der Fraktionsvorstand werde sich in der kommenden Woche mit dieser Frage befassen. mehr ...
Suche nach Massengrab von KZ-Opfern in Jamlitz beginnt
Suche nach Massengrab von KZ-Opfern in Jamlitz beginnt
In Jamlitz bei Cottbus beginnt am Mittwoch die Suche nach einem Massengrab jüdischer KZ-Opfer. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Auf einem rund 5000 Quadratmeter großen Areal wird das deutschlandweit größte Massengrab jüdischer KZ-Opfer außerhalb der ehemaligen KZ-Hauptlager vermutet. mehr ...
Schäuble beunruhigt
Schäuble beunruhigt
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2008 mit 31 801 Fällen einen Höchststand erreicht. Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Fälle im Vergleich zum Vorjahr (28 538) um rund 11,4 Prozent. mehr ...
Ausstellung über deutsch-deutsche Fußballgeschichte in Marienborn
Ausstellung über deutsch-deutsche Fußballgeschichte in Marienborn
Eine Ausstellung zur deutsch-deutschen Fußballgeschichte zwischen 1945 und 1990 wird am Donnerstag (23. April) in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn eröffnet. Die Schau steht unter dem Titel "Doppelpässe - Wie die Deutschen die Mauer umspielten" und ist bis 28. Juni zu sehen, wie die Gedenkstätte am Montag mitteilte. mehr ...
Die Mitte wird frei und die FDP wird sich um die Mitte kümmern
Die Mitte wird frei und die FDP wird sich um die Mitte kümmern
FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Koalition mit den Sozialdemokraten auf Grundlage des am Wochenende beschlossenen SPD-Wahlprogramms für "völlig ausgeschlossen". Das Programm sei für ein Bündnis mit der Linken geschrieben worden, sagte Westerwelle am Montag nach einer FDP-Fraktionsklausur in Berlin. Es sei "absurd" zu denken, dass die Liberalen dies mit umsetzen würden. mehr ...
Prinz Charles besucht Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Prinz Charles besucht Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Prinz Charles besucht am 30. April das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Der britische Thronfolger werde die historischen Institutsgebäude auf dem Potsdamer Telegrafenberg besichtigen und an einem wissenschaftlichen Workshop teilnehmen, teilte ein PIK-Sprecher am Montag mit. mehr ...
Zeitung: Tesch wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
Zeitung: Tesch wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch wird offenbar nicht aus der Partei ausgeschlossen. Tesch habe einer gütlichen Einigung zugestimmt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) ohne genauere Quellenangabe. Das Parteiordnungsverfahren gegen sie sei damit beendet, ohne dass Sanktionen verhängt werden. mehr ...
Mit Marx und Sinn gegen die Krise
Mit Marx und Sinn gegen die Krise
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit einer prominenten Expertenkommission gegen die Wirtschaftskrise vorgehen. Zu den Mitgliedern des Gremiums, das am Montag seine Arbeit aufnahm, zählen der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Seehofer kündigte an: "Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wird von München ausgehen." mehr ...
GEW protestiert gegen neue Entgeltordnung im Erziehungsdienst
GEW protestiert gegen neue Entgeltordnung im Erziehungsdienst
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) hat gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für heute zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Die Protestaktion richte sich nach GEW-Angaben gegen die neue Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst. mehr ...
Männer tragen Fahne der Hitlerjugend durch Wittstock
Männer tragen Fahne der Hitlerjugend durch Wittstock
Zwei Männer sind mit einer Fahne der Hitlerjugend durch Wittstock gezogen. Polizeibeamte stellten die Fahne in der Nacht zu Dienstag sicher, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die 26 und 28 alten Männer, die stark betrunken waren, seien in Gewahrsam genommen worden. Beide seien der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bekannt. mehr ...
Schaar kritisiert Politik für Einschränkung von Bürgerrechten
Schaar kritisiert Politik für Einschränkung von Bürgerrechten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Politik für ihren Umgang mit den Bürgerrechten. Er forderte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" eine "Überprüfung der Maßnahmen, die insbesondere nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden sind". mehr ...
Grüne fordern europäischen Green New Deal gegen Wirtschaftskrise
Grüne fordern europäischen Green New Deal gegen Wirtschaftskrise
Die saarländischen Grünen fordern einen europäischen "Green New Deal" als Antwort auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Krise habe die Schwachstellen der wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien deutlich gemacht, sagte die Europaabgeordnete der Landespartei, Hiltrud Breyer, am Dienstag in Saarbrücken. mehr ...
Jüdische Gemeinde wirbt für Pro Reli
Jüdische Gemeinde wirbt für Pro Reli
Wenige Tage vor dem Volksentscheid hat die Jüdische Gemeinde nochmals für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik an den Berliner Schulen geworben. Religion gehöre nicht in den Freizeitbereich, das Fach solle seinen festen Platz im schulischen Lehrplan erhalten, sagte am Dienstag Rabbinerin Gesa Ederberg. mehr ...
Disziplinarverfahren gegen GEW-Chef Brandt eingeleitet
Disziplinarverfahren gegen GEW-Chef Brandt eingeleitet
Die Landesschulbehörde hat ein Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, eingeleitet. Brandt sei am Nachmittag telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Landeschulbehörde der Nachrichtenagentur ddp in Lüneburg. mehr ...
Staatskanzlei schweigt zu Spekulationen zu Haderthauer
Staatskanzlei schweigt zu Spekulationen zu Haderthauer
Die Staatskanzlei will sich zu Berichten über einen angeblich angedachten Rauswurf von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) aus dem Kabinett nicht äußern. "Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei kommentieren solche anonymen Spekulationen generell nicht", sagte ein Staatskanzleisprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage. mehr ...
Prozess gegen terroristische Sauerland-Gruppe beginnt am Mittwoch
Prozess gegen terroristische Sauerland-Gruppe beginnt am Mittwoch
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beginnt am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe". Den vier mutmaßlichen Terroristen, darunter die Deutschen Fritz G. und Daniel S., wird nach Justizangaben vorgeworfen, im Jahr 2007 Autobombenanschläge auf US-Einrichtungen in mehreren deutschen Großstädten geplant zu haben. mehr ...
Gabriel will Suche für Atommüllendlager vorantreiben
Gabriel will Suche für Atommüllendlager vorantreiben
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Suche nach einem geeigneten Endlager vorantreiben. "Völlig unabhängig davon, wie man zur Atomenergie steht: Dass wir die moralische Verantwortung haben, ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu finden, steht für mich außer Frage", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. mehr ...
Hamburg droht Neudruck der Stimmzettel für die Europawahl
Hamburg droht Neudruck der Stimmzettel für die Europawahl
Auf dem Hamburger Stimmzettel für die Europawahl am 7. Juni hat sich ein kleiner Fehler mit möglicherweise großen Folgen eingeschlichen. Auf dem Wahlzettel werde der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, als "Reinhard Bütikhofer" geführt, schreibt die "Hamburger Morgenpost" (Dienstagausgabe). mehr ...
Ökumenischer Kirchentag will Dialog mit Anders- und Nicht-Gläubigen
Ökumenischer Kirchentag will Dialog mit Anders- und Nicht-Gläubigen
Der 2. Ökumenische Kirchentag im nächsten Jahr in München will sich verstärkt dem Dialog mit anderen Religionen und Nicht-Gläubigen öffnen. Zwar habe es diesen Dialog auch bislang schon auf Katholiken- und Kirchentagen gegeben, in München werde "die Frage des Christseins in der pluralen Gesellschaft" aber zu einem von vier zentralen Themenschwerpunkten ausgebaut, sagte Stefan Vesper. mehr ...
Immer häufigere Nachfragen
Immer häufigere Nachfragen
Hessische Unternehmer können sich seit Dienstag per Telefon-Hotline über die öffentliche Wirtschaftsförderung informieren. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte in Wiesbaden, sein Haus wolle "einen schnellen und unbürokratischen Informations- und Beratungszugang" ermöglichen. Man reagiere mit dem Angebot auf "immer häufigere Nachfragen". mehr ...
Sozialministerin vor dem Rauswurf?
Sozialministerin vor dem Rauswurf?
Die Staatskanzlei will sich zu Berichten über einen angeblich angedachten Rauswurf von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) aus dem Kabinett nicht äußern. "Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei kommentieren solche anonymen Spekulationen generell nicht", sagte ein Staatskanzleisprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage. mehr ...
Ärztekammer kritisiert bürokratischen Apparat des Gesundheitsfonds
Ärztekammer kritisiert bürokratischen Apparat des Gesundheitsfonds
Der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, hat den "bürokratischen Apparat" des Gesundheitsfonds kritisiert. Im Deutschlandradio Kultur warf Crusius am Dienstag der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zudem einen diktatorischen Führungsstil vor. mehr ...
Erler verteidigt Boykott Deutschlands bei UN-Konferenz
Erler verteidigt Boykott Deutschlands bei UN-Konferenz
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), verteidigt das Fernbleiben Deutschlands von der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Die Bundesregierung habe genau das befürchtet, was jetzt eingetreten sei, sagte Erler am Dienstag im Deutschlandfunk. mehr ...
Freie Wähler wollen mehr Transparenz in Brüssel
Freie Wähler wollen mehr Transparenz in Brüssel
Mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler (FW) den Einzug ins Europäische Parlament schaffen. Europa-Spitzenkandidatin Gabriele Pauli nutzte die Vorstellung des FW-Europawahlprogramms am Dienstag in Würzburg zu scharfer Kritik an Brüssel. mehr ...
Bundestag diskutiert Bombodrom -Urteil
Bundestag diskutiert Bombodrom -Urteil
Die umstrittene Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg durch die Bundeswehr beschäftigt am Mittwoch den Bundestag in Berlin. Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus dem jüngsten Verwaltungsgerichtsurteil debattieren. mehr ...
Weitere Datenschutzregelungen noch vor Bundestagswahl möglich
Weitere Datenschutzregelungen noch vor Bundestagswahl möglich
Politiker von Union und SPD halten eine Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Ich bin guter Hoffnung, dass das noch funktionieren kann." Der Gesetzentwurf sei nicht ad acta gelegt. mehr ...
Merkel laut Umfrage deutlich vor Steinmeier
Merkel laut Umfrage deutlich vor Steinmeier
Fünf Monate vor der Bundestagswahl liegt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Wählergunst weit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet, ziehen 44 Prozent der Bevölkerung Merkel als Kanzlerin vor. mehr ...
Verwaltungsgericht Hannover weist Klage gegen Umweltzone ab
Verwaltungsgericht Hannover weist Klage gegen Umweltzone ab
Die zur Minderung der Feinstaubbelastung eingeführte Umweltzone in Hannover bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klagen einer Rentnerin und eines Unternehmers gegen die Umweltzone ab, wie deren Anwalt Christian Reinicke auf ddp-Anfrage sagte. Er ging davon aus, dass in dem Fall jetzt Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt wird. mehr ...
Disziplinarverfahren gegen Lehrer
Disziplinarverfahren gegen Lehrer
In der Affäre um sein angebliches Schulschwänzen gerät der Lehrer und Gewerkschaftschef Eberhard Brandt zunehmend unter Druck. Die niedersächsische Landesschulbehörde in Lüneburg leitete am Dienstag ein Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein, wie die Nachrichtenagentur ddp von einer Behördensprecherin erfuhr. mehr ...
Vieles im Argen beim Datenschutz
Vieles im Argen beim Datenschutz
Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". mehr ...
Lösung auch bei Everts in Sicht
Lösung auch bei Everts in Sicht
Im Parteiausschlussverfahren gegen die hessische SPD-Politikerin Carmen Everts prüft die Schiedskommission des Unterbezirks eine Einigung wie im Fall von Everts Kollegin Silke Tesch. "Wir reden derzeit darüber, ob man sich auf dasselbe Verfahren einigen könnte", sagte Everts Anwalt Mathias Metzger am Dienstagabend im südhessischen Büttelborn. mehr ...
SPD sinkt in Umfrage auf 23 Prozent
SPD sinkt in Umfrage auf 23 Prozent
Die SPD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht verloren. Laut der Forsa-Befragung des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL würden 23 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit sinkt der Wert für die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt. mehr ...
Zeitung: Monsanto klagt gegen deutsches Genmais-Verbot
Zeitung: Monsanto klagt gegen deutsches Genmais-Verbot
Der amerikanische Saatgutkonzern Monsanto klagt laut Medienbericht gegen das von der Bundesregierung ausgesprochenen Anbauverbot für den Genmais MON810. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) hat das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Braunschweig bereits Klage eingereicht und dringt auf eine Eilentscheidung. mehr ...
Wintermantel bleibt Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz
Wintermantel bleibt Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz
Margret Wintermantel steht für weitere drei Jahre als Präsidentin an der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Die ehemalige Präsidentin der Universität des Saarlandes sei am Dienstag von der HRK-Mitgliederversammlung in Aachen mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden, wie die HRK am Dienstag mitteilte. mehr ...
Bayern baut Genmais nur noch für Forschung an
Bayern baut Genmais nur noch für Forschung an
In Bayern soll der bundesweit verbotene Genmais MON 810 nur noch zu Forschungszwecken angebaut werden. Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung: "Gentechnik gehört ins Gewächshaus." Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das Genmaisverbot als "wichtigen Meilenstein" für ein gentechnikanbaufreies Bayern. mehr ...
Gabriel will Endlagersuche vorantreiben
Gabriel will Endlagersuche vorantreiben
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Suche nach einem geeigneten Endlager vorantreiben. "Völlig unabhängig davon, wie man zur Atomenergie steht: Dass wir die moralische Verantwortung haben, ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu finden, steht für mich außer Frage", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. mehr ...
Geben und Nehmen unter Ärzten
Geben und Nehmen unter Ärzten
Der Ärger um die Ärztehonorare ebbt trotz der vereinbarten Umverteilung bei der Vergütung nicht ab. Der Dachverband der Kassenärzte und die Krankenkassen äußerten sich nach ihrer Einigung vorsichtig optimistisch, die bisherigen Verteilungsprobleme in den Griff zu bekommen. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Entscheidung. mehr ...
Prozessauftakt gegen terroristische Sauerland-Gruppe verzögert sich
Prozessauftakt gegen terroristische Sauerland-Gruppe verzögert sich
Der Prozessauftakt gegen Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verzögert sich wegen des großen Medienandrangs auf unbestimmte Zeit. Der Prozess hätte eigentlich um 9.15 Uhr beginnen sollen. mehr ...
Hombach nahm an schwarz-gelber Kabinettssitzung teil
Hombach nahm an schwarz-gelber Kabinettssitzung teil
Der frühere SPD-Politiker und jetzige Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, hat am Dienstag an der Sitzung des CDU/FDP-Landeskabinetts teilgenommen. Zu Beginn der regulären Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf stellte Hombach der Regierung den Bericht der NRW-Zukunftskommission vor. mehr ...
Bundespolizei eröffnet Fortbildungsstätte in Frankfurt
Bundespolizei eröffnet Fortbildungsstätte in Frankfurt
Die zentrale Fortbildungsstätte der neuen Bundespolizeidirektion Berlin ist am Dienstag in Frankfurt (Oder) offiziell eröffnet worden. Das sei ein deutliches Signal für den Standort Frankfurt nach dem Abbau der Grenzkontrollen Ende 2007 und der Schließung des hiesigen Bundespolizeiamts vor einem Jahr, sagte Direktionspräsident Klaus Kandt. mehr ...
Waigel kritisiert Europa-Skepsis in der CSU
Waigel kritisiert Europa-Skepsis in der CSU
Der frühere CSU-Chef Theo Waigel kritisiert die "Europa-Skepsis" gerade in "jungen Kreisen" seiner Partei. Waigel sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, er verstehe nicht, wie man als Parlamentarier von Deutschland aus gegen den Vertrag von Lissabon stimmen könne. mehr ...
Brandt weist Vorwürfe in Schwänz-Affäre zurück
Brandt weist Vorwürfe in Schwänz-Affäre zurück
In der Affäre um sein angebliches Schulschwänzen gerät der Lehrer und Gewerkschaftschef Eberhard Brandt zunehmend unter Druck. Die niedersächsische Landesschulbehörde in Lüneburg leitete am Dienstag ein Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein, wie die Nachrichtenagentur ddp von einer Behördensprecherin erfuhr. mehr ...
Linke: Politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Linke: Politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag. mehr ...
Schwerste Vorwürfe gegen die Angeklagten
Schwerste Vorwürfe gegen die Angeklagten
Mit der Festnahme der "Sauerland-Gruppe" sind nach Feststellung der Bundesanwaltschaft Terroranschläge größeren Ausmaßes in Deutschland verhindert worden. mehr ...
Bundesregierung: Keine Leistungskürzungen der Arbeitsagentur
Bundesregierung: Keine Leistungskürzungen der Arbeitsagentur
Die Bundesregierung sieht die finanzielle Grundlage der Bundesagentur für Arbeit trotz zunehmender Belastungen durch eine steigende Arbeitslosigkeit als gesichert an. Ende 2009 werde eine "deutliche Reserve" vorhanden sein, sagte der Parlamentarische Sozialstaatsekretär Klaus Brandner (SPD) am Mittwoch im Bundestag in Berlin. mehr ...
Berlin geht mit staatlichem Ethik-Fach bundesweit einen Sonderweg
Berlin geht mit staatlichem Ethik-Fach bundesweit einen Sonderweg
Die von Berlin 2006 beschlossene Einführung eines staatlichen, bekenntnisfreien Ethik-Unterrichts ist bundesweit einmalig. Die Regelung verpflichtet alle Schüler zur Teilnahme und lässt im Unterschied zu anderen Bundesländern eine Abwahl zugunsten des Religionsunterrichts nicht zu. Dieser kann wie seit Jahrzehnten weiterhin auf freiwilliger Basis zusätzlich besucht werden. mehr ...
Stern : Landesregierung verschwieg Risiken bei der HSH Nordbank
Stern : Landesregierung verschwieg Risiken bei der HSH Nordbank
In der Krise um die schwer angeschlagene HSH Nordbank gerät die schleswig-holsteinische Landesregierung zunehmend unter Druck. Wie das Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, legen interne Papiere aus der Landesbank nahe, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) früh über Risiken bei dem Institut informiert war, diese dem Landtag aber verschwieg. mehr ...
Koch nennt Steinmeier eine Kunstfigur
Koch nennt Steinmeier eine Kunstfigur
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als "Kunstfigur" bezeichnet. "Ich bin verwundert, dass Steinmeier vom Inhalt her eine Verbiegung und vom Stil her geradezu eine Vergewaltigung seiner Person zulässt", sagte Koch dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). mehr ...
Ministerium erfuhr schon 2008 von Brandts Dienstpflichtverstoß
Ministerium erfuhr schon 2008 von Brandts Dienstpflichtverstoß
Ein mutmaßlicher Dienstpflichtverstoß des wegen angeblichen Schulschwänzens in Bedrängnis geratenen Gewerkschaftschefs und Lehrers Eberhard Brandt ist dem niedersächsischen Kultusministerium bereits seit Ende 2008 bekannt. mehr ...
Althaus: Rot-Rot führt in die Vergangenheit
Althaus: Rot-Rot führt in die Vergangenheit
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnt vor einer Koalition von SPD und Linker im Freistaat. Rot-Rot führe in die Vergangenheit und habe "keine Konzepte, das Land in der Mitte und mit Freiheit und Demokratie" zu gestalten, sagte Althaus am Mittwoch in Erfurt. Die CDU selbst strebe keine Koalition, sondern eine absolute Mehrheit an, betonte Althaus. mehr ...
Seehofer: Freilich darf man über Strauß diskutieren
Seehofer: Freilich darf man über Strauß diskutieren
In der Debatte um den Vorbildcharakter von Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß wehrt sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen den Eindruck eines Meinungsdiktats in seiner Partei. "Freilich darf man über Strauß diskutieren", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München und fügte hinzu: "Aber wir führen hier keine Placebo-Diskussion." Mehr wollte er dazu nicht sagen. mehr ...
Monsanto stellt Eilantrag gegen Genmaisverbot
Monsanto stellt Eilantrag gegen Genmaisverbot
Der amerikanische Saatgutkonzern Monsanto hat wegen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz angeordneten Anbau- und Verkaufsverbots für den Genmais MON810 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt. Der Antrag liege dem Gericht seit Mittwoch vollständig vor, sagte ein Sprecher. mehr ...
Bundessozialgericht rügt Neugier von Krankenkassen
Bundessozialgericht rügt Neugier von Krankenkassen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kritisiert, dass Krankenkassen immer öfter Einblick in Patientendaten nehmen wollen. "Wir wissen, dass das teilweise überhand nimmt", sagte Senatsvorsitzender Ulrich Hambüchen am Mittwoch bei einer Verhandlung des Kasseler Gerichts. mehr ...
Krankenkassen müssen nicht für Hüftprotektoren zahlen
Krankenkassen müssen nicht für Hüftprotektoren zahlen
Krankenkassen müssen nicht für gepolsterte Unterhosen zahlen, mit denen bei älteren Menschen die Gefahr eines lebensbedrohlichen Oberschenkelhalsbruchs verringert werden kann. mehr ...
Rüttgers verleiht Orden an Beckenbauer wegen Fußball-WM
Rüttgers verleiht Orden an Beckenbauer wegen Fußball-WM
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat "Fußball-Kaiser" Franz Beckenbauer und zwölf weitere Menschen mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. "Der bislang größte sportpolitische Erfolg des vereinigten Deutschlands, der Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, wäre ohne Franz Beckenbauer nicht möglich gewesen", sagte Rüttgers am Mittwoch. mehr ...
Volksentscheid über Pro Reli am Sonntag
Volksentscheid über Pro Reli am Sonntag
Knapp 2,5 Millionen Berliner sind am Sonntag (26. April) dazu aufgerufen, bei einem Volksentscheid über die Einführung eines gleichberechtigten Religionsunterrichts an Schulen neben dem Fach Ethik zu entscheiden. Der Ausgang des Bürgervotums, das bei einem Erfolg für den Berliner Senat bindend wäre, gilt als offen. Die großen Kirchen gaben sich am Mittwoch siegessicher. mehr ...
Ich stehe nur f